Der 1. Februar ist Aktionstag gegen die Extremismuserklärung. Heute sollen möglichst viele Menschen Mails und Faxe an Kristina Schröder und Angela Merkel schicken. Dafür gibt es Vorlagen, leider nur als PDF – meiner Erfahrung nach ist es aber eh sinnvoller, eigene Texte zu verwenden. Kopien bitte an „extreme_zeiten at gmx.de“ für den besseren Überblick
Hintergrund ist eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses: Projekte, die Fördergelder der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Initiative Demokratie stärken“ beantragen, bekommen sie nur, wenn sie die „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ unterschreiben. Die beinhaltet u.a. die Selbstverpflichtung, alle Gruppen, mit denen die Projekte zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Warum das nicht so schön ist, wie es klingt, wird in den Sechs Guten Gründen, gegen die Extremismuserklärung zu protestieren erklärt.
Wer sich weigert, bekommt kein Geld. Das gefährdet wichtige Projekte gegen Nazis – real überlebenswichtig in vielen Gegenden des Landes.
Am Abend gaben die InitiatorInnen gut gelaunt bekannt, dass sie von rund 1000 Protestschreiben wissen, die heute an die Kanzerin und die Familienministerin gingen:
Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.
Bitte beteiligt Euch und lasst die Zahl noch ein bisschen wachsen.
Eine andere Form haben veschiedene sächsische Initiativen gewählt, die heute symbolisch ihre Websites abgeschaltet haben.
Es gab schon jetzt ein breites Presseecho auf den Aktionstag – vielleicht hat das damit zu tun, dass sich in den Redaktionen noch einige RedakteurInnen an die Berufsverbote erinnern, die es in Westdeutschland in der Hochphase des Kalten Krieges gab?
MDR: Streit um die Extremismusklausel:
Wer’s mag: es gibt auch eine Facebook-Seite.
Das Land Berlin übrigens hat Klage gegen die Klausel eingelegt. Es wäre schön, wenn es das anderswo auch gäbe.
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Moin,
nun sind also jede Menge Links gesetzt, aber keiner zur eigentlichen Erklärung. Könnte man ja auch nachlesen, wie harmlos diese eigentlich formuliert ist.
Großes Bohei, aber es soll doch nichts verboten werden? Es geht um staatliche Zuschüsse für Initiativen gegen Extremismus (Schwerpunkt rechts). Wenn jetzt eine Gruppe nicht ausschließen kann, dass sie mit linksextremistischen Gruppen zusammen arbeitet, dann kriegt sie keine Unterstützung mehr. Kein Verbot, es geht nur um die staatliche Förderung.
Ganz ehrlich, das ist in meinem Sinn. Es darf keinen Zweifel geben, ob jemand links ausserhalb des Grundgesetzes tätig ist. Es muss nur klar sein, dass es ausserhalb des Grundgesetzes ist.
Aber da bin ich hier wohl falsch.
Gruß
Alex
Die Originaldokumente gibt es hier: http://extremismusstreik.blogsport.de/downloads/
Ich finde das ziemlich peinlich. In den Zuwendungsbescheiden war schon vorher zu lesen, dass die Geldempfänger „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen müssen, ebenso deren Kooperationspartner.
Die spannende Frage ist doch: Wer definiert, ab wann jemand ein Extremist ist? Und darf ich jemanden, der das Privateigentum an den Produktionsmitteln für eine schlechte Idee hält, davon ausschließen, z.B. antirassistische Aufklärungsarbeit zu leisten? Es kommt doch nicht auf die Meinungen, sondern auf die Handlungen an.
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Alex hat vollkommen recht. Wer nicht mal demokratische Ideen teilt (und dazu zählt auch Privateigentum, liebe Kommunisten), sollte kein Geld vom Staat für seine Projekte bekommen. Ohnehin wird die Bedrohung durch Neonazi-Mumien grandios überschätzt.