Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und gewonnen, jetzt in der zweiten Runde. Bravo!

Die erste Runde ging im Februar 2009 erfolgreich zuende.

Im Verfahren hat sich Friedrich Burschel gegen die Beobachtung als „Linksextremist“  durch den Verfassungsschutz gewehrt. Begründung für die Beobachtung:

Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird. (Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann)

Erfahren hat der Journalist davon, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war.

Angesichts der Themen frage ich mich, ob ich testweise auch mal probieren sollte, mich bei so einer Veranstaltung zu akkreditieren.

Mit Friedrich Burschel saß ich übrigens im November auf einem Podium, bei dem es darum ging, dass mehrere Berliner Buchläden ständig durchsucht werden (letzten Mittwoch, den 22., zuletzt). Die BuchhändlerInnen haben jetzt auch ein Verfahren, weil sie nicht alles lesen, was sie verkaufen. Details bei unzensiert-lesen.de.

2 thoughts on “Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

  1. Pingback: Tweets that mention Gebloggt » Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen -- Topsy.com

  2. Pingback: Die Politik » Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Comments are closed.