Der Verfassungsschutz ist neutral

Gesehen beim Tag der Offenen Tür einer Berliner Grundschule 2010

Gesehen beim Tag der Offenen Tür einer Berliner Grundschule 2010

Das Leben schreibt Geschichten, die würde ich nicht wagen auszudenken. In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister:

Da gibt es keinen Widerspruch, der Verfassungsschutz ist neutral und auf keinem Auge blind.

Das wird in Niedersachsen alle Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 17 Jahren betreffen.

Für die Grundschule gibt es künftig eine vom Verfassungsschutz entwickelte Grundrechtefibel, „um frühzeitig einen Beitrag zur Demokratieerziehung zu leisten“. Für die Klasse 7 folgen dann die „Andi-Comics“ zu den Themen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. Das Ziel hier: „Wir wollen damit den wachsenden Anstrengungen von Extremisten entgegenwirken, Jugendliche zu indoktrinieren.“ Und in der 10. Klasse wird ein Planspiel „Demokratie und Extremismus“ angeboten. Da geht es dann um einen von Rechtsextremisten angemeldeten Trauermarsch oder die Ankündigung von Islamisten, eine Moschee errichten zu wollen. (Hamburger Abendblatt, 14.9.10)

Zu den Andi-Comics gab es hier Anfang des Jahres schon etwas zu lesen. Das probate Gegenmittel ist Mandi, eine Broschüre, die auch für Schulen oder Jugendclubs bestellt werden kann. Und natürlich der Andi Remix Wettbewerb.

3 thoughts on “Der Verfassungsschutz ist neutral

  1. Ich kann jedem nur das vor wenigen Monaten erschienene Buch von Markus Mohr & Hartmut Rübner empfehlen: Gegnerbestimmung: Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«, Unrast-Verlag.
    Klappentext: „Der Verfassungsschutz drängt seit Jahren verstärkt in den öffentlichen Raum. In der Publizistik und Einrichtungen der politischen Bildung, aber auch in den universitären Sozialwissenschaften, finden sich immer mehr MitarbeiterInnen des Nachrichtendienstes. Ihre Tätigkeit soll dem „Extremismusansatz“ allgemeine Akzeptanz verschaffen. Das Extremismuskonstrukt ist allerdings nichts anderes als die grundlegende Legitimation der Verfassungsschutzbehörden. Wenn nun der geheimdienstlich beförderte »Extremismus«-Diskurs in der sozialwissenschaftlichen Forschung akzeptiert und vertreten wird, kann mit Fug und Recht von einer „Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ gesprochen werden.“

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