So allein heut abend?

Pscht. … Hallo  … Ja, Sie. Haben Sie heute noch was vor? Das kommt jetzt vielleicht etwas überraschend, aber.. was halten Sie davon: wollen wir nicht eine terroristische Vereinigung gründen? Sie und ich, und vielleicht noch Ihre Tischnachbarin? Zu dritt kriegen wir das hin.

Absurd? Ja, in verschiedener Hinsicht. Zum einen gibt ja wirklich angenehmere Arten, den Abend zu verbringen (oder die Welt zu verändern). Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass irgendwer sich vorstellen kann, dass terroristische Vereinigungen so eben holterdipolter aus dem Boden gestampft werden. Mit einer Ausnahme: die Frau Generalbundesanwältin, kurz BAW, als Abkürzung ihrer Behörde Bundesstaatsanwaltschaft.

Noch mal kurz von vorn: wir warten seit Anfang Oktober auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Beschwerde der BAW gegen die Haftverschonung auf Kaution. Dafür hatte sich der Ermittlungsrichter am 22.8. entschieden. Seitdem ist Andrej, wie der Sicherheitsbeauftragte der JVA Moabit so schön theatralisch sagte, „ein freier Mann“. Die BAW hat sofort Beschwerde eingelegt und darüber wird demnächst entschieden, ab dem 18.10. Die Gründe der Beschwerde sind bemerkenswert. Nach Ansicht von der zuständigen Unterbundesstaatsanwältin muss Andrej just deswegen sofort wieder in U-Haft, weil 1. zu befürchten steht, dass er sofort abhaut, wenn er draußen ist. Das begründet sie u.a. mit einem weiteren schnuckeligen Mitschnitt eines Telefonats zwischen Andrej und seiner Mutter irgendwann im Frühjahr (ein Wunder, dass die überhaupt noch telefoniert). Darin geht es um eine Bewerbung auf eine Stelle an einer Uni in den Niederlanden. Wie denn das gehen wird, wenn er da arbeitet, mit der Familie, fragte sie da. Und er antwortete, dass er dann, wenn das denn klappt mit der Stelle, vielleicht erstmal pendeln muss. Und dass wir vielleicht irgendwann nachziehen würden. Und was macht unsere Lieblingsbehörde daraus? Die angeblich so enge Bindung an die Familie ist ja wohl nicht gegeben = Fluchtgefahr, ganz klar! Bzw., falls das nicht reicht: er würde ins Ausland umziehen, mit Familie!

Mich würde brennend interessieren, was die Hartz-IV-Initiativen im Land dazu sagen.

Zumindest in dieser Sache hoffen wir, dass sich in acht Wochen, die er nicht geflüchtet ist, der Beschwerdegrund erübrigt hat. Aber es gibt ja noch mehr. Weiterhin findet die Dame, dass er womöglich nach Venezuela will, weil er ja gerade ein Buch über Venezuela herausgegeben hat. Und weil sie ja vermutlich alle Gesprächsprotokolle des BKA liest, weiss sie auch, dass er deswegen Herausgeber ist, weil die Gruppe, die das Buch gemacht hat, ihn als Zeichen ihrer Solidarität als Herausgeber benannt hat – anstelle der ganzen Gruppe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung darüber saß er nämlich gerade in Moabit.

Mal angenommen, er flüchtet also nicht, dann ist er auf jeden Fall, sagt die BAW, eine so schreckliche Gefahr für die BRD, dass er auch deswegen besser in U-Haft aufgehoben sei, weil er draußen ständig verdunkeln würde. Die Zuversicht in die eigenen Überwachungsmaßnahmen scheint nicht sonderlich ausgeprägt, was mich ehrlich überrascht angesichts dessen, was allein für uns an Überwachungsaufwand permanent spürbar ist (zu den Videokameras komme ich später noch). Er könnte die Depots aufsuchen! Beweismittel vernichten! Von Depots war noch nie die Rede. Was hortet so der gemeine Terrorist, wenn er Intellektueller ist, in seinen Depots? Lebensmittel, für harte Winter? Bücher, die ins heimische Bücherregal nicht mehr passen, aber noch nicht gelesen sind und sich womöglich auch mit so kriminellen Dingen wie Marxismus und so befassen? Anleitungen für wirklich konspiratives Verhalten? (Wer Andrej kennt, weiss, dass ihn Technik eher befremdet; das fängt schon mit schlichten Software-Updates an, denen er sich in der Regel verweigert). Na schön, Depots also. Ich sehe ein, dass der BAW die Möglichkeit vernichteter Beweismittel ein Horror ist, nachdem sie ja schon am Sicherstellen des schwarzen Beutels im ersten Versuch gescheitert ist. Wenn aber die Existenz staatsgefährdender Depost zu befürchten ist, zu denen ausschliesslich Andrej Zugang hat, dann ist mir ein Rätsel, warum bei den Durchsuchungen unser Garten nicht umgegraben wurde. Vielleicht kommt das ja noch.

Das war aber noch nicht alles, ganz im Gegenteil. Das Schönste kommt zum Schluss. Die Wiederholungsgefahr. Und wie wiederholt der Terrorist? Genau. Und jetzt komme ich um das Zitat nicht drumrum:

„Erst recht besteht die ernsthafte Befürchtung, dass der Beschuldigte weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird. Alle Umstände sprechen dafür, dass der Beschuldigte (…) eine neue terroristische Vereinigung gründen würde.“

Ist das nicht wundervoll? Es ist wirklich kein Witz. Dies findet statt im Namen der Generalbundesanwältin der Bundesrepublik Deutschland. Da kommt keine Satire hinterher. Es bleibt die Frage, ob angesichts dieser sonst wahrscheinlich überall aus dem Boden sprießenden Terroristenherde nicht besser die Sicherungsverwahrung angesagt wäre.

11 thoughts on “So allein heut abend?

  1. Also… stellt euch das nicht so einfach vor eine (gemeinnützige) terroristische Vereinigumg zu Gründen. Zunächstmal braucht man laut Vereinsgestz (oder wie das heißt) mindestens 7 (unbescholtene) Personen. Und für die Gemeinnützigkeit muß man das ganze dann noch bei irgendeinem Amtsgericht anmelden… mit Satzung und so…

    Alles garnicht so einfach *ggg*

  2. Manchmal frage ich mich ob der BRD-Staat nicht bösartig sondern einfach nur strunzendoof ist. Aber er scheint beides zu sein. Da überlegt sogar ein Pazifist ob bestimmte Dinge nicht doch nötig sein könnten.

    Solidarische Grüße!

  3. diese ganze politische repression (nach links) durch zb. die baw, ist ja leider ’nichts neues‘ (auch wenn mich das immer wieder aufs neue schockiert und entsetzt, wie rechtsfrei und unkontrolliert die staatlichen gewaltorgane agieren koennen).
    zb. die jahrelangen „ermittlungen“ 2003 gegen angebliche mitglieder der roten zellen, wegen eines brandanschlages auf die berliner auslaenderbehoerde 1988, bei denen ausser akten und das gebaeude selbst niemand zu schaden kam.

    im gegensatz dazu die 150 ermordeten menschen (http://www.barbara-l-ehrt.de/seite2.html),
    die opfer rassitischer ueber- und angriffe wurden, von dann immer angeblichen einzeltaetern.

    bsp luebeck : 10 tote, lebendig verbrannt, 30 schwer verletzt,ermittlungen dann gegen die bewohner(!!), angebliche beweise von der baw konstruiert, aber alle die beweise ignoriernd, unterdrueckend die auf einen haufen jungnazis hingeweisen haben. die nazis wurden in der naehe vom tatort und mit brandspuren(!!!) von der plozier kontrolliert!! es gab jahre spaeter ein gestaendniss eines der typen!! dennoch NIE ein anzeige, taeter bis heute unbekannt!!
    http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/03/15a.htm

    oder die jahrelangen ermittlungen gegen ingrid strobel (in verurteilung zu 5 jahren in 1.instanz), weil sie einen wecker gekauft hat der angbelich baugleich war zu einem bei einem anschlag verwendeten, und weil sie sich in kombination mit feminismus beschaeftigt(e)…

    in allen faellen wurden die anklageschriften jahrelang unter verschluss gehalten von der baw,
    leute weggesperrt,zeugen beeinflusst, bedroht, observiert und ihrer grundrechte beraubt.
    hammer!
    und kaum/kein ein wort dazu in den massenmedien…
    grrrrrrrrrrrrr!!!!

    aber super das du diesen blog fuehrst und ich/wir ,also alle die die augen nicht verschliessen wollen gegenuber der repression, so aus erster hand lesen keonnen was es heisst in die muehlen des staatsaparates zu geraten. denn, das ist ja klar, es werden ja immer mehr als weniger, die auf die verdachtslisten kommen!
    das lesen dieses bloggs reicht warscheinlich schon aus, der besuch der bka seiten zum thema ‚militante gruppe‘ ist bekanntlich schon verdaechtsmoment genung

    ach bla….keonnt jetzt noch zeilen lang rummeckern….

    euch auf jedenfall viel kraft und solidaritaet!
    s.

  4. […]Man darf die Sache nicht verharmsen

    An dieser Stelle sollte eigentlich ein kleiner Spot über die Generalbundesanwältin Monika Harms kommen, um meine Solidarität mit Andrej H. zu bekunden.
    Doch nachdem ich bei annalist auf diesen Artikel gestossen bin… […]

  5. Das ist nur noch krass… ich dachte die schlimmen Zeiten kommen, wenn Herr Schäuble seine Pläne durchgesetzt hat – Pustekuchen, wir sind schon mittendrin Oo

    Es kann doch einfach nicht angehen, dass in einem Staat mit einer solchen Vergangenheit die gleiche Scheiße nochmal passiert! …und das Volk kriegt mal wieder den Arsch nicht von der Couch, RTL und co sei dank -.-

    Ich wünsche euch viel Glück im Kampf gegen das Unrecht das euch in diesem „Rechtsstaat“ geschieht, haltet durch!

    PS:
    Meint ihr, ich bekomme Besuch weil ich diesen Eintrag verfasse?! …^^

    PPS:
    @BKA: Ich bin ein ganz Lieber, nich haun bitte =)

  6. Der Zucker hat gereicht, allerdings fing die Milch, nach einem Blick in den Rückspiegel, an zu gären. Die Torte war sehr lecker! Onkel Toni nahm sich sogar ein Stück mit nach Hause.

  7. Waeren Spenden an eine gemeinnuetzige terroristische Vereinigung eigentlich steuerlich abzugsfaehig?

  8. Hallo Kroetenkoenig,

    frag‘ doch mal bei Bertelsmann nach, die sind als gemeinnützig anerkannt.

    Dieser Teil aus 129a trifft ja unzweifelhaft zu:

    … oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt … oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. …

    Nach 129a Absatz (5) würde die steuerliche Abzugsberechtigung den Spender außerdem quasi automatisch hinter Gitter bringen.

    Das von Bertelsmann finanzierte CAP ist ja auch sehr emsig darin, das Völkerrecht zu entkernen und umzudeuten, was gleichzeitg einem Angriff nach 129a Absatz (1) 1. nahekommt.

    Aber als juristischer Laie ist das natürlich nur meine persönliche Meinung.

    Beste Grüße

  9. Das mag eine dumme Idee sein – auch und gerade im Zusammenhang mit dem Artikel „blindflug“, dennoch möchte ich sie aussprechen, auch auf die Gefahr hin, ziemlichen Ärger zu bekommen:

    Was wäre, wenn Andrej aktiv inaktiv wäre. Also, so wie Ihr bisher umständlich einkauft, entsprechend mal den Garten umgrabt, einen Baum pflanzt oder so (hätte ja auch was symbolisches) – und dann den Freund und Helfer filmt, der nächtens mit der Schippe Ermittlungen vornimmt. Oder Du ihn mal in ein zwielichtiges Stadtviertel schickst – am Besten ohne Vorwarnung in einer andere Stadt, richtig Cloak&Dagger – um in der Pornobude Spielzeug fürs Bett zu kaufen. Die Beamten, die *diese* schwarze Tüte konfiszieren möchte ich sehen. Diese Ideen sind durch den Post natürlich im Eimer, aber Euch fällt sicher etwas ein.

    Da Ihr *verdächtige* Dinge tut, die aber – meines Wissens, sicherlich aber auch hier wieder Auslegungssache – keineswegs illegal oder gar sprengstoffgürtelträchtig sind, macht sich der Staat um so lächerlicher, wenn er im Verfahren als Beweisstück einen grossen schwarzen D**** auspackt.

    Caveat: Sollte es nicht wie von einem deutschen Gericht zu erwarten ablaufen, könnte tatsächlich auch etwas konstruiert werden, und dann sind solche Aktionen natürlich wie papier ins Feuer des BWA. Im Knast würde Andrej eine ganz neue Art des Protest losstossen, viel Spass wird die Zeit allerdings nicht machen…

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