Das Phantom der Online-Durchsuchung

Kabel / Flickr, von Megan Goodchild http://www.flickr.com/photos/megangoodchild/4625008206/ Lizenz http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.enSieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt’s gar nicht. Wer glaubt’s? 

Das Innenministerium (BMI) jedenfalls behauptet jetzt, es sei seit der Einführung am 1.1.2009 noch nie online-durchsucht worden. Dafür war sie ganz schön teuer:

  • 101.582 € Sachkosten (BKA)
  • 581.000 € Personalkosten (BKA)
  • Über eventuelle Kosten für die Länderpolizeien weiß das BMI nichts.

Ich bin wahrscheinlich relativ unverdächtig, große Sympathien für Angehörige der Polizei zu hegen. Zu recht. Aber wenn ich jetzt Polizistin wäre, würde ich mich vielleicht doch mal beschweren, dass knapp 700.000 € in den Wind geschossen werden, während jede Menge Personal fehlt und die restlichen ihre bürokratischen Kleinigkeiten auf besseren Taschenrechnern erledigen müssen.

Wirklich in den Wind geschossen? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erkärt das BMI, über die Anwendung durch BND und Verfassungsschutz nichts sagen zu können bzw. zu dürfen.

Golem.de zitiert allerdings den Spiegel, in dem im März 2009 stand, dass 2008 2.500 Mal onine durchsucht worden sei, dazu gab es den Einsatz von Keyloggern.

Burkhard Schröder hat eine Liste von Zitaten seit Ende 2006 zusammengesammelt, die zumindest ahnen lassen, dass das BMI es mit der Wahrheit evtl. nicht so supergenau genommen hat.

 

Bild: Megan Morris, Flickr / CC-Lizenz

Globale Filmfestival startet in Berlin

Das kleine, aber sehr feine 6. Globale Filmfestival startet am Donnerstag in Berlin. Mein Lieblingsfilmfestival. Don’t miss it.

Ohne Verein und Honorar wird die Globale aus purer Überzeugung organisiert. In eigenen Worten:

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ – so trällerte die PR zur Fußball-WM in Deutschland vor
vier Jahren. Ein bisschen Nestwärme im kalten Wind der Globalisierung und die
gemütliche Idee, dass man mit der Welt nur etwas zu tun bekommt, wenn man sie einlädt.
Um noch viel folgenreichere Selbsttäuschungen, um trügerische Fassaden,
Hetzkampagnen und die Politik, die mit Bildern gemacht wird, geht es auch auf der
globale10. Und auch eine Fußball-WM steht wieder bevor, aber die Verlierer stehen hier
schon fest, bevor das erste Tor gefallen ist: die Tausende, die bei der Zurichtung
Südafrikas für das große Spektakel im Wege waren, deren Häuser eingeebnet wurden,
weil ihr Anblick von einer anderen Welt erzählt hätte, als die schönen Bilder; Von
Menschen, die den Preis zahlen für die Krisen, Verbrechen und Raubzüge des
marodierenden Kapitals. 
 
Vom 27. Mai bis 6. Juni findet in Berlin die 6. globale statt – mit rund 35 Filmprogrammen
im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum,
und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen
und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in
ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen. 

 Die Themen:

Und ausführlich in einem hübschen kleinen Programmheftchen.

 

14-Jähriger wegen Zeichnung als Terrorist beschuldigt

The Young Turks haben einen ziemlich unwirklichen "Terrorismus"-Fall ausgegraben. Einem 14-jährigen Achtklässler aus Georgia, USA, wird "terroristische Bedrohung" vorgeworfen. Er hat im Unterricht ein wenige Zentimeter großes Bildchen gezeichnet, auf dem eine Waffe zu sehen ist, die auf seinen Lehrer gerichtet ist. Unschön, keine Frage, sicher auch ein passender Moment für LehrerInnen und Eltern, um mal nachzufragen, aber Terrorismus ja wohl kaum. 

Im Film wird der Junge von seiner Mutter als Autist beschrieben, der einen IQ von 75 hat und sich auf dem Entwicklungsniveau eines Drittklässlers befindet. Ob das zwingend zusammenhängt, weiß ich nicht, aber es ist eigentlich auch irrelevant.

Sie sagt auch, dass dies die Auswirkungen der Null-Toleranz-Richtlinien sind, die an vielen US-amerikanischen Schulen eingeführt wurden und dass sie sich juristisch gegen die Beschuldigung ihres Sohnes wehren wird.

http://www.youtube.com/watch?v=MA-xER60VFA

Cenk Uygur, Moderator von The Young Turks:

Jetzt bezeichnen sie
alles als Terrorismus, habe ich doch gesagt. Es fängt mit richtigem
Terrorismus an, dann kommt Drogenkriminalität, dann alle, die Hasch
rauchen und jetzt reicht es, wenn Du die falschen Bilder malst.

 

Via GreenIsTheNewRed.com.

Wir bleiben alle – das Buch

Und jetzt: die Werbung.

In unregelmäßigen Abständen geschieht es, dass Menschen annehmen, ich sei an Stadtfragen, speziell der der Gentrifizierung, besonders interessiert. Oder Soziologin. Ich zucke dann bedauernd die Schultern, lächle freundlich (meistens) und erkläre, dass ich nicht Andrej Holm bin und eigene Interessen verfolge. Zugegebenermaßen habe ich in den letzten Jahren wahrscheinlich mehr als die meisten über Gentrifizierung gehört, oder Korrektur gelesen. Trotzdem bin ich wirklich nicht qualifiziert, Fragen dazu zu beantworten. 

Titelbild Andrej Holm: Wir bleiben Alle, Unrast Verlag

Aber nun gibt es ein Buch, gewissermaßen "Gentrifizierung für AnfängerInnen", mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

"Sind Sie denn wirklich dagegen, dass die Häuser in Ordnung gebracht werden?"

"Das passt doch kulturell auch gar nicht zusammen."

"Die hätten doch bleiben können, wenn sie wirklich gewollt hätten."

"Sind die Mieten in Berlin nicht eigentlich noch ganz moderat, so im Vergleich zu München?"

Das und mehr auf 76 Seiten, für nur 7,80 Euro, hier bestellen!

 

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„Virtuelle Agenten im Internet“ gegen Linksextremismus

Die Kriminalstatistik. Im Leben derjenigen Menschen, die sich mit Polizei und anderem Unbill beschäftigen, gibt es ein paar Fixpunkte. Neben den zyklisch wechselnden Geißeln der Menschheit (als da wären der Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, die Fußball-Hooligans, die MigrantInnen und wieder von vorn) sind das die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwalt, die Verfassungsschutzberichte, die Datenschutzberichte und.. die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Und da ist sie nun, frisch vorgestellt (Link zum Innenministerium). Ich hatte mit allem möglichen gerechnet, aber nicht mit lauter Schlagzeilen dazu, dass die Kriminalität gesunken ist. Muss die Bevölkerung beruhigt werden? Selbst Bild: Verbrechensrate in Deutschland weiter gesunken.

Gerechnet hatte ich mit Gruselmeldungen dazu, dass der Linksextremismus ständig wächst und die Gewalt von links immer bedrohlicher wird. Das zumindest ist der Tenor der Berichterstattung des Qualitätsjournalismus seit die ehemalige Extremismus-Expertin der CDU Familienministerin wurde, und damit ja prädestiniert für Extremismus-Bekämpfung. (Vielleicht endlich zur Rettung der Familien mal ein Extremismusprogramm für Elite-Internate und den Katholizismus?).

Ich warte gespannt auf die im Druck befindliche nächste Ausgabe von Bürgerrechte &
Polizei/CILIP
. Die beschäftigt sich mit Gewalt durch und gegen die Polizei, und wird u.a. einen Artikel enthalten, der sich mit der vielzitierten „Studie“ des Berliner Verfassungsschutzes zum Linksextremismus auseinandersetzt; außerdem geht es um die aktuellen Verwendung des Extremismus-Begriffs.

Meine These ist, dass genauso willkürlich, wie angezündete Autos mal mit, mal ohne politisches Motiv statistisch erfasst werden („Wir wissen es einfach nicht“) auch die Zahlen über den Linksextremismus zustande kommen. Und bisher fehlt eine vernünftige
Interpretation der Polizeistatistiken.

Das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ (Fefe) hat in der gedruckten Ausgabe passend vorweg Montag einen brandaktuellen Artikel mit dem Gruseltitel „Linksradikale. Feuer und Flamme“ gedruckt. Neben einer Aneinanderreihung von bekannten Plattheiten wusste der „Spiegel“, dass der Minister bei der Vorstellung der Statistik „vor allem über die Linksextremisten reden“ würde.

Ich weiß nicht, was er gesagt hat, aber wenn dass das zentrale Thema war, dann finde ich die Berichterstattung jedenfalls erstaunlich. Da geht es um den Anstieg der ‚Computerkriminalität‘ und die Abnahme der Kriminalität insgesamt. AutobesitzerInnen sind auch bedroht, aber nicht wegen der Brandgefahr, sondern weil soviele Autos geklaut werden. Tja.

Wie dem auch sei, der Spiegel weiß:

Seit Monaten arbeiten die Sicherheitsbehörden auf de Maizières Anweisung deshalb an einem neuen Konzept, mit dem der Staat auf das Phänomen reagieren will.

Das Phänomen ist der wachsende Linksextremismus. Allerdings ist es gar nicht so sicher, ob der Linksextremismus tatsächlich wächst. Es könnte sein, dass er gewachsen ist nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Es könnte aber auch sein, dass das nur so aussieht. So sei das nämlich mit schwächelnden Bewegungen, und die Autonomen nähmen seit den 90ern zahlenmäßig ständig ab.

Von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten kennen die Verfassungsschützer namentlich nur 1055 Personen. Der Rest: ein Dunkelfeld.

Worum es sich beim Linksextremismus handelt:

Der Kampf ist ein Mix aus traditionellem Randaleritual, linker Propaganda und einer Art moderner Kriegführung. In Antifa-Camps werden junge Sympathisanten in Kampfsporttechniken trainiert, Anwälte beraten die Aktivisten, Investoren in alternativen Stadtteilen werden im
Handelsregister abgecheckt, potentielle Käufer per Hausbesuch abgeschreckt.

„Anwälte beraten Aktivisten“ gehört auch zum linksextremen Potential?

Interessant fand ich neben der ganzen Geschichtenerzählerei vor allem den Schluss. Weil die Gefahr zwar groß ist, aber keiner weiß, worum es sich handelt, wird sie erforscht:

Innenminister de Maizière hat seine Beamten ein „Konzept zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ verfassen lassen, es soll helfen, das Milieu zu durchleuchten. Die Verfassungsschützer wollen sogenannte Leitfiguren identifizieren und „Nahbeobachter“ im Milieu
platzieren, die von Szenetreffpunkten berichten. In großem Stil sollen Informanten angeworben, Verdächtige observiert, Telefone abgehört werden. Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu einzuschleusen, die „durch den Aufbau von Blogs bestimmte Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen sowie Kontakte knüpfen„.

Als ersten Schritt wollen die Behörden ihre Listen mit den Namen der Aktivisten überarbeiten und die Lücken füllen. Wenn man wüsste, mit wem man es zu tun hat, wäre das ja schon ein Erfolg. (Unterstreichungen von mir, A.R.)

Ich bin gespannt auf die neuen Blogs.

Flattering annalist

Flattr ist ein neuer Web 2.0 Schnick-Schnack. Flattr ist ein
interessantes Experiment. Flattr hat nichts mit Flattern zu tun. ‚To
flatter‘ heißt soviel wie ’schmeicheln‘, entsprechend ‚to be flattered‘
’sich geschmeichelt fühlen‘. Außerdem gibt es eine nicht unbeabsichtigte
Verwandschaft zur ‚Flatrate‘.

Flattr ist eine sog.
Micro-Payment-Methode, die ich mit annalist jetzt auch ausprobiere:
das ist der kleine orange-grüne Button ab jetzt unter jedem Artikel. Danke für die praktische Unterstützung an Occam und das Noblogs-Team!

Dafür habe ich den Facebook-Button rausgenommen, insgesamt sicher eine
Verbesserung. annalist als Gesamtkunstwerk lässt sich auch flattrn, nämlich hier oder rechts in der Seitenspalte. Bitte tut Euch keinen Zwang an!

Es geht dabei nicht (so sehr) darum, reich
zu werden, sondern mit ein paar Cent bestimmten Artikeln / Blogs /
Videos / Bilder / Audios / Software / … Anerkennung zu zeigen. Naja, und schon auch, arme hungerleidende BloggerInnen darin zu unterstützen, sich weiter für das Gute auf der Welt aufzuopfern. Oder die Unterhaltung, je nachdem.

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Danah Boyds Rant über FB und die Privatsphäre: „Das Beste für die Privilegierten“

Vogel Strauss, by Trisha  Shears, http://www.flickr.com/photos/19598613@N00/437055569/sizes/s/, CC-Lizenz http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/Es gibt gerade wieder viel Gerede über Facebook (FB) und die Privatsphäre. Während manche die These pushen, wir sollten die Idee, etwas für uns behalten zu wollen, am besten gleich zu den Akten legen, weil das im Grunde reaktionär sei – in anderen Worten auch der FB-Chef Zuckerberg -, regt sich Protest. In den USA auch unter den Leuten, denen im Bereich Neue Medien Autorität zugesprochen wird, ‚den Techies‘. So spürbar, dass darüber geredet geschrieben wird.

Der ACLU, eine bekannte US-Bürgerrechtsorganisation, sieht eine Revolte am Horizont.  Gulli berichtet von einem Facebook-Krisentreffen. Die New York Times berichtet gern und ausführlich und hat kürzlich eine Grafik veröffentlicht, die die komplizierten
Einstellungen zu Privatsphäre/Datenschutz bei Facebook

veranschaulicht.

Danah Boyd ist gestern der Kragen geplatzt und sie hat sehr schön Klartext geredet in einer Debatte, die langsam Züge eines Glaubenskriegs entwickelt: "Wir hätten wir nie Homophobie thematisiert, wenn nicht massenhaft Leute zwangs-geoutet worden wären!" "Wir werden viel freier sein, wenn wir zu unseren Fehlern stehen!" "Im Netz kommt früher oder später sowieso alles raus." vs. "Wer sich beobachtet fühlt, ändert das Verhalten – Big Brother lässt grüßen." 

‚Facebook und "radikale Transparenz"‘:

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