Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters: „Wir wünschen uns, dass Ihr Widerstand leistet“

Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, 88 Jahre, warnte bei der Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses am 13. April in München davor, die heutigen Nazis zu unterschätzen. In einer sehr bewegenden Grußbotschaft appellierte sie an „die gesamte deutsche Jugend“:

Was von Euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde, das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.

Der Nazi-Hölle entronnen, dem sogenannten tausendjährigen Reich, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war. Jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Wir wünschen uns, dass Ihr, weil es ja so bitter nötig ist, in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus.

Für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt. Ich glaube an Euch.

Die ganze Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung der Demo zum NSU-Prozess in München:

Nach Esther Bejarano sprach und performte Kutlu Yurtseven, Rapper und Bewohner der Kölner Keupstraße zum Zeitpunkt des NSU-Anschlags dort 2004. Beide treten gemeinsam häufig auf – ein Interview über diese ungewöhnliche Kooperation gibt es bei Publikative: Esther Bejarano meets Microphone Mafia

Die vollständige Grußbotschaft von Esther Bejarano, die selbst nicht kommen konnte und die deswegen als Aufnahme abgespielt wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr auf den Plätzen und Straßen, Ihr auf den Blockaden, Ihr, die ihr diese Stadt – keinen Fußbreit dieser Stadt-, den Neonazis überlassen wollt: Ich grüße Euch.

In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische oder griechische Namen trugen, und diese Neonazis mindestens 13 Jahre lang offensichtlich unter rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wüteten. In Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu national befreiten Zonen erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist, müssen wir alle uns einmischen und von der Regierung fordern, endlich zu handeln.

Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was es für uns bedeutet, wenn Nazi-Banden in allen Städten marschieren dürfen.

Das trifft uns so sehr, weil damit bewiesen wird, dass es keine oder wenig Aufklärung über die damaligen Verbrechen gegeben hat. Es wurde ein Mantel des Schweigens über die zahllosen Morde und Erniedrigungen von Menschen gelegt.

Darum sagen wir, die letzten Überlebenden, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, aus der Erfahrung unseres Lebens: Nie mehr Schweigen, Wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten.

Erinnern heißt handeln. Und hier möchte ich einen Appell an die gesamte deutsche Jugend richten. Was von Euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde, das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.

Der Nazi-Hölle entronnen, dem sogenannten tausendjährigen Reich, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war. Jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Wir wünschen uns, dass Ihr, weil es ja so bitter nötig ist, in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus. Für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt. Ich glaube an Euch.

Ich habe die Aufnahme aus einem Beitrag von Radio Dreyeckland geschnitten, in dem später auch Teile meines Redebeitrags zum Verfassungsschutz zu hören sind: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie Zitronenfalter Zitronen falten

Ab Juni gibt es „Mut zum Leben – Die Botschaft der Überlebenden von Auschwitz“ mit Esther Bejarano, Eva Fahidi und Yehuda Bacon:

Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das nicht mehr passiert.

Anti-Terror-Datei jetzt ohne Anti

 

Letzten Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet. Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeien ist kein Problem. Dies und das wurde eingeschränkt – ob das in der Praxis etwas ändert, werden wir sicher nie erfahren.

Bisher sind 18.000 Personen darin gespeichert – darunter auch Menschen, denen überhaupt nichts vorgeworfen wird. Sie sind lediglich Kontaktpersonen von welchen, die vielleicht.. usw. Ob das mit angezeigt wird, wenn sie versuchen, ganz legal einzureisen oder sich auf einen Job mit Sicherheitsüberprüfung bewerben, ist dann wahrscheinlich Glücksache. Die meisten der 18.000 sind nämlich keine Deutschen, was ihnen sicherlich nicht erleichtert herauszufinden, warum sie plötzlich unerklärliche Probleme mit deutschen Behörden haben. Bisher konnte auch das pauschale Befürworten von Gewalt zum Eintrag führen. Die Kriterien der Feld-, Wald- und Wiesenpolizisten hierfür würden sicher hübsche satirische Beiträge generieren. An diesem Punkt hatten die RichterInnen einen 4:4-Patt, d.h. da haben die Grundrechte sehr knapp verloren.

Immerhin wurde auch festgehalten, dass der ‚Kampf gegen den Terror‘ kein Krieg ist und hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt zu werden hat. Das musste offensichtlich explizit erwähnt werden.

Wer’s genau wissen möchte: die Pressemitteilung und die Entscheidung zur Anti-Terror-Datei des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.13

Noch ohne genau zu wissen, was drin stand, wurde ich von den Volontären von Radio Bremen dazu befragt. Nachdem ich genauer gelesen habe, was entschieden wurde, würde ich mich jetzt kritischer dazu äußern, aber wer möchte, kann das Interview hier nachhören (mp3)

(Danke an die VolontärInnen von Radio Bremen und die Electronic Media School)

 

Vera Bunse hat für „Kaffee bei mir“ die Urteilsverkündung mitgeschnitten:

 

Lesenwert fand ich noch

Es gibt sicher noch mehr: gern in die Kommentare.

Into the Fire

Die versteckten Opfer der Austerität in Griechenland

Into the Fire ist ein Film über Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland. Heute wird er ge-crowd-released, also von soviele Websites wie möglich veröffentlicht. Diese Version hat deutsche Untertitel:

Griechenland wurde heftig von der Finanzkrise getroffen – das ist bekannt. Die Auswirkungen im Alltag sind weniger bekannt und kaum jemand weiß, wie es den Flüchtlingen geht, die in Griechenland leben. Mit der zunehmenden Armut nimmt auch der Rassismus zu, oft gewalttätig. Die Flüchtlinge dürfen Griechenland nicht verlassen, finden aber auch kaum Schutz. Darum geht es in in diesem investigativen Dokumentarfilm. Sowohl die Flüchtlingspolitik der EU als auch die Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland werden maßgeblich von der deutschen Regierung verantwortet, deswegen wäre gut, wenn er auch ein breites deutsches Publikum erreicht.

 

Der Film hat eine BY-NC-ND-Lizenz: bitte teilt ihn oder veröffentlich ihn auf Euren Websites. Die FilmemacherInnen möchten, dass er soviele Menschen wie möglich erreicht.

50 Prozent

Weil ich ja sonst nichts zu tun habe, haben ich mir gestern ein neues Blog gegönnt: es heißt 50 Prozent. Es geht um das leidige Thema, wieviel Prozent Frauen auf den Podien, bei Konferenzen und Talk-Shows dabei sind. Meinetwegen auch Demo-Reden. Und warum das so ist, und wie es geändert werden kann.

Es wäre schön, wenn Ihr beim Zählen mitmacht und alles, was zum Thema gehört, an meine bekannte Adresse schickt oder als Kommentar bei 50 Prozent hinterlasst.

So sieht’s aus:

50prozent

Warum, steht im ersten Post: Sie kann sprechen. (Es gibt schon zwei)

Spaß mit Mobiltelefonen

Ich war eben im Kino beim Globale-Filmfestival und habe mir „Der Prozess“ angesehen, danach im Kino und noch im Café darüber diskutiert. Über politische Prozesse, Anti-Terror-Paragrafen, den Rechtsstaat in der praktischen Anwendung und NGOs. Verfassungsschutz auch.

Um 18 Uhr fing der Film an, kurz vor 20 Uhr war er vorbei, gegen 21:45 habe ich mich auf den Heimweg gemacht. Um 21:53 erreichten mich zwei SMS: „Ruf sofort zuhause an, dein Sohn ist nicht zuhause angekommen“, und eine Nachricht von der Mailbox. Um 21:56 schrecke ich die kinderhütende Oma vom Sofa auf, die mir erklärt, die SMS sei von ca. halb 8. Außerdem habe sie versucht, mich anzurufen, aber das Handy sei „nicht erreichbar“ gewesen. Um 8 kam das Kind nachhause. Alles sei gut.

Mein Handy war die ganze Zeit an: ich habe in der Zeit u.a. 3 Twitter-DMs bekommen. Einen eingehenden Anruf nicht.

Ich will ja hier keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber: das war NICHT WITZIG.

Den Film kann ich ansonsten nur wärmstens empfehlen. Bei der Globale läuft er nochmal Samstag abend um 22:30, wieder mit Martin Baluch, angeklagter und schließlich freigesprochener Tierschützer, der jetzt auf einem Berg von 450.000 Euro Schulden sitzt, die ihn das gesamte Verfahren gekostet hat und die er trotz Freispruchs nicht wiederkriegt. Diese und viele andere rechtsstaatliche Merkwürdigkeiten gibt’s im Film.

Der Film hat inzwischen mehrere Preise bekommen. Ich besitze seit heute eine Kopie und würde die auch sehr gern für Veranstaltungen zum Thema verwenden, falls jemand Interesse hat? Weitere Filmausschnitte gibt’s übrigens hier.

 

Morgen startet die Globale

In Berlin läuft ab morgen für eine Woche die Globale, das kleine, aber ungeheuer feine andere Filmfestival. Gestartet 2003 als globalisierungskritisches Filmfestival zeigt ein kleines Kollektiv politische Filme, die es sonst sehr selten oder nie zu sehen gibt.

Nach den Filmvorführungen gibt es in der Regel eine Diskussion mit Beteiligten, Filme-MacherInnen oder AktivistInnen, die sich mit dem Thema des Films beschäftigen.

Ich werde morgen abend über „Der Prozess“ sprechen, einen Film über ein ziemlich unglaubliches Verfahren gegen Tierrechts-AktivistInnen in Österreich (18 Uhr um Regenbogen-Kino).

Weitere Themen dieses Jahr u.a.: Griechenland, Flüchtlinge, Homophobie, Polizeigewalt, G8 in Genua, Arbeitskämpfe, Gentrifizierung, Syrien, Kolumbien, Kambodscha, Russland und und und…

Alle FilmeDas Programm

Spieglein, Spieglein an der Wand

spiegel

Hani Yousuf ist eine pakistanische Journalistin, die ein paar Jahre in Berlin gelebt hat und dann nach Pakistan zurückgekehrt ist. Sie hat verschiedene Artikel über ihre Beobachtungen in Deutschland geschrieben und die empfehle ich hiermit wärmstens.

Seit vielen Jahren begegnet mir in Gesprächen  in Deutschland immer wieder die mehr oder weniger explizite Annahme, dass es bei uns mit der Gleichberechtigung von bzw. Sexismus gegen Frauen doch vergleichsweise gut aussähe. Also, im Vergleich mit weniger privilegierten, nicht-westlichen Ländern, gerade denen mit vor allem muslimischer Bevölkerung. Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber ich kenne ebenfalls seit Jahren Beschreibungen von z.B. arabischen Frauen, die das heftig bestreiten. Nicht, dass es irgendwo besonders gut aussähe, was das angeht, aber auf jeden Fall anders, und das heißt nicht schlechter.

In Deutschland haben wir uns ja an vieles notgedrungen gewöhnt, was weit entfernt von akzeptabel ist. Der #aufschrei hat Anfang des Jahres für eine Woche kurz gezeigt, wie der ganz normale sexistische Alltag in Deutschland aussieht. Und das ist damit eben nicht auch überall sonst die Regel. Nackte Frauen in unterwürfigen Posen an jeder Bushaltestelle? Kritik daran wird mit einem Argument kaltgestellt, dass schon die 68er gut drauf hatten: Prüde, oder was? Oder eben der Frage, ob Taliban und Burka etwa besser wären. Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht als photogeshopte Objekte Werbung für irgendwelche Gegenstände aufhübschen, ist für mich erstrebenswerter als diese. Und das soll es außerhalb der ‚westlichen‘ Welt durchaus geben.

Jedenfalls habe ich mich über Hani Yousufs Artikel sehr gefreut, weil ihre Außen- und gleichzeitig Innensicht so gut zeigt, dass sich hier Sexismus, Rassismus und Eurozentrismus hervorragend ergänzen.

Aus „Mein Patriarchat ist besser als deins“, Tagesspiegel:

Anderthalb Jahre steckte ich in Berlin knietief in Sexismus und Rassismus – dann bin ich im August letzten Jahres in meine Heimatstadt Karachi zurückgezogen. Ja, ich nenne die Dinge beim Namen: Auch wenn das nicht zur populären Meinung passt, fühle ich mich als Journalistin in Pakistan sehr viel wohler als in Berlin.

Ein Grund, warum wir den sexistischen Alltag jeden Tag schlucken? Weil wir uns nicht vorstellen können, dass es auch anders ginge.

Aber immer, wenn ich anderen Freunden von meinen Erfahrungen erzählte, sagten sie – und auch ich bildete mir das ein –, dass so was ja immer und überall passiere. Nicht nur hier in Berlin. Aber es war nirgends auf der Welt so wie in Berlin.

In einem älteren Artikel, veröffentlich in der „Welt“, beschrieb Hani Yousuf, wie sie journalistischen Alltag in Berlin erlebte.

„Newsline“, Karachi, Pakistan:

In den monatlichen Redaktionssitzungen tranken wir würzigen Chai und verrissen das Konkurrenzblatt „Herald“. Den Vorsitz führten die Chefredakteurin und ihre drei Ressortleiterinnen, die das Magazin mitgegründet hatten. … Die Redaktionssitzungen fanden in dem Raum statt, den sich die Chefredakteurin mit ihren Ressortleiterinnen teilte.

„Die Welt“, Berlin:

Im ganzen Raum leuchten Computerbildschirme, während ein Mann nach dem anderen den Raum betritt, im Anzug ohne Schlips oder in einer Tweedjacke mit Ellbogenschonern, in der Hand die Kaffeetasse. Der auffälligste Unterschied ist der Mangel an Frauen. Das hat mich überrascht. Ich komme ja aus Talibanland, doch so stark wie hier in Deutschland ist es mir noch nie bewusst geworden, dass ich eine Frau bin.

Und:

Meine Patentante Susy aus Dreieich, wo meine Mutter aufgewachsen ist, war ein wenig pikiert, als ich über Sexismus in Deutschland sprach. „Immerhin sind unsere Kanzlerin und einige Kabinettsmitglieder Frauen“, sagte sie. „Ihr seid spät dran“, sagte ich. „Indien hatte Indira Gandhi schon in den 60er-Jahren, Pakistan Benazir Bhutto in den 80ern, Bangladesh Khaleda Zia in den 90ern. Will ich damit sagen, dass wir keine unterdrückten Frauen hätten, keine ernsten Probleme mit der Ungleichheit der Geschlechter? Natürlich nicht.

Alles aus „Wo sind denn hier die Frauen?„, Die Welt, 2011

Wie gesagt, es geht gar nicht darum so zu tun, als sei in Pakistan alles prima. Das schreibt Hani Yousuf auch selbst. Frappierend finde ich bloß den Spiegel, den wir vorgehalten bekommen, der sehr deutlich macht, wie dick die Propaganda-Schicht ist, die uns das klare Denken verkleistert.

Während sie in Deutschland war, war sie übrigens auch Mitglied von Pro Quote.

Bevor ich auf diese Frauen traf, war ich oft verärgert, dass deutsche Frauen nichts unternahmen gegen die Tatsache, dass sie in Medienunternehmen unterrepräsentiert waren, besonders am oberen Ende der Karriereleiter, und dass sie weiterlebten, in Selbstverleugnung, in dem Glauben, dass sie alles (erreicht) hätten.

In „Wie ich in Deutschland Feministin wurde“ beschreibt sie typische, eklige Situationen mit ‚aufgeklärten‘ westlichen Frauen und deren rassistischen Klischees:

„Denkst du wirklich, du bist progressiver als wir?“, hat meine österreichische Freundin mich gefragt. Ihre Ansichten empfand ich als beleidigend und sie machten mich traurig. Mit dieser Frage hat sie mich sofort zur „Anderen“ gemacht. Dazu hat sie den Fehler begangen, den viele Frauen aus entwickelten Ländern begehen: Sie übersehen, dass Gender noch immer ein großes Thema ist – auch in ihren eigenen, „entwickelten“ Gesellschaften.

Ich bin keine Pakistan-Kennerin und gebe gern zu, dass ich vieles von dem, was in den Artikeln steht, nicht beurteilen kann. Mich interessierte vor allem die Beschreibung ihrer Erlebnisse in Deutschland. Ich fand sie gut beobachtet und überzeugend aufgeschrieben. Not more, not less.

Macht Euch selbst ein Bild, lest die Artikel ganz und folgt ihr: twitter.com/haniyousuf

 

Bild: by rosmary, CC-Lizenz

Sächsische Justiz gegen Lothar König

gemeintsindwiralleHeute war der erste Prozesstag im Verfahren gegen Lothar König. Schön, dass darüber breit berichtet wurde, aber ein paar Sachen wollte ich hier nochmal zusammensammeln. Auf die Presseberichterstattung zu verlinken ist ja seit dem Leistungsschutzrecht leider für die meisten Presseerzeugnisse verboten (stimmt zum Glück nicht, siehe Kommentare), aber zum Glück hat die Soligruppe der Jungen Gemeinde Jena eine gute Übersicht. Überhaupt reicht eigentlich eine Weiterleitung nach dort. Die JG hat sowohl live getickert als auch schon einen Bericht vom ersten Prozeßtag. Worum es geht, steht in der Chronik der Ereignisse.

Einen weiteren Live-Ticker gab’s beim Neuen Deutschland. Sein Anwalt Johnny Eisenberg, von Metronaut auch als ‚Sturmgeschütz‚ bezeichnet, war heute optimistisch:

Ich glaube, dass Lothar König freizusprechen ist. Vielleicht nicht hier bei diesem Amtsgericht Dresden, aber da gibt es eine eindeutige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. (Video)

Spiegel Online:

Die sächsische Justiz hat bei diesem Verfahren einen schweren Stand. Zum einen hat das Amtsgericht Dresden bereits mit Tim H. einen ersten, mutmaßlichen Rädelsführer vom 19. Februar 2011 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – mit einer Begründung, die ihresgleichen sucht.

Zum anderen sitzt da nun ein Jugendseelsorger vor Gericht, der Zeit seines Lebens den Rechtsextremismus bekämpft, dessen Engagement von vielen als selbstlos bezeichnet wird. Ein Freispruch im Fall König würde die Verurteilung Tim H.s torpedieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach im Zusammenhang mit dem Verhalten der Behörden bei der Anti-Nazi-Demo von „sächsischer Demokratie“.

Feine Sahne Fischfilet, selbst auch der antifaschistischen Aktivität verdächtig und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet, konnten nicht dabei sein und haben deswegen Grüße geschickt:

Sämtliche Berichte klingen, als ob die sächsische Justiz wie gewohnt nicht gut aussah. Ob denen sich das wie gewohnt völlig egal ist, wird sich noch zeigen. Die nächsten Prozesstermine sind der 24. April und der 13., 28.-30. Mai, jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Dresden.

 

 

 

 

 

Niemand braucht die Spitzel des Verfassungsschutzes. Außer den Nazis.

Gestern gab es bei Report Mainz einen Beitrag über V-Leute des Verfassungsschutzes (VS), der gut zusammenfasst, warum sie ein Problem sind. Samt Zitat des Bundesinnenministers, der selbstverständlich möchte, dass alles so bleibt, wie es ist.

»Es ist unstreitig, dass so etwas notwendig ist, wenn wir nicht wirklich blind werden wollen als Staat und damit auch wehrlos. Wir brauchen V-Leute.« (Innenminister Friedrich bei Report Mainz)

 

Im Raum steht weiter die Frage, warum die Volksparteien am System des Verfassungsschutzes festhalten, obwohl alle Fakten dagegen sprechen:

  • 12 von 50 V-Leuten in der Nazi-Szene haben während ihrer Zeit beim VS Straftaten begangen: Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff und Brandanschläge
  • mindestens sechs wurden vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung gewarnt
  • 15 der 50 haben fünf- bis sechsstelliges Honorare bekommen, das höchste 180.000€
  • mindestens sechs waren im Umfeld des NSU unterwegs (und haben nichts verhindert)
  • der Verfassungsschutz zahlte die Anwälte eines V-Manns in Thüringen. Alle 35 Verfahren gegen ihn wurden eingestellt
  • mindestens einem V-Mann wurde eine Waffe gezahlt

(Alles Report Mainz, pdf)

Vor der Kamera sagte der ehemalige Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ridder:

Ich bin wirklich verwundert, dass im politischen Raum bisher nicht ganz anders auf eine solche Perversion eines V-Mann-Systems reagiert wird.

Petra Pau twitterte später allerdings genervt, dass ein Statement mit ihr von Report aufgezeichnet wurde, in dem sie die Abschaffung der V-Leute fordert und das dann aber nicht in den Beitrag aufgenommen wurde.

Andreas Förster schreibt heute in der Berliner Zeitung, dass im Umfeld des NSU sogar mindestens 24 Spitzel unterwegs gewesen seien. Und schlüsselt übersichtlich nach Decknamen und Behörden auf, wer wer war.

..sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Vor dem Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München stellt sich daher einmal mehr die Frage, warum Geheimdienste und Polizei dennoch nie auf die Spur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kamen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, das beizubehalten.

 

Deswegen:

Demo gegen Nazi-Terror und Verfassungsschutz

Demo: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Zum Auftakt des NSU-Prozesses gibt es nächste Woche, am Samstag den 13.4., eine Demo in München und ich hoffe, dass wir viele sein werden.

Neben dem Aufruf des Demo-Bündnisses rufen auch das Grundrechtekomitee, der Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins, die Liga für Menschenrechte, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und PRO ASYL zur Teilnahme auf.