Für die Auflösung des Verfassungsschutzes gibt es soviele Gründe, dass sich die Forderung danach in den progressiven Teilen der Gesellschaft inzwischen durchgesetzt hat. Wer noch Argumente braucht, findet die zum Beispiel hier oder in meinem Best of …-Talk beim CCC-Kongress.
Die Aufmerksamkeit hat sich im letzten halben Jahr durch die Leaks von Edward Snowden verschoben: jetzt geht es um einen anderen Geheimdienst, den BND. Ich diskutiere deswegen zunehmend über die Frage, ob ’nur‘ der Verfassungsschutz oder generell alle (deutschen) Geheimdienste abgeschafft werden sollten und bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher. Ich weiß nicht viel über den BND und neige dazu zu denken, dass es für eine Demokratie immer problematisch ist, wenn ein in sich abgeschlossener Apparat quasi unkontrolliert agiert. Ob der wirklich nützlich ist, lässt sich entsprechend schwer sagen.
Aktuell erfahren wir jeden Tag ein bisschen. Der BND – zuständig für alles außerhalb Deutschlands – zapft deutsche Provider an. Überhaupt gibt es keinen Grund anzunehmen, er wäre besser als NSA und GCHQ. Leider fehlt hierzulande noch ein Whistleblower oder eine Whistleblowerin wie Edward Snowden.
Mich interessieren also (begründete) Meinungen, Materialien und Positionen dazu, ob der BND nötig ist oder nicht. Gern per Mail oder als Kommentar hier.
Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung „Fremde Heere Ost“ in den neuen Dienst. (Arte)
Seit den Leaks von Edward Snowden ist das Thema Überwachung wieder sehr präsent. Weil es nicht viele Menschen gibt, die darüber reden, dass sie überwacht wurden und was das für sie bedeutet, werde ich viel danach gefragt. Ich habe dieses Blog vor sechs Jahren begonnen, um unseren Alltag mit Überwachung aufzuschreiben und werde immer mal wieder danach gefragt, wo diese Geschichte eigentlich zu finden ist, die viele gar nicht und manche nur ungefähr kennen. Ich habe deswegen hier die wichtigsten Blogposts nochmal zusammengestellt. Mehr über die Hintergründe des Verfahrens steht hier. Vieles habe ich auch kürzlich in diesem längeren Podcast nochmal ausführlich erzählt.
Für uns begann die Geschichte am 31. Juli 2007 am frühen Morgen, als ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei in Vertretung des BKA in unsere Wohnung einbrach, Andrej festnahm und 16 Stunden unsere Wohnung durchsuchte. Der Vorwurf war, er sei Terrorist. Die Durchsuchung habe ich in ‚Offline-Durchsuchung‚ beschrieben:
Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. „Asservate“ sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf….
(28. April 2008)
Über das, was folgte, habe ich erst zwei Monate später angefangen zu schreiben. Der erste Blogpost, beschäftigte sich mit etwas, was dann noch öfter Thema war: Telefonüberwachung und dem Wissen davon, und wie sich das auf mein Verhalten auswirkte.
Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ …
(3. Oktober 2007)
Auch um überwachte Telefone, aber eher technisch ging in
Und wieder. Ich rufe Andrejs Handy an und werde aufgefordert, meine eigene Mailbox-PIN einzugeben. Ich versuche es mit dem Festnetztelefon nochmal und höre meine eigene Ansage.
Dann ruft mich jemand anders auf dem Handy an, es klingelt zweimal.. und stürzt ab.
Ich schicke Andrej eine SMS in der Erwartung, dass die dann auch bei mir landet, aber die kommt nicht wieder. …
Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese ‘Fehlschaltungen’ gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam. …
Das Mysterium ‘Handy-Rechnung’ ist eins, dem ich normalerweise weiträumig ausweiche und hinnehme, dass sicher alles korrekt aufgezeichnet und abgerechnet wird, und wenn nicht, eh nichts dagegen zu machen sei. Solange sich die Summen im Rahmen halten, ist das allemal entspannender.
Jetzt habe ich allerdings eine O2-Rechnung bekommen, die diesen Rahmen deutlich sprengte und ich bin ein paar Tage um sie herumgeschlichen. In der Erwartung, dass jeder Protest bei der Hotline zu noch höheren Rechnungen, Konfrontation mit Inkompetenz und Machtlosigkeit seitens des Call-Centers führen würde. Weit gefehlt! …
So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:
Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von…”. Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.
Mehrere Freizeichen, “Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis…”. Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf’s Telefondisplay und da steht: “Andrej Büro”. Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis.
…. Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: „Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört“.
Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging’s wieder. …
„Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?“ Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit „Naja, hmm, eher nein“. Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
(2. Dezember 2008)
Eine der bekanntesten Geschichten beschreibt, wie es sich auswirken kann, wenn die abhörenden Behörden Telefongespräche völlig falsch verstehen. Die Geschichte der zweiten Hausdurchsuchung.
… Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: “Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen.” Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will “Beweismaterial sicherstellen”: den schwarzen Beutel.
Auch diesmal war nicht möglich, noch fünf Minuten die Luft anzuhalten, bis etwa unsere beiden Kinder aus der Wohnung gebracht sind, es war alles wieder wahnsinnig dringend. Gut, wenn man davon ausgeht, dass die Eltern KomplizInnen sind, die hochbrisantes Beweismaterial bei sich horten und nichts Besseres zu tun haben, als das am Telefon zu verbreiten und dann mit ihn die Wohnung von Terroristen zu schleppen, dann ist es natürlich sehr dringend, dem endlich habhaft zu werden. …
… Auf jeden Fall beschäftigt auch uns das Thema Überwachung weiter. Zuletzt in Form eines Schreibens der Bundesanwältin an Andrejs Eltern bzw. deren Anwältin. Die hatte sich nämlich darüber beschwert, dass die des schwarzen Beutels wegen eine ganze Woche observiert werden sollten und sogar eine Hausdurchsuchung erwogen worden war. Wegen des oben beschriebenen Telefonats! Aber die Antwort ist eigentlich noch schöner. Eigentlich hätte ich gedacht, dass die Reaktion vielleicht nicht direkt kleinlaut ausfällt, aber doch in irgendeiner Form etwas signalisiert, das schon in den Gesichtern der ausführenden Beamtinnen in unserer Wohnung zu erkennen war: dass die ganze Aktion vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbei geschossen ist, welches auch immer das ist. Über diese Geschichte haben sich inzwischen unübertrieben tausende Menschen totgelacht. Aber weit gefehlt: die BAW hat immer recht. …
(27. Februar 2008)
Überwachung gab es natürlich auch ganz klassisch, durch die sogenannten Observationen auf der Straße.
… Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück….
Ach, es war so schön – nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack – da sind sie wieder.
Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. …
(20. Juni 2008)
Neben den Beschreibungen der Überwachung geht es auch immer wieder um das Verhalten der Ermittlungsbehörden, also BKA und Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik.
Pscht. … Hallo … Ja, Sie. Haben Sie heute noch was vor? Das kommt jetzt vielleicht etwas überraschend, aber.. was halten Sie davon: wollen wir nicht eine terroristische Vereinigung gründen? Sie und ich, und vielleicht noch Ihre Tischnachbarin? Zu dritt kriegen wir das hin.
Absurd? Ja, in verschiedener Hinsicht. Zum einen gibt ja wirklich angenehmere Arten, den Abend zu verbringen (oder die Welt zu verändern). Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass irgendwer sich vorstellen kann, dass terroristische Vereinigungen so eben holterdipolter aus dem Boden gestampft werden. Mit einer Ausnahme: die Frau Generalbundesanwältin, …
(17. Oktober 2007)
In den meisten dieser Blogposts stecken mehrere Geschichten. Ich habe sie geschrieben als Protest, als Bewältigung des Alltags mit Überwachung und auch als Dokumentation einer Anti-Terror-Überwachung. So wenig systematisch wie das stattfand, habe ich es aufgeschrieben.
Der Verfassungsschutz ist mit der Wahl und den Snowden-Leaks fast in Vergessenheit geraten. Vor knapp zwei Jahren begann die letzte Skandal-Serie des Verfassungsschutzes, die das Format gehabt hätte, die Regierung ins Wanken zu bringen. Die Kanzlerin hat es ausgesessen und inzwischen ist es fast vergessen. Zwischenzeitlich wurde in ausgesprochen respektablen Zeitungen und auch bei mehreren Parteien darüber nachgedacht, ob nicht besser wäre, den Verfassungsschutz aufzulösen.
Die Extremismus-Theorie hat auch durch diese Krise getragen und dann kam Prism. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile besser ausgestattet als vorher.
Letzten Freitag haben mehrere Grundrechte-Organisationen dennoch mit einem Memorandum seine Auflösung gefordert. Die Begründung hat es in sich, und lohnt sich einerseits deswegen zu lesen, weil sie sich gut liest (hatte ich auch nicht erwartet) und weil die Argumente tatsächlich sehr hilfreich sind, wenn mal wieder wer sagt, dass es ohne Verfassungsschutz aber auch nicht geht, wer soll denn sonst die Extremisten im Auge behalten? Leider hat kaumjemanddarüberberichtet. Es wäre wohl zuviel des Inhalts gewesen, so kurz vor der Wahl.
Das Memorandum wird unterstützt und herausgegeben von der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, der Internationale Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, geschrieben wurde es von Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Udo Kauß, Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern, mit Unterstützung vom AK Vorrat, dem CCC, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Idee ist
..an die Politiker/innen aller Parteien (zu appellieren), nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.
Die Argumente finden sich in fünf Thesen:
Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Be- strebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungs- schutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.
Auf der Website verfassung-schuetzen.de lässt sich nachlesen, wie die Thesen begründet werden.
Im Abschnitt Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich zum Beispiel finden sich viele Skandale, über die ich in meinen „Zitronenfalter“-Talk beim letzten CCC-Congress über den Verfassungsschutz geredet habe. Aber auch andere, z.B. aus dem Jahr 1985:
Die Datenschützer stießen auch auf eine „Kartei P2“. Sie enthielt 16 000 Personen, die nach Ansicht der „Verfassungsschützer“ „konspirativ tätig oder dessen verdächtigt” waren. In der Kartei wurden Persönlichkeitsmerkmale von observierten Personen erfasst, von H 10 bis H 73; H 71 stand zum Beispiel für Homosexuelle.
Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen.
und erklären auch warum. Das Memorandum gibt es auch als gedruckten Band von 70 Seiten, der sich bei der Humanistischen Union bestellen lässt.
Auf der Website des Memorandums gibt es noch weitere Materialien zum Thema, bspw. einen Text dazu, wie es dazu kommt, dass die Mitgliedschaft in (legalen) kommunistischen Organisationen bei Migrant_innen schonmal dazu führt, dass die Staatsangehörigkeit verweigert wird. Anschlagsrelevante Texte? beschreibt, dass das Schreiben kritischer Texte reicht, um sich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu qualifizieren. Genau das übrigens führt in zahllosen Gesprächen, die ich in den letzten sechs Jahren geführt habe, regelmäßig zu Entsetzen.
»Man wird der Autorin des Aufsatzes nicht nachsagen können, für den Anschlag […] direkt verantwortlich zu sein. Strafrechtlich ist ihr nichts vorzuwerfen, schließlich hat sie an keiner Stelle zur Gewalt aufgerufen.«
Pech ist dann bloß, wenn er an der falschen Stelle gefunden wird:
»Der […] am Tatort gefundene Artikel reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorrufen. Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert. «
Schön, dass unsere Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert.
Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann das hier tun.
Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.
Aus dem Brief:
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: „Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.
Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?
Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.
Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.
Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.
Samstag lief wie immer um 14 Uhr bei Deutschlandradio Kultur die Sendung Breitband. Weil parallel die Demo ‚Freiheit statt Angst‘ stattfand, wurde bereits am Freitag eine Stunde dafür aufgezeichnet, zum Them Das Internet Deiner Wahl. Beteiligt waren neben Redaktion und Vera Linß und Markus Richter (Moderation) Steffen Wenzel von politik-digital und ich. Es ging um die Positionen der Parteien zu Überwachung und Datenschutz, zu Netzneutralität und Netzausbau, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht und schließlich Open Data.
Als Vorbereitung hatte ich gefragt, wo es schon Übersichten, Artikel oder Wahlprüfsteine gibt und da kam eine ganze Menge zusammen. Wenn Ihr also wissen wollt, wie sich die Parteien im Bereich Netzpolitik voneinander unterscheiden, könnt Ihr eine ganze Menge finden:
Ich wurde gebeten, den Text meiner Rede auch zu bloggen, hier ist er:
„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“
„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.“
Frage: Also viel Lärm um Nichts?
„Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“ Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.
Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.
Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:
das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.
Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.
Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.
Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.
Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.
Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.
Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.
Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.
Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.
Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?
Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.
Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.
Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:
„Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.“
Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.
Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.
Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?
Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.
Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.
Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:
Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
Macht kurze Video-Clips, die erklären,
wie das Internet funktioniert,
wie SSL funktioniert,
warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.
Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.
Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.
Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.
Nichts ist normal!
Wir werden das nicht hinnehmen!
Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!
Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!
Freiheit für Chelsea Manning!
Freiheit statt Angst!
Anne Roth at Freedom not Fear („Freiheit statt Angst“) demonstration, Berlin, 07 Sep. 2013
The Emperor’s New Clothes
„The accusation of a supposed unmitigated surveillance is no longer of relevance“, German secret service coordinator Ronald Pofalla (Christian Democratic Union, CDU) said August 12. „The often claimed ‚million-fold violation of fundamental rights in Germany‘ is a myth.“
„All previous suspicions have been proven to be false. The fact is: There were no (as has been claimed) ‚violations of fundamental rights on a massive scale‘ by American services on German soil.“
So, much ado about nothing?
„Definitely plenty of false allegations and implications which have turned out to be wrong“ says Hans-Peter Friedrich (Christian Social Union, CSU), German minister of the interior as part of Merkel’s cabinet in an August 15 interview.
It’s now two more weeks until national elections in Germany. The government does not want the Internet to obstruct their run for parliament again. Four years ago, we demonstrated here with posters of „Zensursula“ [1].
Nobody would have expected that a topic such as Internet censorship would dominate those elections, but it turned out to be so different than expected and one of the most favorable government projects at the time had to be buried.
We are here, because we cannot let this government destroy something they do not understand: The Internet, which makes possible so many things this government does not want: communication, creativity, collaboration across many borders – uncontrolled and uncensored.
This time, a full force effort is being made to sweep under the carpet a topic where everybody knows they lie. They are trying to outlive the elections and do not realize how, at the same time, they shatter the remaining bits of democracy.
And everyone else joins the game. Every other day now we learn more from new leaks, almost all of which would make for a scandal on their own. In a sane world, you would say that it is the governments very function to protect the peoples‘ fundamental rights.
In a sane world, whenever the minister of the Interior states that all this is perfectly fine, someone would stand up and shout at him.
The Emperor is naked and everybody is fully aware of it [2].
It is our job to point this out. It is our job to not get lost in detail as to which encryption mechanism is still secure now – after all nobody can tell for certain at this point. It is our job to force the government to finally tell us the truth. Not just on the Internet, in parliament and in the news. This matters, too, but it is not enough, and that’s why we are here today.
Because we will not accept to be so boldly lied to.
Because we will not accept the secret services to spy on all of us at all times.
Because we will not accept a transformation of the Internet into one whose only purpose is surveillance and money making.
Politics are not constrained to the Internet, to parliaments and capital city journalists. Politics are what we make them to be. It is our responsibility, too, to voice our discontent.
So far, September 11 has been their very argument to justify the global surveillance apparatus. Our September 11, however, is June 5, 2013. This is the day when The Guardian published the first leaks by Edward Snowden. This is the day when surveillance and secret services started to be publicly questioned, the day when a lot more shifted than we initially realized.
Ever since this day, I’ve heard people say those leaks would not provide any news. That we had been aware of this for so long. That people do not care whether or not they are under surveillance.
It may be correct that we anticipated it to be so. That some of us actually knew some things were actual facts already. But does it matter? Whom will it serve if we lean back now and are latched because nobody would listen to our past warnings?
If we want things to change – and it is obvious that we cannot allow things to remain as they are – then we must overcome our arrogance. We have to share our knowledge and help the people who are only now realizing that we are being surveilled and lied to.
Things won’t get easier. Every leak makes us feel less powerful, faced with an ever growing surveillance apparatus. For two days now we’ve known that encryption has been (and is continued to be) attacked on a wide scale, and successfully so in several ways. To most people, this means that encryption is futile.
It is our job to explain the differences. It is our job to us ensure that all the details of this story will see the light of day. And it is also our job to spread the word that Edward Snowden also said, that encryption still works: „Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on.“ [3]
Many will be wondering why Germans cry out when cars with a Google label take photos of peoples‘ houses but remain calm when we learn about total surveillance.
This is simple: the imagery taken of these houses can be looked at on the Internet. The effect of meta data analysis, however, cannot be looked at. What we cannot see and cannot easily imagine simply does not trigger so many fears.
We will continue to be confronted with people who say they have nothing to hide. On the other hand, how many will now hesitate to access a possibly dodgy website or to mention, in an e-mail to a friend, that their latest income tax returns were a little bit wheeled and delt?
This voice in our heads which makes us hesitate is the very problem. It marks the point where our freedom ends – because we are afraid to be watched. The effect of surveillance is that we no longer do, say or write what we want to.
The western democracies claim that they warrant exactly these freedoms. I hope that our politicians will from now on be laughed at when on state visits they talk about the constitutional state, justice and democracy.
There is a lot we can and have to do now:
We need better software which protects us from surveillance. What we do not need, though, are 20 more apps which claim to be „NSA proof“.
We need secure software which is easy to use.
We need software and platforms where protecting our data is a design goal.
We need more and better explanations:
Make short video clips which explain:
how the Internet works,
how SSL works,
how WhatsApp steals all the data of all your friends
I want you to plan ahead to teach e-mail encryption to anyone interested at least once a week.
And do not accept it any longer when your friends use Gmail.
Don’t dissipate in fatalistic debates. If everybody encrypts their e-mails, maybe 5% of those can be cracked. But this still means 95% would be in a much better situation than they are now.
Dare to ask stupid questions. Nobody knows everything. There are only very few who really understand encryption. It is important for us to learn to accept and admit this and to teach each other what we do know.
But there is even more to be done: Call your local members of parliament and request them to back off from this game. Continue taking to the streets. Come up with new activities and protest against surveillance, secret services and the governments‘ desperate attempts to picture everything as being completely normal, to be as it should be and has always been.
Nothing is as it should be!
We will not tolerate this!
We demand a life without censorship and surveillance!
We will continue to encrypt and, at the same time, demand secret services who spy on us to be disbanded!
We demand asylum for Edward Snowden and other whistle blowers!
Es ist mir kein Anlass bekannt, ich plane jedenfalls aktuell keine Brandanschläge und auch sonst niemand in meiner Umgebung, aber: mein Telefon verhält sich auffällig.
Zuerst ist es mir aufgefallen nach der Piraten-Krypto-Party im Berliner Abgeordnetenhaus, nach der ich u.a. in Begleitung von Berlins neuerdings berühmtestem Hacker Jake Applebaum den Potsdamer Platz überquerte. Während ich dabei war, irgendwas zu lesen, startete das Smartphone sich selbst neu. Ich weiß, es gibt für alles eine Erklärung, aber das war jedenfalls vorher noch nicht vorgekommen.
Irgendwann in den letzten Tagen ist das wieder passiert, und heute hat es dann immer mal sämtliche Verbindung zur Außenwelt verloren. Balken, ja, aber ‚Keine Internet-Verbindung‘. Telefonieren ging auch nicht. Ich habe nachmittags zweimal neugestartet, um das zu beheben, das ging immerhin.
Wirklich seltsam war das Telefonat mit Andrej hinterher. Den rief ich über das Festnetz-Telefon in seinem Büro an, wir unterhielten uns kurz und er legte auf. Ich nicht, weil ich Auto fuhr (mit Headset, selbstverständlich). Und hörte als nächstes einigermaßen ungewöhnliche Geräusche aus dem Kopfhörer. Erst dachte ich an jemanden, der / die S-Bahn fährt, regelmäßiges Geklapper mit lautem Rauschen im Hintergrund. Das hatte ich schon öfter gehört, meist vermutlich eher, weil die Wahlwiederholung aktiv geworden war, aber was weiß ich. Das Geklapper war andererseits doch ein bisschen unregelmäßig und erinnerte auch an engagiertes Tippen.
Ich hörte ein bisschen zu und an der nächsten roten Ampel habe ich dann auf dem Display gesehen, dass das Gespräch noch nicht unterbrochen war. Brach es ab und drückte auf die Wiederholungstaste.
Hatte Andrej am Apparat, der bestätigte, dass er aufgelegt hatte. Sonst hätte ich ihn ja auch nicht direkt wieder anrufen können – wie gesagt, ein Festnetztelefon, mit Hörer und Strippe. Uni eben.
Wir haben uns kurz darüber unterhalten, ob er wirklich aufgelegt hatte? Und dass auch sein Handy gerade in rasender Geschwindigkeit den Akku leerfrisst, aber wie gesagt: es gibt für alles eine Erklärung. Ist ein billiges Gerät, kein Smartphone, da kann das ja auch ganz normal sein, dass der Akku nur einen halben Tag hält. Und ob das ein Thema für die Grünen wäre, wenn die IMSI-Catcher den Stromverbrauch so in die Höhe treiben?
Wir haben das Experiment nochmal wiederholt. Er hat aufgelegt. Und das Gespräch war beendet. Foto: Duru… via photopinCC-BY-Lizenz
Das Niemöller-Gedicht ist abgelutscht, und ich habeesletztenstrotzdem getwittert. Erst Aktivist_innen, dann Hacker_innen, jetzt Journalist_innen, dann..? Die Presse ist einigermaßen erschüttert angesichts der zertrümmerten Guardian-Festplatten, zu recht. Ich gebe zu, ich auch. (Warum hat Rusbridger eigentlich nicht früher darüber geredet?)
Dass wir alle überwacht werden – einige ahnten das. Dass die Mail-Provider zumachen und im Raum steht, dass uns bald die technische Grundlage für das K in Informations- und Kommunikationstechnologien fehlt, hinterlässt ein unwohles Gefühl. Und jetzt wird die Presse zum Staatsfeind. Nicht hier, immerhin nur in Großbritannien – hier würde sowas nie passieren. Oder? Das ist schon eine ziemlich deutliche Machtdemonstration.
Noch nicht ganz wach hörte ich heute morgen bei Radio Eins den Kommentar von Hajo Schumacher, der empört feststellte
Mit dem Totschlagargument Terrorabwehr kann man offenbar alle demokratischen Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzen.
Guten Morgen, dachte ich. Schön, dass das dem Journalisten jetzt auch auffällt. Andererseits – ich wiederhole das in Variationen auch ständig und bemühe mich, nicht allzu abgeklärt daherzukommen. Bei Thadeusz und die Beobachter letzten Dienstag (ca. Min 15-30) wirkte er nicht so, als ob ihm der Gedanke gerade erst gekommen sei. Eine angenehm direkte Sendung, übrigens (thx defa).
Dann spülte mir Daniel Bröckerhoff ein Interview mit Annie Machon in die Timeline. Ehemalige MI5-Agentin, Whistleblowerin und also Kennerin der Materie ‚Geheimdienste in Großbritannien‘.
Ihre Geschichte ist schon wieder weitgehend vergessen und das ist ein Kern des Problems: Solche Geschichten gibt es genug. Aber der Glaube an das Gute im Politikbetrieb – insbesondere auch der Medien – führt dazu, dass sie ganz schnell verdrängt werden. Die Nähe zwischen Qualitäts-Journalist_innen und Politiker_innen ist für die Kontrollfunktion der Medien ungefähr so förderlich wie die Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter_inen für die kontrollierende Funktion des Richtervorbehalts.
Schön wäre, wenn der Festplatten-Skandal dazu beitrüge, dass Journalismus wieder auf Kritik statt auf Klickzahlen setzt. Aber wie soll das dann profitabel..? Da liegt das Problem: Kritik ist nicht profitabel, jedenfalls nicht solange der Gesellschaft nach Kräften suggeriert wird, dass hier im wesentlichen alles in Ordnung sei. Damit dreht sich das dann ein bisschen im Kreis.
Zurück zu Annie Machon:
Obama und auch Bundesinnenminister Friedrich haben sich in diese Debatte eingemischt und behaupten, dass wir Programme wie Prism brauchen, da sie schon Terroranschläge verhindert hätten.
Ich glaube nicht, dass das korrekt ist. Ich glaube, dass sie uns bewusst fehlleiten. Als in Großbritannien schärfere Gesetze dazu verabschiedet werden sollten, wie lange man Terrorverdächtige festhalten darf, hat der Chef der städtischen Polizei einfach gelogen und die Zahl der Fahndungserfolge, die durch diese Methode erzielt wurden, verdoppelt. Er musste sich später dafür entschuldigen. (vice.com)
Annie Machon hat das von innen erlebt und kennt sich aus. Ich habe sie 2007 kennengelernt, als sie ihre Geschichte über MI5, GCHQ und ihre Flucht als Whistleblowerin beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählt hat, einen Tag, nachdem ich dort über unsere Überwachungsgeschichte erzählt habe. Es lohnt sich, sie sich ganz anzuhören:
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. … (Ladar Levison, Lavabit)
Einen Tag später hat Silent Mail zugemacht. Auch nicht irgendein Mail-Provider, sondern der des Erfinders der Verschlüsselungssoftware PGP Phil Zimmermann
We see the writing the wall, and we have decided that it is best for us to shut down Silent Mail now. We have not received subpoenas, warrants, security letters, or anything else by any government, and this is why we are acting now. (Silent Circle)
I wrote about these things over twenty years ago and when I first wrote PGP and technology extrapolations leading us to a future where the governments can listen to all our communications, can search through all our communications and do pattern recognition and study our traffic patterns. But I didn’t think it would get this bad.
Das Phänomen, dass es in den USA legal ist, die Betroffenen von juristischem Maßnahmen dazu zu zwingen, nicht darüber zu reden, was ihnen angedroht wird, ist nicht neu. Getoppt wird es gerade noch dadurch, dass Levinson jetzt auch ein Strick daraus gedreht wird, dass er seine Firma zugemacht hat.
Seitdem haben sich viele gefragt, ob sie ihren (us-amerikanischen) Mail-Providern noch vertrauen können. Ich beschwere mich seit Jahren darüber, wenn ich Mails von Googlemail-Adressen bekomme und werde entsprechend lange gefragt, was ich als Alternative vorschlage. Leuten, die sich selbst als politische AktivistInnen verstehen, empfehle ich Riseup, ein politischer Provider, der inzwischen sehr viel genutzt wird. Aber können wir sicher sein, dass Riseup (genau wie alle anderen) nicht auch zum Schweigen gezwungen wird und unsere Daten direkt an den NSA weitergibt?
A: We would rather stop being Riseup before we did that. We are not working with any government agency. We have never simply handed over information when requested, and for years have had a no logging policy. We have fought and won every time anyone has tried to get us to give up information. We have never turned over any user data to any third party, fourth party, fifth party or any party.
Q: But your servers are located in the U.S., doesn’t that mean you have to install backdoors/monitoring/etc?
A: We have no control over our network providers, but we have physical control of our servers, they are not hosted “in the cloud.” This gives us much more physical assurance of the security of our machines. (…) Also, the US still has better laws for internet providers than in many other countries, including many places in Europe, where there are data retention laws requiring providers to keep logs. The US has no such requirement and it has been our policy for years to not keep any logs.
(…)
Riseup hatte seit den NSA-Leaks soviel Zulauf, dass sie einen neuen Server kaufen mussten. Für ein nicht-kommerzielles, spendenbasiertes Projekt keine Kleinigkeit. Falls ihr als Riseup nutzt oder das jetzt in Erwägung zieht: spendet. Spendet großzügig. Wie wichtig Angebote wie dieses sind, war noch nie so deutlich.
Eine ähnliche Erklärung gibt es auch von Autistici, dem italienischen Kollektiv, das u.a. diese Blogplattform noblogs.org hostet und das ebenfalls E-Mail anbietet:
…since Italy is a loyal subject of the American empire, we are pretty sure that if the U.S. authorities want to intrude into your privacy, the Italian allies will be absolutely ready to give them a hand. So please don’t simply assume that since our servers are not based in the U.S.A. we can protect you from the NSA more than an American provider. This is not true at all!
Autistici vergibt aktuell keine Mail-Adressen mehr, weil sie den Ansturm nicht bewältigen können. Auch hier: bitte spendet für Autistici.
Last but not least merkte kürzlich jemand an, dass der Trend von großen kommerziellen US-Mailprovidern weg geht hin zu lokalen und/oder nicht-kommerziellen Anbietern. Diejenigen, die da schon lange sind, bewegen sich aber auch: weg von E-Mail hin zu verschlüsseltem Chat, etwa per Jabber. Denn was nirgends dokumentiert wird, kann auch schlechter überwacht werden. Das sollten auch alle mal probieren, die gern mal eben schnell per Twitter DM oder Facebook-Chat was besprechen wollen. Zum Chatten braucht Ihr nur einen Jabber-Account, dazu einen Client (Programm), der das kann, und wenn das nebenbei läuft, ist es genauso unkompliziert wie die anderen.
Jabber zu verschlüsseln ist übrigens viel einfacher als Mail-Verschlüsselung..
„Hast du nach den NSA-Leaks eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert?“
Die Frage wurde mir in letzter Zeit häufiger gestellt. Gemeint ist, ob ich, seit ich genauer weiß, dass NSA, GCHQ und BND mehr oder weniger alles überwachen, was im Internet passiert, mich online anders verhalte. Mehr (oder weniger) verschlüssele, anders surfe, chatte, schreibe, teile.
Meine erste Reaktion: Nein. Ich habe vorher manchmal meine E-Mails verschlüsselt, ich habe diverse Browser-Add-Ons, die den Zweck haben zu verhindern, dass meine Daten unkontrolliert durch’s Netz wandern, ich chatte lieber per Jabber oder IRC und am liebsten verschlüsselt per OTR.*
Ich bitte sehr regelmäßig darum, nicht per Twitter DM, Facebook-Chat oder generell Googlemail kontaktiert zu werden und erkläre auch gern die Alternativen.
Meine erste Reaktion auf die Frage war also: Nein, eigentlich nicht.
In dem Moment, als ich das erste Mal diese Antwort gab, fiel mir ein, dass ich dasselbe auch immer wieder gefragt wurde, wenn ich über die Überwachung im Kontext des Terrorismus-Verfahrens gegen Andrej gesprochen habe. Und auch da immer zuerst den Impuls hatte zu sagen, dass ich gar nichts geändert habe. Und erst beim Darüber-Nachdenken merkte, dass es nicht stimmt. Wer sieht sich schon gern der Fähigkeit beraubt, selbst zu entscheiden, wie wir uns verhalten? Heute viel mehr als früher misst sich Selbstbewusstsein und -einschätzung daran, wie sehr wir in der Lage sind, unser Schicksal selber in der Hand zu halten. Wer will da schon gern Opfer der Verhältnisse sein.
Ich kann inzwischen erklären, welche Auswirkungen die Anti-Terror-Überwachung auf mein Verhalten hatte. Und ich merke auch, wie sich Prism & Co. im Alltag auswirken. Ein Beispiel:
Ich habe mich vor zwei Wochen mit einem Bekannten bei Twitter über eine Auseinandersetzung beim OHM-Camp unterhalten. Erst öffentlich, dann per Direct Messages (DM), also nicht-öffentlich. Dabei habe ich auch erwähnt, dass das ‚Village‘ (=Zeltdorf), in dem ich war, von anderen als „Terroristen“ beschimpft worden war. Ohne groß den Kontext zu erläutern, weil der dem Bekannten klar war.
Als ich gerade dabei war, die Twitter-DM „Terrorist and proud!“ zu tippen, wurde plötzlich die Stimme in meinem Hinterkopf aktiv. „Ist das klug?“ fragte die. „Wäre nicht besser, das nicht zu schreiben? Sicherlich wird das von einem der Such-Algorithmen abgefangen, und wenn dann der Twitter-Account futsch ist?“
Im besten Fall. Und die verstehen ja keinen Spaß.
Ich gebe zu, ich habe eine Weile darüber nachgedacht, ob es das wert ist. Und es dann abgeschickt. Trotzig. Neugierig darauf, was passiert. Es geschah: gar nichts. (Jedenfalls nicht für mich wahrnehmbar).
Für mich ist dieser kurze Moment die beste Erklärung dafür, warum Überwachung ein Problem ist und die NSA-Affäre überhaupt nicht vom Tisch. Jedesmal, wenn ich bei einer Google-Suche kurz zögere, jedesmal, wenn ich einen Link nicht klicke, weil es laut Überschrift um Brandanschläge in Berlin geht, oder Durchsuchungen, oder Linksextremismus, dann ist das so, weil ich fürchte, dass das registriert und womöglich später irgendwie gegen mich verwendet wird. Weil ich schon Akten gelesen habe, in denen minutiös aufgeführt war, dass sich der Beschuldigte offenbar intensiv mit den Themen X und Y beschäftigt. Und mich frage, ob ich den Artikel jetzt wirklich so dringend lesen muss, und in der Regel zu faul bin, deswegen Tor zu benutzen oder andere Möglichkeiten, die es ja durchaus gibt, um das eigene Verhalten im Netz weniger einfach verfolgbar zu machen.
Jetzt haben wahrscheinlich die meisten kein Problem damit, Artikel über Brandanschläge anzuklicken – weil sie nicht schonmal deswegen überwacht wurden. Aber jetzt gibt es den NSA, und den BND, und dass über deren Zusammenarbeit gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist sonnenklar.
Und damit haben sicherlich alle ihre Momente des Zögerns und des Abwägens. Nicht ständig, aber hier und da. (Beispiele würden mich übrigens sehr interessieren, gern in die Kommentare oder per Mail). Einer der Meilensteine, die zur Demokratie gehören und von der Verfassung geschützt werden, ist die Meinungsfreiheit. Die hatte auch vorher schon einige Kratzer, aber gerade können wohl alle an sich selber beobachten, wie es um sie bestellt ist.
Die Regierung, deren Aufgabe ja eigentlich ist, die Bevölkerung samt Staatsform vor Ungemach zu schützen, erkennt darin kein Problem. Ich frage mich wieder, wer wen gefährdet. * Falls es hierzu Fragen gibt, erkläre ich das gern
Der Verfassungsschutz ist mit der Wahl und den Snowden-Leaks fast in Vergessenheit geraten. Vor knapp zwei Jahren begann die letzte Skandal-Serie des Verfassungsschutzes, die das Format gehabt hätte, die Regierung ins Wanken zu bringen. Die Kanzlerin hat es ausgesessen und inzwischen ist es fast vergessen. Zwischenzeitlich wurde in ausgesprochen respektablen Zeitungen und auch bei mehreren Parteien darüber nachgedacht, ob nicht besser wäre, den Verfassungsschutz aufzulösen.
