Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 70.000 Unterschriften an die Kanzlerin

Berlin_KanzleramtAktuell haben 69.756 Menschen den Offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben, den die wunderbare Juli Zeh am 25 Juli gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen veröffentlichte.

Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.

Aus dem Brief:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: „Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.

Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.

Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.

Wer noch unterschreiben will: hier entlang.

Foto: Magnus Manske, CC-BY-SA-Lizenz

1 thought on “Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 70.000 Unterschriften an die Kanzlerin

  1. Tja aber was soll man erwarten von einer Kanzlerin, die in einem Überwachungsstaat sozialisiert wurde???

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