Gerhart Baum und Ilja Trojanow bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit

Nehmt Euch auch die halbe Stunde, um Gerhart Baum und Ilja Trojanow zuzuhören. Die haben sich heute bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit, die Koalitionsverhandlungen, die Wirksamkeit von Videoüberwachung, Terrorismus und andere interessante Dinge unterhalten. Übertragen von Deutschlandradio Kultur.

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Download: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/10/15/drk_20091015_1335_701c287e.mp3 (13mb)

Die Polizei und die Freiheit

Bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" gestern hat es verschiedene Übergriffe durch die Polizei gegeben. Einer davon wurde per Video dokumentiert und umgehend vom CCC ins Netz gestellt, bei Fefe gibt es diverse Formate davon. Der CCC sucht ZeugInnen des Vorfalls, die sich per Mail an mail@ccc.de melden sollen.

Um diese Geschichte ist ein enormer Hype entstanden. 

Die Netzwelt und im Laufe des Tages auch die Medien diskutieren rege über die hier deutlich sichtbare Polizeigewalt. Natürlich ist es wichtig, solche Fälle wie den im Video aufzugreifen und dafür zu nutzen, erstens den Betroffenen zu helfen und zweitens Polizeigewalt anzuprangern. Gern auch, ihn für Kampagnen wie für die Kennzeichnung von PolizistInnen zu nutzen und für die Aufklärung von Menschen, die sich sonst weniger mit diesen Themen beschäftigen. Falsch wäre, dies als herausragenden Einzelfall wahrzunehmen.

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Digitale Sicherheit für AktivistInnen

Riseup Zine Cover
Riseup, das in jeder Hinsicht empfehlenswerte Technik-Kollektiv aus Seattle und anderswo, hat nach einem Jahr Vorbereitung ein ‚Zine‘ mit dem Titel "Digital Security for Activists" herausgegeben.

Darin auch ein Artikel von mir, den ich später auch hier verewigt habe (Blogging against Surveillance). Das hat sein Weilchen gedauert – wohl weil immer anderes wichtig war. Leider ist es auch eine grässliche Bleiwüste geworden. Aber nun ist es fertig undzu finden unter der praktischen Adresse http://zine.riseup.net.

Themen u.a.:

  • Warum ist Sicherheit wichtig? 
  • Wenn Bewegungen nichts zu verbergen haben
  • Gute Passwörter
  • E-Mail ist eine Postkarte
  • Gefahren für Bewegungen im Netz
  • Bloggen mit verschiedenen Identitäten

Und interessante Gedanken dazu, wie sicherer Umgang mit Netz im Alltag so aussehen kann, das er praktikabel ist.

 

Obamas Internet-Beauftragte: This is the „Why not?“ generation

Schon wieder eine Woche her, dass meine Air France-Maschine heile in Berlin gelandet ist. Ich war fünf Tage in Washington – ökologisch und physiologisch eine Katastrophe, aber eine ungeheuer interessante Konferenz. Von der ich vorher noch nie gehört hatte. CFP 2009, oder Computers, Freedom and Privacy Conference 2009, war eine wirklich interessante Mischung aus Datenschutz, Web2.0, Freiheit vs. Sicherheit und mehr.

Mit sehr netten Leuten, aber vor allem auch wirklich interessanten Leuten. Bruce Schneier, der Sicherheit/Terrorismus/Tech-Guru der USA, war nicht nur da, sondern an diversen Podien und Workshops beteiligt. (Und folgt jetzt meinem Twitterfeed – das *musste* ich einfach mal sagen).

Susan Crawford, Special Assistant to the President for Science, Technology, and Innovation Policy
Schon der Auftakt nahm mir kurzfristig den Atem. In Washington ist die Nähe zum Weißen Haus ja quasi natürlich. Ich fand allein die Tatsache, dass Obama eine extra "Beauftragte für Wissenschaft, Technologie und Innovation", vulgo Internetbeauftragte hat, nicht völlig selbstverständlich. Dass die dann bei so einer Konferenz auftaucht und kurz mal erläutert, wie Amerika das mit dem Internet jetzt anders machen wird, gefiel mir.

Es gibt eine Aufnahme von diesem ersten Panel Computers, Freedom and the Obama Administration mit Susan Crawford, auch gewesene ICANN-Kodirektorin und erklärtermaßen Vertreterin von Netzneutralität. Ziemlich lang: ab Minute 0:40 geht’s los mit Obamas Internet (bis ca. 1:04). Sie sagte Sätze wie:

"Tech policy is at the heart of this administrations plans for the future."

"The president understands the vital role technology will play in our short term economic recovery. … He’s not the first president to understand the importance of technology to the nation. But he has the kind of mind that sees the connections between technology, freedom, democracy, economic growth and a long-term prosperous future for the country."

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„Die Berliner Polizei ist ein sinkendes Schiff“

Seyfried-Cartoon mit vielen grünen UniformenEs gibt lichte Momente im Lauf eines Tages. Zum Beispiel, wenn ich nach einem langen Bürotag geschafft auf die Straße trete und ein schlacksiger junger Streifenpolizist an der Ampel neben mir einen Satz wie diesen sagt: "Die Berliner Polizei ist ein sinkendes Schiff".

Ganz ausnahmsweise hoffte ich auf eine lange Rot-Phase, die mir beschert war.

Der unzufriedene Staatsdiener hatte offenbar gestrichen die Nase voll und erklärte seiner ununiformierten Begleitung dann "Mit Polizei brauchst Du mir überhaupt nicht mehr zu kommen". Die beiden diskutierten dann noch, ob Ausweichen nach Bayern, oder "irgendwo in Süddeutschland" eine Alternative wäre. Gar keine schlechte Idee. Vielleicht spricht es sich rum.

Schäuble in Jena gestört

Protest gegen Schäuble in JenaZur Nachahmung empfohlen: am Mittwoch besuchte Schäuble auf Einladung des RCDS Jena und redete über "das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit".

Das motivierte allerhand Leute, ihre Meinung beizutragen, vor dem Hotel und auch drinnen.

Einen ausführlicheren Bericht gibt es bei Qbi.

Außerdem dazu die Ostthüringer Zeitung: Polizei, Demo und Bienenschwarm und die Thüringische Landeszeitung: "Ich bin da abgehärtet".
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„Der innere Innenminister“ in Berlin

Gestern abend, als ich eigentlich Folien für die SIGINT vorbereiten wollte und verdrängend lieber Wäsche aufgehängt habe, habe ich nebenbei ein Hörspiel gehört und mich damit getröstet, dass ich mich ja gewissermaßen auch auf eine Veranstaltung vorbereite.Der innere Innenminister

Ich weiß nicht, wie ich den "Inneren Innenminister" von Bernadette La Hengst und Till Müller-Klug bisher verpassen konnte: es ist großartig (und das wirklich nicht nur, weil unsere Geschichte darin auch eine Rolle spielt). Es gibt für BerlinerInnen noch Gelegenheiten:

  1. Sonntag abend findet in Berlin die Veranstaltung "Der gläserne Mensch. Traumatisierung und ständige Beobachtung" als fünfter Teil der Reihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Zu Beginn wird das knapp einstündige Hörspiel zu hören sein. 19 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1.
  2. Außerdem hatte es gerade Premiere als Theaterstück in den Berliner Sophiensaelen. Nochmal zu sehen vom 4.-6. Juni. Sehr ärgerlich, dass ich das nicht mitgekriegt habe, denn im Juni bin ich nicht da. Das hätte ich gern gesehen.

Die Beschreibung von http://www.lahengst.com:

3 bis 5 Prozent der Deutschen hören Stimmen. Das kann beängstigend sein
oder auch tröstlich. Die Musikerin Bernadette La Hengst hört eine ganz
bestimmte Stimme: die des deutschen Innenministers. Und das ist
ziemlich anstrengend. Der innere Innenminister mischt sich beim
Musikmachen ein, zettelt verfängliche Tischgespräche an und will
politische Einsichten über die „linke Bewegung“ gewinnen.

Freiheit durch oder ganz ohne Sicherheit? Den obersten Schirmherrn der
inneren Sicherheit im Kopf zu haben – da kann man ganz schön unsicher
werden. Ist der Innenminister eine paranoide Halluzination oder testet
er die Überwachungstechnologien von übermorgen? Ist es Zufall, das er
ausgerechnet im Kopf der politisch engagierten Musikerin auftaucht,
oder will er vom Gegner lernen?

Die Kunstfigur des inneren Innenministers ist zu 100 Prozent aus O-Tönen des aktuellen Amtsinhabers zusammengesetzt.

Das Hörspiel lief im Herbst bei 1LIVE/wdr, und dort habe ich auch den einzigen Audio-Schnipsel gefunden, der online zu haben ist (?):

 
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

 
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Das Grollen des freien Internet

Morgenpost retweets annnalistDie (Netz-)Welt steht Kopf.

Ich wurde von der Morgenpost ge-retweetet (zu deutsch: eine Twitternachricht von mir wurde von der Morgenpost kopiert und an ihre LeserInnen verschickt).

Die E-Petition gegen Internetsperren erreichte die Tagesschau.

Ich bin nicht ganz sicher, was ich spektakulärer finde.

Die Zahlen der Unterschriften machen mir Mut. Die Argumente gegen
Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornographie sind zwar sehr gut
und einfach zu verstehen, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass
sich dem viele anschließen, wenn die Regierung+"richtige" Medien sich
so für das Gegenteil ins Zeug legen. Und siehe, die Medien kriegen
angesichts der inzwischen 63.000 auch langsam die Kurve. 

Über die Petition schreibt die ganze Welt, deswegen hier nur noch der Link und die hübschesten Details:

DIE Petition oder zeichnemit.de

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EFF startet Website zur Selbstverteidigung gegen Überwachung

EFF Surveillance Self Defense Website Banner

Die Electronic Frontier Foundation hat die Website Surveillance Self-Defense gestartet mit dem Ziel

die amerkanische Öffentlichkeit über Gesetze und Technologien aufzuklären, die in den USA für Überwachung durch die Regierung genutzt werden, um Informationen und Methoden zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das Ausmaß an Bedrohung durch Überwachung einschätzen zu können und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu verteidigen.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch für die nicht-amerkanische Öffentlichkeit eine hilfreiche Sache ist. Im Detail geht es um Risikobewertung, Überwachung der Kommunikation, Daten auf dem eigenen Computer, Informationen, die von Dritten gespeichert werden, Geheimdienste und Terrorismus-Verfahren und schliesslich Technologien, um sich zu schützen.

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Neues aus der Muppet-Show

Cookie Monster Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.

Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:

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