Innenansichten einer Überwachung

Seit den Leaks von Edward Snowden ist das Thema Überwachung wieder sehr präsent. Weil es nicht viele Menschen gibt, die darüber reden, dass sie überwacht wurden und was das für sie bedeutet, werde ich viel danach gefragt. Ich habe dieses Blog vor sechs Jahren begonnen, um unseren Alltag mit Überwachung aufzuschreiben und werde immer mal wieder danach gefragt, wo diese Geschichte eigentlich zu finden ist, die viele gar nicht und manche nur ungefähr kennen. Ich habe deswegen hier die wichtigsten Blogposts nochmal zusammengestellt. Mehr über die Hintergründe des Verfahrens steht hier. Vieles habe ich auch kürzlich in diesem längeren Podcast nochmal ausführlich erzählt.

Für uns begann die Geschichte am 31. Juli 2007 am frühen Morgen, als ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei in Vertretung des BKA in unsere Wohnung einbrach, Andrej festnahm und 16 Stunden unsere Wohnung durchsuchte. Der Vorwurf war, er sei Terrorist. Die Durchsuchung habe ich in ‚Offline-Durchsuchung‚ beschrieben:

Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. „Asservate“ sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf….

(28. April 2008)

Über das, was folgte, habe ich erst zwei Monate später angefangen zu schreiben. Der erste Blogpost, beschäftigte sich mit etwas, was dann noch öfter Thema war: Telefonüberwachung und dem Wissen davon, und wie sich das auf mein Verhalten auswirkte.

Sicherheitsknoten

Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ …

(3. Oktober 2007)

Auch um überwachte Telefone, aber eher technisch ging in

Telefonterror

Und wieder. Ich rufe Andrejs Handy an und werde aufgefordert, meine eigene Mailbox-PIN einzugeben. Ich versuche es mit dem Festnetztelefon nochmal und höre meine eigene Ansage.
Dann ruft mich jemand anders auf dem Handy an, es klingelt zweimal.. und stürzt ab.
Ich schicke Andrej eine SMS in der Erwartung, dass die dann auch bei mir landet, aber die kommt nicht wieder. …

(5. Oktober 2007)

und

Telefonterror II

Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese ‘Fehlschaltungen’ gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam. …

(17. Oktober 2007)

Auch um Telefone geht es in

Telefonrätsel

Das Mysterium ‘Handy-Rechnung’ ist eins, dem ich normalerweise weiträumig ausweiche und hinnehme, dass sicher alles korrekt aufgezeichnet und abgerechnet wird, und wenn nicht, eh nichts dagegen zu machen sei. Solange sich die Summen im Rahmen halten, ist das allemal entspannender.
Jetzt habe ich allerdings eine O2-Rechnung bekommen, die diesen Rahmen deutlich sprengte und ich bin ein paar Tage um sie herumgeschlichen. In der Erwartung, dass jeder Protest bei der Hotline zu noch höheren Rechnungen, Konfrontation mit Inkompetenz und Machtlosigkeit seitens des Call-Centers führen würde. Weit gefehlt! …

(5. Mai 2008)

Telefonfehlschaltungen, Robbenbabies und ein Scheinwiderspruch

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:
Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von…”. Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.
Mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis…”. Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf’s Telefondisplay und da steht: “Andrej Büro”. Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis.

(10. Juni 2008)

Prozessbeginn und eine technische Panne

…. Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: „Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört“.
Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging’s wieder. …

(25. September 2008)

Und das Telefon macht .. klick

„Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?“ Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit „Naja, hmm, eher nein“. Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

(2. Dezember 2008)

Eine der bekanntesten Geschichten beschreibt, wie es sich auswirken kann, wenn die abhörenden Behörden Telefongespräche völlig falsch verstehen. Die Geschichte der zweiten Hausdurchsuchung.

Der schwarze Beutel

… Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: “Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen.” Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will “Beweismaterial sicherstellen”: den schwarzen Beutel.

Auch diesmal war nicht möglich, noch fünf Minuten die Luft anzuhalten, bis etwa unsere beiden Kinder aus der Wohnung gebracht sind, es war alles wieder wahnsinnig dringend. Gut, wenn man davon ausgeht, dass die Eltern KomplizInnen sind, die hochbrisantes Beweismaterial bei sich horten und nichts Besseres zu tun haben, als das am Telefon zu verbreiten und dann mit ihn die Wohnung von Terroristen zu schleppen, dann ist es natürlich sehr dringend, dem endlich habhaft zu werden. …

(3. Oktober 2007)

Der schwarze Beutel – The Sequel

… Auf jeden Fall beschäftigt auch uns das Thema Überwachung weiter. Zuletzt in Form eines Schreibens der Bundesanwältin an Andrejs Eltern bzw. deren Anwältin. Die hatte sich nämlich darüber beschwert, dass die des schwarzen Beutels wegen eine ganze Woche observiert werden sollten und sogar eine Hausdurchsuchung erwogen worden war. Wegen des oben beschriebenen Telefonats! Aber die Antwort ist eigentlich noch schöner. Eigentlich hätte ich gedacht, dass die Reaktion vielleicht nicht direkt kleinlaut ausfällt, aber doch in irgendeiner Form etwas signalisiert, das schon in den Gesichtern der ausführenden Beamtinnen in unserer Wohnung zu erkennen war: dass die ganze Aktion vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbei geschossen ist, welches auch immer das ist. Über diese Geschichte haben sich inzwischen unübertrieben tausende Menschen totgelacht. Aber weit gefehlt: die BAW hat immer recht. …

(27. Februar 2008)

Überwachung gab es natürlich auch ganz klassisch, durch die sogenannten Observationen auf der Straße.

Beobachtungen

… Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück….

(27. Oktober 2007)

Spatzen im Winter

Ach, es war so schön – nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack – da sind sie wieder.

(27. November 2007)

Alltäglicher Wahnsinn

Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. …

(20. Juni 2008)

Neben den Beschreibungen der Überwachung geht es auch immer wieder um das Verhalten der Ermittlungsbehörden, also BKA und Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik.

So allein heut‘ abend?

Pscht. … Hallo  … Ja, Sie. Haben Sie heute noch was vor? Das kommt jetzt vielleicht etwas überraschend, aber.. was halten Sie davon: wollen wir nicht eine terroristische Vereinigung gründen? Sie und ich, und vielleicht noch Ihre Tischnachbarin? Zu dritt kriegen wir das hin.
Absurd? Ja, in verschiedener Hinsicht. Zum einen gibt ja wirklich angenehmere Arten, den Abend zu verbringen (oder die Welt zu verändern). Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass irgendwer sich vorstellen kann, dass terroristische Vereinigungen so eben holterdipolter aus dem Boden gestampft werden. Mit einer Ausnahme: die Frau Generalbundesanwältin, …

(17. Oktober 2007)

In den meisten dieser Blogposts stecken mehrere Geschichten. Ich habe sie geschrieben als Protest, als Bewältigung des Alltags mit Überwachung und auch als Dokumentation einer Anti-Terror-Überwachung. So wenig systematisch wie das stattfand, habe ich es aufgeschrieben.

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Verfassungsschutz abschaffen? Ja, aber…

Der Verfassungsschutz ist mit der Wahl und den Snowden-Leaks fast in Vergessenheit geraten. Vor knapp zwei Jahren begann die letzte Skandal-Serie des Verfassungsschutzes, die das Format gehabt hätte, die Regierung ins Wanken zu bringen. Die Kanzlerin hat es ausgesessen und inzwischen ist es fast vergessen. Zwischenzeitlich wurde in ausgesprochen respektablen Zeitungen und auch bei mehreren Parteien darüber nachgedacht, ob nicht besser wäre, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Die Extremismus-Theorie hat auch durch diese Krise getragen und dann kam Prism. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile besser ausgestattet als vorher.

Letzten Freitag haben mehrere Grundrechte-Organisationen dennoch mit einem Memorandum seine Auflösung gefordert. Die Begründung hat es in sich, und lohnt sich einerseits deswegen zu lesen, weil sie sich gut liest (hatte ich auch nicht erwartet) und weil die Argumente tatsächlich sehr hilfreich sind, wenn mal wieder wer sagt, dass es ohne Verfassungsschutz aber auch nicht geht, wer soll denn sonst die Extremisten im Auge behalten? Leider hat kaum jemand darüber berichtet. Es wäre wohl zuviel des Inhalts gewesen, so kurz vor der Wahl.

Das Memorandum wird unterstützt und herausgegeben von der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, der Internationale Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, geschrieben wurde es von Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Udo Kauß, Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern, mit Unterstützung vom AK Vorrat, dem CCC, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Idee ist

..an die Politiker/innen aller Parteien (zu appellieren), nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.

Die Argumente finden sich in fünf Thesen:

  1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Be- strebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungs- schutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Auf der Website verfassung-schuetzen.de lässt sich nachlesen, wie die Thesen begründet werden.

Im Abschnitt Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich zum Beispiel finden sich viele Skandale, über die ich in meinen „Zitronenfalter“-Talk beim letzten CCC-Congress über den Verfassungsschutz geredet habe. Aber auch andere, z.B. aus dem Jahr 1985:

Die Datenschützer stießen auch auf eine Kartei P2“. Sie enthielt 16 000 Personen, die nach Ansicht der „Verfassungsschützer“ „konspirativ tätig oder dessen verdächtigt” waren. In der Kartei wurden Persönlichkeitsmerkmale von observierten Personen erfasst, von H 10 bis H 73; H 71 stand zum Beispiel für Homosexuelle.

Im Teil Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich kommen die Autoren zum Ergebnis:

Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen.

und erklären auch warum. Das Memorandum gibt es auch als gedruckten Band von 70 Seiten, der sich bei der Humanistischen Union bestellen lässt.

Auf der Website des Memorandums gibt es noch weitere Materialien zum Thema, bspw. einen Text dazu, wie es dazu kommt, dass die Mitgliedschaft in (legalen) kommunistischen Organisationen bei Migrant_innen schonmal dazu führt, dass die Staatsangehörigkeit verweigert wird.  Anschlagsrelevante Texte? beschreibt, dass das Schreiben kritischer Texte reicht, um sich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu qualifizieren. Genau das übrigens führt in zahllosen Gesprächen, die ich in den letzten sechs Jahren geführt habe, regelmäßig zu Entsetzen.

»Man wird der Autorin des Aufsatzes nicht nachsagen können, für den Anschlag […] direkt verantwortlich zu sein. Strafrecht­lich ist ihr nichts vorzuwerfen, schließlich hat sie an keiner Stelle zur Gewalt aufgerufen.«

Pech ist dann bloß, wenn er an der falschen Stelle gefunden wird:

»Der […] am Tatort gefundene Artikel reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorru­fen. Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert. «

Schön, dass unsere Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert.

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann das hier tun.

Foto: greenoid via photopin, BY-SA-CC-Lizenz

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Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 70.000 Unterschriften an die Kanzlerin

Berlin_KanzleramtAktuell haben 69.756 Menschen den Offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben, den die wunderbare Juli Zeh am 25 Juli gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen veröffentlichte.

Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.

Aus dem Brief:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: „Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.

Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.

Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.

Wer noch unterschreiben will: hier entlang.

Foto: Magnus Manske, CC-BY-SA-Lizenz

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Die Parteien und die Netzpolitik

Samstag lief wie immer um 14 Uhr bei Deutschlandradio Kultur die Sendung Breitband. Weil parallel die Demo ‚Freiheit statt Angst‘ stattfand, wurde bereits am Freitag eine Stunde dafür aufgezeichnet, zum Them Das Internet Deiner Wahl. Beteiligt waren neben Redaktion und Vera Linß und Markus Richter (Moderation) Steffen Wenzel von politik-digital und ich. Es ging um die Positionen der Parteien zu Überwachung und Datenschutz, zu Netzneutralität und Netzausbau, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht und schließlich Open Data.

Zum Nachhören

Oder als mp3 (50mb).

Als Vorbereitung hatte ich gefragt, wo es schon Übersichten, Artikel oder Wahlprüfsteine gibt und da kam eine ganze Menge zusammen. Wenn Ihr also wissen wollt, wie sich die Parteien im Bereich Netzpolitik voneinander unterscheiden, könnt Ihr eine ganze Menge finden:

Zwei Wahlomaten gibt es auch:

  • Netz-Radar, vom Internet & Gesellschaft Co-Laboratory (Google)
  • Wahlcheck, vom Verbraucherzentrale Bundesverband

 

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„Der Kaiser ist nackt“ – Freiheit statt Angst 2013

Wir waren viele heute bei der Demo gegen Überwachung. Das war gut so.

[English]

Ich wurde gebeten, den Text meiner Rede auch zu bloggen, hier ist er:

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“

 

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf  deutschem Boden, wie behauptet wurde.“

Frage: Also viel Lärm um Nichts?

„Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“
Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.

 

Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.

Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:

das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.

Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.

Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.

Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.

Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.

Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.

  • Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.

Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.

Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.

Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?

Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.

Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.

Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:

Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.

Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.

Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.

Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?

Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.

Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.

Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:

  • Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
  • Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
  • Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
  • Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
  • Macht kurze Video-Clips, die erklären,
    • wie das Internet funktioniert,
    • wie SSL funktioniert,
    • warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
  • Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
  • Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.

Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.

Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.

Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die  Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.

Nichts ist normal!

Wir werden das nicht hinnehmen!

Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!

Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!

Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!

Freiheit für Chelsea Manning!

Freiheit statt Angst!

 

Anne Roth at Freedom not Fear („Freiheit statt Angst“) demonstration, Berlin, 07 Sep. 2013

The Emperor’s New Clothes

„The accusation of a supposed unmitigated surveillance is no longer of relevance“, German secret service coordinator Ronald Pofalla (Christian Democratic Union, CDU) said August 12. „The often claimed ‚million-fold violation of fundamental rights in Germany‘ is a myth.“

 

„All previous suspicions have been proven to be false. The fact is: There were no (as has been claimed) ‚violations of fundamental rights on a massive scale‘ by American services on German soil.“

So, much ado about nothing?

„Definitely plenty of false allegations and implications which have turned out to be wrong“ says Hans-Peter Friedrich (Christian Social Union, CSU), German minister of the interior as part of Merkel’s cabinet in an August 15 interview.

It’s now two more weeks until national elections in Germany. The government does not want the Internet to obstruct their run for parliament again. Four years ago, we demonstrated here with posters of „Zensursula“ [1].
Nobody would have expected that a topic such as Internet censorship would dominate those elections, but it turned out to be so different than expected and one of the most favorable government projects at the time had to be buried.

We are here, because we cannot let this government destroy something they do not understand: The Internet, which makes possible so many things this government does not want:  communication, creativity, collaboration across many borders – uncontrolled and uncensored.

This time, a full force effort is being made to sweep under the carpet a topic where everybody knows they lie. They are trying to outlive the elections and do not realize how, at the same time, they shatter the remaining bits of democracy.

And everyone else joins the game. Every other day now we learn more from new leaks, almost all of which would make for a scandal on their own. In a sane world, you would say that it is the governments very function to protect the peoples‘ fundamental rights.

In a sane world, whenever the minister of the Interior states that all this is perfectly fine, someone would stand up and shout at him.

The Emperor is naked and everybody is fully aware of it [2].

It is our job to point this out. It is our job to not get lost in detail as to which encryption mechanism is still secure now – after all nobody can tell for certain at this point. It is our job to force the government to finally tell us the truth. Not just on the Internet, in parliament and in the news. This matters, too, but it is not enough, and that’s why we are here today.

  • Because we will not accept to be so boldly lied to.
  • Because we will not accept the secret services to spy on all of us at all times.
  • Because we will not accept a transformation of the Internet into one whose only purpose is surveillance and money making.

Politics are not constrained to the Internet, to parliaments and capital city journalists. Politics are what we make them to be. It is our responsibility, too, to voice our discontent.

So far, September 11 has been their very argument to justify the global surveillance apparatus. Our September 11, however, is June 5, 2013. This is the day when The Guardian published the first leaks by Edward Snowden. This is the day when surveillance and secret services started to be publicly questioned, the day when a lot more shifted than we initially realized.

Ever since this day, I’ve heard people say those leaks would not provide any news. That we had been aware of this for so long. That people do not care whether or not they are under surveillance.

It may be correct that we anticipated it to be so. That some of us actually knew some things were actual facts already. But does it matter? Whom will it serve if we lean back now and are latched because nobody would listen to our past warnings?

If we want things to change – and it is obvious that we cannot allow things to remain as they are – then we must overcome our arrogance. We have to share our knowledge and help the people who are only now realizing that we are being surveilled and lied to.

Things won’t get easier. Every leak makes us feel less powerful, faced with an ever growing surveillance apparatus. For two days now we’ve known that encryption has been (and is continued to be) attacked on a wide scale, and successfully so in several ways. To most people, this means that encryption is futile.

It is our job to explain the differences. It is our job to us ensure that all the details of this story will see the light of day. And it is also our job to spread the word that Edward Snowden also said, that encryption still works: „Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on.“ [3]

Many will be wondering why Germans cry out when cars with a Google label take photos of peoples‘ houses but remain calm when we learn about total surveillance.

This is simple: the imagery taken of these houses can be looked at on the Internet. The effect of meta data analysis, however, cannot be looked at. What we cannot see and cannot easily imagine simply does not trigger so many fears.

We will continue to be confronted with people who say they have nothing to hide. On the other hand, how many will now hesitate to access a possibly dodgy website or to mention, in an e-mail to a friend, that their latest income tax returns were a little bit wheeled and delt?

This voice in our heads which makes us hesitate is the very problem. It marks the point where our freedom ends – because we are afraid to be watched. The effect of surveillance is that we no longer do, say or write what we want to.

The western democracies claim that they warrant exactly these freedoms. I hope that our politicians will from now on be laughed at when on state visits they talk about the constitutional state, justice and democracy.

There is a lot we can and have to do now:

  • We need better software which protects us from surveillance. What we do not need, though, are 20 more apps which claim to be „NSA proof“.
  • We need secure software which is easy to use.
  • We need software and platforms where protecting our data is a design goal.
  • We need more and better explanations:
  • Make short video clips which explain:
    • how the Internet works,
    • how SSL works,
    • how WhatsApp steals all the data of all your friends
  • I want you to plan ahead to teach e-mail encryption to anyone interested at least once a week.
  • And do not accept it any longer when your friends use Gmail.

Don’t dissipate in fatalistic debates. If everybody encrypts their e-mails, maybe 5% of those can be cracked. But this still means 95% would be in a much better situation than they are now.

Dare to ask stupid questions. Nobody knows everything. There are only very few who really understand encryption. It is important for us to learn to accept and admit this and to teach each other what we do know.

But there is even more to be done: Call your local members of parliament and request them to back off from this game. Continue taking to the streets. Come up with new activities and protest against surveillance, secret services and the governments‘ desperate attempts to picture everything as being completely normal, to be as it should be and has always been.

Nothing is as it should be!

We will not tolerate this!

We demand a life without censorship and surveillance!

We will continue to encrypt and, at the same time, demand secret services who spy on us to be disbanded!

We demand asylum for Edward Snowden and other whistle blowers!

Freedom for Chelsea Manning!

Freedom Not Fear!

[1] Ursula von der Leyen (Christian Democratic Union), now German Federal Minister of Labour and Social Affairs in Merkels‘ cabinet, held the role of Federal Minister for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth in her previous term starting 2005. Back then, she advocated the initiation of a mandatory blockage of child pornography on the Internet through Internet service providers via a block list maintained by the Federal Criminal Police Office of Germany (BKA), thus creating the basic infrastructure for extensive censorship (German: „Zensur“) of websites deemed illegal by the BKA.https://en.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#Blocking_internet_child_pornography

[2] The speaker is pointing out that everybody is well aware of the situation not being the way the government is trying to frame it, using a figurative reference to https://en.wikipedia.org/wiki/The_Emperor%27s_New_Clothes

[3]http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower and http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security

 

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Kleinigkeiten mit Telefon

rotes-telefonEs ist mir kein Anlass bekannt, ich plane jedenfalls aktuell keine Brandanschläge und auch sonst niemand in meiner Umgebung, aber: mein Telefon verhält sich auffällig.

Zuerst ist es mir aufgefallen nach der Piraten-Krypto-Party im Berliner Abgeordnetenhaus, nach der ich u.a. in Begleitung von Berlins neuerdings berühmtestem Hacker Jake Applebaum den Potsdamer Platz überquerte. Während ich dabei war, irgendwas zu lesen, startete das Smartphone sich selbst neu. Ich weiß, es gibt für alles eine Erklärung, aber das war jedenfalls vorher noch nicht vorgekommen.

Irgendwann in den letzten Tagen ist das wieder passiert, und heute hat es dann immer mal sämtliche Verbindung zur Außenwelt verloren. Balken, ja, aber ‚Keine Internet-Verbindung‘. Telefonieren ging auch nicht. Ich habe nachmittags zweimal neugestartet, um das zu beheben, das ging immerhin.

Wirklich seltsam war das Telefonat mit Andrej hinterher. Den rief ich über das Festnetz-Telefon in seinem Büro an, wir unterhielten uns kurz und er legte auf. Ich nicht, weil ich Auto fuhr (mit Headset, selbstverständlich). Und hörte als nächstes einigermaßen ungewöhnliche Geräusche aus dem Kopfhörer. Erst dachte ich an jemanden, der / die S-Bahn fährt, regelmäßiges Geklapper mit lautem Rauschen im Hintergrund. Das hatte ich schon öfter gehört, meist vermutlich eher, weil die Wahlwiederholung aktiv geworden war, aber was weiß ich. Das Geklapper war andererseits doch ein bisschen unregelmäßig und erinnerte auch an engagiertes Tippen.

Ich hörte ein bisschen zu und an der nächsten roten Ampel habe ich dann auf dem Display gesehen, dass das Gespräch noch nicht unterbrochen war. Brach es ab und drückte auf die Wiederholungstaste.

Hatte Andrej am Apparat, der bestätigte, dass er aufgelegt hatte. Sonst hätte ich ihn ja auch nicht direkt wieder anrufen können – wie gesagt, ein Festnetztelefon, mit Hörer und Strippe. Uni eben.

Wir haben uns kurz darüber unterhalten, ob er wirklich aufgelegt hatte? Und dass auch sein Handy gerade in rasender Geschwindigkeit den Akku leerfrisst, aber wie gesagt: es gibt für alles eine Erklärung. Ist ein billiges Gerät, kein Smartphone, da kann das ja auch ganz normal sein, dass der Akku nur einen halben Tag hält. Und ob das ein Thema für die Grünen wäre, wenn die IMSI-Catcher den Stromverbrauch so in die Höhe treiben?

Wir haben das Experiment nochmal wiederholt. Er hat aufgelegt. Und das Gespräch war beendet.

Foto: Duru… via photopin CC-BY-Lizenz

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