Cyber, oder besser: Digitale Sicherheit

 Habe mich sehr über die erste Frage in diesem langen Interview in der Frankfurter Rundschau gefreut:

Frau Roth, in den vergangenen Wochen wurde viel über „Cybersicherheit“ diskutiert. Sie kritisieren den Begriff. Warum?

Weil es ein Begriff ist, der vernebelt, was konkret gemeint ist. Geht es um Angriffe auf Atomkraftwerke oder die digitale Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern? Mich stört auch diese geheimnisvoll-gefährliche Aura, die mit sich bringt, dass viele Menschen sich nicht zutrauen, sich ein bestimmtes Wissen anzueignen. Vielleicht ist das auch zusätzlich so, weil das ein sehr technisches und stark männlich besetztes Thema ist. Und weil unheimlich viel Bluff seitens einiger „Cyberexperten“ dabei ist.

Dazu fallen mir gleich alle möglichen Sachen ein, nämlich, warum es ein Riesenproblem ist, wenn Leute Schwierigkeiten haben zuzugeben, dass sie hier und da Sachen nicht verstehen, die mit ihren Mobilgeräten, Computern, Routern, etc. zu tun haben.

Und welche politischen Interessen oft dahinter stecken, wenn von ‚Cyber‘ die Rede ist und nicht von IT-Sicherheit, oder Digitalisierung.

Aber viel davon steht ja schon in dem Interview, und das findet ihr hier.

Was bei der Diskussion über Doxing gerade hinten runterfällt

Seit am 4. Januar bekannt wurde, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von Doxing betroffen sind, und seit in der Folge viele zum ersten Mal davon gehört haben, dass es diese Vokabel gibt, reden alle davon: Was es heißt, wenn die eigenen private Daten von anderen eingesehen und veröffentlicht werden.

Es ist unangenehm, peinlich, schmerzhaft. Nichts zu verbergen? Wir erleben gerade, warum das nicht stimmt:

  • weil wegen solcher Daten Freundschaften und Beziehungen kaputt gehen können
  • weil es schnell sehr teuer werden kann, wenn andere auf den eigenen Namen Dinge bestellen und vielleicht auch gleich bezahlen
  • weil Nazis vor der Tür stehen
  • weil Stalker vor der Tür stehen
  • weil gewalttätige Ex-Freunde und -Männer in der Wohnung stehen
  • weil damit erpresst werden kann.

Die IT-Sicherheit, oder auch „Cyber“

In der öffentlichen Diskussion über die ‚Adventskalender-Daten‘ gibt es derzeit (mindestens) drei Stränge: zuerst ging es um die betroffenen Personen, aber sehr schnell entwickelten sich daraus zwei andere Themen: Innenministerium und Sicherheitsbehörden, die das ganze zu einer Erfolgsstory machen, weil sie den Verdächtigen nach wenigen Tagen festgenommen hatten, pushen die übliche Agenda der Inneren Sicherheit: Das ganze sei ein Angriff auf die IT-Sicherheit des Landes, und deswegen brauchen die Behörden, die für IT-Sicherheit zuständig sind, mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen. Erste Forderung, auch von Innenpolitikern der Union, war die nach Hackbacks (also die Erlaubnis, ‚zurückzuhacken‘), wobei völlig unklar bleibt, wogegen das hier geholfen hätte. Das Cyberabwehrzentrum (gibt’s wirklich) kriegt ein ‚Plus‘ und soll erweitert werden. Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Geheimdienst: wie das aber Böhmermann, Habeck, Sigmar Gabriel und allen anderen geholfen hätte, bleibt offen.

Dazwischen gibt es langsam auch differenziertere Vorschläge etwa zur Produkthaftung und Zertifizierung, ebenfalls keine neuen Themen in der IT-Sicherheit und wenn darüber geredet wird, schadet es jedenfalls nicht.

Die Demokratie

Das zweite Thema: die Bedeutung für Demokratie und Wahlen. Die gibt es, keine Frage, auch wenn sie sich auch nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließt. Hier sind wir beim Thema Erpressung: wenn private, intime, unangenehme Informationen über Politiker*innen öffentlich werden bzw. öffentlich werden könnten, dann werden Politiker*innen erpressbar, und das ist allerdings ein großes Problem. Wir erinnern uns kurz an die Snowden-Veröffentlichungen: Da ging es auch um die Gefahr, dass Geheimdienste anderer Staaten Informationen über Politiker*innen sammeln: um sie bei Bedarf zu erpressen. Das findet statt und warum das für Demokratien ein Problem ist, muss nicht erklärt werden. Ich hoffe sehr, dass alle Politiker*innen sich diesen Fall zu Herzen nehmen und besser auf ihre Daten, Bilder, Chats, Kontakte achten. Vermutlich werden uns Informationen aus den Adventskalender-Daten in der nächsten Zeit hier und da in den Medien begegnen.

Das ist natürlich ein wichtiges Thema und mein Eindruck ist, dass in den Medien gerade ein starker Fokus darauf gelegt wird. Schön wäre allerdings, wenn neben den Beteuerungen, dass wir uns hier nicht beeinflussen lassen, genauer nachgeguckt würde, wie und ob die Beeinflussung tatsächlich stattfindet, und was digitale Medien und Plattformen wirklich damit zu tun haben (oder vielleicht doch die Tracking- und Online-Werbeindustrie?).

Die Perspektive der Betroffenen

Worüber aber am wenigsten gesprochen wird, und das ist ist ein Problem: was Doxing für Betroffene im Alltag bedeutet und was nötig wäre, um ihnen angemessen zu helfen. Und damit meine ich prominente wie nicht prominente Betroffene.

Ja, es gibt gerade überall Tips, wie sich alle besser selber schützen: bessere Passwörter, Passwortmanager (Parteien und Fraktions-IT-Abteilungen: Looking at you!), Zwei-Faktor-Authentifizierung: alles gut und wichtig, keine Frage.

Wer dazu konkret mehr wissen will, findet hier gute Tips:

Aber was machen Menschen, bei denen es schon passiert ist? An wen wenden sie sich? Das BSI, von dem gerade so viel die Rede ist, also das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ ist jedenfalls nicht zuständig, das bestätigte die Bundesregierung im Dezember in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema. Unter ‚Cybercrime‘ fällt nicht, wenn normale Menschen betroffen sind: da helfen also auch die Verweise auf die Cybercrime-Fachdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften nicht: die kümmern sich um IT-Sicherheit und -Kriminalität bei Unternehmen und in der Wirtschaft, aber nicht darum, wenn bei einzelnen Personen das digitale Innerste nach Außen gekehrt wird.

Mir berichten bis jetzt Anwältinnen von Versuchen, Doxing-Fälle in Berlin bei kompetenten Polizei-Dezernaten anzuzeigen und das Ergebnis ist: Die gibt’s nicht. Der Regelfall ist, dass die zuständigen Beamt*innen nicht verstehen, warum es ein ernstzunehmendes Problem ist, wenn Leute beleidigt, bedroht, besucht werden, wenn Fotos ihrer Wohnorte im Netz auftauchen. Es gibt kein Dezernat o.ä., dass die Fälle sammelt, das überhaupt bemerkt, wenn es Häufungen oder Ähnlichkeiten von Fällen gibt: Das ist auch in der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Donnerstag deutlich geworden, als Innenminister Seehofer und BKA-Chef Münch auf Nachfragen, ob frühere Anzeigen von Betroffenen überhaupt bekannt gewesen seien, nichts sagen konnten.

Es gibt in Deutschland einen Blumenstrauß an ungefähr passenden Gesetzen, aber keins davon erfasst das Problem, wenn private Daten von anderen zu allem möglichen benutzt werden, weil jeder Fall einzeln betrachtet und fast immer eingestellt wird, weil er für sich genommen relativ unbedeutend ist. Zudem in der Regel die Täter nicht ermittelbar sind – wenn sie sich nicht mehr oder weniger selbst outen, so wie es im aktuellen Fall passiert ist. Hier hat ja offensichtlich klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit geholfen.

Denn um das klar zu sagen: wir brauchen weiterhin ein Recht auf Anonymität im Netz als digitales Grundrecht, denn es schützt auch und gerade Minderheiten und Dissident*innen, und wir müssen uns weiterhin gegen Massenüberwachung im Netz wehren.

Was fehlt also?

  • Kompetente, leicht zu findende Beratung für Betroffene.
    Das wird schnell unterschätzt: es kostet Zeit und Geld für die Berater*innen, sich zu ständig neuen Risiken und Angriffsformen weiterzubilden, und es ist für Betroffene nicht leicht einzuschätzen, wem sie jetzt noch vertrauen können.
  • Spezialisierte Stellen bei den Polizeien und entsprechende Weiterbildung für alle bei der Polizei, damit Betroffene überhaupt verstanden und an kompetente Polizei-Dienststellen weitergeleitet werden
  • Entsprechende Zuständigkeiten bei den Gerichten, damit nicht nur Unternehmen und kritische Infrastrukturen von den „Cyber“-Staatsanwaltschaften betreut werden
  • Eine Diskussion darüber, wie diese Fälle juristisch behandelt werden sollten: es gibt den Hackerparagrafen 202c des Strafgesetzbuchs (StGB), samt §202a+b, dazu Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB). Darüber hinaus noch das NetzDG als Versuch, gegen Hatespeech vorzugehen, mit den bekannten Problemen, dass die Rechtsdurchsetzung plötzlich von Unternehmen erledigt werden soll, die alles mögliche löschen aus Angst vor Strafe, dafür aber viele reale Bedrohungen stehen lassen.
    Was in Deutschland fehlt: eine gesetzliche Grundlage, auf der dagegen vorgegangen werden kann, wenn Menschen digital bedroht und angegriffen werden, und zwar in der Regel durch eine Kombination der verschiedenen bisherigen Straftatbestände.
  • Statistiken: Niemand weiß, wieviele Fälle von Doxing und daraus folgenden Bedrohungen, Stalkings, Erpressungen es in Deutschland gibt.
  • Vor allem fehlt ein Verständnis dafür, welche Folgen Doxing für einzelne hat: Es macht Angst, es führt dazu, dass sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, niemandem mehr trauen, vielleicht umziehen, ihren Job kündigen, es kostet zum Teil sehr viel Geld.
  • Und, ja: Bildung. Sobald Menschen mit Smartphones und Tablets in Kontakt kommen, müssen sie auch Zugang zu Informationen haben, dass und wie sie sich sinnvoll schützen müssen: also ab der Kita. In Schulen sollte das zum Standardprogramm gehören – lange vor, oder besser anstelle der ewigen Übungen mit Powerpoint und Word-Formatierungen.

Dgitalisierung aus der Perspektive der Nutzer*innen

Was wir brauchen, ist auch eine neue Diskussion darüber, was Digitalisierung bedeutet, und zwar mit der Perspektive auf die Menschen, und nicht auf Produkte und Unternehmen. Das klingt für einige vielleicht altbacken und etwas antikapitalistisch, aber dass die neoliberale Perspektive ‚Unternehmen first, Menschen second‘ gerade mal wieder deutlich an ihre Grenzen gestoßen ist, haben vielleicht doch alle in den letzten Tagen gesehen.

Was meine ich damit? Wir tragen alle Mobilgeräte herum, die uns viel abnehmen und deswegen viel über uns wissen. Wir bekommen ständig attraktive, bequeme Angebote für Apps, die uns das Leben erleichtern: von der Bahn, der Bank, Online-Shopping, Apotheke, Fluglinien, To-Do-Listen, Kalender usw. usf. Die meisten dieser Dienste sind schlecht abgesichert und wenn sie dann wem anders in die Hände fallen, ist es zu spät. Wir sollen demächst unsere vollständigen Gesundheitsdaten per App speichern und herumtragen, und wenn es läuft wie geplannt, dann werden wir nicht die Wahl haben, ob wir da mitmachen.

Natürlich ist das praktisch und ja, die Digitalisierung findet statt und wird nicht mehr weggehen. Nur fehlt in der Diskussion darüber fast immer die Perspektive der Leute, die keine Profis sind, die nicht den ganzen Tag Zeit haben, über IT-Sicherheit nachzudenken und die mit den Folgen fertig werden müssen, wenn ihre Daten von anderen geklaut werden. Das ist nicht trivial: das sehen wir gerade, darüber muss geredet werden und für diese Menschen müssen Lösungen her – und damit meine ich nicht bessere Passwortmanager.

Leider geht diese Perspektive in den aktuellen Debatten schon wieder unter, dabei können wir alle davon betroffen sein – vielleicht wissen wir es nur noch nicht.

 

Bild: Mikail Hukuna / pixabay.com

35C3: Digitale Gewalt gegen Frauen

Damit’s leicher zu finden ist, auch hier das Video vom meinem Talk „Stalking, Spy Apps, Doxing: Digitale Gewalt gegen Frauen“ letzte Woche beim 35. Chaos Communication Congress.

Weil es Nachfragen gab, hier die verschiedenen Materialien, auf die ich mich im Talk bezogen habe, quasi die Literaturliste.

Die Dokumente und Websites, die ich im Talk erwähnt habe:

Es gibt natürlich noch viel mehr, hier eine Auswahl:

Konkrete Tips und Hilfe für Betroffene

Artikel dazu

Weitere Studien etc.

Sonst noch

Polizei:
Es kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, die Polizei zu kontaktieren.
Es empfiehlt sich in jedem Fall, vorher mit einer Anwältin zu sprechen, die auf Sexualstraf- und/oder IT-Recht spezialisiert ist, am besten aber mit einer Frauenberatungsstelle.

Ergänzungen gern als Kommentar oder per Mail. Feedback zum Talk genauso, und gern auch direkt an das Content-Team des CCC.

Weapons of Mass Surveillance – the German ‚Snowden Inquiry‘

In 2013 one Snowden revelations after the other made us realize that the state of mass surveillance was as bad as only a few had dared to think. Early in 2014 the German parliament decided to have a closer look with the goal to find out whether any of that was happening in Germany. A temporary committee, or Inquiry, was installed and given the task to investigate against the German government and it’s intelligence services. Did the government, did Angela Merkel know about any of this? What is the role of German secret services: are they part of the system of mass surveillance, and how? What about the drone war and the US base in Ramstein, Germany?

The Inquiry, a small committee of eight members of the German parliament, tried to find answers to these and many other questions. The small opposition in the Inquiry (2 out of the 8 members) pushed hard for Edward Snowden to be heard as a witness, all the way to Germany’s highest court. We all know the result: the most important witness wasn’t allowed into the country. (Representatives of several US companies such as Apple, Facebook or Google were invited but chose not to come.)

Many other witnesses, however, did testify in public as well as non-public sessions in parliament. The Inquiry ended shortly before the next election in July of last year and is said to have been the largest such investigation yet in the German parliament. Many questions remained unanswered or at least partly so, but after questioning dozens of government and intelligence personnel we now know much better how mass surveillance is carried out and how well it is conceiled from parliamentary oversight – even in a country that is often praised for its democratic institutions.

A report of almost 2.000 pages was published, so far only in German. And then there’s a 300 page report that holds the dissenting view of the small opposition in parliament. It was my role during the past 3.5 years as advisor for one of the two opposition parties in the Inquiry to follow the proceedings, prepare the sessions, read the files, follow the witness hearings, and finally write parts of the report.

So far only the summary and introductory remarks of the final report were translated into English.

These are the summary and the introductory remarks of the opposition’s report about the German parliament’s Inquiry on mass surveillance, conducted 2014 – 2017:

 

Introduction

1. The consequences of the Snowden revelations

The sixth of June 2013 saw the appearance of the first article based on the revelations made by Edward Snowden. That date marked a watershed, as many Internet users realised for the first time that the age of the ‘free Internet’ had ended and that George Orwell’s dystopia of total surveillance was a real option. Moreover, it was being created by intelligence services of Western countries, whose duty should actually be to protect democracy and free speech.

Questions rapidly began to surface as to whether the intelligence services of the United States and the United Kingdom, the NSA and GCHQ, were collecting, storing and analysing data in an equally unscrupulous manner in Europe and therefore here in Germany. What did the Federal Government know about it? Were the German intelligence services – the BND, the BfV and the Military Counterintelligence Service (MAD) – in the dark, or had they kept their knowledge to themselves?
Following the initial shock, which came in the midst of the parliamentary election campaign, the incumbent coalition government of CDU/CSU and FDP decided to sweep the problem under the carpet as far as possible. On 12 August, Ronald Pofalla, Head of the Federal Chancellery and Federal Minister for Special Tasks, stood in front of the cameras and declared that the NSA affair was over. At that stage, many articles based on the Snowden documents had yet to be published.

2. Appointment of the committee of inquiry

The SPD, still in opposition at that time, protested and called for full clarification. When it emerged in October that even the Chancellor’s mobile was fair game for the NSA, it became evident that this issue could not be dropped by decree. At the second sitting of the newly elected Bundestag, a debate on the NSA spying and its effects on Germany and on transatlantic relations was already on the agenda. The debate was based on motions for resolutions tabled by the parliamentary groups of The Left Party and Alliance 90/The Greens. In that debate, Members not only deliberated on the need for a committee of inquiry but also – on the opposition side – discussed how and where Edward Snowden could be questioned by Parliament.

After lengthy negotiations on the subject and scope of the inquiry, the First Committee of Inquiry was appointed. It was often referred to as the NSA inquiry, but later it could just as easily have been called the BND inquiry, not least because the Grand Coalition prevented an effective investigation of the NSA activities.

The subject of the inquiry was to be mass surveillance by the Five Eyes alliance in Germany but also what the Federal Government knew about it and what role was played by German agencies. An important chapter was to be devoted to possible German participation in US drone warfare, covering tolerance of the relay station at the US military base in Ramstein, the possible forwarding of data that could be used in the selection of targets and the questioning of refugees in Germany by the intelligence services.

3. Protests against mass surveillance

The committee of inquiry did not owe its existence to parliamentary efforts alone. The numerous public activities and protests against surveillance that had taken place since the summer of 2013 also made a major contribution to the appointment of the committee.

Thousands of people demonstrated in many German cities in July under the aegis of the Stop Watching Us alliance and in August to mark the International Day of Privacy. There were organised walks round the site of the BND headquarters in Berlin, to the BND surveillance facility in Schöningen and to the Dagger Complex in Griesheim. In an initiative entitled Ein Bett für Snowden (‘A bed for Snowden’), 40,000 people expressed their support for granting Edward Snowden asylum in Germany.

More than sixty writers addressed an open letter to the Chancellor calling for an investigation. A petition expressing support for the letter attracted 80,000 signatories. Many people began to consider for the first time how they could protect themselves from surveillance, for example by encrypting their communications.
All of these things made their mark and encouraged us to press in Parliament for an inquiry.

4. The work of the committee was important

The committee of inquiry has achieved a great deal in little more than three years. We know more about the work of the intelligence services in Germany today, particularly their use of surveillance technology. In spite of many attempts by the Federal Government and the parliamentary groups of the governing coalition to place tight restrictions on the investigation of many points, we must pass favourable judgement at the end of these three years. Apart from an inquiry in the European Parliament and by a committee in Brazil, the German committee of inquiry was the only one in the world to be appointed by a parliament to investigate the revelations made by Edward Snowden.

5. Protection of privacy is a universal right

Many of the findings of the inquiry relate to the violation of fundamental rights, that is to say rights guaranteed by the Basic Law. The main right affected by the investigated activities was privacy of posts and telecommunications, as enshrined in Article 10 of the Basic Law.
It is important for us to stress that our primary focus on the rights of the population of Germany does not stem from their being more important to us than people in any other countries. Our mandate was to examine whether and how the Federal Government and its authorities had been acting unlawfully. Whereas we believe that all people’s communications should be afforded the protection guaranteed by Article 10, the Federal Government takes a decidedly different view – conflicting, by the way, with the opinion expressed by leading scholars of constitutional law. According to the government view, the German intelligence services have a greater duty of care when conducting surveillance of Germans than when conducting surveillance abroad. We have judged them on the basis of that criterion.

We were subjected to tight restrictions in our investigation of BND activities abroad. There remains a great deal more to be done to shed light on digital surveillance on a global scale. We are, however, convinced that we have succeeded, through the work of this committee of inquiry, in providing an important building block for this effort.

 

Summary

1. Stonewalling by the Federal Government with majority support

From the perspective of the opposition groups, the first committee of inquiry of the 18th electoral term served an important purpose and was manifestly successful. In spite of deplorable stonewalling on the part of the Federal Government and its active obstruction of parliamentary investigation, we succeeded in shedding more light on the constitutionally questionable to downright illegal intelligence practices exposed by Edward Snowden and in focusing public attention on other problem areas, facts and scandalous wrongdoings.
The investigation was rendered considerably more difficult and, to all intents and purposes, obstructed by a Federal Government that showed no interest at all in revealing, let alone examining and remedying, practices and cooperative activities in which German intelligence services were engaging and which clearly merited investigation and posed evident legal problems. Many security classifications of files and cases have been assigned for the sole reason that their exposure would have caused political embarrassment to the Federal Government.
The Basic Law itself, in Article 44, enshrines the right of Parliament to appoint a committee of inquiry and establishes the principle that the committee’s hearings should be public. From the outset, however, the Federal Government engaged very extensively in blanking out information on files or removing entire documents from submitted material. At the same time, it submerged the committee in veritable floods of badly processed files and prescribed security classifications of files and meetings, with which the CDU/CSU and SPD majority on the committee often obediently complied, acting as the ‘bodyguard of the Government’, to quote Lars Brocker, writing in the journal of public administration Die öffentliche Verwaltung in 2014; it constantly invented new procedures, whereby venues for the perusal of files were relocated to various places outside the Bundestag. Countless meetings were given ‘top secret’ classifications, even though it was often indiscernible how public knowledge of the proceedings of those meetings could ever have endangered the continuing existence of the Federal Republic. On several occasions sweeping allegations were made that committee members were betraying secrets. They were threatened with criminal investigations. In this context, representatives of the executive publicly raised the spectre of terrorist attacks resulting from the work of the parliamentary committee of inquiry; these, they said, would materialise if the foreign counterparts of the German intelligence services withdrew their cooperation because Parliament was performing its duty of investigating years of unlawful conduct on the part of those very services.

2. No testimony from Edward Snowden

The courageous revelations made by Edward Snowden made the world aware that the intelligence services of the Five Eyes alliance were using digital technology to develop an invasive system of total surveillance. Snowden was named as the first witness of the committee of inquiry; his testimony would have been of the utmost importance to the committee. The fact that we were unable to obtain his testimony is down to the concerted efforts of the Federal Government and the Grand Coalition majority on the committee; to our regret, these efforts were endorsed by judicial decisions.
This does not absolve us of the responsibility to keep pressing for Edward Snowden to be allowed to live his life without being subjected to political pressure; we must keep hoping that he will yet be able, at a future date, to give the Bundestag an insight into his knowledge of mass surveillance in Germany.

3. Mass surveillance in Germany and the rest of the world

The evidence gathered by the committee indicated indiscriminate and unauthorised mass surveillance, not only in the framework of Operation Eikonal but also by means of ‘selectors’ (search terms) used by the National Security Agency (NSA) and the Federal Intelligence Service (BND). German nationals and companies have also been among the perennial targets. No further light could be shed on direct mass surveillance conducted by the NSA in Germany and in other countries from a German base, because files and witnesses from the United Kingdom and the United States were not available.
The term ‘indiscriminate mass surveillance’ was coined as a result of the Snowden revelations. It expresses the particular nature of the surveillance infrastructure that was first exposed in 2013. Many details of the systems and activities of the Five Eyes alliance that were described in the published documents could not be examined in committee, because the Federal Government systematically withheld from the committee almost all files relating to the intelligence services of the US, the UK, Canada, Australia and New Zealand. There were, however, no grounds whatsoever to doubt the truth of the information contained in the Snowden documents, nor did any witness statement suggest otherwise. The committee found compelling evidence that the BND in particular is part of this global surveillance structure.

4. BND cooperation with the NSA in Bad Aibling

The Memorandum of Agreement of 2002 between the BND and the NSA on joint telecommunications surveillance in Germany was intended, among other things, to give the NSA access to data from the Frankfurt Internet exchange point (IXP) but did not enter formally into force in the absence of the requisite consent from the Bundestag.

5. Data tapping in Frankfurt without a G-10 restriction order

Between 2005 and 2008, as part of the joint BND/NSA Operation Eikonal, the BND engaged in data tapping in Frankfurt am Main without legal authorisation. The operation was executed by Deutsche Telekom without a restriction order having been issued under the Act Restricting the Privacy of Posts and Telecommunications (G-10 Act), in spite of very strong reservations among Deutsche Telekom staff. In this way, data were leaked to the BND over several years through unauthorised breaches of telecommunications privacy. Deutsche Telekom and the BND thus deliberately deceived and subverted the established system of parliamentary oversight as well as conniving in a sustained infringement of the law.

6. The myth of the functioning filters

The practical implementation of Operation Eikonal typifies the NSA practice of conducting surveillance activities jointly with local intelligence services. A key feature of that particular case was the technological aspect of its objective, since it was based on a ‘data for technology’ deal, whereby the NSA supplied software in exchange for data and intelligence from the BND and the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV).
The technology required for tapping transit cables should not have been used by the BND because it had been ‘certified’ without having been fully tested by the Federal Office for Information Security. The data filters that were used were never able to filter out reliably from transfers to the NSA all data protected by the G-10 Act.

7. Problematic NSA selectors in BND data

It has been and remains a feature of the cooperation between the BND and the NSA that the BND filters its captured data with the aid of NSA search terms. The results are then forwarded to the NSA. On paper, all communication data concerning Germans should have been filtered out. Although the files concerning these selectors ought to have been handed over immediately to the committee of inquiry, because they relate to key elements of its investigation remit, the opposition had to table its own request for evidence in order to obtain them. Very many of the selectors had nothing to do with terrorism or illegal arms trafficking but did impinge on German and European interests. This issue, however, ultimately proved impossible to clarify, because the Federal Government denied the committee the right to peruse the selectors. Through the concocted construct of a ‘Federal Government trustee’, who examined the NSA selectors together with the BND, a clarification was simulated which never actually took place.

8. BND data transfer to the NSA from Bad Aibling

Within the scope of the cooperation that took place in Bad Aibling, the BND transferred to the NSA about 1.3 billion items of data each month. The BND drew an unwarranted distinction between content and metadata, although metadata are also capable of revealing extremely intimate details about data subjects. Vast volumes of metadata were captured and processed, and the raw data streams from entire communication links were automatically forwarded to the NSA. This automated and indiscriminate transfer of all captured metadata is disproportionate and manifestly illegal.

9. Operations Glo[…]and M[…]S[…]

Besides Operation Eikonal, the committee of inquiry also dealt with Glo[…], another operation conducted jointly by the BND and a US intelligence agency, and Operation M[…]S[…], a wiretapping project conducted with a British intelligence agency. There was very little scope for investigation of these two operations. The results do reveal, however, that in this case, too, the BND circumvented the oversight bodies. While the Anglo-German project was halted immediately after the publication of the Snowden revelations, Operation Glo[…] was carried out under false pretences. In the context of the operation, communication data were unlawfully captured and processed.

10. The BND selectors

It is not only the NSA that seeks intelligence from captured data – the BND also searches on the basis of its own selectors. Once the investigation mandate had been broadened, it became clear that these selectors related not only to the areas covered by the BND remit but also targeted other entities such as friendly governments, European institutions, international organisations, journalists and civil society. A public examination of this issue was blocked by the Federal Government. The Federal Chancellor, as she herself has indicated, had no idea what Germany’s own intelligence service was up to when she expressed her outrage at NSA surveillance of her own mobile phone with the comment, “Spying among friends just isn’t done”.

11. No-spy deal: Ronald Pofalla’s campaign flights

With the assertion, made five weeks before the 2013 Bundestag election, that the United States had offered ‘not to spy on us’, the Federal Government of the day pulled the plug on the extremely irritating and inconvenient summer-long topic of inadmissible, unlawful and indiscriminate mass spying on millions of people by the NSA and the BND. This statement was not true. There were only proposals for a working party to discuss talks on intelligence problems, but no offer of a no-spy agreement had ever been made. On the contrary, the White House took pains to point out that, from the very beginning, the United States had consistently emphasised that no such deal would be struck. By then, however, the elections had come and gone, and Pofalla’s statement had achieved its purpose.

12. The blind spot of economic espionage

Counterintelligence is the task of the BfV, the Federal Office for the Protection of the Constitution. In spite of numerous leads concerning economic espionage received from the intelligence services of countries classed as friendly states, the BfV remains entrenched in a Cold War mindset. Targeted counterintelligence activities, when conducted at all by digital means, are focused on countries like Russia and China; in the case of friendly states like those of the Five Eyes alliance, we evidently look the other way, in spite of the vaunted ‘360° vision’. Counterintelligence also suffers from the fact that a federal intelligence agency, the BND, acts as a submissive service provider to the NSA instead of reporting findings to the BfV.

13. The Main Office for Questioning: volunteered information used for drone warfare?

Until the summer of 2014, behind the nameplate marked Hauptstelle für Befragungswesen (‘Main Office for Questioning’), the BND operated a covert agency which carried out questioning, mainly of asylum-seekers, in cooperation with the US and UK intelligence services. These interviewees were unaware that they were being questioned by a member of the US secret service, who would sometimes be the sole interviewer. There was no legal basis for either the interviews themselves or for the transfer of data to the United States. Another dubious aspect is the close cooperation in which the Hauptstelle für Befragungswesen engaged with the Federal Office for Migration and Refugees, which supplied the BND with the requisite particulars of potentially interesting individuals in the first place. The Hauptstelle was formally dissolved in the summer of 2014. Nevertheless, questioning of asylum-seekers by German intelligence services still goes on today.

14. The secret war and the role of the US base at Ramstein: Federal Government responsibility for drone killings

The role of Germany in US drone warfare is clear, for the US Air Force base at Ramstein is the main hub of the US drone programme in Europe. This inevitably means that the data required to make the drones fly are gathered together there. That was made plain by the collected evidence, particularly the testimony of Brandon Bryant, a former US drone operator. It is also an established fact that the Federal Government has been closing its eyes for many years to the importance of the role played by Ramstein in the US drone programme. Back in 2011, it was already aware that some of the responsibility for targeted killings in countries such as Yemen, Somalia and Pakistan, and thus for the deaths of hundreds of civilian victims, lay with decisions taken on German soil. It has not taken any appropriate action to stop this. The Federal Government bears legal responsibility and has fallen short in meeting its obligation to ensure that the conduct of US armed forces on German soil is consistent with fundamental rights and international law. Instead, it has spent years deceiving the Bundestag about the facts and the extent of its own knowledge in its answers to direct parliamentary questions on this matter.

 

(Translation of pages 1394 – 1401 of Printed paper 18/12850 (pdf) of the German Bundestag: Part Four: Dissenting opinions, A. Joint dissenting opinion delivered by the parliamentary groups of The Left Party and Alliance 90/The Greens)(Source)

To my knowledge in no other country there was anything similar – but I’d love to hear more about questions raised about mass surveillance by the Five Eyes and their partners in other places. And the reactions if there were any.

If you’d like to invite me to speak about the content or the proceedings of the Inquiry please get in touch.

 

Understanding the German court decision on Edward Snowden

Did the German Federal Court of Justice decide that the German govt. has to invite Snowden to Germany? So that he can testify at the German parliamentay inquiry on mass surveillance, aka ‚NSA Inquiry‘, sometimes also called the ‚Snowden Inquiry‘ of the German parliament? Many German as well as international media said so in the last two weeks since the decision.

It’s never easy to summarize legal arguments but in this case the decision was slightly different. The court did not decide that Snowden has to be invited and it didn’t decide about anything the German government needs to do. Simply because it wasn’t asked to.

(In German when we say ‚government‘ we talk about the chancellor and her ministers = the executive. Parliament is not considered part of government as it’s the legislative. Different from e.g. the US understanding of ‚government‘.)

I’ll try to explain what was decided but I’m afraid it is a bit complicated.

A little bit of background:

The Inquiry is a temporary committee of the parliament, with the same composition as the current parliament when it comes to the four parties that were elected: we have a 80% majority of conservative and social democrat parties and a minority of 20% (socialist, or ‚left‘ plus Green party). The Inquiry has 8 members: 4 conservative, 2 social democrat (=majority), 1 socialist and 1 green (=opposition).

The Inquiry unanimously decided in the beginning, in 2014, that Snowden should testify as witness in the Inquiry. Ever since the majority in the Inquiry did anything they could to prevent him from actually being invited: a second formal vote by the Inquiry needs to happen for this.

Apart from several other things that happened  – which I won’t get into here – the opposition in October 2015 put forward a motion for the Inquiry as a whole to ask the government to provide whatever necessary for Snowden to come to Berlin to testify. This would be the necessary prerequisite for the testimony in Berlin. The majority in the Inquiry turned down the motion.

(In the meantime the government claimed to not know what Snowden is actually charged with, thus couldn’t say whether Germany would by law be forced to grant him safe stay or else extradite him to the US. Depending on whether the – ‚unknown‘ – charges would have to be considered political persecution or not.)

The opposition asked the Federal Court of Justice to decide whether the majority in the Inquiry actually has the option to deny such a motion and the court said no.

And that’s all the court decided two weeks ago. Everything else in the 28 page long decision (pdf, German) explains the legal details that lead to the decision. That includes minority rights which explain why the court can actually rule for the members of parliament to not deny the motion – granted by the German constitution. And why the government ultimately has to provide for Snowden to come since the Inquiry in May 2014 took the decision to hear him as a witness.

Update: I got several comments (not here) saying that the court didn’t say that the govt. ‚has to provide for Snowden to come‘. First of all: I didn’t write it did, I just pointed out that this is part of the reasoning behind the decision. In any case there’s room for interpretation here since in the decision the court did say that the original motion that Snowden should be witness (2014) can only be enforced by a testimony in Germany and that this is only possible with the assistance by the govt. (#48 in the decision). 

It would probably be helpful to have an English version but so far there is none as far as I know.

However, the decision was an important victory but is still only a small step towards creating to opportunity of Edward Snowden testifying in Berlin. It is possible to appeal the decision and this is what the majority intends to do: this was announced last Thursday. The appearl doesn’t suspend carrying out the decision, but the majority in the Inquiry suspended the vote nonetheless. Because they can.

It’s obvious where this is going: the Inquiry will end by next summer, and each legal battle takes time. It’s not the first time in a German parliamentary Inquiry about intelligence services when the last court decision (in favor of the opposition) comes too late. The German government is a staunch ally to the US and wants to avoid having to deal with Snowden in Germany possibly asking for political asylum at all cost. And that hasn’t changed since Trump was elected as we can see with the latest development in the Inquiry.

 

Disclaimer: Since September 2014 I work fulltime as advisor to the Left party in the inquiry.

I haven’t writtten much about the Inquiry mostly due to lack of time. I hope to have more time when we’re done. There’s other people – mostly journalists and bloggers – who write while I spend my time reading documents or preparing sessions and that seems a good division.

 

Straftäter linksmotiviert: Für die Statistik reicht der Verdacht

Dieser Tweet schwebte am Wochenende durch die Timeline

Der Inhalt des dazugehörigen parlamentarischen Dokuments – eine schriftliche Frage von Christopher Lauer (Piraten) an den Berliner Senat – macht es nicht einfacher, den festen Glauben an den Rechtsstaat zu erhalten. Ein paar Zitate:

1. Ist es zutreffend, dass Personen gegen die lediglich Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie rechtskräftig verurteilt wurden, mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden können?

Antwort: (…) Tatsächlich genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität – links- zugeordnet werden kann.

(Ein PHW ist ein Personengebundener Hinweis)

2. Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu welchen konkreten Straftaten können dazu führen, dass Personen mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden, unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens? (…)

Antwort: Die Bandbreite der in Frage kommenden Straftaten umfasst grundsätzlich alle im Strafgesetzbuch aufgezählten Tatbestände und darüber hinaus strafrechtliche Nebengesetze wie beispielsweise das Versammlungs- recht, das Presserecht, das Waffenrecht, das Sprengstoffrecht oder das Kunsturheberrecht. Entscheidend ist für die Vergabe des Personengebundenen Hinweises (PHW) „Straftäter linksmotiviert“ allein die bei verständiger Würdigung zugrunde liegende mutmaßliche oder offen- kundige Motivation durch linksorientierte politisch motivierte Beweggründe.

 

4. Warum werden Personen, die mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ belegt werden, nicht von der Berliner Polizei darüber benachrichtigt, damit diese gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung betreiben können?

Antwort: Der PHW dient der Eigensicherung von Poli- zeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen. Die Vergabe des PHW „Straftäter linksmotiviert“ hat darüber hinaus taktische Gründe und stellt dem Charakter nach lediglich einen internen Hinweis dar. (…)

 

8. Teilt der Senat die Auffassung, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bei dem Begriff „Straftäter“ davon ausgeht, dass es sich um eine rechtskräftig verurteilte Person handelt?

Antwort: Bezüglich der Begriffsdefinition wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. Eine Aussage, wovon die Bevölkerung bei diesem Begriff ausgeht, kann vom Senat nicht getroffen werden.

 

 

Berlin, den 1. September 2014

Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport

Wer sich das in Gänze zu Gemüte führen möchte, kann die vollständige Schriftliche Frage samt Antworten des Innensenators Henkel hier herunterladen (PDF).

Es gilt wie immer: wenn alle halbe Jahr entsetzt die Statistiken über politische motivierte Straftaten bekanntgegeben und härteres Vorgehen gefordert wird, lohnt das genauere Betrachten der Statistiken. Bzw. die Befragung von Fachleuten außerhalb des Sicherheitsapparats. (Liebe Medien: der letzte Satz war für Euch).

Journalistische Maßstäbe

schreibmaschine800-Marvin Siefke_pixelio.deAm Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Davon gibt es ein Video, das bei YouTube (nur mit Anmeldung) bisher knapp 400.000 Mal gesehen wurde.

Zu sehen ist eine brutale Festnahme. Der Anlass ist nicht erkennbar. Anfangs gibt es kaum Publikum, aber es kommen immer mehr Menschen dazu und die Situation wirkt ziemlich unübersichtlich, für alle Anwesenden.

Zu dem Video gibt es im Text die Aufforderung, diese Dokumentation von Polizeigewalt zu verbreiten. Das ist offenbar so reichlich passiert, dass sich die Polizei genötigt sah, am Sonntag und am Montag Pressemitteilungen zu dem Vorfall zu veröffentlichen.

Entsprechend gibt es inzwischen diverse Berichte in den Medien. Und als ich die las, habe ich mich gefragt, wo die Autor_innen eigentlich ihre journalistischen Standards vergessen haben, die uns Blogger_innen regelmäßig unter die Nase gerieben werden. Sowohl Spiegel Online – im Panorama? -, als auch Berliner Zeitung und der Tagesspiegel beschreiben zwar die Perspektive der Polizei, haben aber keinerlei Information über die Sicht der anderen Seite der Auseinandersetzung. Der Berliner Zeitung könnte noch zugute gehalten werden, dass der Text als Kommentar veröffentlicht wurde. Konjunktiv wird eher spärlich eingesetzt: was die Polizei sagt, stimmt. Der Tagesspiegel zitiert immerhin mit ganzen fünf Worten die Macher_innen des Videos, aber dafür zusätzlich zum Polizei-Pressesprecher auch gleich noch die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Einseitig? Aber nicht doch!
(Falls es noch weitere entsprechende Berichte zu diesem Fall gibt: gern in die Kommentare)

Das ist nichts Neues. Eigentlich ist es der Regelfall: das habe ich beim G8-Gipfel als Teil des Presseteams der Proteste in Heiligendamm ausführlichst erlebt, es wurde bei den Protesten Anfang des Jahres in Hamburg anlässlich der angedrohten Flora-Räumung detailliert auseinandergedröselt und kritisiert und ist eigentlich nur selten anders: berichtet wird, was die Polizei-Pressestelle behauptet.

Was lernen diese Leute eigentlich auf den vielgepriesenen Journalist_innen-Schulen? Unter anderem doch wohl, dass der echte, der Qualitätsjournalismus sich u.a. deswegen von den Blogs und subjektivem „Bürgerjournalismus“ unterscheidet, weil immer verschiedene Seiten gehört werden, niemals nur eine Seite dargestellt wird.

Und warum gilt das nicht, wenn die Polizei involviert ist? Warum gilt das nicht, wenn in einer Auseinandersetzung offensichtlich viel Gewalt im Spiel ist und schließlich gegen drei Menschen „wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt“ wird? Das sind schließlich keine Lappalien, sondern Vorwürfe, die möglicherweise mit Gefängnisstrafen enden. Und im übrigen die Statistiken über linke Gewalt füllen.

Natürlich sind diejenigen Beteiligten, die nicht bei der Polizei sind, nicht so einfach zu finden – gerade nicht bei solchen Vorwürfen und wenn sie möglicherweise traumatisiert sind nach der Prügelei. Vermutlich haben sie keine Pressestelle und verschicken nicht am nächsten Tag eine Pressemitteilung.

Aber bitte schön: das ist in Berlin-Kreuzberg kein Einzelfall. In Berlin wie in anderen Städten auch gibt es einen Ermittlungsausschuss, der sich seit Jahrzehnten um die rechtliche Betreuung von Menschen kümmert, die mit der Polizei aneinandergeraten. Die Nummer ist kein Geheimnis. Zu linksextrem, unglaubwürdig? (Auch schon gelesen). Aber die Polizei lügt nie, oder wie? Auch die politischen Kampagnen, um die herum solche Fälle häufig geschehen, sind in der Regel auffindbar und ansprechbar. Vielleicht nicht so komfortabel wie die Polizei, aber das kann ja wohl kein Grund sein, dann eben nur die eine Seite darzustellen. Jedenfalls nicht für Leute, die sich für Journalist_innen halten. Solche Berichte sind ein Grund, warum das Beharren, richtiger Journalismus sei wichtig und unersetzlich, zuweilen nicht besonders ernst genommen wird.

Wann fangen die Journalist_innenschulen an, ihren Auszubildenden beizubringen, wo und wie zu politischen und sozialen Bewegungen recherchiert wird und dass es da häufig Menschen gibt, die durchaus bereit sind, ihre Sicht der Dinge darzustellen? Das ist keine Zauberei.

Bild: Marvin Siefke  / pixelio.de

Verfassungsschutz abschaffen? Ja, aber…

Der Verfassungsschutz ist mit der Wahl und den Snowden-Leaks fast in Vergessenheit geraten. Vor knapp zwei Jahren begann die letzte Skandal-Serie des Verfassungsschutzes, die das Format gehabt hätte, die Regierung ins Wanken zu bringen. Die Kanzlerin hat es ausgesessen und inzwischen ist es fast vergessen. Zwischenzeitlich wurde in ausgesprochen respektablen Zeitungen und auch bei mehreren Parteien darüber nachgedacht, ob nicht besser wäre, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Die Extremismus-Theorie hat auch durch diese Krise getragen und dann kam Prism. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile besser ausgestattet als vorher.

Letzten Freitag haben mehrere Grundrechte-Organisationen dennoch mit einem Memorandum seine Auflösung gefordert. Die Begründung hat es in sich, und lohnt sich einerseits deswegen zu lesen, weil sie sich gut liest (hatte ich auch nicht erwartet) und weil die Argumente tatsächlich sehr hilfreich sind, wenn mal wieder wer sagt, dass es ohne Verfassungsschutz aber auch nicht geht, wer soll denn sonst die Extremisten im Auge behalten? Leider hat kaum jemand darüber berichtet. Es wäre wohl zuviel des Inhalts gewesen, so kurz vor der Wahl.

Das Memorandum wird unterstützt und herausgegeben von der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, der Internationale Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, geschrieben wurde es von Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Udo Kauß, Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern, mit Unterstützung vom AK Vorrat, dem CCC, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Idee ist

..an die Politiker/innen aller Parteien (zu appellieren), nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.

Die Argumente finden sich in fünf Thesen:

  1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Be- strebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungs- schutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Auf der Website verfassung-schuetzen.de lässt sich nachlesen, wie die Thesen begründet werden.

Im Abschnitt Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich zum Beispiel finden sich viele Skandale, über die ich in meinen „Zitronenfalter“-Talk beim letzten CCC-Congress über den Verfassungsschutz geredet habe. Aber auch andere, z.B. aus dem Jahr 1985:

Die Datenschützer stießen auch auf eine Kartei P2“. Sie enthielt 16 000 Personen, die nach Ansicht der „Verfassungsschützer“ „konspirativ tätig oder dessen verdächtigt” waren. In der Kartei wurden Persönlichkeitsmerkmale von observierten Personen erfasst, von H 10 bis H 73; H 71 stand zum Beispiel für Homosexuelle.

Im Teil Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich kommen die Autoren zum Ergebnis:

Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen.

und erklären auch warum. Das Memorandum gibt es auch als gedruckten Band von 70 Seiten, der sich bei der Humanistischen Union bestellen lässt.

Auf der Website des Memorandums gibt es noch weitere Materialien zum Thema, bspw. einen Text dazu, wie es dazu kommt, dass die Mitgliedschaft in (legalen) kommunistischen Organisationen bei Migrant_innen schonmal dazu führt, dass die Staatsangehörigkeit verweigert wird.  Anschlagsrelevante Texte? beschreibt, dass das Schreiben kritischer Texte reicht, um sich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu qualifizieren. Genau das übrigens führt in zahllosen Gesprächen, die ich in den letzten sechs Jahren geführt habe, regelmäßig zu Entsetzen.

»Man wird der Autorin des Aufsatzes nicht nachsagen können, für den Anschlag […] direkt verantwortlich zu sein. Strafrecht­lich ist ihr nichts vorzuwerfen, schließlich hat sie an keiner Stelle zur Gewalt aufgerufen.«

Pech ist dann bloß, wenn er an der falschen Stelle gefunden wird:

»Der […] am Tatort gefundene Artikel reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorru­fen. Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert. «

Schön, dass unsere Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert.

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann das hier tun.

Foto: greenoid via photopin, BY-SA-CC-Lizenz

Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.

Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.

Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:

Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.

(via The Guardian)