Archiv der Kategorie: Überwachung

Überwachung

Seda Gürses, Michelle Teran, Manu Luksch: Interventionen zu Überwachung

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In der Zeitschrift Surveillance & Society, Sonderausgabe zu Surveillance, Performance and New Media Art, 2/2010 erschien (englisch) Ein Trialog über Interventionen im Überwachungsraum: Seda Gürses im Gespräch mit Michelle Teran und Manu Luksch.

Seda Gürses ist Informatikerin, Michelle Teran und Manu Luksch sind Künstlerinnen. Sie unterhalten sich über ihre jeweilige Auseinandersetzung mit Überwachung, und ich möchte das ganz UNBEDINGT allen zum Lesen empfehlen, die sich auch nur im weitesten für das Thema interessieren. Es gibt viel mehr dazu als den trockenen aktivistischen deutschen Lobby-Politikansatz.

Sowohl Michelle Teran als auch Manu Luksch haben die Möglichkeit, Signale von Überwachungskameras aufzufangen, in verschiedenen Kunstprojekten umgesetzt – laange bevor das in Deutschland (in den Medien) bekannt und letztes Jahr ein paar Tage ein Skandal wurde.

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Seda Gürses über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung

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A Critical Overview of 10 years of Privacy Enhancing Technologies

Seda Gürses hat beim 27c3 eine knappe Stunde über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung gesprochen. Sie hat einen kritischen Blick auf den Stand der Forschung zu diesen Themen innerhalb der Informatik geworfen, einer meiner Favoriten beim letzten Kongress des CCCs. Sehr dicht und vor allem für Nicht-InformatikerInnen, die sich etwa aus netzpolitischer oder überwachungskritischer Perspektive mit den Themen auseinandersetzen, sehr lehrreich.

Neben der Geschichte der akademischen Auseinandersetzung mit Datenschutz und Privatsphäre beschäftigt sie  sich insbesondere mit Anonymisierung; Fazit: sie funktioniert nicht. Bleibt die Frage: Was dann? Weitere Themen: Ist Identitätsmanagement eine Lösung? Warum fließt soviel Geld in die Forschung dazu? Wer hat daran ein Interesse? Sie schließt mit Empfehungen für ForscherInnen und EntwicklerInnen. Ich hoffe, dass die gehört werden.

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„It’s good to know you looked the beast in the eye and didn’t flinch“

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Diese Zitat von Steve Kurtz aus dem Film „Strange Culture“ würde auch zu Nick Merrill passen.

Mir haben in den Jahren nach Andrejs Verhaftung öfters Menschen gesagt, dass sie große Achtung für unsere Courage hatten, dem Wahnsinn zu widerstehen. Das hat uns gefreut und uns auch viel Kraft gegeben. In diesem entscheidenden Jahr nach der Festnahme hatte ich nicht das Gefühl, bewusst und aktiv Widerstand gegen irgendwas zu leisten. Gefühlt gab gar keine Alternative.

Das würde vielleicht auch auf Nick Merrill zutreffen, nur dass sich unsere im Vergleich zu seiner Situation ziemlich unspektakulär ausnimmt.

Und die Geschichte geht weiter: Nick wurde von Rop Gonggrijp zum 27. Kongress des CCC eingeladen. Heute erschien in der New York Times ein Artikel dazu, welche Bedeutung es auch im aktuellen Fall des Suppoenas gegen Twitter zu Wikileaks hat, das Nick sich erfolgreich gegen ein FBI Gag Order gewehrt hat: Twitter Shines a Spotlight on Secret F.B.I. Subpoenas

Nick hat beim 27c3 einen extrem beeindruckenden Talk gehalten: The importance of resisting Excessive Government Surveillance

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US-Justiz holt die Netze ein

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Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empört getwittert („Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?“). Und zwar schon am 14.12.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränkt bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ’sealed‘, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen „Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente“ strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden könnte wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange. Der dazu vorher nötige Vorwurf der „Verschwörung“ scheint einige unappetitliche Ähnlichkeiten zum hiesigen §129a StGB zu haben.

Telefonüberwachung bei der Zollfahndung Frankfurt

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Das Leben der Einen

Ich bin in den vergangenen Jahren oft gefragt worden, wie das mit der Telefonüberwachung wirklich gemacht wird. Zweite Frage ist in der Regel, ob es zu merken ist. Ich weiß es nicht wirklich, weder das eine noch das andere. Ich habe vielleicht etwas stichhaltigere Vermutungen.

In der Frankfurter Neuen Presse erschien nach Weihnachten So hören die Fahnder die Telefone ab. Darin erfahren wir, dass und wie die Telefonate tatsächlich von echten Beamten abgehört werden.

Und:

Früher betraf die Telefonüberwachung lediglich Gespräche zwischen zwei oder mehreren Menschen. Wegen der Möglichkeiten der digitalen Technik gehören heute auch Sprachnachrichten, SMS, E-Mails, Fotos und Videos dazu. «Alle Gespräche, die hier auflaufen, müssen 1:1 angehört werden», sagt Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher der Zollfahndung.

Das Leben der Abhörer ist nicht leicht, denn

die Abgehörten nähmen keine Rücksicht auf Zuhörer: «Viele Kriminelle rechnen sogar damit, dass sie belauscht werden, und verständigen sich deshalb mit Codewörtern.

An der ständig steigenden Zahl abgehörter Telefone sind wir übrigens selber schuld. Also, nicht wir, sondern die Kriminellen.

Um ihre Machenschaften zu verschleiern, benutzten sie häufig verschiedene Mobiltelefone, berichtet Schmidt. «Außerdem kommt es vor, dass sie Handykarten oder Handys untereinander austauschen, was dazu führt, dass wir nachschalten müssen.»

Das ist wahrscheinlich der Tip, den ich im ersten Jahr nach Andrejs Festnahme am häufigsten bekommen habe. Die Kriminellen jedenfalls haben es auch nicht leicht. Wenn sie, wie die ‚Sauerland-Terroristen‘ sich trotz offensichtlicher Überwachung nicht drum scheren und einfach ganz normal weiter telefonieren, passt das ja auch nicht ins Bild. Wobei ich bei denen bis heute glaube, dass entweder die gesamte Geschichte ein Fake ist oder aber denen fest versprochen war, dass ihnen nichts passiert.

Den Zollfahndern jedenfalls ist auch eine Lösung dafür eingefallen, dass sich die

Ganoven mit Migrationshintergrund in ihren Muttersprachen unterhielten,..

Sie arbeiten mit ÜbersetzerInnen! (Die wahrscheinlich eigentlich DolmetscherInnen sind)

Und so weiter, lest selbst. Einiges ist so albern wie gerade zitiert, aber die Beschreibung, wie das Abhören tatsächlich stattfindet, ist schon interessant.

Alle, die jetzt denken, dass Zollfahnder sicher die ‚richtig echten Kriminellen‘ jagen, muss ich enttäuschen. Anlässlich der Geschichte unserer zweiten Hausdurchsuchung, des legendären Schwarzen Beutels, waren Beamte des sächsischen Zolls auf Andrejs Eltern angesetzt. Die keine Zigaretten schmuggeln.

Auch noch dazu:

Computerwoche: Zehn Anzeichen, dass Sie abgehört werden

10. Es gibt keine Anzeichen

Selbst wenn Sie keine der aufgeführten Anzeichen feststellen, können Sie sich nicht unbedingt in Sicherheit wiegen: Die beschriebenen Signale beziehen sich auf Amateurspione, Profis der Regierung besorgen sich die gewünschten Informationen dagegen meist über eine offizielle Anfrage direkt beim Carrier.

Wie immer: stichhaltige Hinweise zu Überwachungstechniken bitte in die Kommentare. Dabei gilt mein Interesse den Informationen, die auf Faktenwissen basieren, Hypothesen habe ich schon genug.

Baden-Württemberger LKA-Spitzel ent-deckt

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Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, selbst vom im Dezember in Baden-Württemberg enttarnten Spitzel betroffen, erklärte heute, dass dessen Identität aufgeklärt worden sei:

Die Identität des Mannes, der unter der falschen Identität als „Simon Brenner“ über ein Jahr für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Heidelberg legal arbeitende linke Gruppen ausspioniert hat, ist geklärt.

Die Hackergruppe „Spitzel sind das Allerletzte“ hat den Beamten nun als Polizisten aus Radolfzell am Bodensee identifiziert. Weitere Details und Belege sind unter der Internetadresse http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404 veröffentlicht.

Es ist bezeichnend, dass solche informelle Aufklärungsarbeit nötig ist, weil sich LKA und Innenministerium mit Schweigen aus der Affäre ziehen zu können glauben. Wir fordern das Innenministerium erneut auf, die illegalen Machenschaften des LKA restlos aufzuklären. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung des weiteren auf, endlich die Verantwortung für den Skandal zu übernehmen und politische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Ein Innenminister Heribert Rech, in dessen Zuständigkeit eine solche Aushebelung rechtsstaatlicher Standards geschieht und der durch sein Schweigen die Aufklärung aktiv zu verhindern versucht, ist nicht mehr tragbar.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte – möglichst mit Rückrufnummer – an die e-mail-Adresse aihd@gmx.de

Auch dazu:

FAZ: Der Verdacht

Neues Deutschland: Es wird zurückermittelt

Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

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Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und gewonnen, jetzt in der zweiten Runde. Bravo!

Die erste Runde ging im Februar 2009 erfolgreich zuende.

Im Verfahren hat sich Friedrich Burschel gegen die Beobachtung als „Linksextremist“  durch den Verfassungsschutz gewehrt. Begründung für die Beobachtung:

Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird. (Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann)

Erfahren hat der Journalist davon, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war.

Angesichts der Themen frage ich mich, ob ich testweise auch mal probieren sollte, mich bei so einer Veranstaltung zu akkreditieren.

Mit Friedrich Burschel saß ich übrigens im November auf einem Podium, bei dem es darum ging, dass mehrere Berliner Buchläden ständig durchsucht werden (letzten Mittwoch, den 22., zuletzt). Die BuchhändlerInnen haben jetzt auch ein Verfahren, weil sie nicht alles lesen, was sie verkaufen. Details bei unzensiert-lesen.de.

Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in Heidelberg

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LKA-Spitzel "Simon Brenner" (II)In Heidelberg gab es einen Spitzel, oder verdeckten Ermittler. Das machte kürzlich schon die Runde und ist an sich nicht überraschend. Dass die Behörden wissen wollen, wie die genuin staatsfeindlichen Aktivitäten links der SPD aussehen, liegt auf der Hand. Da Putsch und Revolution ständig kurz vor der Tür stehen, muss die Verfassung vor derlei Machenschaften geschützt werden. Im Ernst: natürlich ist es eine Schweinerei, dass sowas stattfindet. Es wundert mich aber nicht.

„Simon Brenner“ hat neun Monate für das LKA Baden-Württemberg die linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Ungewöhnlich ist, dass er das und viele Details selber erzählt hat, nachdem er zufällig am 11.12. bei einer Party als Polizist erkannt worden war. Es ging vor allem um die Antifa, aber auch um den Castor-Protest im Herbst, das No-Border-Camp in Brüssel, den SDS, Bildungsstreiks und mehr.

Nun ist bekannt, dass er monatelang ausgebildet wurde, was für Papiere er benutzte, wie oft, wie und wo er seine Berichte und ‚Personalakten‘ über einzelne AktivistInnen ablieferte.

Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete. Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. (Antifa Heidelberg)

Dieser Umstand war für alle Betroffenen ein großer Schock. Abgesehen von einer persönlichen Enttäuschung, ist die Tatsache, dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift beängstigend. Wir konnten uns vorher nicht vorstellen, dass eine solche Taktik gegen studentische Gruppen angewandt wird. (Kritische Initiative HD)

Informationen über „Simon Brenner“ umfassen die Details seiner Papiere, Konten, seine angebliche Wohnadresse – wo er nie wohnte, wo aber seine Post hinging.

Mail-Account gehackt  und dann zurückerobert

Ein wirklicher Coup ist der ‚Hacker-Gruppe „Spitzel sind das Allerletzte“‚ gelungen, die sich Zugang zum Mail-Account simonbrenner(at)ymail.com verschafft hat. Die ca. 2000 E-Mails lassen einiges über die Aktivitäten des „Simon Brenner“ erkennen.

So sind offenbar selbst die Grünen nicht vor polizeilichem Interesse gefeit: Im April schrieb er eine Mail an die Grünen Heidelberg, in der es um eine Aktion in Biblis geht.

An diesem Punkt fing auch Spiegel Online an sich zu interessieren und schrieb Montag eine Mail an simonbrenner(at)ymail.com mit der Bitte, er möge doch mal bestätigen oder dementieren, dass er er sei und als verdeckter Ermittler des LKA die linke Szene in Heidelberg beobachtet habe. Seine Mail-Adresse sei bei Indymedia veröffentlicht worden.

Er bekam eine freundliche Antwort mit der Information, dass der Mail-Account und diverses anderes dem Herrn Brenner nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Spiegel aber durchaus mit Material aus den Mails versorgt werden könne.

Resultat? Der Mail-Account wurde von ‚irgendwem‘ zurückerobert, und bei Spiegel Online erschien heute ein Artikel, in dem die Mails keine Rolle spielen: Vorsicht, Simon hört mit. Im „Unispiegel“, nicht etwa bei „Politik“.

Die Frankfurter Rundschau ist nicht so wählerisch, was geleaktes Material angeht, und veröffentlichte heute abend Der Simon von der Polizei. Darin wird über den Inhalt der Mails berichtet.

Ich bin jedenfalls gespannt, was der Spiegel eigentlich auf der gerade angedachten selbst betriebenen Leaking-Plattform veröffentlichen will.

Mehr Spitzel in Baden-Württemberg

Im Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 kam gerade raus, dass mehrere verdeckte Ermittler auch gegen die S21-AktivistInnen eingesetzt werden.

Wenn wir das jetzt auf die anderen Bundesländer hochrechnen, muss sich wohl niemand mehr a) darüber wundern, dass ein Extremimus-Gespenst an die Wand gemalt wird, dass wahrscheinlich vor allem dazu dient, die Finanzierung all dieser Aktivitäten zu legitimieren und b) warum die deutschen PolizistInnen so grottenschlecht ausgerüstet sind (nicht dass ich mich beschweren würde). Dafür ist dann mit Sicherheit kein Geld mehr da.

„Sicherheit oder Freiheit“ Samstag morgen im SWR

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diverse Kameras (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)Frühaufsteher_innen haben am Samstag die seltene Gelegenheit, Andrej Holm, Otto Depenheuer, Constanze Kurz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Nešković, Hans-Ludwig Zachert und mich in einem Film zu erleben. (Alle anderen könnten ihre Aufnahmegerätschaften programmieren.) Ich finde ihn sehenswert, und das nicht, weil wir auch darin vorkommen.

Update: Bei Planet Schule gibt es den Film bereits jetzt online, leider nicht zum Einbinden. (Danke SKUDIJ!)

Das SWR-Schulfernsehen strahlt um 7:15 nochmal „Sicherheit oder Freiheit„, Teil der Reihe „Quo vadis BRD?“, aus:

Biometrische Ausweise, Datenvorratssammlung, Rasterfahndung, neue Überwachungsmethoden: Dies sind nur einige der staatlichen Maßnahmen, die den Bürger in Deutschland vor Gewalt oder Terrorismus schützen sollen. Aber greift der Staat damit nicht zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, ein? Am Beispiel des Berliner Soziologen Andrej Holm, der seit 2007 fälschlicherweise in die Mühlen massiver Ermittlungsmethoden gerät, wird die Frage erörtert, ob der Staat oder die Bürgerrechte vorrangig zu schützen sind. Zu Wort kommen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert, der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer und der Ex-Bundesrichter und Parlamentarier Wolfgang Neskovic.

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BKA darf keine Journalist_innen-Daten an die NATO weitergeben

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Das BKA hat eine hübsche kleine Schlappe eingesteckt: das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat letzte Woche entschieden, dass es Daten von  Journalist_innen nicht an die NATO weitergeben darf, berichtete gestern tagesschau.de. Hat es aber, weswegen die NATO zwei Journalisten vor dem NATO-Gipfel in Straßburg im Frühjahr 2009 die Akkreditierung verweigerte. Geklagt hatte Kamil Majchrzak, ein polnischer Journalist, der u.a. für Le Monde Diplomatique schreibt; außerdem betroffen war Björn Kietzmann, Fotograf für’s Neue Deutschland.

Der polnische Journalist, der vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, hatte im Januar 2009 über das Internet eine Akkreditierung beantragt. Die NATO übermittelte seine persönlichen Daten daraufhin dem BKA. Die Behörde in Wiesbaden glich diese mit dem polizeilichen Informationssystem INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkreditierung abzulehnen. (tagesschau.de)

Nach geltendem Recht ist das alles ganz legal, solange etwa die Daten an „Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte oder an eine internationale kriminalpolizeiliche Organisation“ weitergereicht werden, aber beim NATO-Hauptquartier hört’s dann auf, fanden die Richter. In der Pressemitteilung des Gerichts lässt sich ganz gut nachlesen, an welchen Punkten das BKA-Gesetz demnächst wohl nachgebessert werden wird.

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