Meine NSA-Zeitleiste, deine NSA-Zeitleiste

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zeitleiste-dresdenÜber die Unfähigkeit deutscher Medien, das Netz zu benutzen

Heise hat heute morgen eine Zeitleiste zu den Snowden-Leaks gelauncht. Nicht ganz passend wird sie als NSA-Überwachungsskandal bezeichnet, obwohl es ja um deutlich mehr Geheimdienste als nur den NSA geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Zeitleisten zu den Leaks sind an sich gut und hilfreich für alle, die versuchen, halbwegs den Überblick zu behalten.

Was ich in letzter Zeit ärgerlich finde ist, dass die diversen Online-Versteher_innen und Wir-sind-das-Netz-Medien nicht in der Lage sind, das Netz dazu zu nutzen, wozu es gut ist: zum Vernetzen. Und jetzt haben wir also nicht eine gut aufbereitete Zeitleiste, sondern zig davon. Jeweils mit den Berichten des eigenen Mediums. Manche immerhin mit Links auf die Original-Meldungen, manche nicht mal das. Manche haben auch bloß Foto-Klickstrecken. Braucht auch niemand wirklich. Niemand klickt, blättert, liest sich mal eben von vorn bis hinten durch alles, was wir seit Juni erfahren haben. Es ist zu viel. Eine Zeitleiste oder Chronologie hilft zum Nachschlagen, beim Recherchieren, oder als Grundlage einer Analyse oder Zusammenfassung. Sonst braucht das einfach niemand, behaupte ich.

Sicher gibt es mehr, viele enden irgendwann, z.B. diese von heute.de: Die NSA-Spähaffäre – eine Chronologie (aber es gibt auch viele andere). Vor meinem inneren Auge sehe ich zig Praktikant_Innen oder Volontär_innen, die aus den jeweils eigenen Archiven stupide Meldungen copy&pasten.

Wie schön wäre, wenn es eine Kooperation gäbe. Wenn die Original-Meldungen übersichtlich sortiert wären, dazu gern die Interpretationen und zusätzlichen Recherchen oder de jeweilige Bedeutung nach Ländern, Geheimdiensten, Technologien sortiert. Erstellt von einem Team von Volos von Heise, Golem, Spiegel Online, Süddeutsche, die gemeinsam EIN Projekt betreiben. (Und die diversen Medien sich endlich dazu durchrängen, auch anderswohin zu verlinken.)

Undenkbar, ich weiß.

Foto: rhoadeecha via Photopin BY-NC-ND-Lizenz

Border Check zeigt, wo Daten reisen

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Die Browser-Erweiterung „Border Check“ bietet Hilfe bei einer in den letzten Monaten vieldiskutierten Frage: wie bzw. wo bewegen sich meine Daten durch’s Netz? Eng verbunden damit ist die Frage, wie und ob wir kontrollieren können, an welchen Geheimdienst-Anzapf-Stationen unsere Daten vorbeikommen. Wo ist das Netz sicher? Das bewegt ja zuletzt auch die Bundesregierung, die gern ein deutsches oder wenigstens europäisches Netz hätte, in der Annahme, wir hätte noch nie von deutschen Geheimdiensten oder der Idee der Vorratsdatenspeicherung gehört.

Border Check löst das Problem nicht, zeigt aber, wo und an welchen Stationen vorbei sich Daten bewegen. In eigenen Worten:

Border Check illustriert die physischen und politischen Realitäten der Infrastruktur des Internets. (Read me)

Und:

As one surfs the net, data packets are sent from the user’s computer to the target server. The data packets go on a journey hopping from server to server potentially crossing multiple countries until the packets reach the desired website. In each of the countries that are passed different laws and practices can apply to the data, influencing whether or not authorities can inspect, store or modify that data. (Border Check, Centro de Arte y Creación Industrial)

Border Check ist noch nicht ganz fertig, was bedeutet, dass die Add-Ons für Firefox, Chromium, Galeon, Chrome oder Safari (nur OSX/Unix, nicht für Windows) selbst zusammengebaut werden müssen. Die fertigen Add-On-Dateien soll es aber demnächst geben.

Hier wird in nachvollziehbaren Schritten gezeigt, wie’s geht und was Ihr dann mit Border Check sehen könnt.

https://www.youtube.com/watch?v=0_r-VBeDYyM

Hier gibt’s noch Tips und einen Hinweis auf dem IRC-Kanal zum Projekt, wo weitere Fragen gestellt werden können. Border Check ist ein Open-Source-Projekt mit GPL v3-Lizenz.

Die etwas andere Twitter-Gründungsgeschichte

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twittercageDieser Tage erscheint DAS Twitter-Buch, mit dem gebührenden Rummel: “Hatching Twitter: A True Story of Money, Power, Friendship, and Betrayal”. Alles drin: Silicon Valley, Start-Up’s, Social Media, Drama. Leider fehlen ein paar wichtige Sachen.

Die Spannung steigt, wenn es vorher schon ein bisschen grummelt und niemand (naja, kaum wer) weiß, was kommt. Bämm, die New York Times (NYT) hat ihr aktuelles Magazin dem Buch gewidmet: The savage dawn of Twitter. The birth of a hot company is rarely peaceful. (Aber es wurde ja auch vom NYT-Kolumnisten Nick Bilton geschrieben. Also, das Buch). Illustriert mit geschmackvollen Zeichnungen mit allerhand Kriegsgerät: Handgranaten mit Vögelchen drin, Panzer, Bomben, the works. Ich würde die ja auch hier zeigen, allerdings weiß ich nicht genau, ob ich mir die Abmahnsummen in dem Bereich leisten kann, deswegen müsset Ihr deswegen nebenan bei der NYT nachgucken. Dazu gibt es einen langen Auszug aus dem Buch mit nett erzählten Gründungsmythen und wie sich dann alle gestritten haben. Und viel Geld verdient.

Beim OHM-Camp letzten Sommer haben wir auch schon vom Buch gehört und von Rabble erzählt gekriegt, dass Twitter nicht auf einem Spielplatz im Valley erfunden wurde, sondern auf den Demos gegen die Parteitage von Demokraten und Republikanern: The political and hacker origins of Twitter. Einiges davon steht hier bei Netzpolitik.org, das Interview dazu gibt es auch als mp3 zum Anhören. Das Video vom Talk bei der OHM scheint zu fehlen, sehr schade.

Gründlich genervt vom Vorabdruck in der NYT war jedenfalls Tad Hirsch. Und so erschien heute TXTmob and Twitter: A Reply to Nick Bilton.

.. It’s a compelling story. Unfortunately, it isn’t true.

While Dorsey has made something of a career out of claiming to be the inventor of Twitter, the truth is that, like many other technical innovations, Twitter didn’t leap fully-formed out of the mind of a solitary genius. It built on substantial prior work.

Twitter’s roots can be traced back to the 2004 Republican National Convention, when protesters relied on custom-built software to coordinate actions, report on police movements, and share their whereabouts.

Liest sich deutlich besser als die Story von Nick Bilton und erklärt einiges darüber, wie aus Open-Source-Projekten mit Community Unternehmen werden (können), mit dem einige reich werden. Auch deswegen dreht sich mir heute der Magen um, wenn ich sehe, wie Twitter in Deutschland zu einem Yellow-Press-Vehikel wird, dessen promotete Accounts Fußball, Bundesliga, Sport, TV und Stars listen. Web 2.0 my ass.

Die New York Times hatte übrigens schon 2004 was über das, was später Twitter wurde, aber das hatten sie wohl vergessen inzwischen.

Ich bin heute noch ein bisschen stolz auf den Test-Account, den ich bei Odeo hatte, auch wenn Podcasts nie so wirklich mein Ding waren.

Bild: mkhmarketing Flickr/Photopin, CC-BY-Lizenz

VS .. BND .. FBI .. DIA. Und ein Zeuge verbrennt sich aus Liebeskummer.

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640px-Hn-gedenktafel-theresienwieseAm 16. September verbrannte auf einem Parkplatz in Stuttgart-Cannstatt ein Mann. Er hieß Florian H.

Weitere polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selbst in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid sollen in einer persönlichen Beziehung liegen. („LKA wollte 21-Jährigen befragen“, Stuttgarter Zeitung)

Als sich herausstellte, dass sich Florian H. im Ausstiegsprogramm „Big Rex“ für Rechtsextreme befand und auf dem Weg zum LKA in Stuttgart war, um dort Aussagen bei der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zu machen, tauchten Fragezeichen auf. „Umfeld“ ermittelt gegen die Nazi-Szene in Baden-Württemberg. Florian H. hatte schon im Januar 2012 Aussagen gemacht und

.. davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. („Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt“, Berliner Zeitung)

Brisant ist das auch, weil in Heilbronn 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschossen worden war. Rund um diesen Mord sind mehr Fragen offen als beantwortet.

Auch der Untersuchungsausschuss (UA) zum NSU des Bundestags befasste sich mit dem Mord und stellte u.a. fest, dass

.. mindestens zwei Kollegen der PVB Kiesewetter der deutschen Sektion des „European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört haben. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte der PVB Kiesewetter, war ausgerechnet am Mordtag für PVB Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig.

(…)
Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt (GBA) bisher keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass PVB Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte (Abschlussbericht UA NSU, S. 989)

Sogar die Wattestäbchen, die uns schon soviel Freude bereitet haben, spielen eine Rolle.

Es konnte nachgewiesen werden, dass die im Rahmen der Spurensicherung an den Tatorten der vorgeblichen Spurfunde verwendeten Wattestäbchen die Spuren vortäuschten, da sie durch eine DNA-Antragung einer Mitarbeiterin des Herstellers verunreinigt waren. (s.o., S. 642)

Zurück zu Florian H. . Für seinen angeblichen Selbstmord aus Liebeskummer, wenige Stunden vor der Zeugenaussage zum NSU, suchte er sich einen ungewöhnlichen Ort:

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. („Ungeklärter Todesfall“, Kontext, via Wolf Wetzel)

Zum Tod von Florian H. gibt es noch jede Menge gute Fragen ohne Antworten, gestellt in Erst verbrennen Akten, dann Zeugen … von Wolf Wetzel.

Ganz bizarr wird es, wenn auch noch der US-amerikanische Geheimdienst ins Spiel kommt – und der taucht in den aktuellen Artikeln zum Kiesewetter-Mord nicht mehr auf. Sicher auch, weil es seit zwei Jahren vor allem um die Rolle des Verfassungsschutzes geht.

Der Stern zitierte im November 2011 einen Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA. Danach

.. observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein. („Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“, Stern.de)

Die waren da, weil sie Mevlüt Kar observierten, Stichwort: Sauerland-Gruppe.

Der in dem DIA-Bericht erwähnte Kar galt nicht nur als fünfter Mann der sogenannten Sauerland-Zelle, einer islamistischen deutschen Terrorgruppe, die im Sommer 2007 zerschlagen wurde. Kar soll auch seit 2004 V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT sein. („Von Agenten und einem Polizistenmord“, Berliner Zeitung)

Auch dies war Thema des NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftige BKA und Generalbundesanwalt (GBA), diverse Behörden in Baden-Württemberg und US-Geheimdienste. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass alles erfunden sei – zumindest sei unwahrscheinlich, dass US-Dienste beteiligt gewesen seien (Abschlussbericht NSU-UA, ab S. 705).

Der Spiegel wies 2012 noch auf mögliche Beteiligungen von FBI und BND hin:

Laut den Vermerken hatte ein Verbindungsbeamter der US-Nachrichtendienste am 2. Dezember 2011 mit einem BND-Mitarbeiter telefoniert. In dem Gespräch habe der amerikanische Beamte geäußert, man habe „auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“. („Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Operation“)

Der GBA erklärte dann, dass es keine Belege gebe und daher an den den Vermutungen nichts dran sei.

Am 24. August berichtete die Heilbronner Stimme

Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. („Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn“, Heilbronner Stimme)

Es klingt alles ein bisschen wie manche TV-Krimis, in denen die guten Ermittler_innen wirklich großen politischen Schweinereien auf der Spur sind, aber leider nicht weiterermitteln dürfen.

Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein jedenfalls fragt

.. warum Baden-Württemberg (außer Mecklenburg-Vorpommern) das einzige Land unter den von NSU-Morden betroffenen Ländern ist, das keinen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einberufen hat, obwohl es vom Bundesausschuss deutlich gerügt wurde und der Heilbronner Polizistinnenmord der rätselhafteste der NSU-Mordserie ist. („Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert“, Rhein-Neckar-Zeitung)


Warum eigentlich?

Eben Moglen: Snowden and the Future

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Ich neige nicht dazu, die Reden sogenannter wichtiger Männer überzubewerten. Das heißt aber nicht, dass es nicht welche gibt, die nicht gut wären – vorgestern gab es so eine.

Eben Moglen hat an der Columbia Law School über die Bedeutung der Snowden-Leaks geredet. Es gab einen Stream, den ich vorgestern gesehen habe und ich habe ziemlich gestaunt. Es war viel Pathos dabei und er war angemessen.

Einige Ausschnitte:

William Binney—with whom we shall spend some time along the way—said in a public speech „I left the NSA because the systems that I built were turned against you. We had a legitimate charter in foreign intelligence gathering, but then they went and turned those systems against you—I didn’t mean it, but they did it.“

People began to understand within the system that it was being sustained against democratic order, not with it. Because they knew that what had come unmoored had come unmoored in the dark, and was sailing without a flag. They were good people, and they began to break. And when they broke, the system broke them back. In the end, at least so far, until tomorrow, there was Mr. Snowden, who saw everything that happened and watched what happened to the others.

He understood, as Chelsea Manning also always understood, that when you wear the uniform you consent to the power. He knew his business very well. Young as was, as he said in Hong Kong, „I’ve been a spy all my life,“ and I believe him. And so he did what you have to have great courage to do, wherever you are, in the presence of what you believe to be radical injustice. He wasn’t first, he won’t be last, but he sacrificed his life to tell us things we needed to know.

Edward Snowden committed espionage on behalf of the human race. Knowing the price, knowing the reason, knowing that it wouldn’t be up to him whether sacrificing his life was worth it.

———

I need not explain to you that it is possible to consider a man a terrorist who tried to do too soon what we took four years and 750,000 lives in order to achieve, namely to free the slaves.

———

We must ask what it means—both in the private and in the public world of listening and spying and analyzing and concluding—this thing that we’re now calling „privacy,“ in relation to the thing that we used to call freedom.

But of course, in the end, all of this would not be worth talking about here, much less your coming to listen to me talk here, unless we were going to talk about what we are actually going to do. If the problem is that we slept too long, then plainly Mr. Snowden did not come but to wake us up.

———

And if we have a responsibility at all, then part of our responsibility is to learn, now, before somebody concludes that learning should be prohibited.

Which never happens in a free society.

I wish we weren’t here. I don’t wish that I wasn’t here more than I wish you weren’t here. I wish us all out of this war.

———

The procedures—mind you only the procedures—of totalitarianism are a leading American export these days. I wish we weren’t here. I wish that everything we thought we did in the twentieth century we had accomplished. I wish we had defeated totalitarianism. I wish we had eliminated smallpox. I wish that we were growing the Net that we deserve to have, in which every human brain could learn and every human being could grow, nourished by the knowledge and the support of all the others.

Hier auch vollständig zum Nachlesen oder als mp3 und in weiteren Formaten. Dies war der erste in einer Reihe von vier Vorträgen, die anderen werden, wieder mit Stream, am 30.10., 13.11. und 4.12. gehalten werden.

Die Fragen, um die es geht:

  • What has Edward Snowden done to change the course of human history?
  • How does the evolution of surveillance since World War II threaten democracy?
  • What does it mean that information can be both so powerful and so easily spread? In a network embracing all of humanity, how does democracy survive our desire for security?

Wer braucht den BND?

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(Mit Update)

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes gibt es soviele Gründe, dass sich die Forderung danach in den progressiven Teilen der Gesellschaft inzwischen durchgesetzt hat. Wer noch Argumente braucht, findet die zum Beispiel hier oder in meinem Best of …-Talk beim CCC-Kongress.

Die Aufmerksamkeit hat sich im letzten halben Jahr durch die Leaks von Edward Snowden verschoben: jetzt geht es um einen anderen Geheimdienst, den BND. Ich diskutiere deswegen  zunehmend über die Frage, ob ’nur‘ der Verfassungsschutz oder generell alle (deutschen) Geheimdienste abgeschafft werden sollten und bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher. Ich weiß nicht viel über den BND und neige dazu zu denken, dass es für eine Demokratie immer problematisch ist, wenn ein in sich abgeschlossener Apparat quasi unkontrolliert agiert. Ob der wirklich nützlich ist, lässt sich entsprechend schwer sagen.

Aktuell erfahren wir jeden Tag ein bisschen. Der BND – zuständig für alles außerhalb Deutschlands – zapft deutsche Provider an. Überhaupt gibt es keinen Grund anzunehmen, er wäre besser als NSA und GCHQ. Leider fehlt hierzulande noch ein Whistleblower oder eine Whistleblowerin wie Edward Snowden.

Mich interessieren also (begründete) Meinungen, Materialien und Positionen dazu, ob der BND nötig ist oder nicht. Gern per Mail oder als Kommentar hier.

Als Einstieg zur Meinungsbildung fand ich „Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“ hilfreich. Die Doku lief Montag in der ARD

http://www.youtube.com/watch?v=UF1OYk6wz5U

Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung „Fremde Heere Ost“ in den neuen Dienst. (Arte)

Innenansichten einer Überwachung

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Seit den Leaks von Edward Snowden ist das Thema Überwachung wieder sehr präsent. Weil es nicht viele Menschen gibt, die darüber reden, dass sie überwacht wurden und was das für sie bedeutet, werde ich viel danach gefragt. Ich habe dieses Blog vor sechs Jahren begonnen, um unseren Alltag mit Überwachung aufzuschreiben und werde immer mal wieder danach gefragt, wo diese Geschichte eigentlich zu finden ist, die viele gar nicht und manche nur ungefähr kennen. Ich habe deswegen hier die wichtigsten Blogposts nochmal zusammengestellt. Mehr über die Hintergründe des Verfahrens steht hier. Vieles habe ich auch kürzlich in diesem längeren Podcast nochmal ausführlich erzählt.

Für uns begann die Geschichte am 31. Juli 2007 am frühen Morgen, als ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei in Vertretung des BKA in unsere Wohnung einbrach, Andrej festnahm und 16 Stunden unsere Wohnung durchsuchte. Der Vorwurf war, er sei Terrorist. Die Durchsuchung habe ich in ‚Offline-Durchsuchung‚ beschrieben:

Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. „Asservate“ sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf….

(28. April 2008)

Über das, was folgte, habe ich erst zwei Monate später angefangen zu schreiben. Der erste Blogpost, beschäftigte sich mit etwas, was dann noch öfter Thema war: Telefonüberwachung und dem Wissen davon, und wie sich das auf mein Verhalten auswirkte.

Sicherheitsknoten

Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ …

(3. Oktober 2007)

Auch um überwachte Telefone, aber eher technisch ging in

Telefonterror

Und wieder. Ich rufe Andrejs Handy an und werde aufgefordert, meine eigene Mailbox-PIN einzugeben. Ich versuche es mit dem Festnetztelefon nochmal und höre meine eigene Ansage.
Dann ruft mich jemand anders auf dem Handy an, es klingelt zweimal.. und stürzt ab.
Ich schicke Andrej eine SMS in der Erwartung, dass die dann auch bei mir landet, aber die kommt nicht wieder. …

(5. Oktober 2007)

und

Telefonterror II

Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese ‘Fehlschaltungen’ gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam. …

(17. Oktober 2007)

Auch um Telefone geht es in

Telefonrätsel

Das Mysterium ‘Handy-Rechnung’ ist eins, dem ich normalerweise weiträumig ausweiche und hinnehme, dass sicher alles korrekt aufgezeichnet und abgerechnet wird, und wenn nicht, eh nichts dagegen zu machen sei. Solange sich die Summen im Rahmen halten, ist das allemal entspannender.
Jetzt habe ich allerdings eine O2-Rechnung bekommen, die diesen Rahmen deutlich sprengte und ich bin ein paar Tage um sie herumgeschlichen. In der Erwartung, dass jeder Protest bei der Hotline zu noch höheren Rechnungen, Konfrontation mit Inkompetenz und Machtlosigkeit seitens des Call-Centers führen würde. Weit gefehlt! …

(5. Mai 2008)

Telefonfehlschaltungen, Robbenbabies und ein Scheinwiderspruch

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:
Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von…”. Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.
Mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis…”. Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf’s Telefondisplay und da steht: “Andrej Büro”. Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis.

(10. Juni 2008)

Prozessbeginn und eine technische Panne

…. Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: „Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört“.
Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging’s wieder. …

(25. September 2008)

Und das Telefon macht .. klick

„Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?“ Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit „Naja, hmm, eher nein“. Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

(2. Dezember 2008)

Eine der bekanntesten Geschichten beschreibt, wie es sich auswirken kann, wenn die abhörenden Behörden Telefongespräche völlig falsch verstehen. Die Geschichte der zweiten Hausdurchsuchung.

Der schwarze Beutel

… Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: “Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen.” Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will “Beweismaterial sicherstellen”: den schwarzen Beutel.

Auch diesmal war nicht möglich, noch fünf Minuten die Luft anzuhalten, bis etwa unsere beiden Kinder aus der Wohnung gebracht sind, es war alles wieder wahnsinnig dringend. Gut, wenn man davon ausgeht, dass die Eltern KomplizInnen sind, die hochbrisantes Beweismaterial bei sich horten und nichts Besseres zu tun haben, als das am Telefon zu verbreiten und dann mit ihn die Wohnung von Terroristen zu schleppen, dann ist es natürlich sehr dringend, dem endlich habhaft zu werden. …

(3. Oktober 2007)

Der schwarze Beutel – The Sequel

… Auf jeden Fall beschäftigt auch uns das Thema Überwachung weiter. Zuletzt in Form eines Schreibens der Bundesanwältin an Andrejs Eltern bzw. deren Anwältin. Die hatte sich nämlich darüber beschwert, dass die des schwarzen Beutels wegen eine ganze Woche observiert werden sollten und sogar eine Hausdurchsuchung erwogen worden war. Wegen des oben beschriebenen Telefonats! Aber die Antwort ist eigentlich noch schöner. Eigentlich hätte ich gedacht, dass die Reaktion vielleicht nicht direkt kleinlaut ausfällt, aber doch in irgendeiner Form etwas signalisiert, das schon in den Gesichtern der ausführenden Beamtinnen in unserer Wohnung zu erkennen war: dass die ganze Aktion vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbei geschossen ist, welches auch immer das ist. Über diese Geschichte haben sich inzwischen unübertrieben tausende Menschen totgelacht. Aber weit gefehlt: die BAW hat immer recht. …

(27. Februar 2008)

Überwachung gab es natürlich auch ganz klassisch, durch die sogenannten Observationen auf der Straße.

Beobachtungen

… Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück….

(27. Oktober 2007)

Spatzen im Winter

Ach, es war so schön – nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack – da sind sie wieder.

(27. November 2007)

Alltäglicher Wahnsinn

Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. …

(20. Juni 2008)

Neben den Beschreibungen der Überwachung geht es auch immer wieder um das Verhalten der Ermittlungsbehörden, also BKA und Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik.

So allein heut‘ abend?

Pscht. … Hallo  … Ja, Sie. Haben Sie heute noch was vor? Das kommt jetzt vielleicht etwas überraschend, aber.. was halten Sie davon: wollen wir nicht eine terroristische Vereinigung gründen? Sie und ich, und vielleicht noch Ihre Tischnachbarin? Zu dritt kriegen wir das hin.
Absurd? Ja, in verschiedener Hinsicht. Zum einen gibt ja wirklich angenehmere Arten, den Abend zu verbringen (oder die Welt zu verändern). Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass irgendwer sich vorstellen kann, dass terroristische Vereinigungen so eben holterdipolter aus dem Boden gestampft werden. Mit einer Ausnahme: die Frau Generalbundesanwältin, …

(17. Oktober 2007)

In den meisten dieser Blogposts stecken mehrere Geschichten. Ich habe sie geschrieben als Protest, als Bewältigung des Alltags mit Überwachung und auch als Dokumentation einer Anti-Terror-Überwachung. So wenig systematisch wie das stattfand, habe ich es aufgeschrieben.

Verfassungsschutz abschaffen? Ja, aber…

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Der Verfassungsschutz ist mit der Wahl und den Snowden-Leaks fast in Vergessenheit geraten. Vor knapp zwei Jahren begann die letzte Skandal-Serie des Verfassungsschutzes, die das Format gehabt hätte, die Regierung ins Wanken zu bringen. Die Kanzlerin hat es ausgesessen und inzwischen ist es fast vergessen. Zwischenzeitlich wurde in ausgesprochen respektablen Zeitungen und auch bei mehreren Parteien darüber nachgedacht, ob nicht besser wäre, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Die Extremismus-Theorie hat auch durch diese Krise getragen und dann kam Prism. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile besser ausgestattet als vorher.

Letzten Freitag haben mehrere Grundrechte-Organisationen dennoch mit einem Memorandum seine Auflösung gefordert. Die Begründung hat es in sich, und lohnt sich einerseits deswegen zu lesen, weil sie sich gut liest (hatte ich auch nicht erwartet) und weil die Argumente tatsächlich sehr hilfreich sind, wenn mal wieder wer sagt, dass es ohne Verfassungsschutz aber auch nicht geht, wer soll denn sonst die Extremisten im Auge behalten? Leider hat kaum jemand darüber berichtet. Es wäre wohl zuviel des Inhalts gewesen, so kurz vor der Wahl.

Das Memorandum wird unterstützt und herausgegeben von der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, der Internationale Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, geschrieben wurde es von Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Udo Kauß, Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern, mit Unterstützung vom AK Vorrat, dem CCC, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Idee ist

..an die Politiker/innen aller Parteien (zu appellieren), nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.

Die Argumente finden sich in fünf Thesen:

  1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Be- strebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungs- schutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Auf der Website verfassung-schuetzen.de lässt sich nachlesen, wie die Thesen begründet werden.

Im Abschnitt Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich zum Beispiel finden sich viele Skandale, über die ich in meinen „Zitronenfalter“-Talk beim letzten CCC-Congress über den Verfassungsschutz geredet habe. Aber auch andere, z.B. aus dem Jahr 1985:

Die Datenschützer stießen auch auf eine „Kartei P2“. Sie enthielt 16 000 Personen, die nach Ansicht der „Verfassungsschützer“ „konspirativ tätig oder dessen verdächtigt” waren. In der Kartei wurden Persönlichkeitsmerkmale von observierten Personen erfasst, von H 10 bis H 73; H 71 stand zum Beispiel für Homosexuelle.

Im Teil Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich kommen die Autoren zum Ergebnis:

Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen.

und erklären auch warum. Das Memorandum gibt es auch als gedruckten Band von 70 Seiten, der sich bei der Humanistischen Union bestellen lässt.

Auf der Website des Memorandums gibt es noch weitere Materialien zum Thema, bspw. einen Text dazu, wie es dazu kommt, dass die Mitgliedschaft in (legalen) kommunistischen Organisationen bei Migrant_innen schonmal dazu führt, dass die Staatsangehörigkeit verweigert wird.  Anschlagsrelevante Texte? beschreibt, dass das Schreiben kritischer Texte reicht, um sich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu qualifizieren. Genau das übrigens führt in zahllosen Gesprächen, die ich in den letzten sechs Jahren geführt habe, regelmäßig zu Entsetzen.

»Man wird der Autorin des Aufsatzes nicht nachsagen können, für den Anschlag […] direkt verantwortlich zu sein. Strafrecht­lich ist ihr nichts vorzuwerfen, schließlich hat sie an keiner Stelle zur Gewalt aufgerufen.«

Pech ist dann bloß, wenn er an der falschen Stelle gefunden wird:

»Der […] am Tatort gefundene Artikel reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorru­fen. Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert. «

Schön, dass unsere Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert.

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann das hier tun.

Foto: greenoid via photopin, BY-SA-CC-Lizenz

Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 70.000 Unterschriften an die Kanzlerin

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Berlin_KanzleramtAktuell haben 69.756 Menschen den Offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben, den die wunderbare Juli Zeh am 25 Juli gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen veröffentlichte.

Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.

Aus dem Brief:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: „Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.

Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.

Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.

Wer noch unterschreiben will: hier entlang.

Foto: Magnus Manske, CC-BY-SA-Lizenz

Die Parteien und die Netzpolitik

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Samstag lief wie immer um 14 Uhr bei Deutschlandradio Kultur die Sendung Breitband. Weil parallel die Demo ‚Freiheit statt Angst‘ stattfand, wurde bereits am Freitag eine Stunde dafür aufgezeichnet, zum Them Das Internet Deiner Wahl. Beteiligt waren neben Redaktion und Vera Linß und Markus Richter (Moderation) Steffen Wenzel von politik-digital und ich. Es ging um die Positionen der Parteien zu Überwachung und Datenschutz, zu Netzneutralität und Netzausbau, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht und schließlich Open Data.

Zum Nachhören

Oder als mp3 (50mb).

Als Vorbereitung hatte ich gefragt, wo es schon Übersichten, Artikel oder Wahlprüfsteine gibt und da kam eine ganze Menge zusammen. Wenn Ihr also wissen wollt, wie sich die Parteien im Bereich Netzpolitik voneinander unterscheiden, könnt Ihr eine ganze Menge finden:

Zwei Wahlomaten gibt es auch:

  • Netz-Radar, vom Internet & Gesellschaft Co-Laboratory (Google)
  • Wahlcheck, vom Verbraucherzentrale Bundesverband