Der schwarze Beutel

Der schwarze Beutel ist inzwischen ziemlich bekannt geworden, aber weil er so schön zum vorigen Thema, der Telefonüberwachung, passt, wollte ich ihn nochmal erwähnen. Wenn er nicht für uns persönlich so widerliche Nebenwirkungen gehabt hätte, hätte ich ihn auch fast liebgewonnen, immerhin hat er für viel Unterhaltung gesorgt.

Andrej wurde am 22. August entlassen, was missverständlich ist, weil er formal ‚von der Haft verschont‘ wurde, der Haftbefehl also fortbesteht. Dafür haben wir ziemlich teuer bezahlt, was in sich sehr aufregend war, weil wir viel Bargeld 1. haben, 2. ausgezahlt bekommen und 3. zum Gericht bringen mussten. Das Geld musste zur Gerichtskasse in Berlin-Moabit – ein altehrwürdiger Gerichtsbau, den die meisten wahrscheinlich in diversen Krimis schon mal gesehen haben. Über Berlin stand ein heftiges Gewitter, konkret genau über Moabit, es donnerte krachend, blitzte, ein Platzregen ging nieder und ich stand im Eingang des Gerichtsgebäudes und wartete auf das Geld. Der Fahrer kannte den Weg nicht genau, Handys waren nicht zu gebrauchen des Gewitters wegen und 15 Minuten vor Schluss war das Geld da. Ich habe mich noch nie so sehr so gefühlt, als sei ich versehentlich in einem Film gelandet.

Zwei Stunden später stand Andrej beladen mit Taschen und Tüten und zwei Aktenordnern vor dem Besuchereingang des Knasts. Seine Eltern waren auch da. Als die Wiedersehensfreude etwas abgeflaut war und wir uns auf den Weg machen wollten, zog seine Mutter einen kleinen schwarzen Beutel (!) aus der Tasche, den sie Andrej gab, damt der die beiden Ordner – Ermittlungsakten, die ihm endlich ausgehändigt worden waren, damit er sich auf den für zwei Tage später terminierten Haftprüfungstermin vorbereiten konnte – besser transportieren konnte. Nette Anekdote am Rande: nachdem die Formalien zu Entlassung auf Kaution erledigt waren und Andrej aufgefordert wurde, seine Sachen zu packen, wurde er entgegen unserer Erwartung vom Knast-Personal ziemlich zur Eile angetrieben. Das überraschte auch ihn, bis ihm jemand erzählte, dass im Knast um 14 Uhr Schichtwechsel ist und alle denselben Ausgang benutzen. Alle gingen davon aus, dass ein großer Rummel samt Fernsehkameras aus ihn warten würde, und sie wollten ja partout nicht gefilmt werden… (ist das auch konspirativ?).

Wir gingen gemeinsam samt schwarzem Beutel zur Anwältin, dann etwas essen und schließlich nach Hause. Am nächsten Tag fand ein an sich sehr banales Telefonat zwischen Andrej und seiner Mutter statt, in dem beide verabredeten, dass seine Eltern am folgenden Sonntag zum Kaffee kommen wollten, um den Nachmittag mit EnkelInnen und Großeltern zu verbringen. Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: „Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen.“ Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will „Beweismaterial sicherstellen“: den schwarzen Beutel.

Auch diesmal war nicht möglich, noch fünf Minuten die Luft anzuhalten, bis etwa unsere beiden Kinder aus der Wohnung gebracht sind, es war alles wieder wahnsinnig dringend. Gut, wenn man davon ausgeht, dass die Eltern KomplizInnen sind, die hochbrisantes Beweismaterial bei sich horten und nichts Besseres zu tun haben, als das am Telefon zu verbreiten und dann mit ihn die Wohnung von Terroristen zu schleppen, dann ist es natürlich sehr dringend, dem endlich habhaft zu werden. Insbesondere, wenn die BeamtInnen, die aufgrund des historischen Telefonats auch die Eltern komplett observieren, nicht geregelt kriegen, zwei ältere Herrschaften wie angewiesen vor Betreten unserer Wohnung zu stoppen und zu durchsuchen. Da sie nach dieser Schlappe auch nicht durchsuchen mochten, musste das BKA selber ran – hektische Telefonate Sonntag nachmittags zwischen BKA, observierenden BeamtInnen, Bundesstaatsanwältin und Ermittlungsrichter – und das große Theater in der Wohnung aufführen. Wie gesagt, eher witzig, wenn nicht zwei Kleinkinder betroffen wären.

Wir konnten es nicht recht glauben, mussten lachen und haben dann anstandslos den schwarzen Beutel ausgehändigt. Pro Forma, damit es auch eine richtige Durchsuchung ist, mussten die beiden begleitenden Beamtinnen noch in einen alten Kaminschacht gucken. Als ich sie dabei fragte, ob gleich wer ein Schild hochhält, auf dem ‚Vorsicht, versteckte Kamera‘ steht, haben die beiden etwas gequält gelächelt.

Weil die zuständigen BeamtInnen offenbar eine ‚Augen zu und durch‘-Mentalität haben, haben sie dann auch nicht den Rückzug angetreten, als wir ihnen Beutel samt Aktenordner, inzwischen separat, ausgehändigt hatten. Mittlerweile fanden Telefonate mit den AnwältInnen statt, die wiederum telefonierten mit der Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof und BKA – alles Sonntag nachmittag, und bestimmt waren alle bester Laune. Als der noch im Auto befindliche Anwalt mit leitenden Beamten in unserer Wohnung telefonierte und erfuhr, dass es wieder keinen Durchsuchungsbefehl gab, sondern den kreativen Umstand ‚mündlicher Durchsuchungsbefehl‘ (evtl., die Bezeichnung für das, was die rechtliche Grundlage sein sollte, änderte sich mehrfach), hielt sich der Beamte sein Handy spontan etwa 20cm vom Kopf weg, so dass auch wir das Gespräch entspannt verfolgen konnten.

Er blätterte dann bis zum Eintreffen der Anwältin alles Seite für Seite durch. Und weil davon auszugehen ist, dass das BKA die Ermittlungsakten kennt, bleibt eigentlich keine andere Erklärung (neben der, dass es eine irrationale Übersprungshandlung war, und ich hoffe, dass das bei Menschen, die mit Schusswaffen rumlaufen, nicht oft vorkommt) als dass er nach Notizen gesucht hat, die Andrej in den Akten gemacht hat. Das ist dann so in etwa das Einzige, was das BKA selbst mit Durchsuchungsbefehl nicht darf. Rechtsstaatlich betrachtet.

Mittlerweile hat sich ‚der schwarze Beutel‘ zu einem feststehenden Begriff entwickelt, der regelmäßig Freude auslöst. Im Englischen hat er als ‚Black Bag‘ übrigens frappierende Ähnlichkeit zu einem anderen Phantom: dem ‚Black Bloc‘.

Die einzige, die sich über all das nicht wirklich freut, ist Andrejs Mutter, die ja den Eindruck hat, gewissermaßen ‚Schuld zu sein‘. Als die Geschichte letzten Sonntag nochmal öffentlich erzählt wurde, lachte die ganze vollbesetzte Volksbühne. Nur eine lachte nicht.

6 thoughts on “Der schwarze Beutel

  1. Bin durch einen Link von Udo Vetters Lawblog auf die Seite hier gestoßen.

    Erst hielt ich es für eine Parodie, aber mittlerweile bin ich anderer Ansicht.

    Es ist wirklich unglaublich, wie krank unser System ist.

    Wünsche euch alles Gute.

  2. Also ich bin auch nur durch ein Blog drauf gestoßen und das einzige was mir einfällt: HEFTIG

    HEFTIG HEFTIG HEFTIG

    da sieht man mal wider was unser schöner Polizeistaat kann: Unschuldige überwachen bis zum umfallen und wahre Übeltäter die Leute ausrauben,die Stadt zerstören… bekommen sie nie.

    Hauptsache beschäftigt und der Chef kann nix sagen xD das wird es sein:

    sie haben einfach keine lust neue Ermittlungen anzufangen drum bringen sie eure einfach nicht zuende.

    Mein herzliches beileit euch beiden, auf das ihr es bald überstanden habt…

  3. Ich würde das ganze ein bisschen differenzieren.
    Das ganze riecht mir schwer nach Machtmissbrauch und „wir zeigens dem bösen Linken“.

    Die Begründungen die bis jetzt bekannt wurden (und von keiner offiziellen Stelle wirklich widersprochen wurden) sind in der Tat ziemlich krank. Und ich würde, wenn das ganze vorbei ist, vielleicht mal in Ruhe eine Anzeige wegen genau dem o.g. Tatbestand machen.

    Es ist leicht „Der Staat“ und „Der Schäuble“ zu rufen, damit wird man aber der Situation leider nicht sehr gerecht.

    Eher sollte man „die BAW“ bzw. die Leute beim Namen nennen, die ohne Sinn und Verstand bislang unbescholtene Bürger behelligen und dazu noch nicht mal Rücksicht auf kleine Kinder nehmen.
    Soviel Zeit bei einer Durchsuchung (kann ja auch in Begleitung eines Beamten sein) die Kinder wegzubringen, müsste ja wohl sein.

    Hier wird völlig überzogen reagiert.
    Was die Brandstiftung angeht, die zumindest für 3 Leute nicht vom Tisch ist: Das sollte, wenn es denn wahr ist, auch entsprechend abgeurteilt werden. Aber eine terroristische Vereinigung kann ich nicht erkennen.

    Dass diese Damen und Herren sich selbst grade keinen großen Gefallen tun, sehen sie wohl noch nicht einmal – dazu sind sie zu verrannt in die Geschichte.

    Persönlich finde ich sehr gut und sehr richtig, dass sowas öffentlich gemacht wird. Denn beinahe noch gespenstischer als diese ganze Aktion finde ich das fast völlige Schweigen der Medien.

  4. Ich bin durch den Telepolis-Artikel auf den Blog gestossen. Ich bin sprachlos, es ist echt unglaublich, ekelhaft.

    Ich möchte mich den mich den anderen Kommentatoren hier anschliessen und drücke die Daumen, dass ihr es bald überstanden habt.

  5. nicht die tatsache ansich sollte uns schockieren,…sondern die tendenz, die die eigentliche lächerlichkeit, der an den haaren herbeigezogenen „terroristischen“ beschuldigungen einerseits bloßstellt…aber die sich daraus entwickelnde staatsterroristische konsequenz trotzdem legitimiert und administrativ durchreißt…wohin das wohl führt?

  6. Dazu kann man nurnoch den Kopf schütteln. Ein solches Maß an Ignoranz gegenüber den Kindern, Stupidität und Überreaktion kannte ich (bisher) bei keinem Polizisten, Richter oder Anwalt, den ich (persönlich) kenne. RECHTSstaat muß wohl neu definiert werden… *hüstel*

    Ich wünsche euch viel Glück, daß ihr das bald durch habt und vor allem, daß eure Kinder das unbeschadet überstehen.. Ein bißchen mehr „relax, man“ würde vielen Beamten gut stehen.

Comments are closed.