Verdeckte Ermittler zeugten Kinder mit Aktivistinnen

Einen schönen Fall aus der Kategorie „Das gibt’s höchstens in Diktaturen / im Ostblock, aber doch nicht bei uns“ hat der Guardian ausgegraben.

Die hier schon mehrfach vorgestellten verdeckten Ermittler, die in Großbritannien auf AktivistInnen angesetzt waren, haben in mindestens zwei Fällen mit bespitzelten Frauen Kinder gezeugt und sind dann aus der Mission abgezogen worden. Und haben das offenbar auch mitgemacht; ihre Vorgesetzten auch: Undercover police had children with activists.

In einem Fall verfolgte der biologische Vater das Leben von Mutter und Kind über vertrauliche Polizei-berichte. Das ist schon ziemlich ekelhaft. Die Kinder (und Mütter) wussten nur, dass ihre Väter plötzlich verschwunden sind. Vor einem Monat haben acht Frauen Klage eingereicht, die teilweise jahrelange Beziehungen mit verdeckten Ermittlern hatten, ohne es zu wissen.

Der größte Lump im ganzen Land …

… das ist und bleibt der Denunziant. (Hoffman von Fallersleben, Politische Gedichte 1843)

Ägypten überschattet  – zurecht – alle anderen Themen, auch die ziemlich spektakulären Enthüllungen zu verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland und Großbritannien.

Es gibt aber weitere Neuigkeiten und Kommentare, die nicht untergehen sollen:

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die schon Ziel von Simon Bromma war, gibt bekannt, dass es allein in Heidelberg noch zwei weitere verdeckte Ermittler geben soll. (Interessant wäre, das Verhältnis pro AktivistIn auch auf andere Städte hochzurechnen. Damit sich das rechnet, muss die linke Gefahr für Staat und Verfassung ja ein enormes Ausmaß erreicht haben.)
Dazu auch Paul Wrusch in der taz: Zwei weitere Spitzel

Heribert Prantl in der Süddeutschen: Einsatz von V-Leuten. Wenn der Spitzel lockt

Das Lockspitzel-Wesen ist zu einem Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden. Zumal im Kampf gegen Staatsfeinde, Terroristen und Drogenkriminelle wähnen sich die Ermittler seit jeher im Ermittlungsnotstand, in dem man zu anrüchigen Mitteln und Methoden greifen dürfe. Durch deren exzessiven Gebrauch ist es aber mittlerweile zur Veralltäglichung der Anrüchigkeiten gekommen.

Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau: Spitzel. Jagdszenen mit Danielle

Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit.

(Auch zum österreichischen Tierschützer-Prozess)

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Baden-Württemberger LKA-Spitzel ent-deckt

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, selbst vom im Dezember in Baden-Württemberg enttarnten Spitzel betroffen, erklärte heute, dass dessen Identität aufgeklärt worden sei:

Die Identität des Mannes, der unter der falschen Identität als „Simon Brenner“ über ein Jahr für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Heidelberg legal arbeitende linke Gruppen ausspioniert hat, ist geklärt.

Die Hackergruppe „Spitzel sind das Allerletzte“ hat den Beamten nun als Polizisten aus Radolfzell am Bodensee identifiziert. Weitere Details und Belege sind unter der Internetadresse http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404 veröffentlicht.

Es ist bezeichnend, dass solche informelle Aufklärungsarbeit nötig ist, weil sich LKA und Innenministerium mit Schweigen aus der Affäre ziehen zu können glauben. Wir fordern das Innenministerium erneut auf, die illegalen Machenschaften des LKA restlos aufzuklären. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung des weiteren auf, endlich die Verantwortung für den Skandal zu übernehmen und politische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Ein Innenminister Heribert Rech, in dessen Zuständigkeit eine solche Aushebelung rechtsstaatlicher Standards geschieht und der durch sein Schweigen die Aufklärung aktiv zu verhindern versucht, ist nicht mehr tragbar.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte – möglichst mit Rückrufnummer – an die e-mail-Adresse aihd@gmx.de

Auch dazu:

FAZ: Der Verdacht

Neues Deutschland: Es wird zurückermittelt