Gegen Terror ist jedes Mittel recht

Im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) wurde Ende Mai über den sog. S-Bahn-Anschlag debattiert und der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hielt eine Rede, die ich den Grünen irgendwie doch nicht zugetraut hätte. Aber wer gern schwarz-grün regieren möchte, muss wohl Abstriche in bestimmten Bereichen machen.

Disclaimer, weil das ja immer kommt: Mir geht es hier nicht um den S-Bahn-Anschlag und ich fand auch, dass es in dem Bereich keine Anschläge mehr braucht, denn das macht die BVG S-Bahn GmbH ja schon sehr schön alleine. Mir geht es um den Ton, der sich wenig von konservativen Innenpolitik-Hardlinern unterscheidet.

Die Highlights:

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. (..) Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle.

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen.

Terrorismus? Selbst die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile abgelehnt. Seit wann suchen die Grünen unter jedem Stein nach Terroristen? Waren die nicht auch mal Bürgerrechtspartei?

Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden.

Mann gegen Mann?!? Und wenn – wäre das die wünschenswertere Form der Auseinandersetzung?

Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen (…)

Warum diese starke Betonung des ‚Wir alle gegen DIE‘ nötig war, ist mir unklar. Es war ja sicher nicht zu befürchten, dass sich irgendwer im Parlament hinstellt und die Bevölkerung zu weiteren ähnlichen Anschlägen aufhetzt? Die mehrfache Wiederholung dieses „Wir“ erinnert mich an militaristische Rhetorik.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. (..) Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht.

Jedes Mittel für unsere freie Gesellschaft? Auweia.

Und dann ein Klassiker – wenn härter durchgegriffen werden soll, werden gern die vermeintlich Schwachen betont, die geschützt werden müssen:

Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt.

Und schließlich: Videoüberwachung für den Klimaschutz!

Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er (der Nahverkehr, A.R.) unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon erwähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Videoüberwachung zur Folge haben.

Die Rede gibt’s beim RBB auch als Video.

 

Für den besseren Gesamteindruck die gesamte Rede aus dem Protokoll:
Berliner Abgeordnetenhaus, 83. Sitzung, 26. Mai 2011, S. 7984 (pdf)

Benedikt Lux (Grüne):

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! In der Nacht zum Montag ist ein Anschlag auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz verübt worden. Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. Sie kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Tausende konnten nicht telefonieren, nicht ins Internet gehen, und selbst in Krankenhäusern konnte nicht telefoniert und kommuniziert werden, weil dieser Anschlag solch fatale Folgen hatte. Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle. Deswegen ist er unumwunden zu verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen. Sie hatten möglicherweise sogar Insiderwissen. Diese Prüfung sollten wir aber auch in aller Nüchternheit abwarten, Herr Kollege Dr. Juhnke. Die Entscheidung obliegt nicht uns als Parlament, sondern einer unabhängigen Justiz. Dann werden wir sehen, wie dieser Anschlag genau zu qualifizieren ist.

Nach dem 1. Mai, der relativ friedlich war, haben nicht alle Entwarnung gegeben. Sie selbst und auch Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen saßen zusammen und haben gesagt: Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden. Das planen sie in sehr konspirativem Kreis. Das haben die Innenpolitiker dieses Hauses gesehen. Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen und uns da nicht auseinanderdividieren lassen, denn diesen gefallen sollten wir den Tätern nicht tun. Wir müssen gegen diesen Anschlag zusammenstehen und ihn so hart wie erforderlich verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Björn Jotzo (FDP)]

Niemand in der Bevölkerung versteht, wenn wir uns hierzu gegenseitig Vorwürfe machen. Wer hätte da etwas besser machen können? Wer hat da noch den Hauch von Sympathie? – Hier im Parlament hat niemand für diese feigen Attentäter Sympathie. Alle versuchen vielmehr, diesen Schaden für das Allgemeinwohl abzuwenden. Das sollten wir gemeinsam tun.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. Dazu hat der Kollege Kleineidam etwas gesagt. Dieser Hinweis muss erlaubt sein. Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht. Wir sind angreifbar. Wir waren zu angreifbar. Deswegen ist es richtig, die freie Gesellschaft zu schützen, indem wir eine Debatte darüber führen, wie wir – erstens – die Täter bekommen und – zweitens –, wie wir unsere empfindlichen Infrastrukturen schützen. Diese Fragen müssen erlaubt sein.

[Beifall bei den Grünen]

Deutlich davon zu trennen ist die Frage, wie wir mit Gewalt im öffentlichen Nahverkehr umgehen. Das sind ganz  andere Täterkreise. Man darf das nicht vermischen. Das ist eine andere Klientel, eine andere Bedrohungslage, die
bei Passagieren Angst auslöst. Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt. Das ist aber eine völlig andere Debatte als die über vermeintlich Linksextreme. Wir haben lange über den Einsatz von mehr Polizei im öffentlichen Nahverkehr gesprochen. Ich erlaube mir an dieser Stelle, dem rot-roten Senat ein Versäumnis vorzuhalten: In den letzten zehn Jahren erschien es so, als behandele der rot-rote Senat den öffentlichen Nahverkehr wie einen privaten Raum. Öffentlicher Nahverkehr ist – das sagt bereits der Name – der Verkehr, den die Öffentlichkeit braucht. Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon er- wähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Video-überwachung zur Folge haben. Er hat immer gesagt, das betreffe das private Hausrecht. An dieser Haltung zeigt sich sehr deutlich, dass der öffentliche Nahverkehr von der BVG selbst geschützt werden muss, dass sich der Staat dort heraushält. Das aber kann nicht sein. Öffentlicher Nahverkehr ist öffentlicher Raum, und der muss vom Staat und der Gesellschaft geschützt werden. Was in letzter Zeit passiert, nämlich dort Einsatzreserven hinzuschicken, geschieht reichlich spät und in zu geringem Umfang. Das muss der amtierende Senat noch in dieser Legislaturperiode ändern. Es ist ganz klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass der öffentliche Nahverkehr sicherer wird.

[Beifall bei den Grünen]

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte weiterhin Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir erstens mit dem immer konspirativer werdenden vermeintlichem Linksextremismus umgehen. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Ich als jemand, der seit Beginn seiner politischen Aktivitäten immer gegen Atomkraft gewesen ist, empfinde es als eine maßlose Unverschämtheit, wenn sich dort Personen rühmen, gegen Atomkraft zu sein oder auch andere politische Ziele zu verfolgen, indem sie Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern beeinträchtigen, indem sie einen feigen Anschlag verüben. Das kann nicht sein! Denen müssen wir jegliche politische Legitimität, wenn sie sie denn überhaupt noch haben, entziehen. Ich weigere mich, das als Politik anzuerkennen, was dort passiert ist. Das muss das ganze Haus gemeinschaftlich tun. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. Niemand hat ein Interesse daran, dass, nur weil es bestimmte Missstände in der Bundesrepublik gibt, so ein empfindlicher Anschlag mit so weit reichenden Folgen verübt werden darf.

[Beifall bei den Grünen –
Beifall von Andreas Gram (CDU)
und Volker Thiel (FDP]

Insofern darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):
Bedanken Sie sich nicht, Herr Lux!]

und hoffen, dass Objektivität in die Debatte kommen wird und wir hier weiter nüchtern und sachlich auch über die
Gefahren für die innere Sicherheit diskutieren können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen]

 

12 thoughts on “Gegen Terror ist jedes Mittel recht

  1. „sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden.“

    Komisch: Wenn die Polizei schwer bewaffnet und vermummt mit Wasserwerfern im Rücken dortsteht, während demonstaranten nichts davon haben (dürfen), haben diese keinen Bock, sich Mann-gege-Mann-Auseinandersetzungen zu liefern? Wer war jetzt hier der Feigling?

    Ungeachtet dessen ist die Beschädigung von Gemeingut natürlich trotzdem zu verurteilen, aber es tut nicht weh, dabei bei den Fakten zu bleiben.

  2. „Never trust a Hippie“ (The Sex Pistols).

    Dabei war’s nur eine popelige Kabelbrücke und nach einem halben Tag wieder behoben. Da kann man sich nur mit Grausen vorstellen, nach welchem Henker die Grünlackierten erst schreien würden, wäre es der Reichstag gewesen…
    OMG! Nicht nur dass wir von unsichtbaren „abstrakten“ Feinden umzingelt sind, jetzt brennt auch noch ein Verteilerkasten. Zum Glück ist die Wehrmacht am Hindukusch und weit weg, wer weiss, was ihnen sonst noch einfiele.

  3. Sehr schön auch die Gleichung „Zehntausende Berlinerinnen und Berliner betroffen“ – 90.000 entsprächen rund 2,6 % der Einwohner_innen -, also „fast die gesamte Stadt“, also „wir waren es alle“. Als nichtbetroffener Radfahrer fühle ich mich aber natürlich sehr geehrt, dass ich so doch noch vom ganz großen WIR vereinnahmt werde…

  4. Zum folgenden Satz eine Anmerkung:

    „Mir geht es hier nicht um den S-Bahn-Anschlag und ich fand auch, dass es in dem Bereich keine Anschläge mehr braucht, denn das macht die BVG ja schon sehr schön alleine.“

    Die S-Bahn wird jedoch keineswegs von der BVG, sondern von der Deutschen Bahn betrieben.

  5. … und feige war der Anschlag nu scho mal gar nicht, (.. hier fehlt jetzt was, was mir zu nah an der Aufforderung zu Straftaten war, das ist mir zu heikel – sorry! Anne) . Ich hatte im meinem Umfeld erstaunlich viele Stimmen gehört, die den Anschlag – obwohl sie vom S-Bahn-Ausfall betroffen waren – mit Verständnis begegnet sind. Klar, dass so etwas den Grünen nicht passt, die gegen einen sofortigen Atomausstieg sind. Klar, dass sie jetzt solche Geschütze auffahren.

  6. @Florian
    Was genau ist den „Gemeingut“ an den Bahn-Anlagen? Wenn die Bahn Gemeingut wäre die Beförderung kostenlos. Und die Laternenmasten voller Shareholder-Manager.

  7. Dieser Anschlag war allerdings kein terroristischer Akt, aber dafür eine geballte Ladung postpubertären Schwachsinns. Ich habe mir das sogenannte Bekennerschreiben auf Indymedia angetan. Wenn man dessen Logik ernst nimmt, dass mit diesem Anschlag ein Zeichen gegen Rassismus, Militarismus, etc. gesetzt werden sollte: Totalversagen. Oder glaubt irgendjemand von euch Revolutionsromantikern, dass durch den Ausfall einer stattlichen Anzahl von S-Bahnen die Berlinerinnen und Berliner nun samt und sonders Flüchtlinge verstecken und Bundeswehrstützpunkte blockieren, wenn von dort Einheiten nach Afghanistan aufbrechen? Hallo? Sechs, setzen. Stattdessen wurden linke Positionen mal wieder von ein paar Vollidioten diskreditiert.

    Und auch wenn es kein Terrorismus war: Es war nicht nur eine „popelige Kablebrücke“. Wie in dem Kommentaren auf Indymedia zu lesen war, sind im Krankenhaus Elisabeth Herzberge alle Festnetztelefone und Datenleitungen ausgefallen. Das schließt die Rettungsstelle ein, wo wenigstens die Bereitschafthabenden über Handy erreichbar waren. Das schließt die Telefone in den Patientenzimmern ein – wenn ein Telefon am Krankenbett auf einmal nicht mehr erreichbar ist, wächst das Verständnis für so eine Aktion bestimmt.

  8. Mir kommt es vor, als würden die Grünen sich im Wahlkampf alle Mühe geben, ihr altes (vermeintliches) Wählerprofil zu verschrecken. Ich hab diesen Laden sogar mal gewählt *grübel*. Gut, vielleicht passe ich nicht mehr in ihr Profil.
    Letzte Woche habe ich wieder mal eine Schlägerei auf einem U-Bahnhof erlebt (die hat es nicht bis in die Presse geschafft) – auf dem Alex, mitten am Tag und unter Kameras. Nix wird durch so was verhindert, weil solche Dinge „spontan“ passieren, die Leute planen nicht, wo sie das nun ungestraft machen können. Die Leute, die das planen, die sieht man nicht, weil die *vor* dem Bahnhof warten.
    Und ein Ticket haben beide Sorten Leute, also würde eine Sperre am Eingang nicht viel bringen. Sie mag etwas Sauberkeit rein bringen, vielleicht weniger Dauergäste auf dem Bahnhof, schöne Aufträge bei den Herstellern solcher Sperren, Kopfschmerzen bei Leuten mit Beeinträchtigungen. Aber Sicherheit? Nein.

  9. Glauben die das wirklich oder ist das nur Wahlkampf. Die Kritik an den 129x-Verfahren war doch, dass dadurch alle möglichen Leute, die irgendwie politische (unbequem) engagiert sind ausgeforscht werden können. Und dieses ist auch zum Teil der Sinn von solchen Verfahren und nicht unbedingt um die Täter oder Täterinnen zu finden (nach dem Linguisten waren es wohl Täter?).
    Und ich dachte Konspirativität sei auch nur für BKA und BAW ein Zeichen für Terrorismus. Konspiratovität bedarf es ja schon, wenn eine Gruppe plant sich an die Gleise zu ketten.

    Bin mal gespannt, wann Benedikt Lux aus einem Szeneladen rausgeschmissen wird, so wie Katharina Fegebank aus dem Jolly Rogers in Hamburg.

  10. Haha, Benedikt wiederholt voll lustig die medialen Phrasen. „Die Täter haben Täterwissen“, krass, musste ich da lachen.

    Dass dieser Anschlag der erste wirkliche Anschlag seit Jahren war, der das Wort „terroristisch“ verdient hat, ist nun mal fakt. Das hat die mg in 9 Jahren nicht geschafft. Für BRD-Bürgerkinder wirkt das jetzt sicher wie „individueller Terror“, aus westafrikanischer Sicht ist das aber Revolution.

    Was die Kameraüberwachung von Bahnhöfen angeht, kann ich diese teilweise unterstützen. TEILWEISE!! Kameraüberwachung verhindert keine Gewalt in Bahnen oder Bahnhöfen – Das ist richtig. Sie sorgt aber dafür, dass Gewalttäter und -täterinnen erkannt werden und die Gesellschaft sich mit ihnen beschäftigen kann. Ohne Erkenntnis gibt es auch keine positive Veränderung.

    Wenn es nur auf den Bahnhöfen diese Notrufsäulen gebe und ein kleiner gekennzeichneter Bereich darum nach Knopfdruck gefilmt würde, dann wäre das gut. Ebenso sollte es sowas in der Bahn geben. Aber eine flächendeckende Kameraüberwachung, die immer filmt, ist NICHT gut.

    Ebenso sollte es kostenlose Toiletten auf allen Bahnhöfen und in jedem Zug geben. Dort könnte dann auch Toilettenpersonal eingestellt werden, welches dann z.B. die Papierkörbe in den Bahnen auch leerräumt. Und wenn viele Menschen in Zügen und auf Bahnhfen sind, dann gibt es auch eine gewisse „soziale Kontrolle“.

    Danke für den Bericht!

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