Ein kritischer Polizist über die Polizei, Innere Sicherheit und den Rest

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Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer
Polizistinnen und Polizisten (Hamburger
Signal) e.V., hat mit Annika Kremer und Lars Sobiraj für Gulli ein langes Gespräch geführt. Es sind drei Teile geworten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb / Willkür und Polizeigewalt / Beweisunterdrückung und Vertuschung. 

Ich werde häufig gefragt, warum Staatsanwaltschaften und Polizei dies oder jenes tun, und obwohl ich mir darüber auch schon ein paar Gedanken gemacht habe, weiß ich es natürlich überhaupt nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, InterviewpartnerInnen in den Behörden zu finden: das weiß ich von vielen, die es versucht haben, auch etwa völlig repektable Filmemacher wie z.B. Hans Weingartner. Polizeiforschung ist auch kein besonders beliebter Forschungszweig. 

Wer gern mehr über die Polizei wissen will, sollte das Interview, oder vor allem die Teile zwei und drei lesen. Ich zitiere hier mal eine Runde.

Aus Teil 2:

Sie sehen also, diese Mauer des Schweigens in der Polizei wird die
ganzen Hühnerleiter hoch (= Hierarchien), bis hinein in die
Ministerialbürokratien, einschließlich deren Spitzen, also Minister und
Staatssekretäre, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten, sowie großen
Teilen der Parlamentarier gedeckt und sogar gewollt. Denn selbst viele
oppositionelle Abgeordnete wissen darum und schweigen nicht aus Naivität
oder mangelnden Einschätzungskompetenzen, sondern deshalb, weil sie im
Falle der Regierungsübernahme genauso "komfortabel" ihre Polizei als
unmittelbarstes Instrument des staatlichen Gewaltmonopols einsetzen
können möchten, um dann ihre politischen Ziele bzw. jene der ihnen
nahestehenden Kräften ggf. mit Gewalt durchsetzen zu können.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es nachgerade absurd, dass
Polizeibeamte über die uniformierte Ausstattung  – die sollte ja gerade
im Auftreten vereinheitlichen, Neutralität signalisieren, und nicht
Verantwortlichkeiten atomisieren – seiner Polizeibeamten die
individuelle Verantwortlichkeit auf nahezu Null schraubt, bei
geschlossenen Einheiten Ku-Klux-Klan-Effekte eintreten und dies
bundesweit vielfachst durch RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie
parlamentarische Initiativen belegt ist. 

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Freispruch

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Es gibt Sätze, an denen komme ich einfach nicht vorbei.

Das Urteil wird als schwere Niederlage der
Staatsanwaltschaft gewertet,..

schreibt Jetzt, Süddeutsche, zum heutigen Urteil gegen Yunus und Rigo. Das kann man wohl sagen.

Wie schon ausführlich beschrieben, sassen die beiden Berliner Jugendlichen über sieben Monate isoliert in U-Haft. Ihnen wurde ein Mordversuch am 1. Mai vorgeworfen.

Im Verfahren wurde sehr schnell klar, dass mit Gewalt passend gemacht werden sollte, was nicht passte.

Schönes Ergebnis, Glückwunsch an Rigo und Yunus, an die Familien und alle Beteiligten. Ich hoffe,Ihr feiert gerade ein großes Fest.

 

Die anderen dazu:

„Wir werden blockieren“

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 Website Dresden Nazifrei zensiert

Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.

In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.

Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt.  Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.

Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB – hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".

Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.

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Bloggerinnen, die Fortsetzung

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Meine Expertinnen-Werdung in Sachen "Wir schreiben nicht alle Strickblogs" schreitet fort.

Vorgestern hat Philip Banse die zweite Runde ‚Meinungsmacher‘-Interviews veröffentlicht, viermal eine Dreiviertelstunde (ca.) Video mit bekannten Bloggern. Wieder alles Männer, was ja der Aufhänger für meine Beschäftigung damit war, warum anscheinend wichtige Blogs in Deutschland nur von Männern geschrieben werden.

In seinem Blog kommentiert er das und das erste Mal kommt die Rückmeldung bei mir an, dass die Fragestellung jenseits der feministischen Grenzen wahrgenommen wurde:

Die zweite Staffel meiner Blogger-Interviews ist seit heute bei dctp.tv online. Diesmal waren wir in Düsseldorf: Mario Sixtus, Udo Vetter, Stefan Laurin/Ruhrbarone, Thomas Knüwer – wieder nur Männer.

Es gab zu diesem Punkt ja einige Klagen. Ehrlich gesagt, ist mir auch erst durch diese Hinweise
aufgefallen, dass wir keine einzige Frau auf dem Zettel hatten. Das
liegt zum Teil daran, dass wir uns bei der Suche nach Interview-Gästen
stumpf an den Deutschen Blogcharts
orientiert und aus den vorderen Plätzen interessante Vertreter raus
gefischt haben. Warum da keine Frauen vertreten sind? Das ist ein Thema
in den Interviews dieser zweiten Staffel.

Ich habe jetzt fast alle durchgehört und fand ein bisschen schade, dass es Thema doch nur in einem der vier Interviews war, und auch nicht soo ausführlich: Im Interview mit Sixtus, etwa Min. 38. 

Mehr Mädchenchöre

Dann aber bekam ich den Hinweis, dass das Thema auch im letzten Medienradio eine Rolle gespielt hat. Das will ich Euch nicht vorenthalten, zudem es auch da nicht einfach zu finden ist.
Dies ist ein Ausschnitt – bei der vollständigen Aufnahme kommt das Thema erst ganz am Schluss. Eigentlich ging es um ein ganz anderes Thema. 

 
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 6,7mb)

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Helfen Nacktscanner eigentlich auch gegen Blitzschlag?

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Es ist ja wieder viel die Rede von terroristischen Anschlägen auf Flugzeuge. Nacktscanner passen auch sehr schön dazu, obwohl die auch gut illustrieren, welche Funktion die Medien in einer Demokratie haben.

Bleiben wir bei den Fakten: 

Zur Wahrscheinlichkeit, Opfer von Flug-Terrorismus zu werden

Und die ist 1:10.408.947, also, war, am 27.12.09. Wohingegen die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, bei 1:500.000 liegt.

Airborne Terror

(via ur5, der das von hier hatte)

Diverses

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Seit ich mich im November über die Frage ausgelassen habe, warum in Deutschland wichtige Blogs nur von Männern geschrieben werden, steht der Gedanke im Raum, ob Deutschlands wichtigstes Blogger-Treffen auch mal mit dieser Frage konfrontiert werden soll (beide Artikel gibt es auch bei freitag.de, mit anderen Kommentaren).

Da ich mich nicht primär als Spezialistin für Diversität – so der korrekte Fachausdruck für Minderheitenschutz aller Art – betrachte, gefiel mir zwar die Idee, aber ich wollte das nicht unbedingt übernehmen. Dazu kommt, dass ich die Vorstellung eines Panels, bei dem vor allem die Frage im Raum steht, warum denn die Frauen dann nicht einfach besser/öfter/über interessantere Themen schreiben, weil sich dann das Problem ja von selber lösen würde? mir ungeheuer unattraktiv vorkam. Für alle Beteiligten.

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Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

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Heute abend lief zur besten Sendezeit im Deutschlandfunk Holger Siemanns Feature Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Ich nehme an, dass es morgen auch als mp3 bei dradio.de zu finden sein wird. Update: Es gibt inzwischen die mp3-Datei bei dradio.de, und sogar eine 53-minütige Langversion, dazu das Manuskript als txt– oder pdf-Datei.

Update: Anscheinung ist das Audio bei DLF inzwischen nicht mehr verfügbar, aber jemand hat es bei archive.org hochgeladen. Dort gibt es auch eine ogg-Datei: http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts

Dankenswerterweise hat jemand mitgeschnitten und den Link hier unter die Ankündigung geschrieben.

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Werbung: Radio hören am Dienstag

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Montag Dienstag um viertel nach Sieben abends gibt es ein Feature im Deutschlandfunk, das ich jedenfalls hören werde und hiermit genau dafür auch empfehle:

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Von Holger Siemann

Ein
junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber,
dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung,
der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein
Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung
als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante
Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem
Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach
Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht
das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält
Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste
sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung
der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist
das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall – weil alles
andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den
USA.

 

Berlins brennende Autos

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The petrol bombed Jeep by Urban CollectiblesAutos werden in Berlin gefühlt schon immer angezündet. Anderswo übrigens auch, wieso redet da eigentlich niemand drüber? Seit die Hysterie Aufmerksamkeit zu dem Thema letztes Jahr so zunahm, schreibe ich dazu wenig. Meine Schere im Kopf murmelt: mach’s nicht, das gibt nur Ärger. Mindestens kommt zurück, Du verharmlosest das Problem und das ist doch wirklich nicht in Ordnung, dass den ganzen Leuten die Autos.. .

Andrej juckt es manchmal, was dazu zu schreiben, weil er gern über die Stadt im allgemeinen und Berlin im besonderen schreibt. Und weil inzwischen überall steht, dass das mit Gentrifizerung zu tun hat und damit kennt er sich ganz gut aus. Ich (und andere Familienangehörige) bedrängen ihn dann, die Finger davon zu lassen. Reicht ja, dass hier regelmäßig JournalistInnen aufschlagen, die fragen, ob er mal erklären könnte, warum „diese Leute immerzu Autos anzünden“. Nur zur Erinnerung: das Verfahren läuft noch, das herausfinden will, ob er der Texteschreiber der mg sei. U.a. wegen dieses G-Worts.

Terroristische Vereinigung „Die zwei von der Muppet-Show„

Eher noch nicht ganz ernst gemeint frage ich seit ein paar Monaten, wann wohl öffentlich bekannt gegeben wird, dass eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel des Autoanzündens fabriziert wurde. Nach der dann mit den Ermittlungsmethoden zum §129a gefahndet werde. Unter Applaus derjenigen Medien, die schon länger fordern, dass der Senat/die Polizei/irgendwer jetzt endlich mal durchgreifen muss. Die Frage nach den Ursachen bleibt die Ausnahme. Die Politologin in mir fragt sich: wem nützt das? Nicht so schwer zu beantworten.

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