Habemus Vereinigung

Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Beschuldigt werden 17 Leute zwischen 20 und 33, Durchsuchungen gab es in in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Finsterwalde und Senftenberg (Bild).

Es soll um drei Vorfälle gehen: einen Angriff mit Steinen auf Busse auf einer Raststätte am 19. Februar (dem Tag, an dem Nazis versuchen, in Dresden zu demonstrieren), einen Angriff auf „drei polizeibekannte Rechtsextremisten“ in Leipzig und Nazis, die in Dresden das linke Hausprojekt „Praxis“ angegriffen hatten und als Reaktion darauf „mit Schlaggegenständen“ verprügelt worden sein sollen (Spiegel). Das Projekt „Praxis“ ist vielleicht einigen von einem YouTube-Video vom 19. Februar in Erinnerung, als es wieder von Nazis angegriffen wurde und ein Streifenwagen der Polizei zwar anwesend war, aber dann einfach wegfuhr.

Ob im letzten Fall auch gegen die Nazis „ermittelt wird, geht aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht hervor„. (Süddeutsche)

Zu Fall 1 ist interessant zu wissen: „Die Busse waren zu diesem Zeitpunkt bis auf die Busfahrer nicht besetzt. Sie blieben unverletzt, die Fahrzeuge wurden beschädigt.“ (Märkische Allgemeine)

Wie das zum verstärkten staatlichen Engagement gegen Linksextremismus passt und wie es mit (der Verfolgung von) rechter Gewalt in Sachsen aussieht, steht im Freitag: Razzia. Kriminelle Vereinigung.

Dem MDR sagt der Staatsanwalt Lorenz Haase (Video):

Wir gehen davon aus, dass sich diese Vereinigung gebildet hat, um Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu verüben. Festnahmen gab es heute nicht, wir hatten auch vorher keine Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt. Die heutige Aktion diente einzig und allein der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten.

Beschlagnahmt wurden Computer sowie Waffen, was auch immer das sei. Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen der Erfolgsdruck auch gern mal die Heckenschere zur Waffe werden lässt.

Radio Corax (Halle) hat die Leipziger Stadträtin Jule Nagel interviewt, die ein bisschen was über den Hintergrund und den neuen Chef des sächsischen LKA erzählt. Um Extremismusklausel und -theorie geht es auch.

„Der neue Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, hatte kürzlich Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter angekündigt“ (MDR).

Schreibt Mails an Kristina Schröder – Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Der 1. Februar ist Aktionstag gegen die Extremismuserklärung. Heute sollen möglichst viele Menschen Mails und Faxe an Kristina Schröder und Angela Merkel schicken. Dafür gibt es Vorlagen, leider nur als PDF – meiner Erfahrung nach ist es aber eh sinnvoller, eigene Texte zu verwenden. Kopien bitte an „extreme_zeiten at gmx.de“ für den besseren Überblick

Hintergrund ist eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses: Projekte, die Fördergelder der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Initiative Demokratie stärken“ beantragen, bekommen sie nur, wenn sie die „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ unterschreiben. Die beinhaltet u.a. die Selbstverpflichtung, alle Gruppen, mit denen die Projekte zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Warum das nicht so schön ist, wie es klingt, wird in den Sechs Guten Gründen, gegen die Extremismuserklärung zu protestieren erklärt.

Wer sich weigert, bekommt kein Geld. Das gefährdet wichtige Projekte gegen Nazis – real überlebenswichtig in vielen Gegenden des Landes.

Am Abend gaben die InitiatorInnen gut gelaunt bekannt, dass sie von rund 1000 Protestschreiben wissen, die heute an die Kanzerin und die Familienministerin gingen:

Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.

Bitte beteiligt Euch und lasst die Zahl noch ein bisschen wachsen.

Eine andere Form haben veschiedene sächsische Initiativen gewählt, die heute symbolisch ihre Websites abgeschaltet haben.

Es gab schon jetzt ein breites Presseecho auf den Aktionstag – vielleicht hat das damit zu tun, dass sich in den Redaktionen noch einige RedakteurInnen an die Berufsverbote erinnern, die es in Westdeutschland in der Hochphase des Kalten Krieges gab?

MDR: Streit um die Extremismusklausel:

Wer’s mag: es gibt auch eine Facebook-Seite.

Das Land Berlin übrigens hat Klage gegen die Klausel eingelegt. Es wäre schön, wenn es das anderswo auch gäbe.

„Weniger politisch motivierte Straftaten“

Für den Fall – nur falls -, dass sich irgendwelche PolitikerInnen nächstes Jahr zu der Aussage hinreißen lassen, dass die Verschärfung von Gesetzen nötig sei, weil der Extremismus / die Gefahr durch gewalttätige Chaoten / … weiter steige, hier ein Zitat aus der Berliner Zeitung von heute:

Ein Viertel weniger politische motivierte Straftaten

Die Polizei verzeichnete 2010 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Straftaten. Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen. (dapd)

Dass diese kleine Meldung in der Randspalte der Lokalzeitung zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint, passt zu dem, was Fefe und Frank Rieger gestern im Fnord-Jahresrückblick gesagt haben: unbeliebte Neuigkeiten erscheinen gern, wenn sie niemand bemerkt.

Update:

Die taz dazu: Weniger politische Gewalt. Schläger gehen gezielter vor

Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und gewonnen, jetzt in der zweiten Runde. Bravo!

Die erste Runde ging im Februar 2009 erfolgreich zuende.

Im Verfahren hat sich Friedrich Burschel gegen die Beobachtung als „Linksextremist“  durch den Verfassungsschutz gewehrt. Begründung für die Beobachtung:

Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird. (Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann)

Erfahren hat der Journalist davon, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war.

Angesichts der Themen frage ich mich, ob ich testweise auch mal probieren sollte, mich bei so einer Veranstaltung zu akkreditieren.

Mit Friedrich Burschel saß ich übrigens im November auf einem Podium, bei dem es darum ging, dass mehrere Berliner Buchläden ständig durchsucht werden (letzten Mittwoch, den 22., zuletzt). Die BuchhändlerInnen haben jetzt auch ein Verfahren, weil sie nicht alles lesen, was sie verkaufen. Details bei unzensiert-lesen.de.

3sat-Kulturzeit über die Extremismusklausel

3sat hat in der Kulturzeit vorgestern einen guten Beiträg zur „Extremismusklausel“ gebracht: „Eine Frage der Gesinnung. Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht„.

Noch gibt es ihn nicht bei den üblichen Video-Plattformen, deswegen hier der Link direkt zur 3sat-Mediathek. Evtl. geht es auch über diesen Link, direkt im Player Eurer Wahl http://hstreaming.zdf.de/3sat/veryhigh/101203_demokratie_kuz.mov

Update:

http://www.youtube.com/watch?v=80C5pNA_txs

Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010  bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die „Extremismusklausel“ nicht unterschreiben wollte.

http://ablehnung.blogsport.de/wp-content/blogs/ablehnung/images/headers/danke.jpg

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Linksextreme Opfer verschwunden

Die Linksextremisten erholen sich wahrscheinlich gerade vom Gewalttätig-Sein gegen die Schottersteine im Wendland. Was auch fehlt, sind ihre Opfer. Niemand will das extra bereitgestellte Entschädigungsgeld von Frau Schröder, eigentlich Familienministerin und gerade in Fingerhakeleien mit den Alpha-Journalisten darüber verwickelt, wer am besten Feministinnen dissen kann.

Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von „Opfern sonstiger extremistischer Straftaten“ gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

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Der Verfassungsschutz ist neutral

Gesehen beim Tag der Offenen Tür einer Berliner Grundschule 2010

Gesehen beim Tag der Offenen Tür einer Berliner Grundschule 2010

Das Leben schreibt Geschichten, die würde ich nicht wagen auszudenken. In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister:

Da gibt es keinen Widerspruch, der Verfassungsschutz ist neutral und auf keinem Auge blind.

Das wird in Niedersachsen alle Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 17 Jahren betreffen.

Für die Grundschule gibt es künftig eine vom Verfassungsschutz entwickelte Grundrechtefibel, „um frühzeitig einen Beitrag zur Demokratieerziehung zu leisten“. Für die Klasse 7 folgen dann die „Andi-Comics“ zu den Themen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. Das Ziel hier: „Wir wollen damit den wachsenden Anstrengungen von Extremisten entgegenwirken, Jugendliche zu indoktrinieren.“ Und in der 10. Klasse wird ein Planspiel „Demokratie und Extremismus“ angeboten. Da geht es dann um einen von Rechtsextremisten angemeldeten Trauermarsch oder die Ankündigung von Islamisten, eine Moschee errichten zu wollen. (Hamburger Abendblatt, 14.9.10)

Zu den Andi-Comics gab es hier Anfang des Jahres schon etwas zu lesen. Das probate Gegenmittel ist Mandi, eine Broschüre, die auch für Schulen oder Jugendclubs bestellt werden kann. Und natürlich der Andi Remix Wettbewerb.

Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.

Against Banned Books Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden „vier Buchläden der linken Szene durchsucht„. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell „zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum Einheitstag am 3. Oktober in Bremen aufgerufen“ werde (Berliner Zeitung). Den bewussten Aufruf gibt es seit Ende August auch online, ohne dass meines Wissens bisher gegen die betreffenden Websites vorgegangen worden wäre.

Ich halte das für ein Thema, dass alle die interessieren sollte, die etwas gegen Zensur im Netz haben – denn hier geht es um die Verfolgung der ‚Offline-Provider‘, der Buchhändler.

Tradition haben die Durchsuchungen, denn:

Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin. (Aus einem gemeinsamen Text der betroffenen Buchläden)

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Linksextremismus ist…

Gewissermaßen insgeheim beschäftigt sich auch die SPD mit Linksextremismus. Anfang Juni hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um rauszukriegen, was diese Programme gegen Linksextremismus genau sind und wie die Regierung den Begriff definiert.

Gute Sache, leider findet sich dazu nichts auf der Website der SPD-Fraktion. Lediglich auf der Homepage von Sönke
Rix wird sie erwähnt. Was ist aus ‚Tu Gutes und sprich darüber‘ geworden?

Ich rede jetzt darüber, so schön ausführlich machen die das ja nicht immer. Die Bundesregierung hat am 28.
Juni geantwortet
. Schonmal vorweg: alle, auf die diese Definition(en) nicht passen, können sich als Angehörige einer feinen kleinen Minderheit glücklich schätzen.

Here we go.

Zur Begriffsdefinition vermeidet die Antwort intellektuelles Geschwafel und bleibt bürgernah:

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an
revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.

Erscheinungsformen: „aktionsorientiert, insb. gewaltbereit“ und/oder „legalistisch“

Aktionsfelder: Antirepression, Antimilitarismus, Antifaschismus. Dabei „mischen sich Propaganda und
gewaltsame Aktionen.“

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Daniel, 22, Berlin-Neukölln, will kein Linksextremer mehr sein

Das Innenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, weiß der Focus, der in so Sachen in der Regel gut informiert ist. Details gibt es leider noch nicht, außer

Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.

Interessant wäre, ob das auf dem Mist der Familienministerin gewachsen ist, die viel lieber Extremismusministerin wäre. Die träumt schon länger davon. Zuständig ist ja eigentlich Herr de Maiziere, Innenminister, aber der brütet wahrscheinlich noch über den Widersprüchen, die sich auftun, wenn man sich an die NetzbewohnerInnen ranschmeißen  und gleichzeitig für Sicherheit und Ordnung sorgen will. 

Update: Frau Schröder hat soeben Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und
islamischem Extremismus
gestartet. 2 Mio. Euro gibt sie dafür 2010 aus.

Der Berliner Innensenator Körting ist auch nicht abgeneigt, glaubt aber nicht recht an den Erfolg davon. Wo sonst, warum und wie, war nicht in Erfahrung zu bringen. Liebe SozialdemokratInnen, wenn Ihr mehr wisst..

Die Zeichen der Zeit erkannt hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die gern mitmachen möchte beim Aussteigerprogramm – wer vom VS beobachtet wird, hat sich ja sicher qualifiziert? Mal sehen, was sie aus ihr machen.

Ich jedenfalls freue mich auf die erste Homestory über Daniel, 22, Berlin-Neukölln, der früher Autos für die Weltrevolution anzündete, irgendwann das Feuerzeug weglegte, von seinen Kumpels das vegane Essen weggenommen bekam und sich nur noch über die BMI-Hotline zu helfen wusste. Zwei Jahre in der Fleischerei in Passau und jetzt ist er wieder ein überzeugter Staatsbürger!