Das gefährliche G-Wort. Das Thema „Mieten“ in Berlin

In der trotz CL-Finale halbvollen Volksbühne wurde gestern der Film „Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“ gezeigt.

Das Haus in Berlin-Mitte, in dem Regisseurin Katrin Rothe lebt, bekommt wechselt eines Tages den Besitzer. Dieser Investor erscheint zunehmend als übermächtiger Feind, dem die Mieter hilflos gegenüber stehen – trotz ihrer Mietverträge. Eine Dokumentation über den europäischen Immobilienboom, Angst und die Unsicherheit der Betroffenen. (Arte)

Berliner MietshäuserLäuft auch Donnerstag nacht um 23:30 bei Arte. Im Film wird u.a. erzählt, mit welchen Methoden alte MieterInnen aus Häusern rausterrorisiert werden: anonyme Anrufe, bei denen auch ‚andere Methoden‘ angekündigt werden, wenn nicht endlich unterschrieben wird, die doppelte Miete nach der Sanierung zu zahlen.

Bekannt. Wer es wissen will, weiß schon lange, dass das überall in Berlin so ist. Da läuft schonmal Wasser von oben in die Wohnung und wird nicht mehr abgestellt, oder das eigene Wasser wird ganz abgestellt, es kommen kräftige Männer vorbei und drohen Prügel an, und nebenbei läuft ein ganz legaler Rechsstreit, der sämtliche Nerven kostet. Ab und zu brennt auch einfach das Dach ab. Alles schon vorgekommen. (Mehr Details stehen im Gentrification-Blog.)

Gestern abend jedenfalls gab es noch eine lebhafte Podiumsdiskussion, bei der auch von Firmen erzählt wurde, die dabei helfen, renitente MieterInnen loszuwerden.

Geworben wird mit Erfahrung von „Konfliktlösung bei der Entmietung von Objekten“, wobei sich Schreiber damit brüstet, dass „auch schon einmal über eine Hauswand geklettert werden muss“. (MieterEcho 354 / Mai 2012)

Als wir uns heute morgen beim Frühstück über den Film und die Erlebnisse von Katrin Rothe unterhielten, kam mir spontan der Gedanke, dass es nötig wäre, solche Firmen mal ein bisschen in die Öffentlichkeit zu zerren und damit wenigstens der Kritik für ihre pseudo-legalen Machenschaften auszusetzen.

Und das habe ich mir dann ganz schnell wieder anders überlegt.

 

Rhetorische Aufrüstung

Extremisten veröffentlichen im Internet Adressen von Wohnungseigentümern, Unternehmern und Politikern – und rufen zu Gewaltaktionen auf. Die Bedrohung wirkt wie ein Gift auf das freie Lebensgefühl in dieser Stadt. (Ich stehe auf der Liste, Tagesspiegel, 25. Mai)

Schreibt einer, der fürchtet, Opfer zu werden. Die im Artikel zitierte Website „Berliner Liste“ sammelt Namen und Adressen von teuren Bauprojekten, Verantwortlichen, Wohnungsbaugesellschaften etc. und ruft zu „kreativen Aktionen“ auf. Das kann man so und so verstehen. Auf der Website selbst steht:

Ob ein negatives Outing in der Nachbarschaft, ob das kollektive Überreichen eines Protestbriefes, ob eine kreative Fassadenumgestaltung eines Büros, ein Sit-In oder ziviler Ungehorsam bei einer Räumung – wir sammeln hier alles, was den Druck auf die Gegenseite erhöht und unseren Dissens sichtbar macht. Wir freuen uns über gut recherchierte Infozettel zu einzelnen Mitglieder*innen der Liste, aber auch über unzählige, kreative, militante, radikale, bunte, auffällige, gute Aktionen. Dabei sollte das Ziel einer solidarischen, gemeinschaftlichen/friedlichen Gemeinschaft nicht aus den Augen verloren gehen. (Unterstreichung von mir, A.R.)

Recherchen zu crowdsourcen ist an sich eine feine Sache, so lange es nicht um das  ‚falsche‘ Thema geht. Gentrifizierung war bis 2007 eine Art Schmetterlingsthema, das kaum jemand kannte. Mit Andrejs Festnahme wurde das anders, und parallel wuchs die Bedeutung bezahltbarer Mietpreise in Berlin. Das Thema Mieten dominiert jeden Wahlkampf, und es gibt mittlerweile (wieder) eine soziale Bewegung dazu. (Vielleicht ist die Kausalkette auch andersrum). Inzwischen ist es wieder gefährlich, sich mit Gentrifizierung zu beschäftigen.

Denn die Beschäftigung mit Gentrifizierung wird inzwischen vom polizeilichen Staatsschutz in Berlin beobachtet.

Allein die oben genannte „Berliner Liste“ zu verlinken, führt also sicherlich zu einem Eintrag bei Staatsschutz. Das ist nicht allen bekannt, aber ja, es gibt auch in Deutschland eine politische Polizei (neben dem Verfassungsschutz, der dieselbe Aufgabe hat).

Der Autor des Tagesspiegel-Artikels fühlt sich von der Berliner Liste bedroht und hat Anzeige erstattet:

Gegen Terror nutzen keine rationalen Argumente. Wer versucht, sich herauszureden, ist schon eingeschüchtert. Angst, das ist für Extremisten die halbe Miete.

Ich kann verstehen, dass er sich unwohl fühlt, wenn seine Adresse genannt wird. Er beschreibt einen Fall, bei dem einem Arzt Steine durchs Fenster geworfen wurden und im Kinderzimmer landeten (Details dazu würden mich sehr interessieren: wann und wo ist das passiert? Worum ging es?).

Dass allerdings ein Tagesspiegel-Redakteur eine derart naive Sicht auf gesellschaftliche Prozesse hat, ist überraschend:

Ich lebe seit 23 Jahren in Berlin und habe nie jemanden verdrängt. Wir haben hier eine Familie gegründet, wir arbeiten hier, wir lieben diese Stadt.

Mit dieser Sichtweise finden sich in Berlin wahrscheinlich keine fünf Personen, die selbst an Verdrängung beteiligt sind. Findet sie deswegen nicht statt? Oder ist es eine Art Naturkatastrophe, für die niemand etwas kann?

Ich fühle mich von der Extremismus-Rethorik nicht minder bedroht. Natürlich stellt sich die Frage, ob das SEK dann bei uns demnächst wieder vor in der Tür steht, wenn wir nicht mal die Themen wechseln.

 

Gentrifizierung und Extremismus

Mittlerweile kommt vor, dass das Berliner LKA bei Vermietern anruft und sie vor ihren eigenen Mietern warnt:

Selbst das LKA hat bei unserem Vermieter angerufen, um Ihm mitzuteilen, dass der Schreiber dieser Zeilen [der übrigens keines der Demovorbereitungstreffen besucht hat] einer der „Rädelsführer“ bei der Linienstraßendemo vom 13.04. sei – wahrscheinlich um so noch zusätzlichen Druck auszuüben, damit wir auch wirklich hier bleiben können.

Geschrieben von einem Beschäftigten der Kneipe BAIZ, einer der letzten Kneipen der vielgerühmten Berliner Subkultur, die es in Berlin-Mitte noch gibt und die sich gerade gegen die Kündigung wehrt.

+++ Die Werbung:  +++ Wenn Ihr beim Bier trinken was Gutes tun wollt, trinkt im BAIZ, Tor- Ecke Christinenstraße +++ Und unterschreibt die Petition! +++

Bei anderen MieterInnen zeigt die rabiate Zusammenarbeit von VermieterInnen, Polizei und Presse schon Wirkung. In Moabit gibt es seit einer Weile den Runden Tisch Gentrifizierung, der u.a. dokumentiert, wo in Moabit MieterInnen von Verdrängung bedroht sind. Ein Ziel neben anderen ist, den Bezirk Mitte in einer Konferenz davon zu überzeugen, dass Gentrifizierung in Mitte ein Problem ist (zu Mitte gehören die alten Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten mit Moabit – alle betroffen). Offiziell ist nämlich in Mitte alles in Ordnung.

Dazu werden Fälle gesammelt und veröffentlicht. Allerdings haben viele MieterInnen inzwischen Angst vor ihren VermieterInnen bzw. den Firmen, die die Häuser kaufen, sanieren und in Eigentum umwandeln. Viele wollen nicht, dass irgendetwas öffentlich über sie bekannt wird. So steht dann im Bericht bspw. nur noch: „Ein Haus aus dem Gebiet nördlich der Turmstraße“.

Wir alle wissen, wie Politik und Journalismus funktionieren: ohne Homestory, ohne Geschichte, ohne rührende Rentnerin, die schon immer da wohnt, bewegt sich gar nichts.

 

Eine neue kriminelle Vereinigung

Mich erreichte letzte Woche, während ich in Warschau bei einer Konferenz war, diese Facebook-Message eines Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses:

Falls Sie es sich ganz kurzfristig einrichten können, ich habe da eine Presseanfrage zu dem was der GBA heute gemacht hat und würde mich über einen kurzen Anruf freuen.

(Mit GBA ist der Generalbundesanwalt, der höchste Staatsanwalt der Bundesrepublikg, gemeint).

Ich hatte keine Ahnung, worum es ging. Atmete durch, googelte, und erfuhr, dass es eine Art Neuauflage des Verfahrens gibt, das vor sechs Jahren gegen die militante gruppe bekannt wurde und im Rahmen dessen gegen Andrej und andere ermittelt wurde, die sich mit Gentrifizierung beschäftigten.

300 Beamte allein in Berlin, neun Verdächtige, Durchsuchungen von 21 Wohnungen in vier Städten. Spiegel Online entblödet sich nicht, vom „linken Untergrund“ zu schreiben. („Untergrund“.. wo habe ich das kürzlich noch gehört..?). Es geht um eine Gruppe, die die Nachfolgerin der militanten gruppe sein soll und RAZ heißt, ausgerechnet. Klingt, als wäre es die dritte Neuverfilmung von etwas, was schon im Original nicht überzeugte.

Es hatte auch einen Anschlag auf Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben. (Unter „Anschlag“ ist hier zu verstehen, dass es davor brannte, lese ich. Nicht etwa, dass die Senatsverwaltung in die Luft geflogen wäre, oder so. Das soll das nicht kleinreden, sondern der Klärung dienen – mit „Anschlag“ sind ja zuweilen auch Farbbeutel gemeint.)

Womit jedenfalls klar wäre, dass die Gentrifizierungsgegner echt zu allem bereit sind. Alle. Gebt die Polizei-Datenbanken frei.

Foto: Dan Kori via photopin CC-BY-NC-SA-Lizenz

Flattr this!

Berlin-Prenzlauer Berg 1990

Es wirkt ein bisschen wie von vor dem Krieg, ist aber erst 20 Jahre her. Ein Film für alle, die über Veränderung in Prenzlauer Berg reden.

http://vimeo.com/47753945

BERLIN-PRENZLAUER BERG – BEGEGNUNGEN ZWISCHEN DEM 1.MAI UND DEM 1. JULI 1990
Petra Tschörtner DDR 1990 75’
liefert Bilder aus dem Leben der Kiez-Bewohner in den letzten Monaten vor der Währungsunion. „We need revolution“ singt „Herbst in Peking“ aus dem Prenzlauer Berg in den Trümmern der Mauer am Rande ihres Stadtbezirks. Dabei ist im Mai ’90 schon fast alles gelaufen. Im „Prater“ schwooft Knatter-Karl mit seiner Freundin. Frieda und Gerda im „Hackepeter“ sind erschüttert; denn gleich nach dem Fall der Mauer wurde im Tierpark ein Papagei gestohlen. Die Polizei jagt bewaffnete Männer, während Näherinnen erklären, warum die Vietnamesen zuerst entlassen werden. Ein einsamer Gast aus dem „Wiener Cafe“ singt zum Abschied das Lied von der Heimat, während die rumänische Combo zum Balkan-Express zurückeilt. Die Hausbesetzer träumen von Anarchie und Frau Ziervogel, Inhaberin von Berlins berühmtester Würstchenbude, segnet das erste Westgeld. Der Tag der Währungsunion ist da. Filipp Moritz besetzt den Prenzlauer Berg.

Gefunden beim Kraftfuttermischwerk, danke!

 

Flattr this!

Nachtrag: Berlins Brennende Autos

Der Autobrandstifter Andre H. aus Moabit steht gerade vor Gericht. Motiv „diffuser Sozialneid“ und „irgendwie verliebt“ (Tagesspiegel).

102 Autos soll er angezündet haben. Als links kann er beim besten Willen nicht bezeichnet werden, auch wenn das Motiv „Ich fand es ungerecht, dass sich andere teure Autos kaufen können und ich in Schulden stecke“ eine gewisse Verwandschaft zu linken Ideen hat.

„Dabei lebte der blasse Typ mit Stirnglatze bis dahin völlig unauffällig. Er ist gelernter Maler und Lackierer, lebte mit seiner behinderten Schwester und seiner krebskranken Mutter in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Moabit. Kein Alkohol, keine Drogen, tief religiös und in einer mormonischen Gemeinde.“ Berliner Kurier

Hat sich eingentlich irgendwer von denen entschuldigt, die der todsicher linksradikal-terroristischen Autoanzünder wegen mehr Überwachung gefordert hatten? Mehr V-Leute in der linken Szene? Vorratsdatenspeicherung? Überhaupt wegen der ganzen Hetzerei? Und erst die Funkzellenabfragen – die sind ja schon völlig in Vergessenheit geraten, obwohl sie nullkommanix gebracht haben, außer eben schön viel Daten für die polizeilichen Datenbanken.

„Insgesamt gingen 2011 in Berlin mehr als 700 Autos in Flammen auf. Etwa die Hälfte wird linksextremen Kreisen zugerechnet. Die übrigen Bandstiftungen sollen auf das Konto von Trittbrettfahrern und Versicherungsbetrügern gehen.“ Focus

Es wäre interessant zu erfahren, woher die Einschätzung stammt, dass die Hälfte ‚linksextremen Kreisen‘ zugerechnet wird. Genauso geraten wie alle anderen Zahlen? Einst sagte ein Sprecher der Berliner Polizei, immer, wenn ein verbranntes Auto einen bestimmten Wert übersteigt, werde von einer linksradikalen Tat ausgegangen.

Bei der Berliner Zeitung sieht das so aus:

403 Fälle von Autobrandstiftungen wurden im vergangenen Jahr insgesamt registriert. Dabei wurden 537 Autos direkt angezündet. 222 weitere Fahrzeuge wurden von den Flammen in Mitleidenschaft gezogen. Weniger als ein Drittel der Taten wurde nach Einschätzung der Polizei aus politischer Motivation begangen.

 

„Die Methode war denkbar einfach: Ein Grillanzünder auf dem Vorderreifen des Wagens, mit dem Feuerzeug angezündet – das hatte er in einer Fernsehreportage gesehen.“ Süddeutsche

D.h. jede Reportage, die die Grillanzünder erwähnt, gleitet haarscharf an der Aufforderung zu Straftaten vorbei.

Die BZ hat sogar ein von der Überwachungskamera aufgenommenes Bild. Woher hat sie das eigentlich?

Ansonsten spielen angezündete Autos ja gerade kaum eine Rolle. Werden welche angezündet? Von wem? Warum (nicht)? Wieso redet niemand drüber? Wann wird wieder darüber geredet werden? Demnächst in diesem Kino.

Flattr this!

Von Düsseldorf hatten wir nie geträumt

Es gibt einen Räumungstermin für den Schokoladen. Ein Club, ein Theater, Ateliers, Studio, Wohnungen in einem der letzten unsanierten Häuser in Alt-Mitte, Ostberlin. Seit Jahren bedroht. Jetzt endgültig gekündigt. Der Gerichtsvollzieher kommt am 22. Februar, 9 Uhr. Am 21. 2. um 17:30 wird demonstriert.

Der Schokoladen ist ein gutes Beispiel dafür, warum in Mitte und Prenzlauer Berg nicht Schwaben und Latte-Macchiato-Muttis das Problem sind, auch wenn die das gern glauben.

Es geht um was ganz anderes. Um ein Lebensgefühl, um Atmosphäre, Gerüche. Menschen. Auch um ein Land, dass es nicht mehr gibt. Gehässige Weihnachtsplakate gab es nicht aus Hass auf irgendwen, sondern weil die einen für ein paar Tage in ihre Vergangenheit zurückfahren konnten. Und an den restlichen Tagen daran beteiligt waren, die Vergangenheit der anderen zu schreddern. Nicht aktiv, nicht bewusst, aber eben Teil davon. Und die anderen konnten das nicht – weil es ihre Vergangenheit nicht mehr gibt.

Wer ein bisschen von dieser Vergangenheit verstehen will, könnte dieses Buch lesen: Ulrike Steglich: Universum Ackerstraße.

Ulrike Steglich: Universum AckerstraßeEine wundervolle Sammlung von Geschichten, viele davon zuerst im Scheinschlag (bzw. der Beilage stadt.plan.mitte) erschienen, einer Zeitung, die es auch nicht mehr gibt.

Sie gingen zusammen zu dem alten Haus in der Ackerstraße, in dem Ulrike wohnte. Die Wohnung war im fünften Stock, es gab kein Telefon und kein Bad, dafür anderthalb Zimmer mit Kachelofen und zwei alten Fenstern, in denen im Winter die Eisblumen blühten und die einen wunderbaren Blick über die Dächer der Ackerstraße boten. Es gab alte Dielen, einen kaputten Stuhl, der einmal direkt unter der Baustadträtin von Mitte zusammengebrochen war; es gab eine Küche mit einer Duschkabine und ein Klo eine halbe Treppe tiefer, das Ulrike mit ihren Nachbarn teilte, wie das eben in den alten Häusern so war. (Pauls Besuch in der Ackerstraße)

 

Es war eine seltsame Zeit. Voller Verluste – und voller Geschenke, wie Martin von Halems Bar »Odessa« in der schmalen Steinstraße. Im Winter saßen wir oft in diesem ganz besonderen kleinen Raum im Souterrain und redeten, an Sommerabenden saßen wir mit Freunden im kleinen Gärtchen gegenüber, das Martin auf einer Brache improvisiert hatte. Dort, wo Martin seinen Garten hatte, wächst nun ein Rohbau in die Höhe. Ein Schild verheißt Eigentumswohnungen, flexible Grundrisse, prima für Familien.

Das Viertel, in dem ich einmal zu Hause war, ist fremd geworden. Es gehört nun anderen. Und spätestens, als ich zum ersten Mal die frisch renovierten Rosenhöfe sah, dort, wo es noch nie irgendwelche Rosenhöfe gegeben hatte, sondern nur Altbauten mit unspektakulärer Fassade  – als ich diesen verschnörkelten, goldverzierten Albtraum in Altrosa und Türkis sah, fand ich die Sache nur noch albern und habe mich innerlich verabschiedet. Kurz zuvor war ich in Düsseldorf, und das hier sah verdammt danach aus.

Von Düsseldorf hatten wir nie geträumt. (Zwischenland)

Es gibt auch ein Kapitel über den Club der polnischen Versager. Und eins über die Geschichte der Ampel über die Invalidenstraße, und eins über das verschwundene Karpfenbecken in der Ackerhalle.

Wenn der Schokoladen verschwindet, werden wieder welche sagen, das sei ganz normal, so sei das eben mit den Clubs. Sie sind nicht für die Ewigkeit. Das stimmt. Aber wenn der Schokoladen verschwindet, verschwindet viel mehr als ein Club: ein Stück Geschichte, das die Stadt braucht, ein Refugium für die, die noch da sind und ein Ort für Kreativität, die auch 50 Jette-Joop-Läden nicht wettmachen können.

Auch dazu: Liebig 14, Schokoladen und die Neuordnung der Innenstadt

Noch schöner ist ja der Hausverteidigungsroboter.

Und schließlich noch ein bisschen ernsthafter: Abendschau über Schokoladen

Flattr this!

Genua 2001 bei der Berlinale

[Update unten]

Das staatliche Massaker während des G8-Gipfels in Genua 2001 ist, gut zehn Jahre später, bei der Berlinale.

Nächsten Sonntag um 18 Uhr läuft Diaz – Don’t clean up this Blood. Der Ticketverkauf hat begonnen; der Film wird im Rahmen der Berlinale noch viermal gezeigt. Ich werde ihn mir auf jeden Fall angucken.

Website zum Film: diazilfilm.it/

 Das G8-Gipfeltreffen in Genua 2001 war fast vorüber. In der Diaz-Pascoli-Schule in Genua, in der das Sozial-Forum für Journalisten eingerichtet war, waren die jungen Menschen guter Dinge – trotz der gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei an den Tagen zuvor. Die Anti-Globalisierungsproteste waren wie in anderen Ländern in diesem Jahr von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Doch nichts hätte die temporären Bewohner der Diaz-Schule, vorwiegend junge Frauen und Männer aus ganz Europa, auf das Folgende vorbereiten können. Kurz nach Mitternacht stürmte die Polizei die Schule und schlug mit immenser Brutalität über zwei Stunden auf die jungen Menschen ein, bis fast alle im Krankenhaus und später in Untersuchungshaft landeten. Um ihr Handeln zu rechtfertigen, pflanzte die Polizei Molotowcocktails in das Gebäude. Am Ende des G8-Gipfeltreffens hatte ein Mensch sein Leben verloren. Aus verschiedenen Perspektiven erzählt, zeigt die Kamera, was an diesem Tag geschah, sie weicht Tätern und Opfer nicht von der Seite, bis die ganze Wahrheit erzählt ist. Zum gleichen Thema zeigt Panorama die Dokumentation THE SUMMIT.

Die taz über die Dreharbeiten: Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit

Außerdem läuft der Dokumentarfilm The Summit am Dienstag, 14.2. um 17 Uhr (und dann noch dreimal).

(Falls wer untertitelte oder sogar synchronisierte Fassungen findet: ich wäre sehr interessiert)

Wer Fragen nach dem tatsächlichen Hergang der gewalttätigen G8-Anti-Globalisierungsproteste in Genua im Juli 2001 hat, wer mehr über die Hintergründe wissen und die Auswirkung des brutalen Polizeieinsatzes sehen möchte, findet hier erhellende Antworten. Das Vorgehen der italienischen Polizei gegen friedliche Demonstranten, von denen einer starb und hunderte zum Teil schwere Verletzungen davontrugen, wurde von Amnesty International zum gravierendsten Verstoß gegen demokratische Rechte in einem europäischen Land nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt. Unter dem Vorwand, Mitglieder des Schwarzen Blocks zu verhaften, stürmte die Polizei auch die Diaz-Schule, die Unterkunft für Journalisten bot, und prügelte über zwei Stunden auf wehrlose Frauen und Männer ein. THE SUMMIT beleuchtet die Schattenseiten des Polizeieinsatzes, die Ereignisse, die von offizieller Seite vertuscht wurden, sammelt Stimmen von Demonstranten, Aktivisten, Historikern und Augenzeugen und schafft Verbindungen auf internationaler Ebene. Bis zum heutigen Tag sind die meisten der Täter auf freiem Fuß.

 

Außerhalb der Berlinale läuft außerdem als deutsche Uraufführung am Samstag um 19:30 Black Block.

Deutsche Erstaufführung (in Anwesenheit des Regisseurs) im Foyer der Filmarche e.V. Berlin, Schlesische Str. 26
Samstag, 11.02.2012 um 19.30 Uhr

Genua 2001: Der Gipfel der G8, der Protest der Hunderttausenden, die Kämpfe, die Hoffnungen, der erschossene Demonstrant, die Polizeigewalt auf den Strassen und schließlich beim Überfall auf die Diaz-Schule. Was in dieser als Schlafplatz genutzten Schule passiert ist und was davon bleibt – davon legen Aktivist/innen im Dokumentarfilm „Black Block“ Zeugnis ab.

300 Polizisten stürmten in der Nacht nach dem Gipfel die Diaz-Schule. Bei ihrem kalkulierten Blutbad verletzten sie fast 90 Menschen schwer. Selbst aus den Krankenhäusern wurden sie anschließend in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht, dort erniedrigt und gefoltert. Niels und Lena (Hamburg), Chabi (Zaragoza), Mina (Paris), Dan (London), Michael (Nizza) und Muli (Berlin) erzählen ihre Geschichten aus dieser Nacht, von davor und danach, von der erlittenen Traumatisierung, von dem, was für sie seither anders geworden ist. Aber auch, wie sie neue Wege fanden und dabei festhalten an den Idealen, die sie nach Genua geführt hatten.

Black Block feierte seine Premiere auf der Biennale in Venedig und wird in Anwesenheit des Regisseurs in der Filmarche erstmals in Deutschland zu sehen sein.

Der Genueser Carlo A. Bachschmidt war 2001 an der Organisation der Proteste beteiligt. Danach hat er die Anwält/innen in Prozessen gegen Polizisten und an den Misshandlungen beteiligtes medizinisches Personal durch die akribische Auswertung von Filmmaterial unterstützt.

Black Block. Dokumentation, 77min. Regie, Buch: Carlo A. Bachschmidt. Kamera: Stefano Barabino, Harald Erschbaumer. Schnitt: Alessandro Pantano. Ton: Francesco Cerasi. Produzent: Domenico Procacci. Produktion: Fandango.

Original mit englischen Untertiteln. Eintritt frei. Pressemappe (pdf)

Ungefähr alles zu Genua 2001 steht wahrscheinlich hier, chronologisch von hinten nach vorn zu lesen.

Falls jetzt wer neugierig geworden ist und gern irgendwelche medialen Inhalte mit damals Betroffenen erstellen möchte: das lässt sich einrichten. Es gibt viele.

Flattr this!

Transmediale 2K+12 in/compatible

Wie sagte Jakob Applebaum heute so schön:

If you’re in Berlin this weekend, I highly suggest you attend #Transmediale: http://www.transmediale.de

Ich war gestern schon da und habe einen Blick in die Ausstellung geworfen:

(VNS Matrix kennt, wer bei unserem Netzfeministinnen-Panel bei der letzten re:publica war)

Es gibt viel Computer-Spielkram, vor allem aber Kunst und Medien.

          

(Mit der Maus kann man durch Twitter-Meldungen scrollen. Sie ist riesig und wurde nebenbei zum Kinderspielplatz umfunktioniert)

Schöner Schnickschnack dieses neue soziale Netzwerk:
Komunizieren fast zum Anfassen, mit dem Telefon. Die Registrierung für R15N funktioniert per Telefon (030-86 87 03 57 61), und danach wirst du angerufen. Je nachdem, wie oft du erreichbar bist oder wie lange du dann telefonierst, steigst du im Ranking..

Es gibt eine sehr liebevoll gemachte Einführung – allein wegen der lohnt es sich zu gucken.

R15N steht übrigens für Revolutionization:
R – 15 Buchstaben – N.

 

Es gibt nicht nur Kunst, sondern auch allerhand Politik. Leider ist das Programm, wie jedes Jahr, ziemlich unlesbar, aber es lohnt sich trotzdem.

 

 

 

Flattr this!

Ein Jahr danach: Arabischer Frühling – Montag in Berlin

Ich bin, wie beschrieben, gerade in Dresden bei einem Kongress, der Zivilen Ungehorsam als Thema hat. Heute abend gab es dort die Veranstaltung Arab Revolt: Opportunities and Limits of Civil Disobedience, die mich beeindruckt hat.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Syrer Aktham Abazzid und die Ägypterin Ola Shahba, die sehr viel sehr Konkretes darüber erzählt haben, was sich in beiden Ländern abspielt. Welche Rolle Ägypten für die arabische Welt hat, wie man sich mit Plastikflaschen gegen steinewerfende Freunde des Regimes schützt, welche Aufgabe die „Hunter“ (Jäger) bei den Demonstrationen in Ägyypten haben oder warum die Menschen, die den Aufstand in Syrien am Leben halten, keine Militärintervention haben wollen. Und wie sie sich den Wechsel stattdessen vorstellen. Oder wie herauskam, dass nicht die Demonstrierenden vom Tahrir die alte Bibliothek in Kairo angesteckt haben. Es wird später ein Video geben, aber was noch viel besser ist (für BerlinerInnen jedenfalls): es gibt am Montag in Berlin eine Wiederholung.

Update: Sonntag 19-21 Uhr gibt’s den Mitschnitt bei Coloradio, den Freien Radio in Dresden. Stream: stream.coloradio.org

Und hier ist die Aufnahme.

Was bleibt vom erhofften Umbruch?

Ein Jahr nach dem Beginn der „Arabellion“ wollen wir Aktivist_innen aus Ägypten und Syrien einladen, um ihnen ein Forum zu geben und zu erfahren, welche Ursachen die Proteste haben und welche Erfahrungen die Aktivist_innen beim Kampf gegen die Regime gemacht haben.

Wir wollen diskutieren, welche Selbstermächtigungsprozesse in den Bewegungen entstanden sind, aber auch welche Niederlagen zu verzeichnen sind.

Mit:
Ola Shahba, Youth for Justice and Freedom (Kairo)
Aktham Abazzid (Syrischer Aktivist, LIEN e.V.)
Moderation Elias Perabo (adopt a Revolution)

Montag, 30.1.12, 19:30 im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 134

 

Im übrigen gibt es noch eine gute Sache, die ich gern bewerben würde:

www.syrischer-fruehling.de – adopt a revolution – den syrischen Frühlung unterstützen.

Adopt a Revolution

„Täglich riskieren tausende Menschen in Syrien ihr Leben, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.

Sie organisieren sich in Bürgerkomitees, die den Protest koordinieren. Nach Monaten des friedlichen Protests sind die finanziellen Mittel der Komitees erschöpft. Die junge syrische Demokratiebewegung ist deshalb dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen – damit der unbewaffnete Widerstand fortgesetzt werden kann“

Hier könnt Ihr sehr konkret die Menschen in Syrien unterstützen. Die Initiatve wird u.a. von Medico International, der FrieKo und dem Komitee für Grundrechte unterstützt und hat damit ausreichend Gütesiegel, denke ich.

 

logo

 

 

Flattr this!

Frustrationstoleranz

Der Skandal nach Dresden war größer. Beim neuen Fall aufgedeckter Funkzellenauswertung (FZA) in Berlin haben wir uns schon ein bisschen gewöhnt, und hören ja gerade auch, dass die FZA nicht nur einmal, sondern oft eingesetzt wurde. Normal, quasi.

Dabei war in Dresden immerhin noch Körperverletzung im Spiel, hier geht es schon „nur“ noch um Sachbeschädigung/Brandstiftung.

Das Geplänkel setzt ein: während die wenigsten verstehen, was für Daten in einer Funkzellenauswertung (FZA) verarbeitet werden, wie ausgewertet wird und was die Folgen davon sind, werden in den Berichten jeweils andere Zahlen benutzt. Manche brauchen große (wahlweise 3,5 – MoPo, inzwischen geändert – oder 4,2 Mio. Datensätze), manche kleine (950 Handys oder 375 Fälle). Aber darum geht es eigentlich nicht. Es sind so oder so viel zu viele , und zu viele Daten sind gar nicht mehr gelöscht worden.

Das mir zu fatalistisch geratene Fazit von netzpolitik.org nach der Sitzung des Berliner Innenausschusses am Montag:

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden.

.. wurde prompt von Spiegel Online zitiert. Und dabei hat der Skandal noch gar nicht richtig angefangen. Wäre nicht Zeit für einen Untersuchungsausschuss? Zurücktreten kann der damalige Innensenator Körting ja nicht mehr, aber wenn der neue kein Problem mit der FZA hat, könnte er schon etwas deutlicher angezählt werden?

Mir fiel eine Szene aus dem Gefährder ein, dem Kurzfilm von Hans Weingartner. Der leitende BKA-Ermittler Danner diskutiert mit dem Innenstaatssekretär, ob die Festnahme von Andrej Holm sinnvoll war, wo doch der BGH den Haftbefehl wieder aufgehoben hat (Min. 7:08 – 8:20):

Staatssekretär: Politik ist Psychologie, Herr Danner. Wir brauchen diese Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Da sind wir uns ja wohl alle einig. Die Kunst ist, es den Leuten Stück für Stück nahe zu bringen, und da müssen wir alle an einem Strang ziehen

Danner, BKA: Ja, sicher. Aber wäre es nicht besser, wenn wir da jemanden nehmen, bei dem die Faktenlage einen dringenden Tatverdacht zulässt? Wir wollen doch Aufsehen vermeiden. Wenn die Presse davon Wind kriegt .. Ich meine, das macht mir schon große Sorgen!

Staatssekretär: Im Gegenteil. Wenn die linksliberale Presse den Fall aufgreift, so spielt uns das in die Hände. Aufhalten kann sie uns sowieso nicht. Aber – und das ist das entscheidende – sie erhöht die Frustrationstoleranz. Die Leute gewöhnen sich daran. Das klassische Strafrecht hat ausgedient, Danner. Wir müssen die Bombenleger kaltstellen, bevor sie zuschlagen. Jeder kann zum Terroristen werden. Er muss nicht, aber er kann. Deshalb müssen wir alles über ihn wissen. Die Leute müssen sich an das Prinzip der Präventivmaßnahmen gewöhnen, das waren doch ihre eigenen Worte in Hamburg.

Danner, BKA: Ja, im Prinzip schon.

Staatssekretär: Wir tauschen ein kleines Stück Freiheit gegen ein großes Stück Sicherheit. Anders geht das eben nicht.

(2009)

Flattr this!

Millionen Handydaten diesmal aus Berlin

Das machen die in Sachsen. Hier nicht. Hier ist ja sozusagen die zivilisierte Welt, was Grundrechte angeht. Also, im Vergleich zu Sachsen. Kein Vergleich.

Bis vorgestern: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Da steht alles drin, inkl. Ermittlungsakten, und deswegen stand das ja dann auch in allen Zeitungen. Weil der Artikel wirklich gut ist, breite ich mich nicht weiter darüber aus. Lest es bei netzpolitik.org.

In Stichworten: Um Auto-Brandstiftungen zu ermitteln, wurden in Berlin-Friedrichshain Funkzellenabfragen (FZA) vorgenommen, möglich nur durch faktische Vorratsdatenspeicherung und enthemmte Beamte. Der konkrete Fall wurde später eingestellt, aber mit den Daten lässt sich sicher auch sonst noch einiges anfangen. Ob das verfassungsgemäß oder sonst verhältnismäßig ist, ist ausgesprochen strittig.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie es bei einer schweren Straftat (Bedingung für die FZA) juristisch ausreichen kann, dass eine Person – wie hunderte, tausende andere – zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle war, um ihr nachzuweisen, dass sie das Auto angezündet hat. Zudem, wie wir wissen, die Linksextremisten ihre Handys ja schon aus Prinzip nicht mitnehmen, wenn sie Anschläge begehen (<- Ironie!).

Weil hier (und überall sonst in der Demokratie) alles anders ist als im feudalistischen Sachsen, kam gestern raus, dass das kein Einzelfalls ist

Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus. („Millionen Handys überwacht“ – Berliner Zeitung)

Und hier geht es nicht mal um angebliche Gewalt gegen Menschen, sondern um Autobrandstiftungen.

Ulf Buermeyer in der Abendschau zur Theorie und Praxis der FZA aus Richterperspektive:

Im Folgeartikel am Freitag ging es um die Reaktion der Medien, der Opposition und unbeantwortete Fragen an die Behörden. Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Im Bundestag gibt es im Februar am 8. Februar um 14 Uhr eine Anhörung zum Thema, steht bei der Süddeutschen, und – wichtiger – es gibt Gesetzentwürfe. Es lohnt also JETZT WIRKLICH ECHT, sich damit zu beschäftigen. Und zwar so, dass es bemerkbar wird. Update: Die Gesetzentwürfe sind von der Linken (FZA abschaffen (pdf)) und Grünen (FZA einschränken (pdf)). Die werden also sicher abgelehnt werden. Dass das falsch ist, und dass das viele so sehen, sollte trotzdem gesagt werden.

Für die technischen Grundlagen und zur Beruhigung der Nerven:

http://www.youtube.com/watch?v=bla06farU-k

Flattr this!

Fragen zu Auto-Brandstiftungen

Es gibt Geschichten, die könnte das Leben nicht besser schreiben.

Andre H. aus Berlin-Moabit also hat die Autos angezündet. Dass bei uns heute noch nicht das Telefon geklingelt hat, liegt wohl nur daran, dass er kein Soziologie-Student, sondern Hartz IV-Empfänger ist. James Braun hat ihn gefangen.

Seit der Erfolg der Berliner Polizei gemeldet wurde, frage ich mich, wann denn ein bisschen Demut seitens der verbalen Brandstifter zu sehen sein wird? Noch in der Aktuellen Stunde zu linksextremistisch motivierter Gewalt letzten Donnerstag im Bundestag wurden wieder die linksextremen TäterInnen beschworen. Das ist an sich schon eine demagogische Schweinerei, weil ja selbst die Polizei sagt, dass sie in der Regel nicht wissen können, wer die Autos anzündet. Und dann eben ab einer bestimmten Preisklasse davon ausgeht, dass es wohl ein politisches Motiv sei, ergo: Linksextremisten.

Für die Fahnder bestätigt sich mit der Festnahme die oft geäußerte Vermutung, dass der Großteil der Brandstiftungen nicht von extremistischen Tätern begangen wurde. (Berliner Morgenpost)

Wird dann jetzt eigentlich die Statistik korrigiert, die mit den Prozentzahlen zu linken TäterInnen??

Andererseits: der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei ist pflegt, von Fakten unbeeindruckt, das Stereotyp:

Brandanschläge bleiben ein Mittel der öffentlichen Aufmerksamkeit auch für extremistische Kräfte. (Focus)

Das Motiv, der Sozialneid des Hartz-IV-Empfängers, der mit seiner kranken Mutter in einer Wohnung lebt, könnte natürlich auch politisch interpretiert werden. So weit zu gehen, den Ärger der Armen als linksextrem zu definieren, sind wir allerdings noch nicht.

Und dann lese ich, dass der Täter seit dem 23. August bekannt war. Seit Ende August dann wurden die 150 Berliner FahnderInnen von der Bundespolizei unterstützt (Handelsblatt). Einen Monat vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. Hallo?

Die verschiedenen mit großer Fanfare präsentierten ‚echten‘ Linksextremen wurden doch immer gleich auf der Straße festgenommen, ohne sich weiter groß mit Beweisen aufzuhalten – und jetzt wird zwei Monate gewartet? Wie erklärt sich das denn?

Zugegeben hat der die Taten „nach beharrlichen Befragungen“ (Berliner Zeitung, Print).  Hat den ein Arzt gesehen hinterher?

Und schließlich: Im Spiegel ist von insgesamt 470 beschädigten Fahrzeugen in Berlin in diesem Jahr die Rede, in Brand gesteckt worden seien 341. In der Berliner Zeitung ist im selben Artikel von 550 beschädigten Fahrzeugen  und dann in einem zusätzlichen Kasten von 470 angezündeten plus 183 beschädigten Autos die Rede (macht 653). Der schon zitierte GdP-Sprecher der Festgenommene behauptet, der Festgenommene sei nicht mal für ein Zehntel der Brandstiftungen verantwortlich. Damit wäre wir bei mindestens 700-1000 Autos dieses Jahr, je nach Zählweise.

Mal sehen, wie das bis zur Ernennung des neuen Berliner Innensenators weitergeht.

Flattr this!