Kleinkram – Extremismusbegriff

Schon im März erschien die Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte:

«Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und
Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und
(anti-)demokratischen Einstellungen
», veranstaltet von Weiterdenken (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen), dem
Kulturbüro Sachsen e.V., dem Forum Kritische
Rechtsextremismusforschung und dem Referat für Politische Bildung des
Studierendenrates der TU Dresden.

Ich habe bisher nur überflogen, aber schon die Einleitung lohnt:

Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den
Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des
Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er
medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen
für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich
erst in den letzten 20 Jahren.

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Verdachtsmomente – Neues zu Polizei-Statistiken

Ich schleiche seit ein paar Tagen um die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke zur ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ herum (zu Statistiken unten auch Hans-Eckhart Wenzel mit „Santa Statistica“).

Ich liebe Tabellen nicht, aber es bildet, hier mal eine Blick in den Text dazwischen zu werfen. Wir erfahren z.B., dass das Innenministerium (BMI) und damit die Regierung in den meisten Fällen ziemlich wenig über das wissen, was als politisch motivierte Kriminalität gezählt wird. Ulla Jelpke fasst das Ergebnis so zusammen:

Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen. Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.

Auf 28 Seiten wird erklärt, dass man das so alles gar nicht fragen kann, weil die diversen Statistiken auch gar nicht vergleichbar sind. In einer wird gesammelt, was als abgeschlossene Ermittlung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde (PKS – Polizeiliche Kriminalstatistik), in einer anderen alles, wozu polizeiliche Ermittlungen aufgenommen wurden (PMK – Politisch motivierte Kriminalität). Dabei wird auch gar nicht alles statistisch erfasst, sondern jeweils nur der schwerste jeweilige Vorwurf. PMK wird sortiert nach ‚links‘, ‚rechts‘, ‚Ausländer‘, ’sonstige‘. Leider wird nicht  definiert, was ’sonstige‘ ist.

Anlass der Fragerei war, dass das Gesetz verschärft werden soll (gerade verschärft wird), dass speziell Gewalt gegen PolizeibeamtInnen behandelt (§113 II StGB).

Ein paar Details:

  • Zu Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den Ländern kann die Regierung nichts sagen, da gibt’s keine vernünftigen (vergleichbaren) Daten. Es lebe der Föderalismus (und die manchmal sehr unterhaltsame Rivalität der Länderpolizeien)!
  • Als PMK gelten Straftaten, die u.a.: „den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten„, sich gegen die
    FDGO richten, Belange der BRD im Ausland mit Gewalt gefährden oder Personen wg. Sachen angreifen, die grob unter Diskriminierung fallen.
  • PMK-links ist,
    „wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z.B. nach Art derThemenfelder) einer „linken“Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die
    Tatbegehung waren.“
  • Zur PMAK (Politische motivierte Ausländerkriminalität):
    „Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden.“
  • Es wird genau aufgeführt, wie sich extremistische von anderer Kriminalität unterscheidet – nachzulesen auf den Seiten 5 und 6.
  • Die Frage, ob Straftaten im Kontext von Protesten gegen Gentrifizierung als PMK-links gewertet werden, beantwortet das BMI (Innenministerium) ganz sachlich in zwei Absätzen mit ‚Sagen wir nicht‘ (sehr beliebt).
  • Autobrandstiftungen werden nur in der PMK (Verdachtsstatistik), aber nicht in der PKS (abgeschlossene Ermittlungen) gezählt. Diese Zahl (Verdacht auf ..) hat sich von 2008 bis 2009 fast verdoppelt (116:224). Warum diese Brandstiftungen in die jeweilige Rubrik (links, rechts,..) eingeordnet wurden, weiß das Ministerium nicht. Ob es jeweils Bekennerschreiben gab, wird nicht erfasst. 2008 wurden sieben, 2009 17 Verdächtige ermittelt; alle als PMK-links einsortiert. Ob wer verurteilt wurde, wird nicht statistisch erfasst.
  • Im Vergleich 2008/2009 nehmen bei der PMK links vor allem Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand zu. Ob allerdings die Körperverletzungsdelikte im Kontext von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stattfinden.. wird nicht statistisch erfasst. Erfasst wird aber sehr wohl, wenn es sich um Körperverletzung gegen Polizeibeamte handelt 2008:212 / 2009:440.
  • Ob Widerstand im Kontext von Nazi-Demos stattfand: wird nicht erfasst.
  • Ob der Verfassungsschutz in Zukunft hier stärker aktiv werden soll, wird nicht verraten.
  • Die ‚Kommission Staatsschutz‘ hat zur Bekämpfung der ‚PMK-links‘ im Januar 2010 eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) eingerichtet
  • Neuigkeiten zur Bekämpfung von Linksextremismus durch die Extremismus-Familienministerin:
    Es wird Prävention geben, durchgeführt von den Trägern Jugendhof Scheersberg und die Europ. Jugendbildungs- u. Begegnungsstätte Weimar. Für Prävention, Anhörungen und Veranstaltungen dazu gibt es 2 Mio. Euro.
  • Für allgemeine Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland gibt es 2010 – 2013 18 Mio. Euro
  • Es gibt einen ganzen Satz an Fragen zu Details bei Gewalt gegen PolizistInnen, die ja der Grund für die geplante Strafverschärfung sind. Leider kann das Ministerium auch hier nicht soviel sagen, weil etwa Angriffe gegen Polizeibeamte gar nicht gesondert erfasst werden.
  • Die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz, mangels ausreichend erreichbarer Grenzen jetzt im Inneren eingesetzt) hat dazu Zahlen. Denen lässt sich entnehmen, dass 2009 mit Abstand die meisten Angriffe bei der Bahnpolizei passierten, und knapp die Hälfte unter Alkoholeinfluss stattfand.

Zu den diversen Tabellen lasse ich mich nicht aus, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Tabellen-Interpretieren eine Ausbildung braucht, die ich nicht habe. Ich wäre aber an Interpretationen interessiert.

 

 

Splittersprengsatz bei der Berliner Krisendemo. … ?

Während ich über das nächste Artikelchen zum Hype "(Linke) Gewalt gegen die Polizei" nachdenke, tauchen immer mehr Meldungen über eine Explosion bei der Berliner Krisendemo auf. Deutsche Medien berichten über zwei verletzte Polizisten, die stationär ins Krankenhaus mussten (MoPo: Extremisten
werfen Sprengsatz auf Polizisten
), der ORF weiß davon noch nichts: "Nach Angaben der Polizei wurden die Sicherheitskräfte einmal mit
Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.
"

Ich war nur am Anfang auf der Demo und weiß nicht, was tatschlich passiert ist. Was ich bisher gelesen habe, ist so sehr vom Standpunkt der Schreibenden geprägt, dass mich das auch nicht wirklich informiert. Ich hoffe, dass sich das bis morgen bessert, obwohl dann auch mit zunehmender Propaganda-Tünche zu rechnen ist, vermutlich von den unterschiedlichsten Seiten.

Mein zweiter Gedanke nach der ersten Überraschung, dass bei dieser anfangs ausgesprochen munter und gelassen wirkenden Demo überhaupt so harte Auseinandersetzungen stattfanden, war: 

Das erinnert mich an die Strategie
der Spannung
. Es gibt seit geraumer Zeit massiven ideologischen
Druck, die Vokabel ‚Extremismus‘ als politischen Kampfbegriff zu
etablieren. Sie löst die vorigen Vehikel ‚Organisierte Kriminalität‘ und
‚Terrorismus‘ ab auf dem Weg zu mehr Überwachung und Kontrolle
und weniger Kritik. Die neue Familienministerin, ehemalige "Extremismus-Expertin"
der CDU, widmet Gelder zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um zu
Geldern zur Bekämpfung von Linksextremismus. Das will begründet sein und
das wird es also auch. Wo keine ExtremistInnen sind, werden welche
gemacht.

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„Virtuelle Agenten im Internet“ gegen Linksextremismus

Die Kriminalstatistik. Im Leben derjenigen Menschen, die sich mit Polizei und anderem Unbill beschäftigen, gibt es ein paar Fixpunkte. Neben den zyklisch wechselnden Geißeln der Menschheit (als da wären der Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, die Fußball-Hooligans, die MigrantInnen und wieder von vorn) sind das die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwalt, die Verfassungsschutzberichte, die Datenschutzberichte und.. die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Und da ist sie nun, frisch vorgestellt (Link zum Innenministerium). Ich hatte mit allem möglichen gerechnet, aber nicht mit lauter Schlagzeilen dazu, dass die Kriminalität gesunken ist. Muss die Bevölkerung beruhigt werden? Selbst Bild: Verbrechensrate in Deutschland weiter gesunken.

Gerechnet hatte ich mit Gruselmeldungen dazu, dass der Linksextremismus ständig wächst und die Gewalt von links immer bedrohlicher wird. Das zumindest ist der Tenor der Berichterstattung des Qualitätsjournalismus seit die ehemalige Extremismus-Expertin der CDU Familienministerin wurde, und damit ja prädestiniert für Extremismus-Bekämpfung. (Vielleicht endlich zur Rettung der Familien mal ein Extremismusprogramm für Elite-Internate und den Katholizismus?).

Ich warte gespannt auf die im Druck befindliche nächste Ausgabe von Bürgerrechte &
Polizei/CILIP
. Die beschäftigt sich mit Gewalt durch und gegen die Polizei, und wird u.a. einen Artikel enthalten, der sich mit der vielzitierten „Studie“ des Berliner Verfassungsschutzes zum Linksextremismus auseinandersetzt; außerdem geht es um die aktuellen Verwendung des Extremismus-Begriffs.

Meine These ist, dass genauso willkürlich, wie angezündete Autos mal mit, mal ohne politisches Motiv statistisch erfasst werden („Wir wissen es einfach nicht“) auch die Zahlen über den Linksextremismus zustande kommen. Und bisher fehlt eine vernünftige
Interpretation der Polizeistatistiken.

Das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ (Fefe) hat in der gedruckten Ausgabe passend vorweg Montag einen brandaktuellen Artikel mit dem Gruseltitel „Linksradikale. Feuer und Flamme“ gedruckt. Neben einer Aneinanderreihung von bekannten Plattheiten wusste der „Spiegel“, dass der Minister bei der Vorstellung der Statistik „vor allem über die Linksextremisten reden“ würde.

Ich weiß nicht, was er gesagt hat, aber wenn dass das zentrale Thema war, dann finde ich die Berichterstattung jedenfalls erstaunlich. Da geht es um den Anstieg der ‚Computerkriminalität‘ und die Abnahme der Kriminalität insgesamt. AutobesitzerInnen sind auch bedroht, aber nicht wegen der Brandgefahr, sondern weil soviele Autos geklaut werden. Tja.

Wie dem auch sei, der Spiegel weiß:

Seit Monaten arbeiten die Sicherheitsbehörden auf de Maizières Anweisung deshalb an einem neuen Konzept, mit dem der Staat auf das Phänomen reagieren will.

Das Phänomen ist der wachsende Linksextremismus. Allerdings ist es gar nicht so sicher, ob der Linksextremismus tatsächlich wächst. Es könnte sein, dass er gewachsen ist nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Es könnte aber auch sein, dass das nur so aussieht. So sei das nämlich mit schwächelnden Bewegungen, und die Autonomen nähmen seit den 90ern zahlenmäßig ständig ab.

Von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten kennen die Verfassungsschützer namentlich nur 1055 Personen. Der Rest: ein Dunkelfeld.

Worum es sich beim Linksextremismus handelt:

Der Kampf ist ein Mix aus traditionellem Randaleritual, linker Propaganda und einer Art moderner Kriegführung. In Antifa-Camps werden junge Sympathisanten in Kampfsporttechniken trainiert, Anwälte beraten die Aktivisten, Investoren in alternativen Stadtteilen werden im
Handelsregister abgecheckt, potentielle Käufer per Hausbesuch abgeschreckt.

„Anwälte beraten Aktivisten“ gehört auch zum linksextremen Potential?

Interessant fand ich neben der ganzen Geschichtenerzählerei vor allem den Schluss. Weil die Gefahr zwar groß ist, aber keiner weiß, worum es sich handelt, wird sie erforscht:

Innenminister de Maizière hat seine Beamten ein „Konzept zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ verfassen lassen, es soll helfen, das Milieu zu durchleuchten. Die Verfassungsschützer wollen sogenannte Leitfiguren identifizieren und „Nahbeobachter“ im Milieu
platzieren, die von Szenetreffpunkten berichten. In großem Stil sollen Informanten angeworben, Verdächtige observiert, Telefone abgehört werden. Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu einzuschleusen, die „durch den Aufbau von Blogs bestimmte Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen sowie Kontakte knüpfen„.

Als ersten Schritt wollen die Behörden ihre Listen mit den Namen der Aktivisten überarbeiten und die Lücken füllen. Wenn man wüsste, mit wem man es zu tun hat, wäre das ja schon ein Erfolg. (Unterstreichungen von mir, A.R.)

Ich bin gespannt auf die neuen Blogs.

Zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Zu einer Geschichte, die sich im Februar begab, gibt es zwei Erzählungen. Die eine wirkt zunächst ganz plausibel, ist kurz und u.a. in der Berliner Zeitung erschienen:

Linke planten offenbar Anschlag

Das entscheidende Wort hier ist ‚offenbar‘. Vier Männer wurden festgenommen, die "der linksautonomen Szene angehören und zum Teil einschlägig bekannt
sind.
"

(Ich hätte bei Gelegenheit gern mal eine Erklärung der Vokabel ‚Autonome‘, übrigens. Als ich Ende der 80er nach Berlin zog, gab es die noch. Schon Anfang der 90er gelang es mir nicht mehr, Leute zu finden, die das (positiv) auf sich bezogen. Als politisches Konzept ist es mir seit gefühlt etwa 15 Jahren nicht mehr begegnet. Wer also sind die?)

Darum geht es aber gar nicht. Die vier wurden festgenommen, so die Berliner Zeitung, weil beobachtet wurde, dass zwei auf dem Geländer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik waren und zwei davor auf sie warteten. Es handele sich um ein "Hassobjekt der Szene". Die vier wohnen in ‚linksautonomen‘ Hausprojekten. Vermutlich haben sie einen Anschlag geplant.

Im Tagesspiegel klingt es so ähnlich:

Titel: Polizei vereitelte Anschlag
Unterzeile: Der Polizei ist wahrscheinlich ein Schlag gegen die linksextremistische
Szene gelungen.

Dann, eine Idee differenzierter: Zwei der Festgenommenen wohnen in bekannten linken Szeneobjekten wie der
„Köpi“ und der Liebigstraße. Material für Anschläge wurde nicht
gefunden.
Dennoch ermittelt die Polizei wegen „Verabredung zu einem
Verbrechen“.

(kursiv von mir)

Die andere Erzählung ist ein Bericht der vier Männer, die aus ihrer Sicht die Festnahme schildern: Continue reading

Der gemeine Linksextremist (in NRW)

Julia Seeliger hat was gefunden, das ist so schön, dass ich mal ganz unkreativ vollständig kopiere:

Schwarz-gelber Antifaschismus

Schon stark, wie Schwarz-Gelb in NRW “Antifaschismus” definiert. Aus
dem vom Innenministerium des Landes NRW (unter den Fittichen von Ingo
Wolf, FDP) herausgegebenen “Andi“-Comic (Band 3
Extremismus).

www.andi.nrw.de/andi3/Comic/andi3_comic.htm, Comic des Innenministerium NRW

"Aufklärung über die Hitler-Diktatur und die Bekämpfung
des Rechtsextremismus sind in der Bundesrepublik auch eine staatliche
Aufgabe und eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit
demokratischer Parteien und Organisationen. Klar ist: Alle Demokraten
sind gegen Extremismus, von “rechts”, “links” oder sonstwoher."

Antifaschismus

"Was hat es denn zu bedeuten, wenn Linksextremisten sich
als “Antifaschisten” bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht
einfach als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff
“Antifaschismus” verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihrer
Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem
sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In
diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen
Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die
bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen,
dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind.

Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan “Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen” ihrem politischen Gegner alle
demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu
demonstrieren gehört.

Die autonome Antifa wendet sogar unter der Parole “Antifa heißt Angriff”
bei ihren Aktionen häufig Gewalt an. Diese richtet sich dann sowohl
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen
die Polizei, die das demokratische Recht aller Bürger – also auch von
Rechtsextremisten – auf friedliche Demonstrationen schützen muss."

(Quelle: Zeitrafferin, die Zitate unter dem Bild sind der Originaltext des Comics)

Soweit die Propaganda des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Der Band 3 ist der Band zu Linksextremismus, es gibt auch noch Bände zu Rechtsextremismus und Islamismus, die sicher genauso tiefschürfende Analysen enthalten.

Ein bisschen überraschend finde ich schon, dass ein (Innen-)Ministerium in diesem Land offenbar Faschismus nicht für ein Verbrechen hält und auch kein Problem damit hat, diese Haltung in einem Comic zu verbreiten, der sich an Jugendliche richtet. 

Die Interpretation, dass Antifa-Demos gar nicht das Ziel hätten, Nazis zu bekämpfen, sondern die Antifas bloss ihre eigenen Ziele durchsetzen wollten, kommt mir ein bisschen weit hergeholt vor. Ich würde denken, dass es für sowas angenehmere Methoden gibt, und auch für "Staatsfeinde" nachvollziehbarere, als stressige Auseinandersetzungen mit Nazis und Polizei, die sich der unbeteiligten Umgebung eh in der Regel nicht wirklich vermitteln. Und deswegen eher ungeeignet sind, um politische Ziele zu erreichen.

Die Idee, dass die tatsächlich beweisen wollen, dass ihre eigenen "Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind", kommt mir auch nicht besonders verwerflich vor. Ist das nicht das Ziel jeglicher politischer Aktivität? Will nicht selbst Herr Westerwelles FDP beständig erreichen, dass die aktuelle Staats- und Wirtschaftsform dahingehend geändert wird, dass endlich der lästige Sozialstaat soweit abgeschafft wird, dass man sich nicht immerzu um die Folgen der (Neo-)Liberalisierung kümmern muss?

Angenehme Lektüre. Die Comics können, wie alle anderen Broschüren des Verfassungsschutzes NRW, hier bestellt werden. Für die politische Bildung sehr empfehlenswert.

Extremismus sprengt Rot-Rot-Grün in Neukölln

Schrieb ich nicht kürzlich, dass das Extremismus-Thema großes Potential hat?

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft der BVV Neukölln ist darüber gerade geplatzt (BVV= Bezirksverordnetenversammlung, das Parlament eines Berliner Bezirks; Zählgemeinschaft = Bezirksregierung, sehr grob).

Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, ob nur rechtsextreme Gewalt oder aber politisch motivierte Gewalt von rechts und links verurteilt werden sollte: Die SPD wollte unbedingt beides, die Grünen nur die rechtsextreme Gewalt, wobei auch sie "Anschläge durch Personen aus dem autonomen Spektrum" verurteilen. Der SPD war so wichtig, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, dass sie dann lieber aufs gemeinsame Regieren verzichtete.

Das ist übrigens die SPD des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky, der sicher der einen oder dem anderen schon mal in den Medien zum Thema "Hartz IV, die Ausländer und die Säuferfamilien" begegnet ist.

Die Erklärungen von SPD, Grünen, CDU und Linke.

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Extrem

Der Begriff "Extremismus" ist dabei, in der deutschen Öffentlichkeit dem Begriff "Terrorismus" den Rang abzulaufen – ein Blick in die Google News reicht, um das zu erkennen. Das ist u.a. das Verdienst einer Frau, die sich sittsam und brav gerade den Namen von Köhler in Schröder hat wechseln lassen und unsere Familienministerin ist (auch Frauen-, Senioren- und Jugendministerin). Ehemals war sie Extremismus-Expertin der CDU. Über sie werden wir uns sicher alle noch viel freuen.

Drei frische Artikel, die sich auch mit den politischen Implikationen dieses Schwenks beschäftigen:

Zeit online: Applaus von rechts für Kristina Köhler

Darin wird nicht nur beschrieben, dass es von rechtsextremer Seite Zustimmung für ihre politische Linie gibt, sondern im Detail, dass sie sich mehrfach nach rechtsaußen nicht abgrenzt. 
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Linksextremismus im Bundestag

Aquarium Genova
Während ich gerade noch darüber nachdenke, ob ich mein Themenfeld von "Terrorismus" auf "Extremismus" erweitern sollte, weil die Regierung so putzige Ideen dazu hat, weil die Familienministerin ja eigentlich Extremismus-Expertin ist, habe ich ein sehr schönes Exemplar der Gattung gefunden.

Gibt es eigentlich eine Richtlinie, dass das Familien(.. und so, Gedöns, wie hiess das noch..)-Ministerium vor allem mit Frauen besetzt werden soll, die sich gern in totaler Ignoranz mit Nicht-Familienthemen beschäftigen sollen, damit der Laden irgendwann ganz zugemacht werden kann?

Jedenfalls:

Zu den völlig verkannten Highlights der parlamentarischen Demokratie gehört die Fragestunde des Bundestages. Da dürfen Abgeordnete kurze Fragen an die Regierung stellen, die sehr zeitnah beantwortet werden sollen. Weil die Regierung diese sehr lästige und zeitraubende Kontrolle seitens des Parlaments nicht mag, gibt es meist ein mehr oder weniger unterhaltsames Gerangel darum, wie eine Frage elegant nicht beantwortet werden kann.

Gestern hatten einige Abgeordnete von der Linken und den Grünen Fragen zu den geplanten Programmen von Frau Köhler gegen "Linksextremismus und Islamismus".

Sinngemäß wurde gefragt: was haben Sie denn da vor?
Antwort: Wir gucken das erstmal an.
Frage: Was denn und warum überhaupt?
Antwort: Das wissen wir noch nicht, deswegen gucken wir das ja erstmal an.
Frage: Aber wenn Sie nichts darüber wissen, warum unternehmen Sie dann überhaupt was?
Antwort: Das können wir erst sagen, wenn wir mehr wissen.

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