Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess

Letzte Woche irgendwo zwischen Prater und Donau

Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen es vor allem darum geht, die Mitgliedschaft in einer von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vereinigung zu beweisen. Der zentrale Punkt ist dann in der Regel, eine bestimmte Gesinnung nachzuweisen.

Vor knapp drei Jahren waren 23 Wohnungen und Büros in Österreich durchsucht worden. Danach wurden Haftbefehle gegen 10 Personen unterschrieben, die monatelang in Untersuchungshaft saßen. Vor einem Jahr begann der Prozess gegen 13 Menschen, der heute zuende ging (Was bisher geschah).

“Alle Angeklagten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.”

Wir waren letzte Woche in Wien und es lag schon in der Luft, dass der Prozess nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft ausgehen würde: ein Großteil der ZeugInnen der Verteidigung waren noch nicht gehört worden, und trotzdem war das Urteil für heute angekündigt. Mehrere Live-Ticker (Indymedia / Standard) haben den Tag begleitet und detailliert dokumentiert. Lest selbst, es lohnt sich – solche Zitate gibt’s im Gericht nicht alle Tage.

Der Ticker des Standard, der für die einzelnen Einträge sogar eine Kommentarfunktion hat, hat mir überhaupt sehr gefallen. Letzte Woche habe ich gehört, dass der Online-Standard sogar schwarze Zahlen schreibt – im Unterschied zum Print-Standard. Davon könnten sich die deutschen Panik-JournalistInnen vielleicht eine Scheibe abschneiden?

Im Verfahren gab es bizarre Details wie oft in diesen Ermittlungen: Beschuldigte, die sich politisch nicht riechen können, aber eine gut organisierte konspirative Vereinigung gebildet haben sollen. Schräge verdeckte ErmittlerInnen. Verschlüsselte E-Mails und Computerkenntnisse, die die Konspirativität belegen sollten. Die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen. Ein Urteil über das ganze NGO-Milieu.

Mehr dazu bei tierschutzprozess.at, Gemeint sind wir alle, Tierrechtsprozess, derStandard.at

Demnächst wird ein Buch erscheinen, auf das ich gespannt bin: §278a – Gemeint sind wir alle.

Das umfangreiche Buch wird neben Texten der Angeklagten und ihrer Unterstützer_innen auch Beiträge von Soziolog_innen, Jurist_innen, Historiker_innen und Journalist_innen enthalten. Inhaltlich wird sowohl der Prozess und der Paragraf 278a als auch staatliche Maßnahmen gegen Soziale Bewegungen in der Vergangenheit Österreichs und in Großbritannien und den USA beleuchtet. Das Buch geht unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Druck und wird ab Ende Mai erhältlich sein.

Hamburg will mehr Handy-Daten auswerten

© M.E. / PIXELIO

Was der Internet-Zensur die Kinderpornographie, ist der Überwachung das brennende Auto.

Die Hamburger Polizei würde gern die Auswertung von Handy-Daten ausweiten. Insbesonderes käme sie gern leichter an Daten, aus denen sich erkennen lässt, wann Handy-BesitzerInnen wo waren, auch genannt Handy-Ortung oder Funkzellenauswertung. Offenbar finden Hamburger Gerichte, dass das so einfach aber nicht geht, und prompt beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) (der Artikel muss bezahlt werden). Denn:

Taucht eine bestimmte Mobilnummer häufiger im Umfeld der Tatorte auf, lässt das einen Rückschluss auf eine mögliche Beteiligung an den Brandstiftungen zu.

Findet offenbar auch das Hamburger Abendblatt. Nicht so die Hamburger RichterInnen, die wenig subtil bearbeitet werden:

„Man muss sich nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Delikts genommen“, so Gewerkschafter Schulz. Ähnlich äußert sich auch ein Ermittler. „In anderen Bundesländern reicht es den Richtern für die Herausgabe der Mobilfunkdaten, dass es eine Tat gab. In Hamburg müssen wir Hinweise dafür liefern, dass der Täter auch vor Ort telefoniert hat.“

Vor der SPD brauchen sich die Kriminalbeamten nicht zu fürchten, deren neuer Innensenator Michael Neumann wünscht sich, dass die Polizei sich „noch stärker auf moderne Technik“ stützen soll und hat dazu ein Konzept vorgestellt:

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern. (Welt)

Udo Vetter hat ausformuliert, was das praktisch heißt:

Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.

Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?

 

Audio zum Panel Cyberfeminismus und Girls on Web

Die Audio-Aufnahme zu unserem Panel Cyberfeminismus und Girls on Web:

Ich muss sagen, dass ich mir noch bis zum vergangenen Wochenende nichts zu dieser Thematik gedacht hatte außer dass es offenbar eine ganze Menge Leute gibt, die interessiert, was die Verbindungen zwischen den verschiedenen vorgestellten Feminismen sind, Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Ich staune noch, welche Aufregung Feminismus bei der re:publica XI generiert.

Dazu ein Stapel einigermaßen unqualifizierter Jammereien von Männern, denen 30% weibliche Speaker zuviel und feministische Themen bei der re:publica ganz unerträglich sind. Denen schenke ich allerdings keine Links.

Zu den Fakten:

Gesprochen haben bei der re:publica

216 Männer und 81 Frauen, insgesamt 297.
Von den 81 Frauen haben 14 über feministische Themen gesprochen.

Das ist relativ konservativ interpretiert:  die Vorstellung von hatr.org oder Digitales Grenzmanagement werden als feministische Talks gezählt. Flittern und Mode nicht.

 

 

Habemus Vereinigung

Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Beschuldigt werden 17 Leute zwischen 20 und 33, Durchsuchungen gab es in in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Finsterwalde und Senftenberg (Bild).

Es soll um drei Vorfälle gehen: einen Angriff mit Steinen auf Busse auf einer Raststätte am 19. Februar (dem Tag, an dem Nazis versuchen, in Dresden zu demonstrieren), einen Angriff auf „drei polizeibekannte Rechtsextremisten“ in Leipzig und Nazis, die in Dresden das linke Hausprojekt „Praxis“ angegriffen hatten und als Reaktion darauf „mit Schlaggegenständen“ verprügelt worden sein sollen (Spiegel). Das Projekt „Praxis“ ist vielleicht einigen von einem YouTube-Video vom 19. Februar in Erinnerung, als es wieder von Nazis angegriffen wurde und ein Streifenwagen der Polizei zwar anwesend war, aber dann einfach wegfuhr.

Ob im letzten Fall auch gegen die Nazis „ermittelt wird, geht aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht hervor„. (Süddeutsche)

Zu Fall 1 ist interessant zu wissen: „Die Busse waren zu diesem Zeitpunkt bis auf die Busfahrer nicht besetzt. Sie blieben unverletzt, die Fahrzeuge wurden beschädigt.“ (Märkische Allgemeine)

Wie das zum verstärkten staatlichen Engagement gegen Linksextremismus passt und wie es mit (der Verfolgung von) rechter Gewalt in Sachsen aussieht, steht im Freitag: Razzia. Kriminelle Vereinigung.

Dem MDR sagt der Staatsanwalt Lorenz Haase (Video):

Wir gehen davon aus, dass sich diese Vereinigung gebildet hat, um Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu verüben. Festnahmen gab es heute nicht, wir hatten auch vorher keine Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt. Die heutige Aktion diente einzig und allein der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten.

Beschlagnahmt wurden Computer sowie Waffen, was auch immer das sei. Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen der Erfolgsdruck auch gern mal die Heckenschere zur Waffe werden lässt.

Radio Corax (Halle) hat die Leipziger Stadträtin Jule Nagel interviewt, die ein bisschen was über den Hintergrund und den neuen Chef des sächsischen LKA erzählt. Um Extremismusklausel und -theorie geht es auch.

„Der neue Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, hatte kürzlich Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter angekündigt“ (MDR).

Cyberfeministinnen und Girls on Web – #rp11

Erst dachte ich, ich gehe gar nicht zur re:publica XI, weil ich für die (billigeren) Blogger-Tickets zu langsam war. Dann blieb eins über und ich freute mich, dieses Jahr bequem bloss zuzugucken. Jetzt ist doch noch ein Panel über mich gekommen, auf das ich sehr gespannt bin, auch wenn es wieder um Feminismus und Netz geht. Was ich eigentlich nicht machen wollte, weil ich zunehmend als Bloggerin zum Thema Feminismus wahrgenommen werde. Was an sich ja nicht falsch ist, aber insgesamt doch einer ein Randthema von annalist.

Jedenfalls: plötzlich war ein Slot im Programm frei und der Welt, dem Netz, der re:publica fehlte bisher eine Begegnung von Feministinnen im Netz der ersten und der zweiten Generation. Schwupp, das ist sie, die Premiere! Im deutschsprachigen Raum jedenfalls.

Sie findet statt am Freitag, 15.4., 15-16 Uhr im Blauen Saal in der Kalkscheune.

Ich glaube, das wird eine sehr feine Sache, weil vier wirklich interessante Frauen auf der Bühne sitzen werden.

I very proudly present

Cyberfeministinnen und Girls on Web

– ein Generationengespräch

Der neue Feminismus im Netz ist unübersehbar. Weltweit entstehen namhafte feministische Blogs, mit der Mädchenmannschaft gibt es ein wichtiges deutschsprachiges Portal, dazu eine Vernetzung durch die Facebook Gruppe “Girls on Web Society” mit über 500 Mitgliedern. Mit dem Buch “Wir Alphamädchen” wurde 2008 der Grundstein für die zweite Welle gelegt.

Die erste Welle fand in den 1990ern statt: Der Cyberfeminismus war in großen Teilen eine Bewegung von Künstlerinnen und verband international Frauen, die der männlichen Vormachtstellung die eigene Vernetzung entgegenstellten. Inspiriert war die Bewegung von Donna Haraways Cyborg Manifesto und Cyberpunk; beispielhafte Projekte sind VNS Matrix, das Old Boys Network, die Cyberfeministische Internationale oder die Mailingliste Faces.

Bisher gab es kaum Begegnungen zwischen ‘alten’ und ‘neuen’ Netzfeministinnen – gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten jenseits der Geschlechterfrage? Darüber sprechen Diana McCarty und Valie Djordjevic, Teresa Bücker und Katrin Rönicke, moderiert von Anne Roth.

Hier sind sie:

Diana McCarty

Diana McCartyIch bin in New Mexico/USA geboren und aufgewachsen. Seit 1988 arbeite ich im Bereich Kunst und Technologie. Nachdem ich 1993 mein Studium der bildenden Künste an der Universität von New Mexico beendet hatte, zog ich nach Budapest/Ungarn. Meine Aktivitäten am Bela Balazs Studio brachten mich in Kontakt mit der Media Research Foundation und führten dazu,dass ich die Neue-Medien-Szene Budapests/Europas kennenlernte. Dort engagierte ich mich im Rahmen von internationalen Zusammenkünften und Diskussionen, vor allem bei Projekten, die sich mit Kunst und digitalen Medien beschäftigten. Ich habe in den letzten 15 Jahren sowohl in Europa als auch international an zahlreichen Projekten, Konferenzen und Veranstaltungen teilgenommen, und diese auch selbst organisiert. Meine Projekte beschäftigen sich mit neuen, aufkommenden Technologien, kritischer Theorie und der Verbindung beider in der kulturellen Produktion.

http://reboot.fm
http://www.faces-l.net
http://www.mrf.hu
http://www.nettime.org
http://www.bootlab.org

 

Katrin Rönicke

Katrin RönickeKatrin Rönicke, geboren 1982 in Wittenberg, Studium der Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften in Berlin. Sie ist Vorsitzende der feministischen Initiative Frau Lila und Mitglied im Frauenrat der Heinrich-Böll-Stiftung. Als freie Journalistin schreibt sie unter anderem für den Freitag.

 

http://fraulila.de
http://blog.katrin-roenicke.net
http://twitter.com/dieKadda

 

Teresa Bücker

Teresa BückerTeresa Bücker (27) arbeitet seit September 2010 als Social Media Managerin des SPD-Parteivorstands. Zuvor hat sie als Ressortleiterin des Bereiches “Community und Social Media” den Relaunch des Onlineauftritts von “der Freitag” mit konzipiert und die Blogger-Community der Wochenzeitung aufgebaut. Teresa schreibt als freie Autorin für das FAZ-Blog “Deus ex Machina” über Themen der digitalen Gesellschaft. Auf der re:publica 2010 sprach sie zum Thema: “Liebe ist für alle da – New Story Telling am Beispiel der Netzgeschichten über Beziehung und Partner”.

http://twitter.com/fraeulein_tessa
http://flannelapparel.blogspot.com/
http://faz-community.faz.net/blogs/deus/default.aspx

 

Valie Djordjevic

Valie DjordjevicValie Djordjevic beschäftigt sich seit Mitte der 90er Jahre mit dem Internet als kulturellem Raum und arbeitete in verschiedenen Projekten mit, unter anderem Internationale Stadt Berlin (1996-1997), Old Boys Network (1997-1998), Media Arts Lab im Künstlerhaus Bethanien (1996-1999) und mikro e.V. (seit 1998). Seit 1997 kümmert sie sich gemeinsam mit Kathy Rae Huffman, Diana McCarty und Ushi Reiter um die Mailingliste „FACES“, die sich mit den Themen Gender, Technologie und Kunst beschäftigt.

Sie arbeitet in verschiedenen Bereichen – Schreiben und Redaktion, Organisieren von Veranstaltungen, Konzipieren von Websites. Dabei interessiert sie sich vor allem für Netzkultur, soziale Auswirkungen der technologischen Entwicklung, Literatur und Netz, Gender-Politik und Informationsgesellschaft. Sie ist Redakteurin bei iRights.info, einem Informationsportal zum Thema Urheberrechte in der digitalen Welt, das mit dem Grimme Online Award 2006 ausgezeichnet wurde. Daneben arbeitet sie auch künstlerisch in neuen und alten Medien.

http://www.valid.de

Jetzt erobern die Frauen das Internet

So der Untertitel des neuen Wochenthemas des Freitag. Ob das mit der nahenden re:publica zu tun hat? Jedenfalls: Ich bin gespannt auf kommende Eroberungen. (Jetzt? Und bisher?)

„Wir sind das Netz“, sowohl  Titel-, als auch Wochenthema, gefällt mir natürlich. Es geht um Sichtbarkeit im und aktive Beteiligung von Frauen am Netz, ein Thema, das mich auch immer wieder beschäftigt. Lesen, bitte!

Alpha-Surferinnen
Wir sind das Netz
Ohne es zu wollen, bestärken Männer wie Frauen den Mythos, das Internet sei ein digitaler Männerspielplatz. Angewandte Heldinnenforschung kann das ändern. Ein Vorschlag
Von Katrin Rönicke

Im Gespräch
„Wikipedia ist nur dann gut, wenn sie bunt ist“
Wikimedia-Geschäftsführerin Sue Gardner sagt: Die Online-Enzyklopädie wird nur mit mehr Autorinnen besser
Von Susanne Klingner

Fremdklicken
Schade, was das Netz so verpasst
Wer nur Blogs von kräftigen, weißen Jungs lesen will, kann sich an den deutschen Blogger-Charts orientieren. Für alle anderen gibt’s diesen Text
Von Barbara Streidl

Hintergrund
Das sind wir
Katrin Rönicke, Susanne Klingner und Barbara Streidel haben ein neues Projekt begonnen. Wer und was hinter fraulila.de steckt

Von allen vier Beiträgen bin ich sehr angetan und freue mich umso mehr auf Echtlebentreffen (netzdeutsch: real life meetings) nächste Woche.

(Was online nicht zu sehen ist und das Ganze nachhaltig konterkariert, ist die großformatige Illustration in der Printausgabe. Naja. Sex sells?)

Internetsperren vom Tisch

Falls es irgendwer noch nicht gehört haben sollte: die Bundesregierung hat mal eben, über Nacht, das Projekt Internetsperren gekippt. Also die vielfach durch den Kakao gezogenen ‚Stopp-Schilder‘ vor Websites, auf denen Vergewaltigungen von Kindern dargestellt werden.

Ich würde mich nicht dazu versteigen zu behaupten, die Einsicht habe sich durchgesetzt, dass es doch sinnvoller ist, solche Website komplett zu löschen, aber – Tusch! – gewonnen haben wir doch.

Und „Wir“ ist hier übrigens nicht die FDP, auch wenn das in den Qualitätsmedien so aussieht. Wir ist diese neuartige soziale Bewegung, die zu heterogen ist, um mit einem Adjektiv beschrieben werden zu können. ‚Netzpolitisch‘ ist jedenfalls nicht falsch. Ein großer Blumenstrauß geht an die AktivistInnen des AK Zensur. Welche andere Bewegung hat in so kurzer Zeit mehrere Herzensangelegenheiten der jeweiligen Bundesregierung abserviert?

Es war nicht wirklich damit zu rechnen, dass die halbtote FDP sich jetzt gerade mit irgendwas gegen die Union durchsetzt. Umso interessanter die Frage, was sie dafür eingetauscht hat, ihr Image als Bürgerrechtspartei ein bisschen poliert zu haben. Der neue Innenminister, dessen Namen wir noch nicht richtig können, wird das nicht auf sich sitzen lassen.

Mit zum Paket gehört wohl die Visa-Warndatei – Flüchtlinge und die, die ihnen helfen, haben eine kleinere Lobby als der Datenschutz. Gut beschrieben ist das in Warum die Visa-Warndatei eine Schweinerei ist von Metronaut.

Noch lesenwert zum Thema:

netzpolitik.org: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Torsten Kleinz weist darauf hin, dass das die Entscheidung nicht nur Anlass zur Freude ist, sondern Drei verpasste Jahre im Kampf gegen die Vergewaltigung von Kindern.

Die Datenvisualisierung So you still think the internet ist free…

 

Zum ersten Mal erschien ein Preisträger zur Verleihung der Big Brother Awards

Am Freitag wurden die Big Brother Awards verliehen. „Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“ (FoeBuD). Eine gute Gelegenheit, sich einen Überblick über den Stand der Dinge zu verschaffen. Dieses Mal gab es eine Premiere: im 11. Jahr der Awards ist zum ersten Mal einer der Preisträger persönlich erschienen.

(Update: alles falsch, 2008 war schon mal wer von der Telekom da, und gerüchtehalber auch mal wer von Microsoft. Danke, Lars! Und sorry wegen des irreführenden Titels.)

Was mir deswegen besonders gut gefällt, weil es der Vorsitzende der Zensuskommission ist. Wo ich doch gerade kürzlich darüber geschrieben habe, mit tatkräftiger Unterstützung von Daniel Leisegang.

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als „Zensus2011“ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands.

Neben reichlich unappetitlichen Details der bereits stattfindenden Volkszählung (die ihre Daten vor allem aus schon existenden Datenbanken bezieht und zusammenführt), gib es einen kleinen Aufreger: die Frage nach der Religionszugehörigkeit. Die ist nun in Deutschland allerdings besonders pikant – schließlich sind in Ländern mit ordentlich geführten Registern deutlich mehr Jüdinnen und Juden deportiert worden als in denen, wo es das nicht gab. Ohne einen direkten Vergleich zur aktuellen Volkszählung herstellen zu wollen – sowas wird ja schnell als Relativierung interpretiert – finde ich immerhin bemerkenswert, dass es dazu zwei Fragen in den Volkszählungsfragebögen gibt. Eine freiwillig, eine nicht.

Immerhin, die Frage, zu welcher der im Fragebogen genannten Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen Sie sich bekennen, ist freiwillig. Beim Islam können Sie sogar zwischen sunnitischem, schiitischem und alevitischem Islam unterscheiden. Bei anderen Religionen haben Sie keine so große Auswahl, so können Sie beim Buddhismus nicht angeben, ob Sie sich zum Theravada, Mahayana oder Vajrayana bekennen. Die Antwort auf die Frage, ob Sie einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, ist dagegen Pflicht. Und dies, obwohl die Frage nach einem Religionsbekenntnis in der EU-Richtlinie zur Volkszählung nicht enthalten ist. (Aus der Laudatio von Werner Hülsmann)

Oliver Knapp („Unicorn“) hatte in seinem Vortrag zum Zensus beim 27C3 berichtet, dass ein Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes ihm gegenüber erwähnt habe, dass die Frage nach dem Glaubensbekenntnis nicht auf Wunsch der Statistiker eingefügt worden, sondern dem Interesse nicht näher definierter Behörden geschuldet sei, die den Mangel an Information insbesondere über Islamisten beklagt hätten.

Danach gefragt, sagte Prof. Wagner am Freitag zu Detlef Borchers, dass es keinen Kontakt zu Polizeistellen gegeben habe. Die Frage nach der Religion sei stattdessen „von der Politik“ gewünscht worden – ein Vertreter des Innenministeriums habe das damit begründet, dass es die Bürger stolz mache, ihren Glauben anzukreuzen, und so die plurale Vielfalt zu dokumentieren.

Da hätte ich ja noch ein paar Zweifel.

Auch sonst gab es interessante PreisträgerInnen:

Kategorie Arbeitswelt: der Deutsche Zoll:

Der Deutsche Zoll erhält den BigBrotherAward 2011 dafür, dass er sich vom russischen Staat für seinen „Sicherheitswahn“ instrumentalisieren lässt. Der Hintergrund: Die Zollverwaltung räumt deutschen Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abgleichen, Erleichterungen im Export- und Importverkehr ein.

Kategorie Technik: die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer Modeagentur :

Er erhält diese Negativ-Auszeichnung, weil seine Agentur die Kleidung der italienischen Modemarke Peuterey mit einem verdeckt integrierten RFID-Funkchip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken können.

Kategorie Verbraucherschutz: Verlag für Wissen und Information in Starnberg

für das Abschöpfen von Adressdaten von Schülern und Eltern als Gegenleistung für Büchergutscheine.

Kategorie Arbeitswelt: Daimler AG

Die Daimler AG erhält den Preis stellvertretend für alle Unternehmen, die von allen Bewerberinnen und Bewerbern bei Einstellungsuntersuchungen Blutproben verlangen.

Kategorie Kommunikation 1: Facebook Deutschland (auch Publikumspreis)

Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden. Hier wächst eine „Gated Community“ globalen Ausmaßes heran. Eine abgeschlossene Gesellschaft, in der ein Konzern die Regeln macht. Eine Datenkrake mit unendlichem Appetit – und die Leute begeben sich freiwillig in ihre Fangarme und füttern sie.

Kategorie Kommunikation 2: Apple

für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Ein iPhone ist ein schickes Teil und kostet einige Hundert Euro. Natürlich möchte man das iPhone auch für alles Mögliche nutzen. Dafür hat man es gekauft.

Kategorie Politik: der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann

für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland. Betroffen waren unzählige Demonstrationsteilnehmer, die im November 2010 zu Abertausenden gegen den radioaktiven Atommüll und die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung protestierten.

Es lohnt sich, die Laudatii (der korrekte Plural von Laudatio..?) zu lesen (jeweils hinter dem Link zum Preisträger), die sind eindeutig mit Liebe für die Sache geschrieben.

Wir wetten. Gegen das Netz.

Kein Aprilscherz: die Kampagne Sofort Abschalten! von Franziska Heine, Benni Bärmann und Anti-Atom-Initiativen wettet,

dass bis Freitag, 1. April, 18.00 Uhr auf der ePetitions-Seite des Bundestags keine 50.000 Unterschriften eingegangen sind.

–> Hier mitzeichnen <–

Wenn aber doch, wollen sie

an einem vorher bekanntgegebenen Termin im Mai ein AKW unserer Wahl in Deutschland blockieren, das ins Netz streamen und vor dem AKW-Tor Tweets verlesen, die zu diesem Zeitpunkt zum Hashtag #abschalten verschickt werden.

Wenn es klappt, hätten wir a) eine neue erfolgreiche Petition, die dem Wahlkampfgebrummel konkret Beine macht und b) dazu eine hübsche Aktion mit viel Netz-Schnickschnack.

Die Petition braucht MitzeichnerInnen, damit sie erfolgreich wird. 50.000 bis zum 13. April (also bis zur Re:publica..), damit das Ganze öffentlich verhandelt wird. Noch bis zum 4. Mai kann gezeichnet werden. Aktuell sind es 12032. Und seit ich das schrieb, schon 15 mehr. Das ist der Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern. Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.

Alle Details bei Sofort Abschalten und demnächst in Eurem Blog (damit es wirklich 50.000 werden).

(12073)

Ich möchte hier viele Blogs auflisten, die auch aufrufen:

Spreeblick: Wetten, dass 50.000 Unterschriften für den Atomausstieg unmöglich sind?

Spitzel sein macht nicht glücklich, weiß jetzt auch Mark Kennedy

In der Wochenendeausgabe des Guardian gibt es einen langen Artikel über den im Januar geouteten Polizeispitzel Mark Kennedy. Die britische Polizei will ihn nicht mehr haben, die AktivistInnen auch nicht, von der Familie hatte er sich vorher schon entfremdet. Eigentlich wollte er nur Gutes – Umwelt schützen, aber auch Verbrechen verhüten. Jetzt weiß er gar nicht mehr, wer er ist und will sogar Scotland Yard wegen der erlittenen Traumatisierung verklagen.  Seiner, nicht der von ihm verursachten.

Der lesenswerte Bericht im Guardian enthält viel, worüber sonst nur spekuliert werden kann. Die Frage „Warum machen die das?“, die mir auch regelmäßig gestellt wird, lässt sich danach wenigstens ein bisschen besser beantworten.

Die Geschichte, wie es zu seiner Enttarnung kam, kannte ich noch nicht: 2009 wollte die von ihm infiltrierte Öko-Aktivismus-Gruppe ein Kohlekraftwerk besetzen. Kennedy gab das an die Polizei weiter, 114 Menschen wurden festgenommen, darunter Kennedy. Daraus ergaben sich zwei Alternativen: a) er wird zu einer Haftstrafe verurteilt oder b) er fliegt auf. Ergebnis: das Verfahren brach zusammen und hinterließ 1 Mio. Pfund an Verfahrenskosten. In der Folge wurden Polizeispitzel zum öffentlichen Thema, auch im britischen Parlament.

Inzwischen wurde der 6. Spitzel enttarnt. Die Geschichte dazu könnte auch aus einem Film sein: sein Handy telefonierte versehentlich selbständig, während er gerade über seine Ergebnisse an andere Beamte weitergab. Das Gespräch wurde vom Anrufbeantworter aufgezeichnet.

Dazu passt noch

Das Kapitel ist also noch lange nicht beendet.

Ob Simon Brenner gerade die baden-württembergische Polizei verklagt?

 

 

Bild: © Petra Hegewald / PIXELIO