Arte und Panorama zur Gewaltdebatte

Die gestern beschriebene Propaganda zum Thema Gewalt und Verschärfung von Gesetzen findet zwangsläufig in den Medien, genauer den alten (vs. ’neuen‘) Medien statt. „Panorama“ hat in seiner letzten Ausgabe einen erfreulich kritischen Beitrag dazu gebracht, wem die aktuelle „Gewalt-Debatte“ nützt. Arte hingegen einen so – gerade für diesen Sender – erstaunlich schlechten, dass das Interessanteste daran die Kommentare dazu sind. Leider sind Videos bei Arte nur sieben Tage zu sehen und während ich das schreibe, läuft schon die Uhr: Dienstag abend ist Schluss.

Panorama: Überflüssige Gesetze: Wie Polititker Sicherheit vorgaukeln

Und das Kontrastprogramm:

Arte: Angst: Die Welt der Täter.

(nur bis 19.10. ca. 22. Uhr)

Aus den Kommentaren bei Arte:

Nicht nur, dass dieser Beitrag völlig einseitig ist, er ist auch teilweise schlichtweg falsch: die Szenen mit dem „Sprengsatz“ spielten sich im Juni 2010 ab, nicht 2009, wie im Video behauptet. Des weiteren gehen sowohl Staatsanwaltschaft als auch das LKA Berlin davon aus, dass es sich bei dem „Sprengsatz“ um einen in Deutschland zwar nicht frei verkäuflichen, aber dennoch nicht verbotenen Feuerwerkskörper für Profifeuerwerker. Darauf hätte die Redaktion schon mal kommen können…

wow, ich habe noch nie so eine schlechte doku hier gesehen. wirkt so als ob die springerpresse nun mit arte zusammen arbeitet. schade das dieser sender so etwas niveauloses ausstrahlt!!!!! ich bin sehr enttäuscht und frustriert, dass nun die oberflächlichkeit sowie hetzerischer Journalismus hier einzug hält.

Polizei und Gewalt: Opfer und Täter

Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja, falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat abgenommen. Zum Mitschreiben: ABGENOMMEN! Was steigt, ist die Zahl der Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrheitlich durch betrunkene deutsche Männer. Und das ist ja wohl was ganz anderes.

Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.

Aus dem Editorial der neuen Cilip Nr. 95 „Gewalt gegen/durch Polizei“. Wer sich auch nur ansatzweise für die Themen Polizei und Bürgerrechte interessiert, sollte sie lesen, am besten abonnieren, fast geschenkt für 21 Euro. Gibt’s sonst nirgends.

Im einleitenden Text „Polizei und Gewalt: Opfer und Täter“ zerpflückt Norbert Pütter die allgemein wiedergekäute Behauptung, es müsse endlich richtig durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen PolizistInnen ständig zunehme. (Ein Hoch dem leider verstorbenen Qualitätsjournalismus! Wie schön wäre doch, wenn JournalistInnen noch Zeit zum denken hätten!)

Der Grund: die Koalition will den §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verschärfen. Verschiedene ‚Kleinigkeiten‘ sollen auch bei anderen Paragraphen dazu kommen.

Gewalt gegen Polizei in Zahlen

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt, schreibt Pütter, die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die sind tatsächlich ganz ordentlich gestiegen. Nicht erwähnt wird in der Regel, dass die Zahl der Widerstandhandlungen unter Drogen oder Alkohol ebenfalls deutlich stieg. Widerstandsdelikte von Leuten mit klarem Kopf hingegen haben ebenso deutlich abgenommen. Pütter hält die Zahl der Widerstandsdelikte überhaupt nicht für geeignet, das Maß der Gewalt gegen PolizistInnen darzustellen. Gezählt wird nämlich gar nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‚Amtsträger oder Soldaten‘ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen.

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