Frauen und Kinder zuerst

Letzte Woche ist ein Kinderschänder festgenommen worden. Auf dem Klo einer Grundschule im Wedding (Berlin) war ein Mädchen Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden. Das weckt Ängste. Erst wurde die Tat bekannt, kurz darauf Details, einen Tag und viel Aufregung später wurde bekanntgegeben, dass der Täter festgenommen worden sei.

Beim Lesen der Artikel dazu fallen ein paar Sachen auf.

Die Fahnder „waren durch die Auswertung von Handydaten einer Mobilfunkzelle in der Nähe der Schule auf den Mann gekommen„, schreibt die Berliner Zeitung dezent. Funkzellenabfrage? Vorratsdaten? Es bleibt ein bisschen unklar und fällt im Text auch kaum auf. Die Morgenpost ist deutlicher:

Handydaten bringen Polizei auf die Spur des Tatverdächtigen

… Auf die Spur des Verdächtigen kamen die Ermittler durch eine Funkzellenüberwachung. Dabei stellten die Beamten fest, dass das Handy des Verdächtigen während der Tatzeit in der Funkzelle des Tatorts nahe der Humboldthain-Grundschule an der Grenzstraße aktiv war. …

Kaum wer wird sich trauen, die Polizei für die erfolgreiche Anwendung der Funkzellenabfrage zu kritisieren, wenn es um sexuelle Gewalt gegen kleine Mädchen geht. Und damit haben wir es mit einem beliebten Muster beim Abbau von Grund- und Bürgerrechten zu tun. Wenn es um den Schutz von Frauen und Kindern geht, geht mehr als sonst. Wir erinnern uns an das schon fast vergessene letzte Horrorszenario vor dem Terrorismus, die Organisierte Kriminalität. Da mussten wehrlose Opfer des Frauenhandels geschützt werden. Oder die Bundeswehr-Einsätze am Hindukusch: die armen Frauen in Afghanistan. Wenn der Beschützer-Instinkt ins Spiel kommt, ist einfach viel mehr möglich.

Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal die Anwendung der Funkzellenabfrage öffentlich diskutiert und es war ein ordentlicher Skandal. Betroffen waren halb Dresden, außerdem AnwältInnen, JournalistInnen und sonstige GeheimnisträgerInnen. Alle Medien berichteten. Als es in Berlin um Auto-Brandstifter ging, hielt die öffentliche Aufregung bis zur nächsten Innenausschuss-Sitzung, aber schon die Ergebnisse interessierten kaum noch wen.

Mit dem aktuellen Fall ist die Anwendung akzeptiert, kaum wer kann sich dazu kritische Nachfragen erlauben. Politiker, die an ihrer Karriere hängen, schon gar nicht.

Dabei wäre schon interessant zu erfahren, warum ein Vorfall, der am 1. März passiert, vier Wochen später in die Medien kommt und es natürlich zu einem ziemlichen Aufruhr kommt. Effekt: das Mädchen, das gerade wieder anfing in die Schule zu gehen, bleibt wieder zuhause, um den Fernsehkameras vor der Schule zu entgehen. Weiterer Effekt: eine aufgeregte berlin-weite Diskussion über Sicherheit an Grundschulen.

Der Missbrauch in der Grundschule im sozial schwachen Stadtteil Wedding war erst am Donnerstag bekannt geworden. Bis dahin hatten Polizei und Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen geschwiegen. (KStA: Handy-Daten überführten Sextäter)

Ach so? Und was wären das für „ermittlungstaktische Gründe“?

Gut gefallen hat mir die Reaktion des Landeselternausschusses (LEA): die haben nämlich auf die Frage, ob nicht vielleicht überall Videokameras an den Schulen installiert werden sollten, besonnen reagiert:

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen seien aber auch problematisch, so Samani. „Auf der anderen Seite ist es auch nicht so schön für Kinder, wenn sie jeden Morgen in einen Hochsicherheitstrakt gehen.“ Das Geld solle lieber in Kurse investiert werden, in denen die Schüler lernten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen verhalten und wie sie Hilfe holen könnten. Auf diese Weise könnten sich die Kinder auch auf dem Weg zur Schule besser selbst schützen. (KStA)

An der Grundschule meiner Kinder gab es auch Eltern, die verschlossene Tore und, mal wieder, Videokameras wollten. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Tore immer offen stehen, weil die Schule kein Geld für die Reparaturen der kaputten Schlösser und keine LehrerInnen für die nötige zusätzliche Aufsicht hat.

Der Bezirk Mitte finanziert alle Sicherungsmaßnahmen. Dazu gehören laut Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) neue Schließanlagen sowie weitere „Investitionen zur Gefahrenabwehr“, die von der Schule inzwischen beantragt wurden. Hanke: „In einem solchen Fall schauen wir nicht aufs Geld.“ (Tagesspiegel)

Interessant auf jeden Fall. Abgesehen davon, ob das nun tatsächlich sinnvoll ist – und da neige ich eher zur Meinung des LEA – wüsste ich echt gern, ob das für alle Grundschulen gilt? Oder erst ‚hinterher‘?

Welchen Zweck Videokameras haben, erschließt sich mir jedenfalls auch hier nicht. Wenn deren Bilder ausgewertet sind, ist die Tat ja längst geschehen. Im Weddinger Fall hätten sie überhaupt nicht geholfen: da war der Täter sogar von Lehrern gesehen worden. Gelöst wurde das Ganze so:

Konstantinos M. ist der Polizei als Straftäter bekannt. Allerdings nicht wegen Vergewaltigung und Missbrauchs. Gegen ihn sei wegen exhibitionistischer Handlungen ermittelt worden. Das Verfahren gegen den damals noch nicht Volljährigen sei aber eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. In der zentralen Datenbank des Bundeskriminalamtes als Sexualstraftäter sei er nicht registriert.

Die Ermittler des Landeskriminalamtes waren auf den Mann aufmerksam geworden, als sie die Handydaten einer Mobilfunkzelle, die sich in der Nähe der Schule befindet, vom Tattag auswerteten. Der Tatverdacht erhärtete sich, als die Fahnder danach die Listen ehemaliger Schüler der Weddinger Grundschule überprüften. (Frankfurter Rundschau)

Ich bin keine Kriminalistin, aber warum wäre das nicht auch möglich gewesen, wenn die Daten der ehemaligen Schüler daraufhin überprüft worden wären, ob es eine Relation zu sowas wie Exhibitionismus gab? Klar, Funkzellendaten sind bequemer, aber auch da ahne ich einigen Aufwand, um die mit den Daten der ehemaligen Schüler plus Exhibitionismus etc. abzugleichen. Dafür wären aber nicht alle anderen WeddingerInnen derselben Funkzelle potentiell verdächtig geworden.

Neinein, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft. Funkzellenabfrage muss sein :

Dieses Instrument sei „ein wesentlicher Aspekt“ bei den Ermittlungen gewesen, so Steltner. Der Fahndungserfolg zeige, wie wichtig die FZA sein könne, um schwere Straftaten aufzuklären. (taz)

Gegen Terror ist jedes Mittel recht

Im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) wurde Ende Mai über den sog. S-Bahn-Anschlag debattiert und der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hielt eine Rede, die ich den Grünen irgendwie doch nicht zugetraut hätte. Aber wer gern schwarz-grün regieren möchte, muss wohl Abstriche in bestimmten Bereichen machen.

Disclaimer, weil das ja immer kommt: Mir geht es hier nicht um den S-Bahn-Anschlag und ich fand auch, dass es in dem Bereich keine Anschläge mehr braucht, denn das macht die BVG S-Bahn GmbH ja schon sehr schön alleine. Mir geht es um den Ton, der sich wenig von konservativen Innenpolitik-Hardlinern unterscheidet.

Die Highlights:

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. (..) Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle.

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen.

Terrorismus? Selbst die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile abgelehnt. Seit wann suchen die Grünen unter jedem Stein nach Terroristen? Waren die nicht auch mal Bürgerrechtspartei?

Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden.

Mann gegen Mann?!? Und wenn – wäre das die wünschenswertere Form der Auseinandersetzung?

Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen (…)

Warum diese starke Betonung des ‚Wir alle gegen DIE‘ nötig war, ist mir unklar. Es war ja sicher nicht zu befürchten, dass sich irgendwer im Parlament hinstellt und die Bevölkerung zu weiteren ähnlichen Anschlägen aufhetzt? Die mehrfache Wiederholung dieses „Wir“ erinnert mich an militaristische Rhetorik.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. (..) Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht.

Jedes Mittel für unsere freie Gesellschaft? Auweia.

Und dann ein Klassiker – wenn härter durchgegriffen werden soll, werden gern die vermeintlich Schwachen betont, die geschützt werden müssen:

Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt.

Und schließlich: Videoüberwachung für den Klimaschutz!

Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er (der Nahverkehr, A.R.) unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon erwähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Videoüberwachung zur Folge haben.

Die Rede gibt’s beim RBB auch als Video.

 

Für den besseren Gesamteindruck die gesamte Rede aus dem Protokoll:
Berliner Abgeordnetenhaus, 83. Sitzung, 26. Mai 2011, S. 7984 (pdf)

Benedikt Lux (Grüne):

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! In der Nacht zum Montag ist ein Anschlag auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz verübt worden. Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. Sie kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Tausende konnten nicht telefonieren, nicht ins Internet gehen, und selbst in Krankenhäusern konnte nicht telefoniert und kommuniziert werden, weil dieser Anschlag solch fatale Folgen hatte. Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle. Deswegen ist er unumwunden zu verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen. Sie hatten möglicherweise sogar Insiderwissen. Diese Prüfung sollten wir aber auch in aller Nüchternheit abwarten, Herr Kollege Dr. Juhnke. Die Entscheidung obliegt nicht uns als Parlament, sondern einer unabhängigen Justiz. Dann werden wir sehen, wie dieser Anschlag genau zu qualifizieren ist.

Nach dem 1. Mai, der relativ friedlich war, haben nicht alle Entwarnung gegeben. Sie selbst und auch Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen saßen zusammen und haben gesagt: Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden. Das planen sie in sehr konspirativem Kreis. Das haben die Innenpolitiker dieses Hauses gesehen. Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen und uns da nicht auseinanderdividieren lassen, denn diesen gefallen sollten wir den Tätern nicht tun. Wir müssen gegen diesen Anschlag zusammenstehen und ihn so hart wie erforderlich verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Björn Jotzo (FDP)]

Niemand in der Bevölkerung versteht, wenn wir uns hierzu gegenseitig Vorwürfe machen. Wer hätte da etwas besser machen können? Wer hat da noch den Hauch von Sympathie? – Hier im Parlament hat niemand für diese feigen Attentäter Sympathie. Alle versuchen vielmehr, diesen Schaden für das Allgemeinwohl abzuwenden. Das sollten wir gemeinsam tun.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. Dazu hat der Kollege Kleineidam etwas gesagt. Dieser Hinweis muss erlaubt sein. Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht. Wir sind angreifbar. Wir waren zu angreifbar. Deswegen ist es richtig, die freie Gesellschaft zu schützen, indem wir eine Debatte darüber führen, wie wir – erstens – die Täter bekommen und – zweitens –, wie wir unsere empfindlichen Infrastrukturen schützen. Diese Fragen müssen erlaubt sein.

[Beifall bei den Grünen]

Deutlich davon zu trennen ist die Frage, wie wir mit Gewalt im öffentlichen Nahverkehr umgehen. Das sind ganz  andere Täterkreise. Man darf das nicht vermischen. Das ist eine andere Klientel, eine andere Bedrohungslage, die
bei Passagieren Angst auslöst. Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt. Das ist aber eine völlig andere Debatte als die über vermeintlich Linksextreme. Wir haben lange über den Einsatz von mehr Polizei im öffentlichen Nahverkehr gesprochen. Ich erlaube mir an dieser Stelle, dem rot-roten Senat ein Versäumnis vorzuhalten: In den letzten zehn Jahren erschien es so, als behandele der rot-rote Senat den öffentlichen Nahverkehr wie einen privaten Raum. Öffentlicher Nahverkehr ist – das sagt bereits der Name – der Verkehr, den die Öffentlichkeit braucht. Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon er- wähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Video-überwachung zur Folge haben. Er hat immer gesagt, das betreffe das private Hausrecht. An dieser Haltung zeigt sich sehr deutlich, dass der öffentliche Nahverkehr von der BVG selbst geschützt werden muss, dass sich der Staat dort heraushält. Das aber kann nicht sein. Öffentlicher Nahverkehr ist öffentlicher Raum, und der muss vom Staat und der Gesellschaft geschützt werden. Was in letzter Zeit passiert, nämlich dort Einsatzreserven hinzuschicken, geschieht reichlich spät und in zu geringem Umfang. Das muss der amtierende Senat noch in dieser Legislaturperiode ändern. Es ist ganz klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass der öffentliche Nahverkehr sicherer wird.

[Beifall bei den Grünen]

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte weiterhin Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir erstens mit dem immer konspirativer werdenden vermeintlichem Linksextremismus umgehen. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Ich als jemand, der seit Beginn seiner politischen Aktivitäten immer gegen Atomkraft gewesen ist, empfinde es als eine maßlose Unverschämtheit, wenn sich dort Personen rühmen, gegen Atomkraft zu sein oder auch andere politische Ziele zu verfolgen, indem sie Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern beeinträchtigen, indem sie einen feigen Anschlag verüben. Das kann nicht sein! Denen müssen wir jegliche politische Legitimität, wenn sie sie denn überhaupt noch haben, entziehen. Ich weigere mich, das als Politik anzuerkennen, was dort passiert ist. Das muss das ganze Haus gemeinschaftlich tun. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. Niemand hat ein Interesse daran, dass, nur weil es bestimmte Missstände in der Bundesrepublik gibt, so ein empfindlicher Anschlag mit so weit reichenden Folgen verübt werden darf.

[Beifall bei den Grünen –
Beifall von Andreas Gram (CDU)
und Volker Thiel (FDP]

Insofern darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):
Bedanken Sie sich nicht, Herr Lux!]

und hoffen, dass Objektivität in die Debatte kommen wird und wir hier weiter nüchtern und sachlich auch über die
Gefahren für die innere Sicherheit diskutieren können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen]

 

Indischer Terror-Sari

In den USA gibt es als Alternative zu den zunehmend an Flughäfen eingesetzten Nacktscannern eine Form des Abtastens, die allgemein als intensives Befummeln jeder erreichbaren Körperfalte und entsprechend unangenehm beschrieben wird.

Vor einer Woche hat das die indische Botschafterin Meera Shankar erlebt. Grund: sie trug einen Sari.

Ambassador Meera Shankar of the Republic of India presents credentials to US President Barack Obama. Photo by Lawrence Jackson, courtesy of US Department Of State. From Public Domain.

Die Fummelei findet in aller (Flughafen-)Öffentlichkeit statt und hat in Indien einiges Aufsehen erregt, inkl. bisher einer Demo vor einer US-Botschaft

„Sicherheit oder Freiheit“ Samstag morgen im SWR

diverse Kameras (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)Frühaufsteher_innen haben am Samstag die seltene Gelegenheit, Andrej Holm, Otto Depenheuer, Constanze Kurz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Nešković, Hans-Ludwig Zachert und mich in einem Film zu erleben. (Alle anderen könnten ihre Aufnahmegerätschaften programmieren.) Ich finde ihn sehenswert, und das nicht, weil wir auch darin vorkommen.

Update: Bei Planet Schule gibt es den Film bereits jetzt online, leider nicht zum Einbinden. (Danke SKUDIJ!)

Das SWR-Schulfernsehen strahlt um 7:15 nochmal „Sicherheit oder Freiheit„, Teil der Reihe „Quo vadis BRD?“, aus:

Biometrische Ausweise, Datenvorratssammlung, Rasterfahndung, neue Überwachungsmethoden: Dies sind nur einige der staatlichen Maßnahmen, die den Bürger in Deutschland vor Gewalt oder Terrorismus schützen sollen. Aber greift der Staat damit nicht zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, ein? Am Beispiel des Berliner Soziologen Andrej Holm, der seit 2007 fälschlicherweise in die Mühlen massiver Ermittlungsmethoden gerät, wird die Frage erörtert, ob der Staat oder die Bürgerrechte vorrangig zu schützen sind. Zu Wort kommen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert, der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer und der Ex-Bundesrichter und Parlamentarier Wolfgang Neskovic.

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Hol Dir jetzt den verbotenen Nacktscanner!

Werbung Röntgenscanner

Nacktscanner heißen jetzt Röntgenscanner. Jedenfalls in der Werbeanzeige, die mir gerade bei yfrog.com begegnete. Was nach dem Klicken zu sehen ist, seht Ihr unten.

Gefühlt würde ich sagen, dass das hier beworbene Produkt ungefähr so gut funktioniert wie sich selbst reinigende Backöfen.

Um die echten Nacktscanner ist es etwas stiller geworden.

Was in der Praxis damit zu sehen ist (mit den richtigen, nicht den "verbotenen", "erst ab 18", für Handys), zeigt z.B. LifeLeaks: Body scanner, with detailed genitalia reporting

Die EU-Kommission will nach dem ersten PR-Flop weiter Nacktscanner einführen. Die Entscheidung soll im Juni getroffen werden, nach einem Bericht der Kommission, der für April erwartet wird.

Bezahlen sollen die Fluggäste die Scanner jedenfalls am besten selber. Das europäische Parlament hingegen will seine eigenen Nacktscanner lieber nicht benutzen und verkauft sie jetzt zum Preis von mind. 65.000 Euro/Stück.

In den USA kann es schon mal sehr ärgerlich werden, das digitale Ausziehen zu verweigern, in Paris wird seit Ende Februar getestet.

Die E-Petition gegen Nacktscanner ist mangels Interesse gescheitert, mit dem fatalen Ergebnis, dass (zumindest in der Politik) der Eindruck entsteht, dass der Widerstand gegen das Ausgezogenwerden wohl doch nicht so groß ist – bis Juni ist noch Zeit, diesen Eindruck zu korrigieren.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen, die ja auch sonst gerade ein Händchen für gut platzierte Meldungen hat, möchte Nacktscanner jedenfalls auch gleich in Fußballstadien einsetzen.

Guten Flug.

Werbung Nacktscanner

Nackt aber sicher? ..im Fernsehen

Dienstag abend läuft im WDR "Nackt aber sicher? Wieviel Sicherheit verträgt die Demokratie", die nächste Ausgabe von Quarks & Co, 21:00 – 21:45.

Update: Die Sendung ist online, zunächst als MP4-Datei: http://medien.wdr.de/m/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4 und vielleicht ja demächst auch in der Mediathek von Quarks.

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder
geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen
wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe
Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten
bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist
verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Mal abgesehen von der Teilnahme eines mir persönlich gut bekannten Stadtsoziologen, weswegen ich das sowieso angucken würde, sieht die Ankündigung so aus, als ob nicht nur wiedergekäut wird, sondern tatsächlich ein paar neue Fragen gestellt werden.

Das Kurzvideo über den Politik-Psychologen Thomas Kliche, der erklärt, warum Kontrolle nicht dazu führt, dass mehr Sicherheit existiert.

Das Kurzvideo über Andrej Holm, zusammengeschnitten aus einigen älteren Fernseh-Beiträgen.

Außerdem:

Die große Gefahr, Risiken zu überschätzen
Menschen haben eine gestörte Risikowahrnehmung

Wer Risiken überschätzt, läuft Gefahr, Opfer seiner
eigenen Angst zu werden. Häufig wirken allzu dramatische
Medienberichte dabei als Verstärker. Das kann nicht nur
für jeden Einzelnen gefährlich sein, sondern auch das
friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen bedrohen.

Sicherheit statt Freiheit

Die Anti-Terror-Politik rüttelt am Grundgesetz

Seit 2001 wurden zahlreiche Gesetze im Namen der Terrorabwehr
verabschiedet. Viele wurden vom Bundesverfassungsgericht wieder
kassiert, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Die
Gesetze lassen auch Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder
geraten. Doch wer sich überwacht fühlt, übt seine
Freiheitsrechte nicht aus – eine Gefahr für die
Demokratie, die durch die sogenannten Anti-Terrorgesetze doch
eigentlich geschützt werden soll.

Tatort Flughafen
Wie sinnvoll sind die neuen Handgepäckbestimmungen?

Früher war das Einchecken in ein Flugzeug beinahe so
unkompliziert wie in einen Bus einzusteigen. Mittlerweile werden im
Dienste der Sicherheit Millionen Flugzeugpassagiere aufwendig
kontrolliert. Doch wie sicher sind diese Maßnahmen
tatsächlich? Quarks & Co hat einen Sprengsatz gebaut, den
man ohne weiteres durch die Sicherheitskontrollen am Flughafen
hindurchschmuggeln könnte.

Unbemerkt durchleuchtet
Was können Scanner leisten?

Als Weihnachten 2009 ein Terrorist ein Päckchen Sprengstoff in
seiner Unterhose versteckt an Bord eines Flugzeugs von Amsterdam
nach Detroit brachte, wurde der Ruf nach schärferen Kontrollen
am Flughafen wieder laut. "Nackt-Scanner" mussten her –
Sicherheit ohne Rücksicht auf Privatsphäre. Doch das ist
noch längst nicht alles. Wissenschaftler haben eine Menge
Möglichkeiten in der Schublade, mit denen sie Flugpassagiere
in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen können.

Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann..

Plakat Babau Ausstellun in Berlin Angst im Dunkeln?

Vom 5.-27. März gibt es in Berlin eine Ausstellung zu sehen, auf die ich sehr gespannt bin.

Mein Lieblings-Technik-Projekt in Italien, Autistici (das sind die, die auch noblogs.org betreiben), hatte gemeinsam mit anderen nach diversen haarsträubenden politischen Ereignissen in Italien von Zensur bis Pogromen gegen MigrantInnen die Nase voll und fing an, sich mit dem Thema Angst auseinanderzusetzen. 

Es kam eine Website dabei raus: http://paura.anche.no/ und viele Aktivitäten rund um die Themen Angst, Sicherheitshysterie, Kontrolle, Schuldzuweisungen und Rassismus. Es ist eine Ausstellung mit den Werken vieler Künstlerinnen und Künstler entstanden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Ausstellung in Berlin am 5. März mit einer Veranstaltung eröffnet, bei der es um genau diese Themen gehen wird. Die Initiative Babau beschreibt sich selbst als Teil der Freiheit-statt-Angst-Bewegung und ist an Austausch mit deutschen AktivistInnen sehr interessiert. Ich werde auch kommen.

Eröffnung mit Veranstaltung:
5. März, 19 – 22 Uhr
Gallerie Cell63

Allerstr. 38, 12049 Berlin
Öffnungszeiten: Mo – Fr 14 – 19 Uhr, plus jeder 2.+4. Samstag im Monat

Als Symbol für das Thema haben die ItalienerInnen den "Babau" gewählt. Italienische Omas erschrecken mit ihm ihre Enkel und Enkelinnen: Wenn Du nicht gleich…, dann kommt der Babau!

Hier wäre für die deutsche Version noch Kreativität gefragt: Übersetzt ist der Babau im Deutschen der Butzemann. Mir scheint der eher niedlich und gar nicht wirklich ein Symbol des Schreckens. Was würde in der deutschen Sprache furchtbare und unbestimmte Angst besser verkörpern als der Butzemann?

DNA-Spray – für mehr Sicherheit!

Ein neues Schreckgespenst: DNA-Spray.

Kein Scherz: diese Schilder hängen in Amsterdam in der Innenstadt und teilen mit, dass die Polizei hier mit Hilfe von DNA-Spray die Gegend beschützt.

Nicht nur der Fotograf fragt sich, was das sein soll. Mit ein bisschen Recherche fand er raus, dass es sich – Überraschung – um einen Bluff handelt. In Geschäften derselben Gegend wird angeblich ein Art Spray-Diebstahlschutz eingesetzt. LadendiebInnen werden mit etwas besprüht, das später eindeutigauf den Laden zurückzuführen sei. Außerdem sei es schwer abzukriegen und mit UV-Licht sichtbar zu machen.

Das klingt SEHR schräg. 

Danke, Kees!

Foto: Paul Keller, CC-Lizenz

 

 

Welcome to the NeoConOpticon

Ende September veröffentlichte Ben Hayes "NeoConOpticon – Der Sicherheits-Industrielle Komplex" (84 Seiten, 3.1mb). Gleichzeitig fand in Stockholm die Vierte Europäische Sicherheitsforschungskonferenz statt.

Ben Hayes ist Mitglied von Statewatch, einer der wichtigsten NGOs im Bereich Bürgerrechte und Innere Sicherheit, die ich hier immer wieder verlinke. Parallel zum vom Transnational Institute TNI veröffentlichten Report NeoConOpticon hat Ben Hayes ein Blog mit demselben Titel gestartet, dass ich hiermit wärmstens empfehlen möchte: NeoConOpticon 

NeoConOpticon

Ben weiß nicht nur mehr zu diesem Thema als die meisten Leute, die ich kenne, sondern kann das auch noch sehr gut darstellen.

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