(Mit Update)

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes gibt es soviele Gründe, dass sich die Forderung danach in den progressiven Teilen der Gesellschaft inzwischen durchgesetzt hat. Wer noch Argumente braucht, findet die zum Beispiel hier oder in meinem Best of …-Talk beim CCC-Kongress.

Die Aufmerksamkeit hat sich im letzten halben Jahr durch die Leaks von Edward Snowden verschoben: jetzt geht es um einen anderen Geheimdienst, den BND. Ich diskutiere deswegen  zunehmend über die Frage, ob ’nur‘ der Verfassungsschutz oder generell alle (deutschen) Geheimdienste abgeschafft werden sollten und bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher. Ich weiß nicht viel über den BND und neige dazu zu denken, dass es für eine Demokratie immer problematisch ist, wenn ein in sich abgeschlossener Apparat quasi unkontrolliert agiert. Ob der wirklich nützlich ist, lässt sich entsprechend schwer sagen.

Aktuell erfahren wir jeden Tag ein bisschen. Der BND – zuständig für alles außerhalb Deutschlands – zapft deutsche Provider an. Überhaupt gibt es keinen Grund anzunehmen, er wäre besser als NSA und GCHQ. Leider fehlt hierzulande noch ein Whistleblower oder eine Whistleblowerin wie Edward Snowden.

Mich interessieren also (begründete) Meinungen, Materialien und Positionen dazu, ob der BND nötig ist oder nicht. Gern per Mail oder als Kommentar hier.

Als Einstieg zur Meinungsbildung fand ich „Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“ hilfreich. Die Doku lief Montag in der ARD

Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung „Fremde Heere Ost“ in den neuen Dienst. (Arte)