Archiv der Kategorie: Justiz

Justiz

Vier Monate für Facebook-Freundschaft

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Oder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern..

Der Tierrechtsaktivist Rod Coronado wurde Anfang August in den USA zu weiteren vier Monaten Gefängnis verurteilt. Mit dem Akzeptieren einer Facebook-Freundschaftsanfrage habe er gegen seine Bewährungsauflagen vertoßen.

Rod Coronado (*1966) ist mehrmals im Kontext Tierrechte verurteilt worden, u.a. für die gewaltfreie Störung von Berglöwen-Jagden, Freilassung von Versuchstieren, Zerstörung einer Tierversuchsforschungseinrichtung und zuletzt für eine öffentliche Veranstaltung, bei der er sehr allgemein erklärt haben soll, wie Brandsätze hergestellt werden. Diese letzte Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wird in die sog. Greenscare– Verfolgungswelle von Tierrechtsaktivisten unter dem Label Öko-Terrorismus eingeordnet.

Ebenfalls in die Biografie von Rod Coronado gehört das Versenken zweier Schiffe der isländischen Walflotte als Mitglied der NGO Sea Shepherd.

Rod Coronado hat sich bereits 2006 von der Anwendung von Gewalt distanziert.

Die Facebook-Anfrage, die ihm jetzt zum Verhängnis wurde, kam vom ehemaligen Vorsitzenden von Greenpeace USA und Earth First! Gründungsmitglied Mike Roselle. Facebook oder allgemein Soziale Netzwerke wurde explizit in den Bewährungsauflagen gar nicht erwähnt. Vorgeworfen wurden ihm nicht erlaubte Kontakte und die Benutzung eines öffentlichen Computers (was, wenn ich es richtig versehe, vorher hätte explizit genehmigt werden müssen).

Ob sein Facebook-Profil explizit überwacht wurde, ist anscheinend im Verfahren nicht deutlich geworden. Klar ist aber, dass der eine Klick zum Akzeptieren der Freundschaft ausreichte. Ob Rod Coronado Mike Roselle jemals persönlich getroffen hat, ist nicht bekannt.

Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.

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Against Banned Books Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden „vier Buchläden der linken Szene durchsucht„. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell „zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum Einheitstag am 3. Oktober in Bremen aufgerufen“ werde (Berliner Zeitung). Den bewussten Aufruf gibt es seit Ende August auch online, ohne dass meines Wissens bisher gegen die betreffenden Websites vorgegangen worden wäre.

Ich halte das für ein Thema, dass alle die interessieren sollte, die etwas gegen Zensur im Netz haben – denn hier geht es um die Verfolgung der ‚Offline-Provider‘, der Buchhändler.

Tradition haben die Durchsuchungen, denn:

Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin. (Aus einem gemeinsamen Text der betroffenen Buchläden)

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Unterstützung für inhaftierte russische Aktivisten

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Freilassen!

Freilassen!

Dass wir es hier im Vergleich zu politischen AktivistInnen in Russland kuschlig haben, ist kein Geheimnis. Dass es nicht einfach ist, über die Themen und Aktivitäten in Russland zu erfahren, auch nicht. Deswegen dokumentiere ich den Aufruf, sich an den Aktionstagen für die Freilassung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow zu beteiligen, die seit dem 29. Juli in Haft sitzen. Sie hatten sich an einer Demonstration gegen die Abrodung eines Waldes bei Chimki beteiligt, weil dort eine Autobahn gebaut werden sollte. Chimki ist ein Vorort von Moskau.

Nehmt Euch den Moment, ein Fax oder eine E-Mail zu schicken. Der Wind ist rauh da drüben.


Deutsche Untertitel werden sichtbar, wenn Ihr die Maus über den unteren Rand des YouTube-Fensters bewegt.

Aufruf zu internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September 2010

Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Auf andere Aktivisten, hauptsächlich aus dem antifaschistischen Umfeld, wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet.

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Mely Kiyak über Sakineh Ashtiani, zur Steinigung verurteilt

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Die Kolumnen von Mely Kiyak für den seltsamen Berliner-Zeitung-Frankfurter-Rundschau-Mix könnte ich wöchentlich anpreisen. Diese Woche stellt sie sich vor, zur Steinigung verurteilt zu sein.

Es geht um den konkreten Fall von Sakineh Ashtiani. Ihr wird im Iran Ehebruch vorgeworfen, im Mai 2006 wurde sie zuerst verurteilt. 99 Peitschenhiebe hat sie bereits erhalten. Jetzt drohnt die Steinigung. Es gibt eine Petition, der brasilianische Präsident Lula hat angeboten, sie aufzunehmen. Der Iran lehnt ab. Amnesty International setzt sich für den Fall ein. Ihre 17- und 22-jährigen Kinder Faride and Sajjad Mohammadi e Ashtiani bitten um Hilfe und größtmögliche Öffentlichkeit.

Mely Kiyak: Liebe Sakineh Ashtiani!

Ich stelle es mir vor: Ich stehe vor einem iranischen Gericht. Ich werde nicht angehört. Der Richter spricht das Urteil.

Die Zelle verwandelt alle Frauen zu Freunden. Mal ist es laut. Dann leise.
Manchmal fühle ich Trost. Manchmal bin ich stark und tröste. Manche
starren zu sehr. Die Zelle macht aus Freundinnen Feinde.

Die Angst dehnt sich im ganzen Körper aus. Der Magen will die Angst
herausdrücken. Der Bauch wird für die Angst zu eng. In anderen Nächten
zieht die Einsamkeit gleichmäßige Kreise im Kopf. Dann wieder kriecht
sie nur stumpfsinnig hin und her. Am linken Ohr angekommen, dreht sich
die Einsamkeit um und schleppt sich zum rechten Ohr. Das geht so lange,
wie eine Fliege fliegen kann.

Im Morgengrauen öffnet sich das Gefängnistor. Bin ich erleichtert, weil es endlich geschieht? Ein weißes Tuch wird mir um den Körper gewickelt. Auch um das Gesicht. Der letzte Streifen Leben, den ich sehe, ist ein frischer Zweig, an dem eine errötete Aprikose hängt. Schaut man am Ende wirklich hoch? Der letzte Blick bleibt wohl doch nur am Schnürsenkel eines Schuhs hängen. Schnürsenkel. Dunkelheit.  (weiter)

Interview mit Sakine Ashtiani im Guardian: Iranian facing stoning speaks: ‚It’s because I’m a woman‘

Gefährliche Worte bei E.T.A. Hoffmann

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Meister Floh, Grafik von http://www.stefanmart.de/09_floh/090_floh.htm

E.T.A. Hoffmann dürfte den meisten allenfalls aus der Schule als lästig in Erinnerung geblieben sein. Mir auch. Bis eine Kollegin von Andrej neulich auf seinen "Meister Floh. Ein Märchens in sieben Abenteuern zweier Freunde" hinwies. Es geht um die juristische Relevanz verdächtiger Worte.

E.T.A. Hoffmann war nicht nur Schriftsteller, sondern auch Jurist (und Musiker). Da die brotlose Kunst auch damals kaum jemanden wirklich über Wasser hielt, freute er sich 1816 über eine Anstellung als Kammergerichtsrat in Berlin. Es war die Zeit des Vormärz und der Karlsbader Beschlüsse: nationale (=progressive) und liberale Äußerungen wurden als Verbrechen verfolgt.

In Berlin wurde die „Immediat-Untersuchungskommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe“ eingerichtet, deren Aufgabe die „Ausermittlung von Gefahren, die Preußen und Deutschland bedrohen“ war. (Wikipedia)

Vor allem die Ermordung Kotzebues durch den Studenten Karl Sand (1817) diente Metternich und seinen Anhängern, die die bestehende Sozialordnung gefährdet sahen, also Vorwand, mit aller Härte gegen die angeblich "staatsgefährdenden Elemente" vorzugehen ("Zur Entstehungsgeschichte", in: E.T.A. Hoffmann, Meister Floh, Reclam Nr. 365, 1998)

E.T.A. Hoffmann wurde als Mitglied der Kommission berufen. Sein Mut und sein Gerechtigkeitssinn als Referent und Gutachter der Kommission werden hervorgehoben: beispielsweise legte er sich mit dem Direktor des Polizeiministeriums Kamptz an, als der den festgenommenen ‚Turnvater Jahn‘ öffentlich für überführt erklärt, obwohl Hoffmann politisch durchaus anderer Meinung war als Jahn. In einem anderen Fall reicht Kamptz die Vokabel ‚mordfaul‘ im Tagebuch eines festgenommenen Studenten für die juristische Verfolgung, was E.T.A. Hoffmann ablehnte.

Die Auseinandersetzungen zwischen E.T.A. Hoffmann und Kamptz haben mit zum Entstehen des "Meister Floh" beigetragen. 1821 schickt E.T.A. Hoffmann seinem Verleger das ‚Märchen‘ und das spricht sich bis ins Polizeiministerium herum. E.T.A. Hoffmann versucht noch, zwei Kapitel vor dem Erscheinen zurückzuziehen, aber das gesamte Manuskript wird im Januar 1822 beschlagnahmt. Ihm droht ein Prozess, weil er angeblich aus Prozessunterlagen (der Komission) zitiert habe, dazu kommen Beamtenverleumdung und Majestätsbeleidigung. E.T.A. Hoffmann starb im Juni 1822.

Das Märchen erschien unzensiert zuerst 1908, fast 100 Jahre später.

Im vierten und fünften Abenteuer des Märchens (die zensierten Kapitel), der sog. ‚Knarrpanti-Handlung‘, geht es um den geheimen Hofrat Knarrpanti, der von der Zensur als satirische Darstellung des Polizeidirektors Kamptz interpretiert wird (was Hoffmann nach der Beschlagnahmung, schon sehr krank, in einer Erklärung zum "Meister Floh" heftig dementiert).

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Monika Harms im Unglück

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Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der putzigen Max-und-Moritz-Frisur stünde kurz vor dem unfreiwilligen Rücktritt. Was ja nicht das schlechteste wäre. Allein der Untertitel:

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Bitte ein Weilchen auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wäre jetzt gern mal Mäuschen bei Regierungsrunden im Bereich Innenpolitik: Die Justizministerin, die ja bekanntlich schonmal wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten ist, versucht liberale Mindeststandards anzupeilen. Die Familienministerin richtet Programme gegen "Linksextremisten" ein. Der BGH erklärt laut und deutlich, dass die Verfolgung von Linken gefälligst wenigstens den Anschein erwecken sollte, sich im rechtstaatlichen Rahmen zu bewegen und sich die Damen und Herren Linkenfresser mal wieder ein bisschen einkriegen sollen. Der Innenminister spielt mit seinem iPhone und möchte von den Leuten wieder liebgehabt werden, die für Freiheit statt Sicherheit sind. Die Kanzlerin hat genug andere Baustellen und will Ruhe im Laden. Die verstehen sich bestimmt alle prima.

Der Spiegel zum neuen BGH-Beschluss:

Der Beschluss ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von
Belehrungen, Rügen und Korrekturen, die die Bundesanwaltschaft seit dem
Amtsantritt von Monika Harms 2006 einstecken musste. Vor allem bei
Verfahren gegen die linke Szene werfen die Richter den Ermittlern
übertriebene Härte vor, in diversen Fällen seien die Bundesanwälte über
das Ziel hinausgeschossen.(…) Dass sich Harms, die anfangs so forsche Generalbundesanwältin, mehr und
mehr ins Abseits ermittelt hat, dämmert auch der Bundesregierung.

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Durchsuchung bei so36.net

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Und wenn ich nicht mehr weiterweiß.. durchsuche ich mal wieder so36.net, um mir vor größeren Ereignissen Linksradikale Terroristen Extremisten zu konstruieren. So oder so ähnlich scheint die Berliner Staatsanwaltschaft zu funktionieren – immerhin ist in ein paar Tagen 1. Mai. Und Soldaten verhöhnen geht ja nun gerade gar nicht. Und Websites hosten, auf denen Soldaten.. Satire nicht mögen dürfen nur die anderen nicht.

Erst letzt Woche kokettierte ein hier ungenannt bleibendes CCC-Mitglied öffentlich bei der taz-Veranstaltung ‚Mein Profil gehört mir?!‚, dass seine Mail bei Googlemail ja sicher besser aufgehoben wäre als etwa bei so36.net. Tja. Ich bleibe dabei, dass es mir lieber ist, zu wissen, dass Behörden Interesse an meiner Post haben (bspw. so36.net), statt es nur zu ahnen (Google).

Heute vormittag gegen 11 twitterte es

Derzeit durchsucht
die Polizei mindestens eine Wohnung von Menschen aus dem so36.net.
Weitere Updates und eine Pressemitteilung folgen.

Eine Stunde später

Die soll nun bei
den Servern weiter gehen.

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Freispruch

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Es gibt Sätze, an denen komme ich einfach nicht vorbei.

Das Urteil wird als schwere Niederlage der
Staatsanwaltschaft gewertet,..

schreibt Jetzt, Süddeutsche, zum heutigen Urteil gegen Yunus und Rigo. Das kann man wohl sagen.

Wie schon ausführlich beschrieben, sassen die beiden Berliner Jugendlichen über sieben Monate isoliert in U-Haft. Ihnen wurde ein Mordversuch am 1. Mai vorgeworfen.

Im Verfahren wurde sehr schnell klar, dass mit Gewalt passend gemacht werden sollte, was nicht passte.

Schönes Ergebnis, Glückwunsch an Rigo und Yunus, an die Familien und alle Beteiligten. Ich hoffe,Ihr feiert gerade ein großes Fest.

 

Die anderen dazu:

Absurdes Theater beim G8-Prozess

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Statler & Waldorf, by andrewschreyer [at] ymail.com, http://www.flickr.com/photos/-sel-/60124583/ http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.enEs begab sich zu einer Zeit, als im Norden Ostdeutschlands noch nicht viele an den G8-Gipfel in Heiligendamm dachten.

Im Sommer 2006, ein Jahr vor dem Gipfel, fand in der Nähe von Rostock ein Sommercamp statt. 

Am 7. Dezember 2009 fand in Bad Doberan ein Prozess statt gegen zwei Männer, denen Nötigung der Polizei vorgeworfen wurde. Die soll stattgefunden haben, als Zivilpolizei die Auto-Kennzeichen der Camp-TeilnehmerInnen aufschreiben wollten und letztere die Polizei aufforderten, das Camp-Gelände zu verlassen.

Am zweiten Prozesstag fand der Prozess ein überraschendes Ende: der Zeuge der Polizei, dessen Aussage belegen sollte, was geschehen war, weil er es gesehen haben wollte, hatte ein selbst im Internet gefundenes Foto dabei, das "genau die Situation zeigt, die er beschrieben hat".

Der Richter guckte. Der Richter guckte nochmal, mit Brille. 

(Der Richter wird als nicht übermäßig kritisch der Polizei gegenüber beschrieben.)

Auf dem Foto ist eindeutig keiner der Angeklagten zu sehen, sondern ein dritter Mann.

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Generalbundesanwältin Ingeborg sucht den Terrorismus

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FAZ nennt Generalbundesanwältin Monika Harms IngeborgDas ist jetzt vielleicht nicht enorm niveauvoll, aber komisch finde ich schon, wenn ausgerechnet die FAZ im Bericht über die Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft die Generalbundesanwältin Monika Harms "Ingeborg" nennt.

Darüber hinaus bilden sich anscheinend gerade wieder linke terroristische Strukturen, die dann doch keine sind. Die ‚Welt‘ jedenfalls schreibt unter der Schlagzeile Bundesanwaltschaft sieht "terroristische Strukturen", dass ein ‚Überfall‘ auf eine Polizeiwache Anfang Dezember in Hamburg genau das nicht ist: Terrorismus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht wegen Bildung einer
terroristischen oder kriminellen Vereinigung, weil es dafür nicht
genügend Anhaltspunkte gibt. Der Vorwurf lautet auf besonders schwere
Brandstiftung und versuchten Mord.

Ich verstehe das nicht, aber das verhält sich mit mir und der Bundesanwaltschaft ja öfter so.

Ich weiß nicht, wie das früher war, aber mir fällt auf, dass der Vorwurf ‚Mordversuch‘ inflationär in Gebrauch ist. Auch den beiden Berlinern, die gerade nach 7,5 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war ja Mordversuch vorgeworfen worden, was dann auch die lange U-Haft begründete. Obwohl die beiden Schüler 16 und 19 Jahre alt waren, es nur zwei Polizeizeugen gab, die gesehen haben wollen, dass die beiden einen Molotow-Cocktail am 1. Mai auf eine Frau geworfen haben und sonst keine Beweise gibt, obwohl es Zeugen gibt, die etwas ganz anderes gesehen hatten. 

Naja. Nun sind geschmissene Pflastersteine, mitgebrachte Molotow-Cocktails (?) und eine brennende Mülltonne (laut Welt und FAZ) Mordversuch. Ich bin keine Juristin, ich habe keine Ahnung, was da vorgefallen ist – mir kommt nur ungewöhnlich vor, dass das jetzt Mord sei, und nicht wie sonst üblich Landfriedensbruch oder versuchte Körperverletzung oder so was.

Die taz beschreibt das übrigens so: "Die Täter hatten Polizisten mit Steinen beworfen, Türen versperrt und Streifenwagen angezündet." Und die Junge Welt schreibt: "Nach
Erkenntnissen der Staatsanwälte wurde bei der Attacke eine
Polizeibeamtin mit Pflastersteinen beworfen."

Falls übrigens Unterstaatsanwalt Griesbaum tatsächlich gesagt haben sollte, hier müsse "den Anfängen gewehrt werden", fände ich das ziemlich geschmacklos. So ein minimales Bisschen an historischer Bildung würde auch den Bundesanwälten nicht schaden.