Der 1. Februar ist Aktionstag gegen die Extremismuserklärung. Heute sollen möglichst viele Menschen Mails und Faxe an Kristina Schröder und Angela Merkel schicken. Dafür gibt es Vorlagen, leider nur als PDF – meiner Erfahrung nach ist es aber eh sinnvoller, eigene Texte zu verwenden. Kopien bitte an „extreme_zeiten at gmx.de“ für den besseren Überblick

Hintergrund ist eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses: Projekte, die Fördergelder der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Initiative Demokratie stärken“ beantragen, bekommen sie nur, wenn sie die „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ unterschreiben. Die beinhaltet u.a. die Selbstverpflichtung, alle Gruppen, mit denen die Projekte zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Warum das nicht so schön ist, wie es klingt, wird in den Sechs Guten Gründen, gegen die Extremismuserklärung zu protestieren erklärt.

Wer sich weigert, bekommt kein Geld. Das gefährdet wichtige Projekte gegen Nazis – real überlebenswichtig in vielen Gegenden des Landes.

Am Abend gaben die InitiatorInnen gut gelaunt bekannt, dass sie von rund 1000 Protestschreiben wissen, die heute an die Kanzerin und die Familienministerin gingen:

Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.

Bitte beteiligt Euch und lasst die Zahl noch ein bisschen wachsen.

Eine andere Form haben veschiedene sächsische Initiativen gewählt, die heute symbolisch ihre Websites abgeschaltet haben.

Es gab schon jetzt ein breites Presseecho auf den Aktionstag – vielleicht hat das damit zu tun, dass sich in den Redaktionen noch einige RedakteurInnen an die Berufsverbote erinnern, die es in Westdeutschland in der Hochphase des Kalten Krieges gab?

MDR: Streit um die Extremismusklausel:

Wer’s mag: es gibt auch eine Facebook-Seite.

Das Land Berlin übrigens hat Klage gegen die Klausel eingelegt. Es wäre schön, wenn es das anderswo auch gäbe.

Für den Fall – nur falls -, dass sich irgendwelche PolitikerInnen nächstes Jahr zu der Aussage hinreißen lassen, dass die Verschärfung von Gesetzen nötig sei, weil der Extremismus / die Gefahr durch gewalttätige Chaoten / … weiter steige, hier ein Zitat aus der Berliner Zeitung von heute:

Ein Viertel weniger politische motivierte Straftaten

Die Polizei verzeichnete 2010 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Straftaten. Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen. (dapd)

Dass diese kleine Meldung in der Randspalte der Lokalzeitung zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint, passt zu dem, was Fefe und Frank Rieger gestern im Fnord-Jahresrückblick gesagt haben: unbeliebte Neuigkeiten erscheinen gern, wenn sie niemand bemerkt.

Update:

Die taz dazu: Weniger politische Gewalt. Schläger gehen gezielter vor

Gewissermaßen insgeheim beschäftigt sich auch die SPD mit Linksextremismus. Anfang Juni hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um rauszukriegen, was diese Programme gegen Linksextremismus genau sind und wie die Regierung den Begriff definiert.

Gute Sache, leider findet sich dazu nichts auf der Website der SPD-Fraktion. Lediglich auf der Homepage von Sönke
Rix wird sie erwähnt. Was ist aus ‚Tu Gutes und sprich darüber‘ geworden?

Ich rede jetzt darüber, so schön ausführlich machen die das ja nicht immer. Die Bundesregierung hat am 28.
Juni geantwortet. Schonmal vorweg: alle, auf die diese Definition(en) nicht passen, können sich als Angehörige einer feinen kleinen Minderheit glücklich schätzen.

Here we go.

Zur Begriffsdefinition vermeidet die Antwort intellektuelles Geschwafel und bleibt bürgernah:

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an
revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.

Erscheinungsformen: „aktionsorientiert, insb. gewaltbereit“ und/oder „legalistisch“

Aktionsfelder: Antirepression, Antimilitarismus, Antifaschismus. Dabei „mischen sich Propaganda und
gewaltsame Aktionen.“

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Das Innenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, weiß der Focus, der in so Sachen in der Regel gut informiert ist. Details gibt es leider noch nicht, außer

Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.

Interessant wäre, ob das auf dem Mist der Familienministerin gewachsen ist, die viel lieber Extremismusministerin wäre. Die träumt schon länger davon. Zuständig ist ja eigentlich Herr de Maiziere, Innenminister, aber der brütet wahrscheinlich noch über den Widersprüchen, die sich auftun, wenn man sich an die NetzbewohnerInnen ranschmeißen  und gleichzeitig für Sicherheit und Ordnung sorgen will. 

Update: Frau Schröder hat soeben Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und
islamischem Extremismus gestartet. 2 Mio. Euro gibt sie dafür 2010 aus.

Der Berliner Innensenator Körting ist auch nicht abgeneigt, glaubt aber nicht recht an den Erfolg davon. Wo sonst, warum und wie, war nicht in Erfahrung zu bringen. Liebe SozialdemokratInnen, wenn Ihr mehr wisst..

Die Zeichen der Zeit erkannt hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die gern mitmachen möchte beim Aussteigerprogramm – wer vom VS beobachtet wird, hat sich ja sicher qualifiziert? Mal sehen, was sie aus ihr machen.

Ich jedenfalls freue mich auf die erste Homestory über Daniel, 22, Berlin-Neukölln, der früher Autos für die Weltrevolution anzündete, irgendwann das Feuerzeug weglegte, von seinen Kumpels das vegane Essen weggenommen bekam und sich nur noch über die BMI-Hotline zu helfen wusste. Zwei Jahre in der Fleischerei in Passau und jetzt ist er wieder ein überzeugter Staatsbürger!