Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt

In-te-res-san-te Idee.

Dann schiebe ich doch vorsichtshalber mal die Vorbemerkung ein, dass das hier lediglich und vollständig Dokumentationszwecken dient usw. usf. Wobei dazu noch bemerkt gehört, dass auch Telepolis, netzpolitik.org, …Kaffee bei mir? und wer nicht alles auch darüber schrieben.

Die Gruppe data:recollective dreht den Spieß um und lädt anlässlich der Freiheit-statt-Angst-Demo zu einer Schnitzeljagd am 9. September auf den Websites des BKA ein. Es gibt eine gewisse Neigung zu ellenlangem Text, deswegen hier ausschnittsweise:

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.

Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.

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11. September – Freiheit statt Angst

Dem ist wenig hinzuzufügen, außer vielleicht Berlin, 13 Uhr, Potsdamer Platz.

http://www.youtube.com/watch?v=H46V5AGTgHg

Alles weitere bei www.freiheitstattangst.de

Es gibt natürlich doch noch was zu sagen.

Z.B. wäre da die Chaosradio-Ausgabe CR160 vom 25.8. mit der Frage „Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?“:

Mehr demnächst in diesem Kino.

Er Sie Es bloggt – The Sequel

Es schwappt wieder eine kleine Welle von Artikeln zum Digital Gap zwischen Bloggerinnen und Bloggern durchs Netz. Mit einem Seitenstrang dazu, warum das Thema Netzneutralität kaum weibliche Unterstützung findet. Hier nochmal als (sicher unvollständige) Übersicht und im Zusammenhang:

Katrin Strohmaier / taz: Blogs von Frauen. Wie im echten Leben

Die meisten Blogs im Netz stammen von Frauen. Doch wenn sie gehört werden wollen, gelten sie als karrieregeil.

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Freunde und Helfer, unzufrieden

Bekanntermaßen bin ich keine übertriebene Freundin der Polizei. Nun haben Hamburger Polizisten einen „Brandbrief“ geschrieben, der finde ich lesenswert. Nicht zuletzt, weil er nur aus vier Sätzen besteht, von denen einer definitiv der längste ist, den ich kenne. Auch inhaltlich, auch wenn ich mich schwer tue mit der Idee, Polizeiarbeit effizienter zu gestalten.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) Weiterlesen

Polizei und Gewalt: Opfer und Täter

Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja, falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat abgenommen. Zum Mitschreiben: ABGENOMMEN! Was steigt, ist die Zahl der Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrheitlich durch betrunkene deutsche Männer. Und das ist ja wohl was ganz anderes.

Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.

Aus dem Editorial der neuen Cilip Nr. 95 „Gewalt gegen/durch Polizei“. Wer sich auch nur ansatzweise für die Themen Polizei und Bürgerrechte interessiert, sollte sie lesen, am besten abonnieren, fast geschenkt für 21 Euro. Gibt’s sonst nirgends.

Im einleitenden Text „Polizei und Gewalt: Opfer und Täter“ zerpflückt Norbert Pütter die allgemein wiedergekäute Behauptung, es müsse endlich richtig durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen PolizistInnen ständig zunehme. (Ein Hoch dem leider verstorbenen Qualitätsjournalismus! Wie schön wäre doch, wenn JournalistInnen noch Zeit zum denken hätten!)

Der Grund: die Koalition will den §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verschärfen. Verschiedene ‚Kleinigkeiten‘ sollen auch bei anderen Paragraphen dazu kommen.

Gewalt gegen Polizei in Zahlen

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt, schreibt Pütter, die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die sind tatsächlich ganz ordentlich gestiegen. Nicht erwähnt wird in der Regel, dass die Zahl der Widerstandhandlungen unter Drogen oder Alkohol ebenfalls deutlich stieg. Widerstandsdelikte von Leuten mit klarem Kopf hingegen haben ebenso deutlich abgenommen. Pütter hält die Zahl der Widerstandsdelikte überhaupt nicht für geeignet, das Maß der Gewalt gegen PolizistInnen darzustellen. Gezählt wird nämlich gar nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‚Amtsträger oder Soldaten‘ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen.

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Die sicherste Stadt der Welt

Die Biometrie-Firma Global Rainmakers Inc. (GRI) hat am Mittwoch angekündigt, dass sie mit Iris-Scan-Technologie die ’sicherste Stadt der Welt‘ schaffen will.

Dagegen sind Streetview oder Geo-Tagging dann wohl Kinkerlitzchen.

Gemeinsam mit der Stadt Leon – eine der größten Städte Mexikos mit über einer Million EinwohnerInnen – wird GRI Augenscanner über die ganze Stadt verteilen. Das wird die Strafverfolgungsbehörden darin unterstützen, unseren Alltag zu revolutionieren – gar nicht zu reden von den Marketing-Fachleuten. („Iris Scanners Create the Most Secure City in the World. Welcome, Big Brother“, Fast Company)

Dieses Projekt hat weitreichende Auswirkungen für die Iris-Biometrie, die 1,2 Mio. MexikanerInnen und die Welt, sagte Hector Hoyos, CEO von Global Rainmakers. (Pressemitteilung von GRI)

No shit, ja, kein Zweifel.

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Umgezogen

Es ist kaum zu übersehen: hier hat sich was geändert. Wie an der URL (Adresse) des Blogs unschwer zu erkennen ist, betreibe ich keinen eigenen Server, sondern nutze für annalist die italienische Blog-Plattform noblogs.org (nicht immer bequem, aber supernett und so dermaßen datenschutz-bewusst wie sonst niemand). Die wiederum wird betrieben von autistici.org. Und Autistici haben nach reiflicher Überlegung beschlossen, alle bei noblogs.org liegenden Blogs von der bisherigen Blog-Software Lifetype zu WordPress umzuziehen. Das hat in den vergangenen Tagen erfolgreich stattgefunden, weswegen u.a. ein paar Tage keine Kommentare (und Artikel) gepostet werden konnten.

Bitte ändert die Feed-Adresse in Euren Feedreadern -> http://annalist.noblogs.org/feed/
Neu: es gibt endlich einen Feed für die Kommentare: http://annalist.noblogs.org/comments/feed/

Ich habe vorläufig von WordPress noch wenig Ahnung, aber es ist (für mich) deutlich, dass es um einiges komfortabler ist als Lifetype. Leider hatte ich keine Zeit, den Umzug vorzubereiten, so dass der aktuelle Zustand erstmal ein Provisorium ist – das betrifft insbesondere das äußere Erscheinungsbild.. Aber Äußerlichkeiten sind ja sowieso alles Schall und Rauch. Will sagen: ich bin auf der Suche nach einem ansprechenden und praktischen WordPress-Theme (≈Design), das flexibel und bequem zu handhaben ist.

Über gute Tips zu Plug-Ins freue ich mich auch, und wo wir schon dabei sind, wäre doch ein guter Moment, auch sonstige konstruktive Kritik zur Reihenfolge der Kommentare, eingebundenem Schnickschnack, Informationen in der Seitenspalte, Länge der Blogsposts, …  loszuwerden. Ich verspreche, dass ich nicht alles berücksichtigen werde, weil ich womöglich hie und da anderer Meinung bin, manchmal keine Zeit habe und nur begrenzt viel Zeit für technisches Gefrickel aufwende (deswegen habe ich ja keinen eigenen Server), aber ich werde über alles nachdenken.

Kostet Geld

Da zur Zeit hier nicht geflattr’t werden kann (hier aber schon), seid Ihr herzlich dazu eingeladen, ein bisschen von Eurem Geld einem großartigen, in Italien unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, unabhängige Kommunikation und Medien hackenden Kollektiv zu spenden.

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Mely Kiyak über Sakineh Ashtiani, zur Steinigung verurteilt

Die Kolumnen von Mely Kiyak für den seltsamen Berliner-Zeitung-Frankfurter-Rundschau-Mix könnte ich wöchentlich anpreisen. Diese Woche stellt sie sich vor, zur Steinigung verurteilt zu sein.

Es geht um den konkreten Fall von Sakineh Ashtiani. Ihr wird im Iran Ehebruch vorgeworfen, im Mai 2006 wurde sie zuerst verurteilt. 99 Peitschenhiebe hat sie bereits erhalten. Jetzt drohnt die Steinigung. Es gibt eine Petition, der brasilianische Präsident Lula hat angeboten, sie aufzunehmen. Der Iran lehnt ab. Amnesty International setzt sich für den Fall ein. Ihre 17- und 22-jährigen Kinder Faride and Sajjad Mohammadi e Ashtiani bitten um Hilfe und größtmögliche Öffentlichkeit.

Mely Kiyak: Liebe Sakineh Ashtiani!

Ich stelle es mir vor: Ich stehe vor einem iranischen Gericht. Ich werde nicht angehört. Der Richter spricht das Urteil.

Die Zelle verwandelt alle Frauen zu Freunden. Mal ist es laut. Dann leise.
Manchmal fühle ich Trost. Manchmal bin ich stark und tröste. Manche
starren zu sehr. Die Zelle macht aus Freundinnen Feinde.

Die Angst dehnt sich im ganzen Körper aus. Der Magen will die Angst
herausdrücken. Der Bauch wird für die Angst zu eng. In anderen Nächten
zieht die Einsamkeit gleichmäßige Kreise im Kopf. Dann wieder kriecht
sie nur stumpfsinnig hin und her. Am linken Ohr angekommen, dreht sich
die Einsamkeit um und schleppt sich zum rechten Ohr. Das geht so lange,
wie eine Fliege fliegen kann.

Im Morgengrauen öffnet sich das Gefängnistor. Bin ich erleichtert, weil es endlich geschieht? Ein weißes Tuch wird mir um den Körper gewickelt. Auch um das Gesicht. Der letzte Streifen Leben, den ich sehe, ist ein frischer Zweig, an dem eine errötete Aprikose hängt. Schaut man am Ende wirklich hoch? Der letzte Blick bleibt wohl doch nur am Schnürsenkel eines Schuhs hängen. Schnürsenkel. Dunkelheit.  (weiter)

Interview mit Sakine Ashtiani im Guardian: Iranian facing stoning speaks: ‚It’s because I’m a woman‘

Gefährliche Worte bei E.T.A. Hoffmann

Meister Floh, Grafik von http://www.stefanmart.de/09_floh/090_floh.htm

E.T.A. Hoffmann dürfte den meisten allenfalls aus der Schule als lästig in Erinnerung geblieben sein. Mir auch. Bis eine Kollegin von Andrej neulich auf seinen "Meister Floh. Ein Märchens in sieben Abenteuern zweier Freunde" hinwies. Es geht um die juristische Relevanz verdächtiger Worte.

E.T.A. Hoffmann war nicht nur Schriftsteller, sondern auch Jurist (und Musiker). Da die brotlose Kunst auch damals kaum jemanden wirklich über Wasser hielt, freute er sich 1816 über eine Anstellung als Kammergerichtsrat in Berlin. Es war die Zeit des Vormärz und der Karlsbader Beschlüsse: nationale (=progressive) und liberale Äußerungen wurden als Verbrechen verfolgt.

In Berlin wurde die „Immediat-Untersuchungskommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe“ eingerichtet, deren Aufgabe die „Ausermittlung von Gefahren, die Preußen und Deutschland bedrohen“ war. (Wikipedia)

Vor allem die Ermordung Kotzebues durch den Studenten Karl Sand (1817) diente Metternich und seinen Anhängern, die die bestehende Sozialordnung gefährdet sahen, also Vorwand, mit aller Härte gegen die angeblich "staatsgefährdenden Elemente" vorzugehen ("Zur Entstehungsgeschichte", in: E.T.A. Hoffmann, Meister Floh, Reclam Nr. 365, 1998)

E.T.A. Hoffmann wurde als Mitglied der Kommission berufen. Sein Mut und sein Gerechtigkeitssinn als Referent und Gutachter der Kommission werden hervorgehoben: beispielsweise legte er sich mit dem Direktor des Polizeiministeriums Kamptz an, als der den festgenommenen ‚Turnvater Jahn‘ öffentlich für überführt erklärt, obwohl Hoffmann politisch durchaus anderer Meinung war als Jahn. In einem anderen Fall reicht Kamptz die Vokabel ‚mordfaul‘ im Tagebuch eines festgenommenen Studenten für die juristische Verfolgung, was E.T.A. Hoffmann ablehnte.

Die Auseinandersetzungen zwischen E.T.A. Hoffmann und Kamptz haben mit zum Entstehen des "Meister Floh" beigetragen. 1821 schickt E.T.A. Hoffmann seinem Verleger das ‚Märchen‘ und das spricht sich bis ins Polizeiministerium herum. E.T.A. Hoffmann versucht noch, zwei Kapitel vor dem Erscheinen zurückzuziehen, aber das gesamte Manuskript wird im Januar 1822 beschlagnahmt. Ihm droht ein Prozess, weil er angeblich aus Prozessunterlagen (der Komission) zitiert habe, dazu kommen Beamtenverleumdung und Majestätsbeleidigung. E.T.A. Hoffmann starb im Juni 1822.

Das Märchen erschien unzensiert zuerst 1908, fast 100 Jahre später.

Im vierten und fünften Abenteuer des Märchens (die zensierten Kapitel), der sog. ‚Knarrpanti-Handlung‘, geht es um den geheimen Hofrat Knarrpanti, der von der Zensur als satirische Darstellung des Polizeidirektors Kamptz interpretiert wird (was Hoffmann nach der Beschlagnahmung, schon sehr krank, in einer Erklärung zum "Meister Floh" heftig dementiert).

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