I am Bradley Manning

Das Bradley Manning Support Network hat heute eine neue Kampagne gestartet: Wir alle sind Bradley Manning – „I am Bradley Manning

Es gibt eine Foto-Petition, an der sich möglichst viele beteiligen sollen mit Bildern, auf denen Ihr ein Schild hochhaltet, auf dem steht ‚I am Bradley Manning‘, mit einer kurzen Erklärung, warum Ihr mitmacht.

Wenn Ihr dies unterschreiben könnt und wollt

I stand for due process and the rights of whistle-blowers. I stand for fair and just laws. I stand for an end to unjust wars. I stand for better journalism, and government accountability. I stand for a more hopeful future, and I believe the public deserves the information to make it happen.

(Ich vertrete das Recht auf einen fairen Prozess und die Rechte von Wistleblowern. Ich stehe für faire und gerechte Gesetze. Ich stehe für das Ende ungerechter Kriege. Ich stehe für besseren Journalismus und die Rechenschaftspflicht von Regierungen. Ich stehe für eine hoffnungsvollere Zukunft und ich glaube, dass die Öffentlichkeit die dafür nötigen Informationen verdient hat)

Es gibt natürlich auch Katzen-Content! My personal favorite:

 

 

 

I am an Abyssinian hunting mice and mailmen in Charlottesville, VA.  I support Bradley Manning and open government, because if I can’t see the birds, I can’t catch them.

—Fiorenza Sack

 

 


Zum ersten Mal erschien ein Preisträger zur Verleihung der Big Brother Awards

Am Freitag wurden die Big Brother Awards verliehen. „Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“ (FoeBuD). Eine gute Gelegenheit, sich einen Überblick über den Stand der Dinge zu verschaffen. Dieses Mal gab es eine Premiere: im 11. Jahr der Awards ist zum ersten Mal einer der Preisträger persönlich erschienen.

(Update: alles falsch, 2008 war schon mal wer von der Telekom da, und gerüchtehalber auch mal wer von Microsoft. Danke, Lars! Und sorry wegen des irreführenden Titels.)

Was mir deswegen besonders gut gefällt, weil es der Vorsitzende der Zensuskommission ist. Wo ich doch gerade kürzlich darüber geschrieben habe, mit tatkräftiger Unterstützung von Daniel Leisegang.

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als „Zensus2011“ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands.

Neben reichlich unappetitlichen Details der bereits stattfindenden Volkszählung (die ihre Daten vor allem aus schon existenden Datenbanken bezieht und zusammenführt), gib es einen kleinen Aufreger: die Frage nach der Religionszugehörigkeit. Die ist nun in Deutschland allerdings besonders pikant – schließlich sind in Ländern mit ordentlich geführten Registern deutlich mehr Jüdinnen und Juden deportiert worden als in denen, wo es das nicht gab. Ohne einen direkten Vergleich zur aktuellen Volkszählung herstellen zu wollen – sowas wird ja schnell als Relativierung interpretiert – finde ich immerhin bemerkenswert, dass es dazu zwei Fragen in den Volkszählungsfragebögen gibt. Eine freiwillig, eine nicht.

Immerhin, die Frage, zu welcher der im Fragebogen genannten Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen Sie sich bekennen, ist freiwillig. Beim Islam können Sie sogar zwischen sunnitischem, schiitischem und alevitischem Islam unterscheiden. Bei anderen Religionen haben Sie keine so große Auswahl, so können Sie beim Buddhismus nicht angeben, ob Sie sich zum Theravada, Mahayana oder Vajrayana bekennen. Die Antwort auf die Frage, ob Sie einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, ist dagegen Pflicht. Und dies, obwohl die Frage nach einem Religionsbekenntnis in der EU-Richtlinie zur Volkszählung nicht enthalten ist. (Aus der Laudatio von Werner Hülsmann)

Oliver Knapp („Unicorn“) hatte in seinem Vortrag zum Zensus beim 27C3 berichtet, dass ein Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes ihm gegenüber erwähnt habe, dass die Frage nach dem Glaubensbekenntnis nicht auf Wunsch der Statistiker eingefügt worden, sondern dem Interesse nicht näher definierter Behörden geschuldet sei, die den Mangel an Information insbesondere über Islamisten beklagt hätten.

Danach gefragt, sagte Prof. Wagner am Freitag zu Detlef Borchers, dass es keinen Kontakt zu Polizeistellen gegeben habe. Die Frage nach der Religion sei stattdessen „von der Politik“ gewünscht worden – ein Vertreter des Innenministeriums habe das damit begründet, dass es die Bürger stolz mache, ihren Glauben anzukreuzen, und so die plurale Vielfalt zu dokumentieren.

Da hätte ich ja noch ein paar Zweifel.

Auch sonst gab es interessante PreisträgerInnen:

Kategorie Arbeitswelt: der Deutsche Zoll:

Der Deutsche Zoll erhält den BigBrotherAward 2011 dafür, dass er sich vom russischen Staat für seinen „Sicherheitswahn“ instrumentalisieren lässt. Der Hintergrund: Die Zollverwaltung räumt deutschen Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abgleichen, Erleichterungen im Export- und Importverkehr ein.

Kategorie Technik: die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer Modeagentur :

Er erhält diese Negativ-Auszeichnung, weil seine Agentur die Kleidung der italienischen Modemarke Peuterey mit einem verdeckt integrierten RFID-Funkchip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken können.

Kategorie Verbraucherschutz: Verlag für Wissen und Information in Starnberg

für das Abschöpfen von Adressdaten von Schülern und Eltern als Gegenleistung für Büchergutscheine.

Kategorie Arbeitswelt: Daimler AG

Die Daimler AG erhält den Preis stellvertretend für alle Unternehmen, die von allen Bewerberinnen und Bewerbern bei Einstellungsuntersuchungen Blutproben verlangen.

Kategorie Kommunikation 1: Facebook Deutschland (auch Publikumspreis)

Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden. Hier wächst eine „Gated Community“ globalen Ausmaßes heran. Eine abgeschlossene Gesellschaft, in der ein Konzern die Regeln macht. Eine Datenkrake mit unendlichem Appetit – und die Leute begeben sich freiwillig in ihre Fangarme und füttern sie.

Kategorie Kommunikation 2: Apple

für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Ein iPhone ist ein schickes Teil und kostet einige Hundert Euro. Natürlich möchte man das iPhone auch für alles Mögliche nutzen. Dafür hat man es gekauft.

Kategorie Politik: der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann

für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland. Betroffen waren unzählige Demonstrationsteilnehmer, die im November 2010 zu Abertausenden gegen den radioaktiven Atommüll und die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung protestierten.

Es lohnt sich, die Laudatii (der korrekte Plural von Laudatio..?) zu lesen (jeweils hinter dem Link zum Preisträger), die sind eindeutig mit Liebe für die Sache geschrieben.

Wir wetten. Gegen das Netz.

Kein Aprilscherz: die Kampagne Sofort Abschalten! von Franziska Heine, Benni Bärmann und Anti-Atom-Initiativen wettet,

dass bis Freitag, 1. April, 18.00 Uhr auf der ePetitions-Seite des Bundestags keine 50.000 Unterschriften eingegangen sind.

–> Hier mitzeichnen <–

Wenn aber doch, wollen sie

an einem vorher bekanntgegebenen Termin im Mai ein AKW unserer Wahl in Deutschland blockieren, das ins Netz streamen und vor dem AKW-Tor Tweets verlesen, die zu diesem Zeitpunkt zum Hashtag #abschalten verschickt werden.

Wenn es klappt, hätten wir a) eine neue erfolgreiche Petition, die dem Wahlkampfgebrummel konkret Beine macht und b) dazu eine hübsche Aktion mit viel Netz-Schnickschnack.

Die Petition braucht MitzeichnerInnen, damit sie erfolgreich wird. 50.000 bis zum 13. April (also bis zur Re:publica..), damit das Ganze öffentlich verhandelt wird. Noch bis zum 4. Mai kann gezeichnet werden. Aktuell sind es 12032. Und seit ich das schrieb, schon 15 mehr. Das ist der Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern. Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.

Alle Details bei Sofort Abschalten und demnächst in Eurem Blog (damit es wirklich 50.000 werden).

(12073)

Ich möchte hier viele Blogs auflisten, die auch aufrufen:

Spreeblick: Wetten, dass 50.000 Unterschriften für den Atomausstieg unmöglich sind?

Spitzel sein macht nicht glücklich, weiß jetzt auch Mark Kennedy

In der Wochenendeausgabe des Guardian gibt es einen langen Artikel über den im Januar geouteten Polizeispitzel Mark Kennedy. Die britische Polizei will ihn nicht mehr haben, die AktivistInnen auch nicht, von der Familie hatte er sich vorher schon entfremdet. Eigentlich wollte er nur Gutes – Umwelt schützen, aber auch Verbrechen verhüten. Jetzt weiß er gar nicht mehr, wer er ist und will sogar Scotland Yard wegen der erlittenen Traumatisierung verklagen.  Seiner, nicht der von ihm verursachten.

Der lesenswerte Bericht im Guardian enthält viel, worüber sonst nur spekuliert werden kann. Die Frage „Warum machen die das?“, die mir auch regelmäßig gestellt wird, lässt sich danach wenigstens ein bisschen besser beantworten.

Die Geschichte, wie es zu seiner Enttarnung kam, kannte ich noch nicht: 2009 wollte die von ihm infiltrierte Öko-Aktivismus-Gruppe ein Kohlekraftwerk besetzen. Kennedy gab das an die Polizei weiter, 114 Menschen wurden festgenommen, darunter Kennedy. Daraus ergaben sich zwei Alternativen: a) er wird zu einer Haftstrafe verurteilt oder b) er fliegt auf. Ergebnis: das Verfahren brach zusammen und hinterließ 1 Mio. Pfund an Verfahrenskosten. In der Folge wurden Polizeispitzel zum öffentlichen Thema, auch im britischen Parlament.

Inzwischen wurde der 6. Spitzel enttarnt. Die Geschichte dazu könnte auch aus einem Film sein: sein Handy telefonierte versehentlich selbständig, während er gerade über seine Ergebnisse an andere Beamte weitergab. Das Gespräch wurde vom Anrufbeantworter aufgezeichnet.

Dazu passt noch

Das Kapitel ist also noch lange nicht beendet.

Ob Simon Brenner gerade die baden-württembergische Polizei verklagt?

 

 

Bild: © Petra Hegewald / PIXELIO

Franziska Heine und Anti-Atominis starten ePetition: Abschalten!

Wenn sich Menschen Mühe geben, schöne Presseerklärungen zu verfassen, können wir das ruhig wertschätzen und sie lassen, wie sie sind, statt ein bisschen dran rumzuschreiben und so zu tun, als hätten wir das alles selbst herausgefunden. Here we go:

Anti-Atom-Initiativen starten gemeinsam mit Franziska Heine ePetition zur Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke

Am Montagabend haben über 100.000 Menschen bundesweit in über 400 Städten an Anti-Atom-Mahnwachen teilgenommen. Dieses deutliche Signal der Bevölkerung wollen die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen gemeinsam mit Franziska Heine in die parlamentarische Debatte tragen. Zu diesem Zweck wurde eine ePetition mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke beim Deutschen Bundestag eingereicht. Daran angeschlossen ist die Forderung nach einem internationalen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energieversorgung.

Franziska Heine: „Wir haben es satt, zuzusehen, wie die Bundesregierung immer wieder die Interessen der Atomindustrie vertritt und die große Mehrheit der Bevölkerung ignoriert. Heute geht es mir nicht um den Schutz unserer demokratischen Rechte im Netz, sondern um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Nicht virtuell, sondern ganz real.“

Aber auch die Äußerungen der Oppositionsparteien SPD & Grünen sind zynisch. Benni Bärmann führt dazu aus: „Jetzt behaupten sie, die deutschen Atommeiler seien nicht sicher, aber als sie in ihrer Regierungszeit die Gelegenheit hatten, sie abzuschalten, haben sie sich stattdessen auf einen Kompromiss eingelassen, der jahrzehntelange Laufzeiten garantiert und dennoch nicht mal einen Regierungswechsel überstanden hat.“

Die nukleare Katastrophe, die in Japan im Gange ist, hat gezeigt, dass kein noch so hochtechnisiertes Land absolute Garantien für das Funktionieren von Technik leisten kann.
Die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen wollen und können es nicht darauf beruhen lassen, dass nun ein dreimonatiges „Aussetzen“ der Laufzeitverlängerung verkündet wird und die Bevölkerung mit „Sicherheitsüberprüfungen“ beruhigt werden soll.

Holger Hildebrand von den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen erklärt dazu:
„Ein  Restrisiko, das den massenhaften Tod von Menschen, die Verstrahlung und Vertreibung von Hunderttausenden bedeuten kann – ein solches Restrisiko ist nicht tragbar. Wie in Japan zu sehen ist, kann der von den Konstrukteuren eines AKW angenommene ‚größte anzunehmender Unfall‘ übertroffen werden von Ereignissen, die eben nicht angenommen wurden. Nur dieser ‚GAU‘ wurde aber als kalkulierbares Risiko betrachtet.“

Für das Bündnis „Sofort Abschalten!“ kann es daher nur einen Weg geben – die sofortige und konsequente Abschaltung der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke. Die längst überfällige Abschaltung der 7 schrottreifen Reaktoren kann in ihrer zeitlichen Begrenzung nur als wahlkampftaktische Augenwischerei verstanden werden. So billig wird die Bundesregierung diesmal jedoch nicht davon kommen.

Pressekontakt:
Mail: presse@sofort-abschalten.de
ab heute 18:00Uhr:        0175 / 28 88 422
ab dem 21.03.2011:        0700-ABSCHALTEN

Über das Bündnis „Sofort Abschalten!“:
Ist ein Zusammenschluss verschiedener Anti-Atom-Initiativen und Privatpersonen. Das Bündnis arbeitet überparteilich und kämpft für den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie sowie einen weltweiten Umstieg auf regenerative Energien.
http://sofort-abschalten.de

Über die SüdWestdeutschen Anti-Atomkraft-Initiativen:
Die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen sind ein seit über 15 Jahren bestehender Zusammenschluss parteiunabhängiger Gruppen der Anti-Atom-Bewegung aus Südwestdeutschland: http://atomausstieg-sofort.de

Über Franziska Heine:
Franziska Heine hat im Jahr 2009 eine der bisher erfolgreichsten Petitionen an den Deutschen Bundestag initiiert. Mehr als 134.000 Menschen haben die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mitgezeichnet. Die Initiative war so erfolgreich, dass die Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes von der neugewählten Bundesregierung ausgesetzt wurde.

Über Benni Bärmann:
Benni Bärmann ist Systemadministrator und Netzaktivist. Er schreibt für das Blog http://keimform.de u. a. über die Bereiche Gemeingüter, Soziale Netzwerke, freie Software und Gender-Themen.
http://bennibaermann.de

Über Holger Hildebrand:
Holger Hildebrand ist seit 20 Jahren immer wieder in der Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv und wurde im März 2005 im Team für die Tschernobyldokumentationsklangcollage (http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=6691) mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet.

(15. März 2011)

Update: Ihr könnt euch ab sofort Unterschriftenlisten herunterladen und die Petition mitzeichnen! Druckt die Vorlage aus und helft uns, die 50.000 benötigten Unterschriften zu sammeln, noch bevor der Petitionsausschuss die Petition online freigeschaltet hat!

Ada-Initiative – Umfrage zur Rolle von Frauen in Open Communities

Die neugegründete Ada-Initiative will die Situation von Frauen in der ‚Open-Community‘ untersuchen, also die aktive Beteiligung von Frauen an Open Source-Technologien wie auch den Initiativen, die sich vielleicht am besten als Open Culture, also Offene Kultur beschreiben lassen: Open Government, Open Data, Creative Commons, Barcamps, Netzpolitik, Maker Community, Hacker Spaces, Coworking, … .

Um den Stand der Dinge zu klären, gibt es seit Mittwoch eine Umfrage, an der sich möglichst viele beteiligen sollen, die in diesen Szenen unterwegs sind:

https://www.surveymonkey.com/s/adacensus2011-website (läuft bis 29. März)

Die Ada-Initiative wurde Anfang Februar von Valerie Aurora und Mary Gardiner mit dem Ziel gestartet, die Beteiligung von Frauen an den beschriebenen Communities zu stärken. Benannt wurde sie nach Ada Lovelace, der ersten Programmiererin. Die Initiative ist eng verbunden mit Gruppen und Netzwerken wie Geek Feminism, Women & Mozilla, LinuxChix, Systers.

Auf ihrer Website gibt es eine gute FAQ mit Antworten u.a. auf die Fragen danach, warum sie sich auf Frauen konzentriert, was das Ziel ist, warum es nicht um andere unterrepräsentierte Gruppen geht, wer überhaupt mit ‚Frauen‘ gemeint ist und wie die Initiative unterstützt werden kann.

Bisher gibt es nur eine relevante Studie, die die Rolle von Frauen in Open Source untersuchte: FLOSSPOLS (2006). Sie kam zu dem Ergebnis, dass 1,5% der Menschen in der Open-Source-Community Frauen sind (waren). Ob und was sich verändert hat, will die Ada-Initiative untersuchen.

Bitte nehmt Euch die fünf Minuten zum Ausfüllen des Fragebogens!

 

Und noch..

Die Ada-Initiative bei Facebook & Twitter

Linux-Magazin: Ada Initiative will Frauen in freien Projekten stärken

(Via side-glance)

Real-Life Twittern gegen Guttenberg

Am Samstag demonstrierten 300 – 1000 Menschen (je nach Zählweise) in Berlin gegen den Zustand, dass zu Guttenberg immer noch Verteidigungsminister ist. Motto: Gutt Bye! Dem Lügenbaron den Schuh zeigen. Eine nette Demo, sehr motiviert, kurze, aber effektive Strecke (Potsdamer Platz bis Verteidigungsministerium).

Dazu war sehr kurzfristig nur per Twitter & Co. mobilisiert worden und ich frage mich, ob dieser Umstand oder aber das Thema der Grund dafür war, dass es sich kaum ein Traditionsmedium leistete, auf den Bericht zu verzichten? Die komplette Liste gibt’s bei Metronaut.

Depta hat mich und Andrej während der Demo für Radio Corax interviewt, nacheinander übrigens, was vielleicht gewisse Redundanzen erklärt:

(mp3, 5,9mb)

Es gibt eine Menge Fotos, von mir auch:

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

 

Rallye Budapest-Bamako: Tote Kinder, Kühe, Hühner

In Dakar, Senegal findet gerade das Weltsozialforum statt. Dort angekommen ist auch die Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung. Ebenfalls angekommen ist eine ganz andere Gruppe, die Rallye Budapest-Dakar, Nachfolgerin der Rallye Paris-Dakar. Beide Gruppen sind sich vor ein paar Tagen begegnet, dabei wurden die einen von den anderen mit der Kamera interviewt.

Neben Berichte über das extrem rassistische Verhalten von Rallye-Teilnehmenden – auch im Video zu sehen -, wird vor der Kamera erzählt, dass anscheinend Fahrzeuge, die mit der Rallye zu tun haben, zwei senegalesische Kinder getötet haben. Die taz berichtete darüber bereits letzte Woche: Mit allen Mitteln.

Ausschnitte der Interviews:

http://www.youtube.com/watch?v=ULViBb5uM_k

Ein Fahrer schildert folgendes: „Es war nahe Dakar, ja. Da hat ein Auto ein oder zwei Kinder getötet (“killed”). Es gab einen großen Auflauf (“crowd”), eine lange Schlange (“queue”), alle haben den Motor abgestellt. Wir sind links daran vorbeigefahren und haben es gesehen. Die Menge hat dann Steine geworfen. So machen sie das hier in Afrika. Wir haben das vorher schon gehört. Wenn man eine Kuh überfährt, oder einen Hund oder ein Huhn, dann musst du einfach weg, einfach los. Sonst machen sie dir Schwierigkeiten und man kommt da nicht wieder raus, wirklich, 100 Prozent.“ (Karawane-Website)

Auf der Website der Rallye klingt das ganz anders:

Friends. Parties. Deserts.
The Budapest-Bamako is about community. It’s about meeting new people. It’s about sharing meals, drinks and stories at the end of each day. It’s about visiting local villages in Africa bringing gifts and learning about each other. It is about destroying stereotypes. It is also about having a good time.

Nie wieder Einkesseln?

Telepolis meldet, dass in London letzten Samstag bei einer Demonstration vor der ägyptischen Botschaft gelungen sei, mit Hilfe eines neuen Smartphone-Tools einen Polizeikessel zu verhindern. Offenbar sind große stundenlange Polizeikessel für die zahlreichen Studierenden-Demos in London ein Ärgernis. Dagegen wurde jetzt Sukey entwickelt. Der Name leitet sich von einem Kinderreim ab:

Polly put the kettle on, Sukey take it off again.

(Das englische ‚kettle‘ (Teekessel) steht wie im deutschen auch für den Polizeikessel.)

Das System besteht bislang aus einem Twitterfeed, einem Text-basierten Warnservice und aus eine Online-Demo-Karte, die laufend aktualisiert wurde und über Smartphones verfügbar war. Gleichzeitig tweetete Sukey kurze Zusammenfassungen der Ereignisse, zudem auch. wo sich die Demonstranten befinden und insbesondere, wo sich die Polizei gerade zum Kesselbau anschickte. (Telepolis)

Mit den britischen Bedingungen kenne ich mich nicht aus, aber hierzulande gleitet das sicherlich am Rand der Legalität entlang, denn alles, was als Aufruf zu Straftaten gewertet werden kann, ist verboten. Dazu kommt, dass es in Deutschland relativ selten zu großen Kesseln kommt, die lange stehen bleiben. Bei großen Demonstrationen aber könnte sowas schon hilfreich sein.

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Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschinformationen

Indymedia Sheffield veröffentlichte gestern einen Artikel, der beschreibt, dass die britische Polizei noch weit mehr tut, als sexuelle Kontakte zu AktivistInnen zu pflegen und an Treffen und Demonstrationen teilzunehmen – dass das stattfindet, überrascht niemand in politischen Bewegungen wirklich. Nicht allgemein bekannt war bisher, dass mindestens seit August 2008 Artikel und Kommentare auf Indymedia-Websites von Rechnern gepostet werden, die den Sicherheitsbehörden zugeordnet werden können.

Update: Inzwischen wurde eine Liste sämtlicher Kommentare veröffentlicht, die von Rechnern mit den entsprechenden IP-Nummern gepostet wurden

Die wöchentlich erscheinen AktivistInnen-Flugschrift Schnews hat Freitag Details veröffentlicht: Einzelne Indymedia-Gruppen, deren Server normalerweise keine IP-Adressen speichern, machen bei destruktiven Kommentaren Ausnahmen, um deren IPs filtern zu können. Dabei fiel u.a. die IP 62.25.109.196 auf, die zum Server gateway303.energis.gsi.gov.uk gehört. GSI steht für Government Secure Intranet, ein Netzwerk der britischen Regierung, zu dem auch das Netzwerk der britischen Polizei Zugang hat. Das GSI-Netzwerk dient u.a. dazu, ein sicheres Proxy-Netzwerk zu bieten, das seinen NutzerInnen Anonymität garantiert.

In Kommentare bei Indymedia, die von den GSI-IPs gepostet wurden, wurden private Informationen über AktivistInnen veröffentlicht, politische Kampagnen angegriffen und zum Stören friedlicher Proteste aufgerufen. Es gab Kommentare zu laufenden Gerichtsverfahren, Angriffe gegen bekannte politische AktivistInnen oder Informationen, die nur der Polizei bekannt waren. Zwei Postings – vom 21. Januar und 9. Juni 2010 – enthalten Kontaktinformationen potentieller Ziele der Tierrechtsbewegung: eines Pelzladens in Leeds und eines Tierzirkusbesitzers.

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