Acht Frauen verklagen britische Spitzel

Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt.

Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste „Beziehung“ dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention („Niemand darf … unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“, „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“).

Über Jahrzehnte waren offenbar die Beziehungen Teil der Polizei-Strategie, um Kenntnisse über die Umwelt- und andere politische und soziale Bewegungen zu erlangen. Laut Guardian hat erst das gemeinsame Aufarbeiten des Erlebten ermöglicht, die Muster im Vorgehen der Beamten aufzudecken.

Wer hatte sich vor der Stasi geekelt, die auch vor Schnüffelei in Ehen nicht zurückschreckte? Hier ist sie wieder, im Ursprungsland der westlichen Demokratie.

Wir sind der Meinung, dass unser Fall den institutionalisierten Sexismus in der Polizei verdeutlicht. Es ist unglaublich, dass für eine Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss nötig ist, aber wenn sie einen Beamten schicken wollen, der in den Wohnungen von Aktivistinnen lebt und mit ihnen schläft, dann ist das ohne weitere Prüfung möglich.

 

Wir klagen, weil wir wollen, dass die sexuelle und emotionale Gewalt gegen AktivistInnen und andere durch verdeckte Ermittler aufhört.

Die Daily Mail kandiert das Thema mit Zitaten des auch in Deutschland aktiven Mark Kennedy. Sex habe er nicht gehabt, um an Informationen zu kommen, sondern weil sonst sein Cover aufgeflogen wäre:

Die Öko-Aktivismus-Szene ist ausgesprochen promisk. Ich musste Beziehungen haben um meinen Auftrag erfüllen zu können.

Und so weiter. Der arme Mann konnte einfach nicht anders.

Angesichts der wenig zimperlichen britischen Presse wird die Klage sicher kein Spaziergang. Respekt.

28c3 – Sachsen dreht frei

..ist schon online:

Korrektur: Jemand hat den 1. Fehler entdeckt – es hat schon FZA in Berlin gegeben, nur nicht bei Demonstrationen (nach Angaben der Polizei) – Danke! Wenn Ihr noch mehr Fehler findet, bin ich für Hinweise dankbar.

Danke an alle, die mir Tips und Informationen gegeben haben. Ich hätte drei Talks damit füllen können.

Die ‚Folien‚ – die Filme, die im Vortrag eingebunden waren, sind extra Dateien, die in PDF nicht angezeigt werden. Es steht aber drunter jeweils die URL zum Film bei YouTube.

Seid so nett und nehmt Euch 5 Sekunden für’s Feedback (rechts unten). Gern natürlich auch hier. Ich freue mich über Lob, aber ich freue mich auch wirklich über (konstruktive) Kritik, damit es nächstes Mal (noch) besser wird.

Thüringer Verfassungsschutz besetzt

Ich nominiere für den Balls of Steel Award die Leute, die gestern kurzerhand den Verfassungsschutz Thüringen besetzt haben. Forderung: Verfassungsschutz auflösen. Außerdem sollen die Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit deutlicher Reminiszenz an 1989.

Aus mir von hier aus unerfindlichen Gründen hat die Thüringer Polizei sie nicht geräumt und dazu gab es noch ein Gespräch mit dem Innenminister.

Es berichtete der MDR, die taz, Thüringer Allgemeine, und Radio F.R.E.I. aus Erfurt:

mp3

A propos 1989, und a propos Thüringen: es gibt einen Offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König.

.. ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

Petition von RoG für Online-AktivistInnen in Ägypten

Update: Alaas Haft wurde heute um weitere 15 Tage verlängert.

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

zu unterschreiben. Sie richtet sich an den ägyptischen Ministerpräsidenten. Ich weiß selbst, wieviel mehr Eindruck internationale Einmischung auf Richter macht. Jede und jeder einzelne, der und die aus den ägyptischen Gefängnissen wieder frei kommt, ist ein Gewinn.

Bei aller Skepsis gegenüber Clicktivism halte ich das für eine gute Sache. Ägypten rutscht offenbar inzwischen zurück in ein System harter Repression. Die Petition soll Ende des Jahres an die ägyptische Botschaft in Berlin übergeben werden.

Aus der Pressemitteilung dazu:

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

„Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden“, fordert ROG. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära Mubarak. „Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet“, warnt die Organisation.

I am not moving – Occupy Wall Street & alles andere auch

Der folgende Clip kommt womöglich eine Idee antiamerikanisch daher. Wahrscheinlich ist das beabsichtigt (mehr von den AutorInnen als von mir), es liegt gewissermaßen in der Natur der Sache.

Ich würde mir ja ein vergleichbares Video auch für hier (nach Geschmack wahlweise Deutschland oder Europa) wünschen. Anyone..?

Vielleicht gibt es ja morgen ein paar Motive, ich wünsche uns allen erfolgreiche Proteste!

Die Räumung des Kukutza

Jetzt wird’s ein bisschen themenfremd, das habt Ihr meiner alten Hausbesetzerinnen-Seele zu verdanken.

Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Sowas habe ich sonst noch nirgends gesehen. Ich war da mal vor fast zehn Jahren, und wurde mit sehr offenen Armen aufgenommen, obwohl mich niemand kannte. Seht Euch das Video an, dann versteht Ihr, was ich meine.

Das Haus wurde seit Mittwoch nicht nur geräumt, es wird abgerissen. Offenbar ist der ganze Stadtteil in Aufruhr, wahllos werden Menschen verprügelt, niemand in den Stadtteil hineingelassen und sogar der Strom abgestellt.

Das Haus war offensichtlich ein 1a-Kulturzentrum und hat viel erledigt, wofür Städte sonst viel Geld bezahlen (früher oder später). Wozu die Räumung gut sein soll.. ach ja, die Sache mit dem Eigentum.

Radio Dreyeckland hatte kurz vor der Räumung jemanden interviewt, der gerade dort war:

Bilder von der Räumung, ein Video und die obligatorische Facebook-Seite. Außerdem ein Flugblatt (pdf) mit Hintergründen und Bilder von Transparenten etc. zum Thema in Deutschland.

 

Freiheit statt Angst 2011

Halb voll oder halb leer, das Glas? Dieses Jahr waren weniger für Freiheit statt Angst auf der Straße, aber trotzdem viele.

Freiheit statt Angst 2011

Was mir an dieser Demo – neben dem Thema – gefällt ist, dass sich viele Leute echt Mühe geben und viel selbstgebasteltes Gedöns mitbringen. Schöne Bilder gibt’s u.a. hier. Die dpa zählte 5000, ich hätte 3-4000 geschätzt. Im Grunde war es unmöglich zu zählen, denn auf der gesamten Strecke von Pariser Platz über Unter den Linden bis Alex war zwischen Demonstrierenden, Touris und Einkaufenden nicht immer leicht zu unterscheiden. (Pressespiegel)

Aktuell ist das Thema weiterhin. Wer denkt, wir hätten mit dieser Bewegung die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, hat recht und unrecht: sie biegt wieder um die Ecke. Deswegen ist es wichtig, die aktuelle Petition zu unterschreiben. Nur wenn bis zum 14. September 50.000 Unterschriften zusammen kommen, gibt es eine mündliche Anhörung im Bundestag. Also unterschreibt!

Natürlich ist so eine Anhörung nicht das Ziel aller Wünsche, aber sie hilft schon enorm dabei, noch sehr viel mehr Menschen für das Thema zu interessieren.

Die beiden Highlights der Demo waren für mich Nina Hagen und Lothar König.

Viele waren sich ja für Nina Hagen zu cool – ich würde mir mehr Leute wünschen, die sich nach so einem Leben nicht zu schade sind, auf dem Alex deutlich zu sagen, was sie von der aktuellen politischen Lage halten. Nina Hagen hat da schon in den Sechzigern Lieder gesungen. Heute hat sie daran erinnert, dass Martin Luther King 1964 in der Marienkirche ganz in der Nähe des Alex war und hat die Demo in eine Linie gestellt mit dem damaligen Einsatz für Freiheit. Außerdem hat sie so schön gesungen wie immer. Das reichte von „We shall overcome“ (mit Mitsingen!) bis Brecht. Vorsichtshalber hat sie das dazu gesagt, und wahrscheinlich hat sie nicht so schief damit gelegen, dass die meisten den gesungenen Brecht sonst nicht erkannt hätten..

Auch Lothar König hat erst seine Stasi-Akte und dann die gerade erhaltenen §129-Akten hochgehalten. Er hat ziemlich klare Worte zur Verfolgung von Antifa-Aktivitäten in Dresden gesagt und Bibelstellen zitiert, die ohne Bibel wahrscheinlich ausreichend wären, ein neues Verfahren wegen Aufruf zu Straftaten zu kassieren. Außerdem hat er auf den gerade erschienenen Bericht des Datenschutzbeauftragten über die Dresdner Handy-Überwachung hingewiesen und angekündigt, dass am Montag zahlreiche betroffene Geheimnisträger (ÄrztInnen, JournalistInnen usw) die sächsische Staatsanwaltschaft verklagen werden. Wer auch in Dresden war und sich an den Klagen beteiligen möchte, kann sich an die JG Jena wenden.

Für ihn ist wichtig, sich von Hausdurchsuchungen und Strafverfahren nicht einschüchtern zu lassen. Egal, ob sie von der Stasi oder vom Verfassungsschutz angeleiert wurden. Zum Schluss hat er noch denen ins Gewissen geredet, die sich im ewigen Hick-Hack zwischen Antideutschen und Antiimps verfangen. Es gibt wichtigeres zu tun.

Freiheit statt Angst 2011

Seehr schade, dass Lothar König vom Zeitplan-einhaltenden Padeluun von der Bühne gefegt wurde, denn eigentlich wollte der noch ein Abschiedslied mit Nina Hagen singen, und das wäre großartig geworden.

Polizei Sachsen: Because we can!

By Cepheiden (Own work) [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dresden_-_Polizeipraesidium_--_Haupteingang.jpgUpdate: Der sächsische Daten-Gau weitet sich zum Super-GAU aus: Nach Recherchen des MDR ist die massenhafte Datenspeicherung mind. seit 2009 in Sachsen Usus. Für die Handy-Daten-Überwachung ist ein Sonderbericht des Innenministeriums bis Freitag angekündigt.

Selbstbewusst verkündet heute die Polizeidirektion Dresden die „rechtmäßige“ Auswertung von 138.000 Handyverbindungs-Datensätzen, erhoben am 19. Februar 2011. Das sehen nicht alle so: „Der massive Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht verblüfft sogar die Staatsanwaltschaft.“ (Süddeutsche). Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist nicht amüsiert, immerhin hat er erst aus der taz von der Angelegenheit erfahren, und hat der Dresdner Staatsanwaltschaft bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zur Sache zu äußern.

Das Ganze lässt sich ziemlich einfach zusammenfassen: In Sachsen gibt es ein Nazi-Problem, nicht erst seit gestern und tatsächlich ernst. Einige mutige Menschen versuchen, dort die Demokratie zu retten und Sachsen wieder zu einem Land zu machen, in dem alle (über-)leben können. Viele versuchen das regelmäßig im Februar, wenn es jedes Jahr einen Nazi-Aufmarsch gibt, der sich mit meiner Vorstellung von Demokratie jedenfalls nur schlecht vereinbaren lässt. Und wer wird mit Verfahren überzogen, zuletzt knapp 40 Personen wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB? Jedenfalls nicht die Nazis. Das alles spricht Bände über das Rechtsstaatsverständnis der sächsischen Innenbehörden.

Und nun das: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst, schrieb die taz.de gestern. Konnte die PD Dresden nicht auf sich sitzen lassen und korrigierte: 138.000!

Da durch die Provider ausschließlich die Verbindungsdaten der gesamten Funkzelle mitgeteilt werden, kann nicht vorab unterschieden werden, ob es sich bei dem Anschlussinhaber um Anwohner, Gäste oder aber Zeugen oder gar Beschuldigte handelt. Dies ergibt sich erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen.

Unser aller Regierung findet, dass das jetzt rechtlich untermauert gehört und plant gerade die gesetzliche Grundlage für die nächste Fassung der Vorratsdatenspeicherung. Und voran schreiten singend die Post-Privacy-Jünger und fordern: Vorratsdaten für alle! Stellt Euch nicht so an!

Die parlamentarische oppositionelle Empörung bricht sich  Bahn: Handy-Überwachung hat Nachspiel.

Ich frage mich, wann Sachsen als solches im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Die Berichte vom Tage:

Bild: By Cepheiden (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0 , via Wikimedia Commons

Freiheit für die Kartoffel und kein Berufsverbot für Barbara Van Dyck!

Die belgische Uni KU Leuven hat am 3. Juni die Forscherin Barbara Van Dyck entlassen, weil die – Sonntags, in ihrer Freizeit – am 29. Mai öffentlich eine Aktion gegen gentechnisch manipuliert Kartoffeln unterstützt hatte.

Es lebe der Elfenbeinturm!

Es gibt einen Offenen Brief (in diversen Sprachen) an die Uni Leuven, der gegen die Entlassung protestiert und sich auf akademische Freiheit und kritische Wissenschaft beruft. Bitte weiterreichen.

Am Freitag 3. Juni 2011 hat die Katholische Universität Leuven die Forscherin Barbara Van Dyck entlassen, weil sie öffentlich die Aktionen des Field Liberation Movements (FLM) unterstützt hat, die im Zusammenhang einer Aktion gegen ein genetisch modifiziertes Kartoffelfeld in Wetteren in Belgien am Sonntag 29. Mai stehen. Ob man die Ziele und Taktiken dieser Aktion unterstützt oder nicht, die Sanktion ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die akademische Freiheit und gegen die Meinungsfreiheit. Wir wenden uns daher an Akademiker weltweit, dieser Entlassung entgegenzustehen und diesen offenen Brief zu unterzeichnen. …

Hier kann unterschrieben werden (Google Spreadsheet)