Binningers Rücktritt, oder: Die Erde ist eine Scheibe

3monkeysEine Woche nach der Konstituierung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist gestern sein Vorsitzender zurückgetreten. Das ist ziemlich ungewöhnlich, deswegen war die Nachricht überall Top-Meldung. Einen Ausschussvorsitz geben Abgeordnete nur selten freiwillig ab, denn er ist mit allerhand Macht und entsprechender Öffentlichkeit verbunden, siehe auch etwa Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in der letzten Wahlperiode.

Und was geschah gestern? Agenturen und nach und nach die Qualitätsmedien des Landes tippten brav ab, was Binninger diktierte: Zuerst, er sei zurückgetreten, weil es Unstimmigkeiten unter den Ausschussmitglieder gegeben habe und „eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich“ sein würde. Kurz danach hieß es, die Opposition wolle den Untersuchungsausschuss zur parteipolitischen Profilierung nutzen.

My ass. Natürlich will sie das. Es ist ja nicht so, dass sonst im Bundestag alles im Konsens entschieden würde, oder die Regierungsfraktionen nicht an Profilierung interessiert wären. Dass es zum Thema NSA unterschiedliche Interessen gibt, war Herrn Binninger sicher auch nicht neu, immerhin war ja schon das Zustandekommen des Ausschusses keine besonders harmonische Angelegenheit: CDU und SPD haben aus nachvollziehbaren Gründen nicht so großes Interesse an Aufklärung etwa der Rolle der deutschen Geheimdienste und der Verwicklung ihrer eigenen Politiker_innen in die Pauschal-Überwachung in Deutschland. Das wusste er schon, als er den Job übernommen hat.

Und die Medien also? Keine kritische Nachfrage. Böse, böse Opposition! Wollte einfach die 0,5 Minderheitenrechte, die sie haben, auch durchsetzen. Wer konnte das ahnen! Sie bestand darauf Snowden einzuladen: ungeheuerlich! Ohne darauf herumreiten zu wollen, aber: die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Ihre Möglichkeiten in den vier Jahren dieser Legislarur sind denkbar schlecht. Mit Ströbele und dem Thema Snowden haben sie ein gutes Thema und auch ein völlig vernünftiges Thema, und keine Regierung(sfraktion) der Welt wäre ernstlich schockiert, wenn ihnen sowas präsentiert würde.

Die offensichtlichen Fragen sind doch, was tatsächlich der Grund für den Rücktritt war. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Binninger wurde unter Druck gesetzt: von wem? warum?
  • Binninger wurde etwas Besseres versprochen: was?
  • Binninger hat etwas erfahren, was ihn so stört, dass er nicht mehr will – das müsste dann schon was ziemlich Erhebliches sein: was?

Heute morgen bewegt sich die Medienlandschaft gemächlich in Richtung der einen oder anderen Nachfrage. Ich unterstelle mal, dass die Hauptstadtjournalist_innen mit besseren Kontakten zur CDU deutlich mehr über die Hintergründe wissen als ich oder alle anderen, die bloß zugucken.

Im Deutschlandfunk entwickelt sich ein Appetit am Thema, da wurde heute morgen Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, gefragt:

„Herr Binninger hat sinngemäß gesagt, Snowden hat wahrscheinlich nicht so wahnsinnig viel zur Aufklärung beizutragen, weil er das Material, das er ja hat mitgehen lassen, weitergegeben habe an Journalisten, und außerdem handele es sich bei ihm lediglich um so etwas wie eine Art Systemadministrator. …“


Vielleicht ist ja auch erkannt worden, dass sich Herr Binninger an sich nicht so richtig für Innenpolitik eignet, aber es wäre sicher trotzdem interessant, wie das genau vor sich gegangen ist.

Update: Die Süddeutsche hatte schon gestern ein paar Fragen: Binningers mysteriöser Sinneswandel (Danke, Hannah Beitzer)

Foto: Stéfan via photopin, CC-BY-NC-SA-Lizenz

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Ex-Spione reden über Geheimdienste

whysVor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei „BBC World Have Your Say“ eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Es reden eine Stunde lang:

How do countries spy on each other?

Diplomatic relations between America and its allies continue to show strain after revelations of large-scale intelligence gathering on citizens, and the interception of some leaders‘ phones.

But how do agencies like the National Security Agency gather such large quantities of information?

We speak to those who have worked for intelligence agencies around the world about the realities of eavesdropping and surveillance.

Zum Nachhören beim BBC.

Annie Machon hat die Sendung bei Vimeo hochgeladen:

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Meine NSA-Zeitleiste, deine NSA-Zeitleiste

zeitleiste-dresdenÜber die Unfähigkeit deutscher Medien, das Netz zu benutzen

Heise hat heute morgen eine Zeitleiste zu den Snowden-Leaks gelauncht. Nicht ganz passend wird sie als NSA-Überwachungsskandal bezeichnet, obwohl es ja um deutlich mehr Geheimdienste als nur den NSA geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Zeitleisten zu den Leaks sind an sich gut und hilfreich für alle, die versuchen, halbwegs den Überblick zu behalten.

Was ich in letzter Zeit ärgerlich finde ist, dass die diversen Online-Versteher_innen und Wir-sind-das-Netz-Medien nicht in der Lage sind, das Netz dazu zu nutzen, wozu es gut ist: zum Vernetzen. Und jetzt haben wir also nicht eine gut aufbereitete Zeitleiste, sondern zig davon. Jeweils mit den Berichten des eigenen Mediums. Manche immerhin mit Links auf die Original-Meldungen, manche nicht mal das. Manche haben auch bloß Foto-Klickstrecken. Braucht auch niemand wirklich. Niemand klickt, blättert, liest sich mal eben von vorn bis hinten durch alles, was wir seit Juni erfahren haben. Es ist zu viel. Eine Zeitleiste oder Chronologie hilft zum Nachschlagen, beim Recherchieren, oder als Grundlage einer Analyse oder Zusammenfassung. Sonst braucht das einfach niemand, behaupte ich.

Sicher gibt es mehr, viele enden irgendwann, z.B. diese von heute.de: Die NSA-Spähaffäre – eine Chronologie (aber es gibt auch viele andere). Vor meinem inneren Auge sehe ich zig Praktikant_Innen oder Volontär_innen, die aus den jeweils eigenen Archiven stupide Meldungen copy&pasten.

Wie schön wäre, wenn es eine Kooperation gäbe. Wenn die Original-Meldungen übersichtlich sortiert wären, dazu gern die Interpretationen und zusätzlichen Recherchen oder de jeweilige Bedeutung nach Ländern, Geheimdiensten, Technologien sortiert. Erstellt von einem Team von Volos von Heise, Golem, Spiegel Online, Süddeutsche, die gemeinsam EIN Projekt betreiben. (Und die diversen Medien sich endlich dazu durchrängen, auch anderswohin zu verlinken.)

Undenkbar, ich weiß.

Foto: rhoadeecha via Photopin BY-NC-ND-Lizenz

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Logbuch Netzpolitik zu OHM, Noisy Square, NSA, Snowden und dem Wahlkampf

Es ist NSA, und bei annalist steht .. nichts. Eigentlich müsste ich wohl täglich zweimal bloggen, wenn doch Überwachung eins der zentralen Themen dieses Blogs ist und ein Leak nach dem anderen Geschichte macht.

Ich war im Urlaub, in zwei Camps und dann.. hatte ich erstmal das Gefühl, dass die Neuigkeiten ja auf den relevanten Newswebsites standen. Es liegt mir nicht, überall meinen Senf dazu zu geben nur um auch was zu sagen. Oder jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie  es rundrum schon reichlich zu beobachten war. Und präsent ist es ja wirklich ausreichend.

Und da setzt jetzt, nach dem Ende meines persönlichen Sommerlochs, allmählich das Bedürfnis ein, doch was dazu zu sagen. Schalten Sie also wieder ein, hier gibt’s demnächst wieder mehr zu sehen.

Ich war gestern Gast im ‚Logbuch Netzpolitik‘, einem Podcast von Linus Neumann und Tim Pritlove‘ und weil der über zwei Stunden lang ist, hatte ich Gelegenheit, alles zu besprechen, was mich in den letzten zwei Wochen beschäftigt hat. Es ging um

  • das Hackercamp OHM in den Niederlanden und die Konflikte, die sich daraus ergaben, dass einer der Hauptsponsoren Überwachungstechnologie produziert und exportiert,
  • ein sehr sympathisches neues Netzwerk aus vielen Organisationen, die ein Camp im Camp gebildet haben (das Noisy Square) und die verbindet, auf unterschiedliche Weise Technologie für ‚den guten Zweck‘ zu entwickeln oder bekannt zu machen. U.a. waren das EFF, IMMI, Torservers, Riseup, Fairphone, Bits of Freedom, Tactical Tech und viele andere.
  • das Neueste vom NSA, Snowden und Lavabit und das Glas eigentlich halbleer oder halbvoll ist, wenn sich in Deutschland kaum wer aufregt, aber in den anderen Ländern überhaupt nicht darüber geredet wird
  • und wie die Parteien im Wahlkampf um das Thema herumtänzeln

Hören könnt Ihr das hier Politische Reise nach Jerusalem,

Als Download gibt es das in 5 Formaten (u.a. m4a, mp3, ogg)

 

Überhaupt nicht geht es darin übrigens um Feminismus und so. Das freut auch einen Kommentator sehr

Okay, bei den Themen kann Anne ja hoffentlich nicht von Quoten, Gender und Patriarchat anfangen. 🙂

und damit haben wir sogar was gemeinsam. Ich rede nämlich auch viel lieber über andere Sachen, bloß leider ist die Lage ja meistens so, dass es nicht anders geht.

——————

Wer gern noch mehr von mir hören will, kann Interview mit dem WDR hören, dass ich letzte Woche zu unserer Überwachung und XKeyScore hatte:

WDR 2: Beobachtet und belauscht

 

Nächste Woche geht’s dann weiter mit dem ‚Marktplatz‘ im Deutschlandfunk zum Thema „Das digitale Zuhause schützen„, und vielleicht noch einem Podcast.

 

 

 

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Online-Talk zu Prism, NSA und was das Besondere daran ist

Heute vormittag gab’s wieder c’t Onlinetalk, diesmal mit Claudia Kreil, Ulf Buermeyer, Max Winde und dem moderierenden Philip Banse. Thema: NSA & Prism. Spitzel auf dem digitalen Spielplatz

Es ging u.a. darum, welche Bedeutung Prism für Menschen in Deutschland hat, was sich jetzt ändert oder ob überhaupt, was an der Vorratsdatenspeicherung schlimmer ist als an der NSA-Überwachung und ob PGP zu kompliziert ist.

Zum Schluß auch noch ein bisschen um irgendwas mit Apple, das außerhalb meiner Filterbubble stattfand.

mp3 downloaden (51mb)

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Naked Citizens – new documentary about surveillance technology

By accident I found this new documentary out about surveillance, police using drones, legally extracting information form phones, FinFisher, CCTV, the NSA, Wikileaks and new trends in surveillance technology: Naked Citizens, Journeyman Pictures.

With Jacob Applebaum, Birgitta Jónsdóttir, Smári McCarthy, Henrietta Williams, George Gingell, James Orwell, many others, and us.

Cory Doctorow on BoingBoing:

Journeyman Pictures‘ short documentary „Naked Citizens“ is an absolutely terrifying and amazing must-see glimpse of the modern security state, and the ways in which it automatically ascribes guilt to people based on algorithmic inferences, and, having done so, conducts such far-reaching surveillance into its victims‘ lives that the lack of anything incriminating is treated of proof of being a criminal mastermind:

From the film’s website:

„I woke up to pounding on my door“, says Andrej Holm, a sociologist from the Humboldt University. In what felt like a scene from a movie, he was taken from his Berlin home by armed men after a systematic monitoring of his academic research deemed him the probable leader of a militant group. After 30 days in solitary confinement, he was released without charges. Across Western Europe and the USA, surveillance of civilians has become a major business. With one camera for every 14 people in London and drones being used by police to track individuals, the threat of living in a Big Brother state is becoming a reality. At an annual conference of hackers, keynote speaker Jacob Appelbaum asserts, „to be free of suspicion is the most important right to be truly free“. But with most people having a limited understanding of this world of cyber surveillance and how to protect ourselves, are our basic freedoms already being lost?

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Überwachung und Whistleblowing in den USA

Die New York Times (NYT) hat Donnerstag einen Op-Doc, einen kurzen Dokumentarfilm, von Laura Poitras veröffentlicht, in dem es um den Überwachungsstaat USA geht.

Darin stellt sie William Binney vor, der 32 Jahre beim US-Geheimdienst NSA war und dann 2001 zum Whistleblower wurde, als nach 9/11 das Inlandsüberwachungsprogramm Stellar Wind gestartet wurde. Er erzählt, wie Stellar Wind, ursprünglich für die Auslandsspionage entwickelt, für die Überwachung innerhalb der USA verändert wurde. In der Folge wurden eine Reihe von NSA-Mitarbeitern zu Whistleblowern, was für sie harte Konsequenzen hatte.

Parallel erschien in der NYT Giving In to the Surveillance State.
Auch dazu: USA bauen geheimes Spionage-Zentrum für private Daten (Deutsche Mittelstands-Nachrichten)

Laura Poitras kann sich inzwischen auch nicht mehr ungehindert bewegen. Darüber sprach sie im April bei Democracy Now!:

 

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Überwachung in den USA – „We don’t live in a free country“

Democracy Now, tägliche einstündige unabhängige Nachrichtensendung in den USA, hat sich gestern ausführlich mit Überwachung durch US-Behörden befasst.

Teil 1: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance

In his first television interview since he resigned from the National Security Agency over its domestic surveillance program, William Binney discusses the NSA’s massive power to spy on Americans and why the FBI raided his home after he became a whistleblower.

Teil 2: Detained in the U.S.: Filmmaker Laura Poitras Held, Questioned Some 40 Times at U.S. Airports

The Academy Award-nominated filmmaker Laura Poitras discusses how she has been repeatedly detained and questioned by federal agents whenever she enters the United States. Poitras said the interrogations began after she began working on her documentary, „My Country, My Country,“ about post-invasion Iraq.

Teil 3: „We Don’t Live in a Free Country“: Jacob Appelbaum on Being Target of Widespread Gov’t Surveillance

We speak with Jacob Appelbaum, a computer researcher who has faced a stream of interrogations and electronic surveillance since he volunteered with the whistleblowing website, WikiLeaks.

Teil 4: Whistleblower: The NSA is Lying–U.S. Government Has Copies of Most of Your Emails

National Security Agency whistleblower William Binney reveals he believes domestic surveillance has become more expansive under President Obama than President George W. Bush.

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