Das ist jetzt vielleicht nicht enorm niveauvoll, aber komisch finde ich schon, wenn ausgerechnet die FAZ im Bericht über die Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft die Generalbundesanwältin Monika Harms "Ingeborg" nennt.
Darüber hinaus bilden sich anscheinend gerade wieder linke terroristische Strukturen, die dann doch keine sind. Die ‚Welt‘ jedenfalls schreibt unter der Schlagzeile Bundesanwaltschaft sieht "terroristische Strukturen", dass ein ‚Überfall‘ auf eine Polizeiwache Anfang Dezember in Hamburg genau das nicht ist: Terrorismus.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht wegen Bildung einer
terroristischen oder kriminellen Vereinigung, weil es dafür nicht
genügend Anhaltspunkte gibt. Der Vorwurf lautet auf besonders schwere
Brandstiftung und versuchten Mord.
Ich verstehe das nicht, aber das verhält sich mit mir und der Bundesanwaltschaft ja öfter so.
Ich weiß nicht, wie das früher war, aber mir fällt auf, dass der Vorwurf ‚Mordversuch‘ inflationär in Gebrauch ist. Auch den beiden Berlinern, die gerade nach 7,5 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war ja Mordversuch vorgeworfen worden, was dann auch die lange U-Haft begründete. Obwohl die beiden Schüler 16 und 19 Jahre alt waren, es nur zwei Polizeizeugen gab, die gesehen haben wollen, dass die beiden einen Molotow-Cocktail am 1. Mai auf eine Frau geworfen haben und sonst keine Beweise gibt, obwohl es Zeugen gibt, die etwas ganz anderes gesehen hatten.
Naja. Nun sind geschmissene Pflastersteine, mitgebrachte Molotow-Cocktails (?) und eine brennende Mülltonne (laut Welt und FAZ) Mordversuch. Ich bin keine Juristin, ich habe keine Ahnung, was da vorgefallen ist – mir kommt nur ungewöhnlich vor, dass das jetzt Mord sei, und nicht wie sonst üblich Landfriedensbruch oder versuchte Körperverletzung oder so was.
Die taz beschreibt das übrigens so: "Die Täter hatten Polizisten mit Steinen beworfen, Türen versperrt und Streifenwagen angezündet." Und die Junge Welt schreibt: "Nach
Erkenntnissen der Staatsanwälte wurde bei der Attacke eine
Polizeibeamtin mit Pflastersteinen beworfen."
Falls übrigens Unterstaatsanwalt Griesbaum tatsächlich gesagt haben sollte, hier müsse "den Anfängen gewehrt werden", fände ich das ziemlich geschmacklos. So ein minimales Bisschen an historischer Bildung würde auch den Bundesanwälten nicht schaden.
Vieleicht Mercedes mit einem neuen Super-Wasserwerfer.
Nix weiß man aber die Linken waren es. Vieleicht sollte man mal die Polizeiwache 16 untersuchen?
Liebe Anne die Bundesanwaltschaft ist Teil des politischen Unterdrückungsapperates. Frau Harms weigert sich ständig Verfahren aus dem Bereich des Großkapitals und der Bandenkriminalität an sich zu ziehen. Sie will nur politisch Andersdenkende unterdrücken. Zu Griesbach habe ich oft etwas gesagt. Würde man seine Tätigkeit genau und ehrlich untersuchen, dürfte wohl ein längerer Knastaufenthalt dabei herauskommen. Der darf auch solche Sprüche ablassen.
Ich glaube zwar nicht, dass die Bundesanwaltschaft Teil eines „Unterdrückungsapparates“ ist. Aber es gibt anscheinend die Tendenz, eine Gefahr von links herbeizureden. In Berlin wird das anhand der brennenden Autos versucht. Diese gelten als schlimmer Auswuchs linker Gewalt. Schaut man genau hin, gibt es nur wenige dieser Brandstiftungen, die eindeutig politisch motiviert waren.
Da wird also kräftig eine neue Bedrohung beschworen.
Es ist auch kein Zufall, dass manche Leute die antirechte Rhetorik benutzen: „hier müsse „den Anfängen gewehrt werden““. Es gibt doch Leute in der Berliner CDU, die sich eine Befassung mit linker Gewalt in der gleichen Weise wünschen, wie es mit rechter Gewalt geschieht. Sie möchten gerne eine gesellschaftliche Bewegung dagegen und dabei operieren sie mit der einschlägigen Rhetorik, nur mit anderem Vorzeichen.
Und warum das alles? Möglicherweise erscheint dem Bürger das Bild des „linken Terroristen“ wieder plausibel angesichts der sozialen Probleme der Gegenwart.
Lieber Jochen Hoff,
mir ist schon klar, dass das Handeln der Bundesanwaltschaft der Logik der gesellschaftlichen und politischen Strukturen folgt. Aber wenn wir nur schreiben, dass wir das alles schon vorher wussten, ändert sich ja auch nichts.