Der gemeine Linksextremist (in NRW)

Julia Seeliger hat was gefunden, das ist so schön, dass ich mal ganz unkreativ vollständig kopiere:

Schwarz-gelber Antifaschismus

Schon stark, wie Schwarz-Gelb in NRW “Antifaschismus” definiert. Aus
dem vom Innenministerium des Landes NRW (unter den Fittichen von Ingo
Wolf, FDP) herausgegebenen “Andi“-Comic (Band 3
Extremismus).

www.andi.nrw.de/andi3/Comic/andi3_comic.htm, Comic des Innenministerium NRW

"Aufklärung über die Hitler-Diktatur und die Bekämpfung
des Rechtsextremismus sind in der Bundesrepublik auch eine staatliche
Aufgabe und eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit
demokratischer Parteien und Organisationen. Klar ist: Alle Demokraten
sind gegen Extremismus, von “rechts”, “links” oder sonstwoher."

Antifaschismus

"Was hat es denn zu bedeuten, wenn Linksextremisten sich
als “Antifaschisten” bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht
einfach als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff
“Antifaschismus” verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihrer
Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem
sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In
diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen
Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die
bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen,
dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind.

Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan “Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen” ihrem politischen Gegner alle
demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu
demonstrieren gehört.

Die autonome Antifa wendet sogar unter der Parole “Antifa heißt Angriff”
bei ihren Aktionen häufig Gewalt an. Diese richtet sich dann sowohl
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen
die Polizei, die das demokratische Recht aller Bürger – also auch von
Rechtsextremisten – auf friedliche Demonstrationen schützen muss."

(Quelle: Zeitrafferin, die Zitate unter dem Bild sind der Originaltext des Comics)

Soweit die Propaganda des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Der Band 3 ist der Band zu Linksextremismus, es gibt auch noch Bände zu Rechtsextremismus und Islamismus, die sicher genauso tiefschürfende Analysen enthalten.

Ein bisschen überraschend finde ich schon, dass ein (Innen-)Ministerium in diesem Land offenbar Faschismus nicht für ein Verbrechen hält und auch kein Problem damit hat, diese Haltung in einem Comic zu verbreiten, der sich an Jugendliche richtet. 

Die Interpretation, dass Antifa-Demos gar nicht das Ziel hätten, Nazis zu bekämpfen, sondern die Antifas bloss ihre eigenen Ziele durchsetzen wollten, kommt mir ein bisschen weit hergeholt vor. Ich würde denken, dass es für sowas angenehmere Methoden gibt, und auch für "Staatsfeinde" nachvollziehbarere, als stressige Auseinandersetzungen mit Nazis und Polizei, die sich der unbeteiligten Umgebung eh in der Regel nicht wirklich vermitteln. Und deswegen eher ungeeignet sind, um politische Ziele zu erreichen.

Die Idee, dass die tatsächlich beweisen wollen, dass ihre eigenen "Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind", kommt mir auch nicht besonders verwerflich vor. Ist das nicht das Ziel jeglicher politischer Aktivität? Will nicht selbst Herr Westerwelles FDP beständig erreichen, dass die aktuelle Staats- und Wirtschaftsform dahingehend geändert wird, dass endlich der lästige Sozialstaat soweit abgeschafft wird, dass man sich nicht immerzu um die Folgen der (Neo-)Liberalisierung kümmern muss?

Angenehme Lektüre. Die Comics können, wie alle anderen Broschüren des Verfassungsschutzes NRW, hier bestellt werden. Für die politische Bildung sehr empfehlenswert.

Wie eine tschetschenische Familie extremistisch wurde

Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt – und ich habe keinen Grund zu zweifeln – dann ist das eine ganz grobe Schweinerei:

Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.

Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.

Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".

Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:

Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.

Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

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Extremismus sprengt Rot-Rot-Grün in Neukölln

Schrieb ich nicht kürzlich, dass das Extremismus-Thema großes Potential hat?

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft der BVV Neukölln ist darüber gerade geplatzt (BVV= Bezirksverordnetenversammlung, das Parlament eines Berliner Bezirks; Zählgemeinschaft = Bezirksregierung, sehr grob).

Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, ob nur rechtsextreme Gewalt oder aber politisch motivierte Gewalt von rechts und links verurteilt werden sollte: Die SPD wollte unbedingt beides, die Grünen nur die rechtsextreme Gewalt, wobei auch sie "Anschläge durch Personen aus dem autonomen Spektrum" verurteilen. Der SPD war so wichtig, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, dass sie dann lieber aufs gemeinsame Regieren verzichtete.

Das ist übrigens die SPD des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky, der sicher der einen oder dem anderen schon mal in den Medien zum Thema "Hartz IV, die Ausländer und die Säuferfamilien" begegnet ist.

Die Erklärungen von SPD, Grünen, CDU und Linke.

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Buzz off! Mehr Google-Bashing

Just während sich die deutschen Medien gemeinschaftlich in verdaulichen
Dosen Google vorknöpfen, hat der Konzern einen neuen Hype in die Welt
gesetzt: Buzz. Ein neues soziales Netzwerk.

Christian Fuchs hat wenige Tage später einen Text darüber geschrieben,
den ich insbesondere den Buzz-Groupies gern ans Herz legen möchte: 

Google Buzz: Economic Surveillance –
Buzz Off!
The Problem of Online Surveillance and the Need for an Alternative
Internet

Zu deutsch: Google Buzz: Wirtschaftsüberwachung – verschwinde! Das
Problem der Online-Überwachung und die Notwendigkeit eines alternativen
Internets.

Der gefiel mir als notorischer Google-Kritikerin, deswegen
versuche ich mal eine Zusammenfassung. Die Ideen und Recherchen sind
nicht von mir, sondern von Christian Fuchs:

Ausgangspunkt ist das
schlechte Abschneiden des vorigen sozialen Netzwerks von Google im
Vergleich mit etwa Twitter und Facebook. UserInnen hinterlassen in den
Netzwerken Massen an persönlichen Informationen, die als Quelle für
zielgerichtete Werbung Gold wert sind. Google ist selbst mit Google
Adsense im Online-Werbemarkt stark vertreten. Es liegt also nicht so
fern, ein deutliches Interesse an Optimierung ihrer Werbeangebote zu
unterstellen. 

Googles Mail-Service Googlemail, oder GMail, wurde
im Februar 2010 von ca. 150 Mio. Menschen benutzt.  Buzz wurde in GMail
integriert, denn damit verbreitete es sich quasi von selbst. Allerdings
passierte Google im Verlauf ein kleiner Datenschutz-GAU.

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Indymedia, der Spiegel und ich

 

dctp-Interview bei SPON.

Das kommt jetzt eventuell eine Idee eitel daher, aber ich kann nicht anders. Ihr könnt ja wieder wegklicken. Das wahrscheinlich erste und letzte Mal, dass ich auf der Startseite von spiegel.de zu sehen bin, eingerahmt vom "OP-Marathon einer Domina", der "Cover-my-Ass-Policy" des Manager Magazins und den Traumstränden Afrikas.

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Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann..

Plakat Babau Ausstellun in Berlin Angst im Dunkeln?

Vom 5.-27. März gibt es in Berlin eine Ausstellung zu sehen, auf die ich sehr gespannt bin.

Mein Lieblings-Technik-Projekt in Italien, Autistici (das sind die, die auch noblogs.org betreiben), hatte gemeinsam mit anderen nach diversen haarsträubenden politischen Ereignissen in Italien von Zensur bis Pogromen gegen MigrantInnen die Nase voll und fing an, sich mit dem Thema Angst auseinanderzusetzen. 

Es kam eine Website dabei raus: http://paura.anche.no/ und viele Aktivitäten rund um die Themen Angst, Sicherheitshysterie, Kontrolle, Schuldzuweisungen und Rassismus. Es ist eine Ausstellung mit den Werken vieler Künstlerinnen und Künstler entstanden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Ausstellung in Berlin am 5. März mit einer Veranstaltung eröffnet, bei der es um genau diese Themen gehen wird. Die Initiative Babau beschreibt sich selbst als Teil der Freiheit-statt-Angst-Bewegung und ist an Austausch mit deutschen AktivistInnen sehr interessiert. Ich werde auch kommen.

Eröffnung mit Veranstaltung:
5. März, 19 – 22 Uhr
Gallerie Cell63

Allerstr. 38, 12049 Berlin
Öffnungszeiten: Mo – Fr 14 – 19 Uhr, plus jeder 2.+4. Samstag im Monat

Als Symbol für das Thema haben die ItalienerInnen den "Babau" gewählt. Italienische Omas erschrecken mit ihm ihre Enkel und Enkelinnen: Wenn Du nicht gleich…, dann kommt der Babau!

Hier wäre für die deutsche Version noch Kreativität gefragt: Übersetzt ist der Babau im Deutschen der Butzemann. Mir scheint der eher niedlich und gar nicht wirklich ein Symbol des Schreckens. Was würde in der deutschen Sprache furchtbare und unbestimmte Angst besser verkörpern als der Butzemann?

Das mg-Verfahren in den Medien

Plakat Wir sind alle militantMit den Festnahmen von Andrej und drei der anderen sieben Beschuldigten (Axel, Oliver und Florian) im Juli 2007 gründete sich das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Es bestand und besteht aus Freunden und Freundinnen, Verwandten, Aktivisten und Aktivistinnen, Kolleginnen und Kollegen und anderen. Das Bündnis hat enorm viel geleistet in den letzten 2,5 Jahren – praktische Unterstützung für die, die in U-Haft waren und ihre Familien, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden sammeln und von Spätsommer 2008 bis Herbst 2009 die Begleitung des Prozesses gegen die drei, denen der Brandanschlag gegen die Bundeswehr vorgeworfen wurde.

Jetzt hat in ungeheurer Fleißarbeit eine, die die ganze Zeit dabei war, mal ausgewertet, wie die Medien auf das Verfahren reagiert haben (nicht ich). Ich denke, dass das für die hilfreich sein könnte, die Ähnliches erleben – leider sind das nicht so wenige. Und interessant für viele andere.

Presseauswertung

Diese Auswertung beruht auf den von Einstellungsbündnis gesammelten Artikeln, Interviews, Kommentaren und anderen Beiträgen, nicht jeder Beitrag wurde eingeordnet, insgesamt gab es knapp 800 Presseberichte, die den Seiten des Bündnisses dokumentiert sind. Der Schwerpunkt liegt eher auf Auswertung und den Fragen: Was wurde berichtet? Wie? Welche Themen wurden aufgenommen?

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Ricardo Dominguez über elektronischen zivilen Ungehorsam



Aller Voraussicht nach wird es sich am Sonntag lohnen, lange Radio zu hören. Radio FSK, das Freie Radio in Hamburg, sendet von 11-15 Uhr ein Interview mit Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatre und des Critical Art Ensemble.

-> FSK online hören <-

Ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil
Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration

Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und
Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University
of California San Diego. Er hat die Theorie und Praxis der Electronic
Civil Disobedience ausgearbeitet.

Seit 2007 arbeitet er mit anderen am Transborder Immigrant Tool (TIT),
das die Passage durch die Borderlands von Mexico nach USA für
MigrantInnen sicherer machen soll. Bei dieser Passage sterben seit
einigen Jahren jährlich ungefähr 2000 Menschen. Bei dem TIT handelt es
sich um ein eher billiges Mobiltelefon mit GPS-Funktionalität, das
Kartenmaterial, auf dem z.B. Wasserreserven eingezeichnet sind, den
Leuten bereitstellt, die sich auf den Weg nach Norden machen.

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Datenschutz für den Hausgebrauch

Valie Djordjevic hat für iRights.info über "Datenschutz in sozialen Netzwerken" geschrieben: Meine Daten gehören mir.

Facebook, XING, StudiVZ und Co. werden immer beliebter: In Deutschland nutzen Millionen von Nutzern soziale Netzwerke. Dabei sammeln die Anbieter jede Menge Daten. Was dürfen sie damit machen? Worauf sollten Nutzer von sozialen Netzwerken achten? Wie können sie ihre Daten am besten vor Missbrauch schützen?

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Meinungsmacherin bei dctp.tv

Nachdem ich Ende letzten Jahres mich hier darüber ausgelassen hatte, dass die erste Staffel ‚Meinungsmacher‚ bei dctp.tv – Interviews mit wichtigen deutschen Bloggern -, nur mit Männern geführt wurde, hat mich Philip Banse zur dritten Staffel eingeladen. In der ehrenwerten Gesellschaft von Fefe, Tim Pritlove und Esther Slevogt, die Nachtkritik (mit-) schreibt.

Es dauert knapp 40 Minuten, und Themen sind die Frage, warum Bloggerinnen
nicht als relevant wahrgenommen werden (oder: zu werden scheinen), die
Entstehung von annalist, das Verfahren gegen Andrej, was ich vorher tat
und wie ich ins Netz kam.

Das Interview zum Download als mp4, 172mb / Der Link zum Video samt Infos und Embed-Code bei dctp.tv

Die Interview-Situation und überhaupt das gesamte Drumrum fand ich angenehm, mit einer Einschränkung: die Betextung des Videos gefällt mir nicht soo besonders. Während bei allen anderen im Untertitel der Inhalt des Blogs aufgegriffen wird, steht bei mir ‚Die Bloggerin‚. Ist das ein Inhalt an sich? Definiert mein Blog, dass ich eine Frau bin? Eigentlich nicht, würde ich denken, auch wenn die Frage, ob Frauen oder Männer bloggen, der Anlass zum Interview war. Dazu wird mir in die Schuhe geschoben, was ich ja gerade kritisiere an der Wahrnehmung von von Frauen geschriebenen Blogs: Die Zuschreibung der ‚persönlichen Betroffenheit‘.

Anne Roth hat Indymedia.de mitbegründet, eines der ersten alternativen Nachrichten-Portale. Ihr Blog über Datenschutz, Überwachung und digitale Bürgerrechte startete sie, nachdem Ihr Partner Andrej Holm wegen Terrorismus-Verdachts verhaftet worden war. Das Blog sollte helfen, diesen massiven Eingriff in ihr Leben zu verarbeiten. Die persönliche Betroffenheit – ein Merkmal vieler Blogs von Frauen, sagt Anne Roth. 

Im Nachhinein fällt mir alles mögliche auf, was eigentlich auch noch hätte gesagt werden müssen. Schade um all die ungeheuer wichtigen Sachen, aber so ist es auch gut geworden, finde ich. Mir fehlt es deutlich an Übung bei sowas, aber mit zunehmender Übung wird es ja auch langweiliger (für mich jedenfalls). 

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