Ein kritischer Polizist über die Polizei, Innere Sicherheit und den Rest

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer
Polizistinnen und Polizisten (Hamburger
Signal) e.V.
, hat mit Annika Kremer und Lars Sobiraj für Gulli ein langes Gespräch geführt. Es sind drei Teile geworten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb / Willkür und Polizeigewalt / Beweisunterdrückung und Vertuschung

Ich werde häufig gefragt, warum Staatsanwaltschaften und Polizei dies oder jenes tun, und obwohl ich mir darüber auch schon ein paar Gedanken gemacht habe, weiß ich es natürlich überhaupt nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, InterviewpartnerInnen in den Behörden zu finden: das weiß ich von vielen, die es versucht haben, auch etwa völlig repektable Filmemacher wie z.B. Hans Weingartner. Polizeiforschung ist auch kein besonders beliebter Forschungszweig. 

Wer gern mehr über die Polizei wissen will, sollte das Interview, oder vor allem die Teile zwei und drei lesen. Ich zitiere hier mal eine Runde.

Aus Teil 2:

Sie sehen also, diese Mauer des Schweigens in der Polizei wird die
ganzen Hühnerleiter hoch (= Hierarchien), bis hinein in die
Ministerialbürokratien, einschließlich deren Spitzen, also Minister und
Staatssekretäre, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten, sowie großen
Teilen der Parlamentarier gedeckt und sogar gewollt. Denn selbst viele
oppositionelle Abgeordnete wissen darum und schweigen nicht aus Naivität
oder mangelnden Einschätzungskompetenzen, sondern deshalb, weil sie im
Falle der Regierungsübernahme genauso "komfortabel" ihre Polizei als
unmittelbarstes Instrument des staatlichen Gewaltmonopols einsetzen
können möchten, um dann ihre politischen Ziele bzw. jene der ihnen
nahestehenden Kräften ggf. mit Gewalt durchsetzen zu können.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es nachgerade absurd, dass
Polizeibeamte über die uniformierte Ausstattung  – die sollte ja gerade
im Auftreten vereinheitlichen, Neutralität signalisieren, und nicht
Verantwortlichkeiten atomisieren – seiner Polizeibeamten die
individuelle Verantwortlichkeit auf nahezu Null schraubt, bei
geschlossenen Einheiten Ku-Klux-Klan-Effekte eintreten und dies
bundesweit vielfachst durch RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie
parlamentarische Initiativen belegt ist. 

Mit Verlaub, ich arbeitete in einer Mordkommission: Die Grenze zum
versuchten Mord könnte eher überschritten sein, wenn für den Nahkampf
geschulte Beamte mit aller Gewalt einen Schlagstock ins Gesicht oder auf
den Hinterkopf schlagen, übermotivierte Uniformträger Menschen bei
willkürlichen Festnahmen mit aller Wucht den Kopf auf den Asphalt
schlagen.

Das mag sich für die eine und den anderen wieder zu radikal anhören,
aber erinnern wir uns: Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900
Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der
Generalbundesanwältin Monika Harms 42 (!) Objekte in den sechs
Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein
und Niedersachsen. …

Was wird erst los sein, wenn es in diesem Land zu tatsächlichen
Anschlägen kommt, wenn die Halluzinationen, Albträumereien und
Informationsdürste bestimmter Ermittler bereits bei einer ganz normalen
polizeilichen Großlage aus dem Anlass des Besuches mehrerer
Regierungschefs – mehr lag nicht vor – solche massiven Rechtsverstöße
bewirken.

Unsere Position als Kritischer PolizeibeamtInnen
besteht seit den 1980er Jahren. Der auch hier missbräuchlich als
Ausforschungsparagraph benutzte § 129a ff StGB gehört abgeschafft.

Neben der Polizei geht es auch noch um andere Themen. Aus Teil 1 des Interviews:

Einen Monat nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrages, in
dem die Koalitionäre versprachen, sich mit klaren Lösch- und
Weitergaberegelungen, einen effektiven Rechtsschutz, strikter
Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs u.a.m., für einen stärkeren
Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten
(SWIFT-Abkommen) einzusetzen, hat die FDP ihr Versprechen bereits
gebrochen. Sie hat gepatzt, weil der Bundesinnenminister auf dem
Ratstreffen am 30. November 2009 den Vertrag keinen vollen Tag bevor das
europäische Parlament Nachbesserungen hätte durchsetzen können auf den
Weg gehen ließ.

Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen
dem Bundeskriminalamt (BeKaaAaah)
in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD
gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt. Man kann
Rechtskontrolle auch dadurch ausschalten oder zumindestens erheblich
schwächen, indem man die Kontrollinstanzen in ihrer Wirksamkeit gering
hält, sie mit schwachen Ressourcen ausstattet, um sich dann ganz doll
und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt
wird.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinem Staat. Und
das hat gute, sogar sehr gute, historische und materielle Gründe!
Deswegen wäre eine effiziente Kontrolle unserer Polizeien so
erforderlich. Diese Eingriffsverwaltung Nummer Eins, "Ihre Polizei", die
dann wenn es hart auf hart kommt, dafür sorgt, das der Gesetzesvollzug
umgesetzt wird. Denken Sie bitte an die Hartz IV-Proteste vor
Sozialverwaltungen. Wer sperrte ab? Wer sicherte die Umsetzung der von
Rot-Grün geschaffenen Armutsbürokratie durch die dienstleistenden
Verwaltung ab? Richtig: "Ihre" Polizei.

.. mit einem solchen Projekt wie ELENA, wird vielmehr bei den Finanzämtern,
den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken,
Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie
verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen
Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von
Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift,
Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar,
was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel – mithin der
Datensicherheit – dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird.

ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein
Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik
bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine
Bundeskanzlerin, die in einem DDR-privilegierten Elternhaus aufwuchs,
ehemalige Mitgliedschaften in der Pionierorganisation Ernst Thälmann,
der Freien Deutschen Jugend aufweist, an der lediglich zuverlässigem
Elite-Nachwuchs zugänglich gewesenen "Akademie der Wissenschaften der
DDR" studieren und diplomieren konnte.

Das "Lustigste" daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück
näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR
Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir
Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides)
werden. 

Es ist auch allen Fachkundigen bekannt, dass vor wenigen Monaten
Saudi-Arabiens stellvertretender Innenminister Mohammed Bin Naif am 27.
August 2009 in seinem Büro eine Sprengstoffexplosion überlebte, weil ein
angeblich sich stellender, gesuchter Terrorist den auch für die neue
Generation der Körperscanner nicht sichtbaren Sprengstoff im
Magen-Darm-Trakt inkorporiert hatte.

Sie können die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag durchführen. Es
ist nicht möglich, professionellen Terror auf Null zu stellen.
Entscheidend bleibt – fachlich betrachtet – die Denkfähigkeit der
BeamtInnen, also genau das woran hart gearbeitet wird, es abzubauen, und
– natürlich – die Politik. Aber weit bevor sie die
"Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag gedreht haben, ist ein
freiheitlich republikanisches Gemeinwesen abgeschafft. Und genau auf
diesen Weg befinden wir uns.

Das es auch anders geht, zeigt der Abgleich mit zum Beispiel den
professionell auf die Fluggäste abgestellten Sicherheitschecks am
Flughafen Ben Gurion, wo niemand sein Wässerchen abgeben muss oder in
Socken herumsteht bzw. manchmal herumlaufen muss. Alleine die Israelis
weisen unser Procedere – also das US-amerikanischer Machart – als das
aus, was es ist: Ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen
Untertanen.

Selbst wenn er mit den neuen Geräten gescannt worden wäre, hätte der in
Somalien trainierte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab seine 100 Gramm
Pentaerythrityl Tetranitrat (= Nitropenta, oder: PETN) von den neuen
Körperscannern unbehelligt mit an Bord transportieren können. Die
Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen
nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken!

Aus Teil 3:

Zu meiner Ausbildungszeit hallte die APO der 68er Ära gerade nach:
Die Ausbildungen wurden stark verändert, ziviler gestaltet, mit
Mathematik, Deutsch, Englisch, Bürokunde u.v.a.m., um die tradierte
Polizei der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre mit dem Personal
aus der Nazizeit und ihrer Prägung wegzubekommen. – Heute ist vieles von
diesen Inhalten gestrafft oder sogar gänzlich gestrichen. Man brauche
wieder richtige Polizisten, wie es ein Politiker formulierte.

Vollkommen zu recht beklagen die Berufsverbände von StaatsanwältInnen
und RichterInnen seit rund 15 Jahren eine zunehmende Belastung durch
Ressourcenabbau in den öffentlichen Haushalten für (besser: gegen) die
Justiz. Also weniger Personal, schlechtere Sachausstattung etc.

Gerade der Zoll wird vollkommen unterschätzt. Er agiert an den Grenzen
wie auch im Inland mit dem vollen Programm hoheitlicher
Eingriffsbefugnisse und längst auch bei internationalen
Polizeikooperationen oder bei gemeinsamen Fahndungsgruppen, in der Regel
den Drogenbekämpfungsabteilungen, Geldwäsche mit seinen Steuerfahndern
in Landeskriminalämtern. Und das BKA ist mithilfe der SPD in der gerade
hinter uns liegenden großen Koalition nunmehr ein FBI deutscher Prägung
geworden.

Dann erleben Sie vor solchen Gerichten, wie jetzt bei der Kleinen
Strafkammer 1 des Landgericht Hamburg peinsamste Zeugenauftritte von
KollegInnen: "Hab´ ich nicht gemacht." – Warum nicht? "Hab´ nicht dran
gedacht." – Machen Sie das immer so? "Nein, sonst mach´ ich das immer
regelgerecht!" – So primitiv, so intellektuell zumutend, so
unmenschlich.

Und manches Mal ist es geradezu kurios, wie mehrere PolizeibeamtInnen
behaupten, dass z.B. eine klein gewachsene zierliche Frau, die noch nie
in Erscheinung getreten ist, die wüstesten Dinge gegen diese heldenhaft
sich dagegen erwehrenden und körperlich kräftig gebauten
PolizeibeamtInnen gemacht haben soll.

Und am besten ist, jeder hat von jedem eine Leiche im Keller – ob aus
dem Einsatzgeschäft oder aus anderen rechtlichen Zusammenhängen. Hier
liegt noch eine Analogie zur Organisierten Kriminalität (Stichwort:
Omerta) vor, die ja auch deshalb so schwer aufzubrechen ist, weil die
wechselseitigen Abhängigkeiten aufgrund von schwersten Straftaten
gegeben ist.

Gerade bei der vor wenigen Wochen stattgefundenen mündlichen Verhandlung
vor dem Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung forderte
der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, neuerlich, dass die
Polizeien auch dieses Vorfeld- und Nachrichtendienstliche Instrument
erhalten sollen.

Während die Funktionäre der drei großen Berufsverbände kaum zu halten
sind, wenn Polizeibeamte verletzt wurden oder ein neues Eingriffsgesetz
geschaffen werden soll, sie geradezu nach jedem Mikrofon und Kamera
fahnden und hechten, gehen sie auf Tauchstation, wenn mal wieder eine
Kollegin oder ein Kollege offensichtlich rechtswidrig arbeitete.

Aber wenn PolizeibeamtInnen Bürger umlegen, dann sind diese in der Regel
erst einmal tagelang vernehmungsunfähig. Das geht so weit, dass selbst
PolizeibeamtInnen, die als ZeugInnen solcher Tötungsdelikte vorhanden
sind, wegen Schockzustandes für vernehmungsunfähig erklärt werden. Aber
erleben Sie mal live wie engagiert Vernehmungsbeamte bei frischen Taten
durch Normalos auf Verdächtigte, Zeugen und Beschuldigte einwirken, dass
die den Schnabel aufmachen.

Es gibt folgenden belegten Fall aus New York: Ein Bewerber zur New
Yorker Polizei wies 131 Punkte beim Intelligenzquotienten auf. Super?
Nein, die Einstellungsverantwortlichkeiten rieten ihm, sich eine andere
Tätigkeit zu suchen, da ihn bei der Polizei keine Berufszufriedenheit
erwarten dürfte! Dieses Beispiel illustriert unseres Erachtens mehr als
50 Seiten soziologische Exegese über das Für und Wider, ob die Polizei
"doof" ist, ob sie "doof" gehalten wird oder ihre Intelligenzpotentiale
geschickt versteckt.

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