Kein Terror multimedial

Zu den Ereignissen der letzten Tage – die Veranstaltung in der NGBK zu den Parallelen zwischen dem Prozess gegen Steve Kurtz/Critical Art Ensemble und dem sog. mg-Verfahren und die BGH-Entscheidung, dass die letzten drei ‚Terroristen‘ aus der U-Haft zu entlassen sind, weil sie keine sind, samt Pressekonferenz – gibt es eine große Auswahl an Dokumentation: als Text-, Bild-, Ton- und Filmberichte. Da noblogs.org als nette unkommerzielle, unbezahlt betriebene Blog-Plattform hier mit blogschnickschnack.com nicht mithalten kann, gibt es das alles als Links.

Der Reihe nach:

Die NGBK-Veranstaltung wurde als Audio aufgezeichnet, in drei Teilen von je etwa einer halben Stunde. (download, mp3 Teil 1, Teil 2, Teil 3, Stream, Teil 1, Teil 2, Teil 3)

Im dritten Teil, ab Minute 6, berichte ich über Überwachung und wie sie sich im Alltag auswirkt.

Am nächsten Tag gab der BGH seine Entscheidung bekannt, dass die militante gruppe keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei und die drei, denen der Brandanschlag als Beweis der Zugehörigkeit zur mg ausgelegt wird, aus der Untersuchungshaft zu entlassen seien. Nach Zahlung einer Kaution von 90.000 Euro. Bis die aufgetrieben waren, verging noch ein Tag, und ich hoffe, dass sie nun heute (Donnerstag) wirklich entlassen wurden.

Hierzu gibt es eine Fülle von Presseartikeln, zu finden im Pressespiegel der Website des Einstellungsbündnisses (wird vervollständigt – weitere Fundstücke bitte an einstellung[at]so36.net).


Heute fand dann eine Pressekonferenz statt, bei der auch die Berliner Abendschau zugegen war und einerseits Andrej ausführlich interviewt hat und andererseits einen kurzen Beitrag für die heutige Abendschau-Sendung produziert hat.

Das Interview ist im Abendschau-Blog zu sehen:

Die Abendschau-Sendung verbirgt sich theoretisch hinter dieser Adresse rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/abendschau/2007-11-29.rm, die war aber heute abend nicht erreichbar.

Die gesamte Pressekonferenz gibt es auch zum Hören, downloadhttp://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3 oder als Stream, 27 Minuten.

Radio Corax (Halle) und Radio FSK (Hamburg) haben berichtet:
Terrorverdacht ist Makulatur
Ausserkraftsetzung der Haftbefehle – Zur BGH Entscheidung
129aVerfahren und millitante Gruppe

Ein hübsches Motiv fand ich dank Kai Raven auf der Seite der Humanistischen Union, die kommentiert, dass der BGH außerdem dieser Tage entschieden hat, dass das BKA keine Briefe zu sortieren hat.

Und zum Schluss wieder was zum Lesen, in der Zeit:
"Aus der Balance" von Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm

Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble

Wer die Freiheit für den Preis der Sicherheit hält, hat schlecht gerechnet. Zwar stimmt es, dass die Freiheit wenig nutzt, wenn man unausgesetzt um Leib und Leben fürchten muss. Seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Wenn er sie nicht mehr erfüllt, verliert er seine Legitimation. Aber stimmt es auch, dass jemand, der seine grundrechtlich geschützte Freiheit gegenüber der Staatsgewalt aufgibt, sich sicher fühlen kann? Oder hat er nur eine Gefahrenquelle gegen die andere ausgewechselt?

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr völlig fern. (weiter)

 

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Spatzen im Winter

Ach, es war so schön – nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack – da sind sie wieder. Ob das in einem kausalen Zusammenhang steht, lässt sich wie immer schwer sagen.

[Update: Der BGH gibt die Entscheidung morgen, Mittwoch, gegen 12 Uhr bekannt.]


Und so begab sich also folgendes:

Auf dem Weg zur Kita, um mit unserer Tochter zum Eltern-Kind-Turnen zu gehen, unternahm Andrej noch einen kurzen Abstecher zum Büro der telegraph-Redaktion. Die Straßenbahnfahrt hatte (durch den Abstecher) eine etwas chaotische Streckenführung. Auf dem Rückweg vom telegraph begegnete er nach dem Umsteigen in die Tramline 8 (Greifswalder/Mollstraße) einem jungen Mann zum zweiten Mal, der ihn knapp eine halbe Stunde zuvor schon in der Tramline 4 Richtung Weißensee, auf dem Hinweg, begleitet hatte. Für alle NichtberlinerInnen: um aus dieser Fahrtrichtung in die besagte Linie 8 zu wechseln, hätte er mindestens dreimal umgesteigen müssen – in einer halben Stunde nur sehr sportlich zu schaffen. Der ungeschickt zugestiegene mutmaßliche Beamte war aber nicht der einzige mit eher offensiver Vorstellung vom Überwachen. Ein anderer, der ebenfalls in der Straßenbahn saß und Andrej begleitete, hatte Kopfhörer auf und murmelte beim Aussteigen den Namen der Haltestelle in seinen Kragen "Rosa-Luxemburg-Platz". Kein Wort vorher und keins hinterher – für eine normale Telefonkommunikation ziemlich einsilbig. Mal angenommen, dass es Teil einer ordnungsgemäßen Observation ist, dass die jeweiligen Beamten ab und an ihren Standort an die Zentrale oder die KollegInnen durchgeben, kann ich mir nicht vorstellen, dass im Handbuch vorgesehen ist, dass das in der Bahn neben der Zielperson stattfindet, und nicht etwa beim Aussteigen?

Gerade heute abend habe ich mich bei der Vorbereitung der Veranstaltung in der NGBK morgen wieder darüber unterhalten, ob es Absicht oder Trotteligkeit ist, wenn Überwachung spürbar wird. Wir waren uns einig, dass es wahrscheinlich nicht eindeutig zu entscheiden ist – manchmal sollst du es mitkriegen, manchmal war die Methode technisch noch nicht ganz ausgereift, manchmal waren die Azubis am Werk, oder zuwenig Beamte im Einsatz, weil die jetzt immer alle zur Abteilung für islamistischen Terror abgezogen werden (Hallo GdP). Neuerdings müssen sie wahrscheinlich alle im Ringelreihen um die Atomkraftwerke fliegen.

Auch eher aus der Kategorie ‚putzig‘ eine Begebenheit der letzten Woche:

Nach einem Telefonat eines Beschuldigten mit einem Journalisten, in dem es u.a. um BKA-Chef Zierckes Rede bei der BKA-Tagung zum Thema ‚Tatort Internet‘  ging und die sichtlich schlechte Laune, die er nach einer Frage zum mg-Verfahren entwickelte, fand noch ein weiteres Telefonat statt. Und nach diesem klingelte nochmal das Handy: die vorher Angerufene meldete sich: "Ja, warum rufst du nochmal an?". Bei ihr hatte es auch geklingelt.

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Interview 30. September

"Wenn Du die Akten liest, siehst du, dass Dein Leben permanent in einer Weise interpretiert wird, wie Du es nicht führst."

Am Rand der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des §129a" am 30. September in der Berliner Volksbühne (Video, Audio) hat mich Stefan Zimmer von der Berliner Radiokampagne danach gefragt, welche Auswirkungen §129a-Verfahren auf politische Aktivitäten, aber auch auf den ganz normalen Alltag haben.

download bei freie-radios.net, direkt anhören

(Hintergrund zu den beiden im Interview erwähnten §129a-Verfahren: 9. Mai / 31. Juli)

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Ein Terrorist

Ein error ist..

gefunden bei gulli.com.

Der Überwachungsalltag bleibt spürbar, weniger für uns, dafür mehr für FreundInnen und Bekannte:

  • EIner, der auch als Zeuge vorgeladen wurde, konnte bereits letzte Woche weder mich noch Andrej auf unseren Handys erreichen. Unter Andrejs Nummer gerät er an eineihm unbekannte Frau, beide sind sich schnell einig, dass sie sich nicht kennen. Unter meiner Nummer gibt es eine englischsprachige Ansage, die nicht meine ist ‚Please call again later..‘
  • Einer der anderen Beschuldigten im Verfahren bestellt sich per Post ein neues Handy: die Packung ist aufgerissen, so sehr, dass die Post sie in eine Tüte packt mit einem Aufkleber, dass die Verpackung zu stark beschädigt sei
  • Ein anderer Zeuge hat auf seinem Handy 12 sms gespeichert und erhält plötzlich die Meldung, dass der Speicher nun voll sei
  • Eine Freundin bekommt immer beim ersten Anruf, den sie machen will nachdem sie Andrej anrief, die Nachricht, dass die Nummer nicht vergeben sei
  • Ein Bekannter bemerkt beim Telefonieren plötzlich einen starken Hall. Den gab es bei Telefonaten vor längerem schonmal: sein Vater hatte die Angewohnheit, mit amerikanischen Billig-Anbietern zu telefonieren, und die Umleitung dorthin erzeugte denselben Effekt
  • Auf dem Display von Andrejs Handy erscheint immer dann, wenn er gute FreundInnen anruft, die Meldung ‚Rufumleitung nur wenn [Nummer oder eingespeicherter Name]. Andrej selbst hat allerdings keine Umleitungen veranlasst.

Ansonsten stelle ich fest, dass es gerade unglaublich viele Texte, Videos, Plakate.. zum Thema Terrorismus gibt. Zur Abwechslung mal eins über die Polizei, dass mir gut gefiel:

polylog 'we are the world'

"We are the world", by polylog wildpark.

(noblogs.org embeddet nicht, daher der Umweg) 

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Ein Orwellscher Alptraum

..sei unser Leben, findet Polylux:

Nahaufnahme: Mein Leben als Terrorist

Ohne stichhaltige
Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA
überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung –
ein Orwellscher Alptraum.

Die nächste Polylux-Sendung sehen Sie am Donnerstag, den 01.11.2007 um 23:45 Uhr.

Polylux-Scheinwerfer vor leerem Sofa[Aktualisiert: Das Filmchen ist online und wurde am Donnerstag von über 700.000 Leuten gesehen. Wiederholungen Sa 00:15, rbb und 11:15, 3sat]

Das würde ich so nicht völlig unterschreiben. Trotzdem beschäftige ich mich zunehmend mit der Frage, wie sich Überwachung auf das Verhalten auswirkt; sicher auch, weil ich so viel danach gefragt werde. Ich würde ja an sich sagen, dass ich mein Verhalten nicht wirklich verändere, andererseits gibt es natürlich bestimmte offensichtliche Kleinigkeiten (?). Schon vor einer Weile hatte Andrej mal seine BVG-Monatskarte vergessen. Jetzt ist Schwarzfahren in Berlin ob der Kontrolldichte nicht (mehr) wirklich empfehlenswert, aber die meisten würden in derselben Situation wahrscheinlich die paar Stationen fahren und hoffen, dass es gut geht. Vielleicht auch aus Versehen, denn wer eine Monatskarte hat, denkt ja sowieso meist gar nicht über Fahrkarten nach. In diesem Fall aber ist es an einem Tag gleich mehrfach vorgekommen, dass er schon in der U-Bahn war, realisierte, dass bei all der Begleitung noch wesentlich unvorteilhafter wäre, ohne Fahrschein zu fahren und kurz bevor die Türen schlossen, wieder raussprang, um noch eine Fahrkarte zu kaufen. Ob das die Verhaltensveränderungen sind, die gemeint sind, kann ich nicht sagen, obwohl ich vermute, dass nicht. Erwähnenswert ist es aber doch, vor allem der Bewegung wegen, die auf den U-Bahnsteigen entstand unter scheinbar ganz unbeteiligten Passanten, die wohl schon angenommen hatten, dass ihr Job hier erledigt gewesen sei. In dem Kontext würde mich mal interessieren, wieviele BeamtInnen eigentlich bei einer langfristigen Observation eingesetzt werden (‚langfristig‘ heißt langfristig, wie bei uns, im Unterschied zu Observationen (Überwachungen), die sich nur auf eine bestimmte Situation beziehen).

In der taz wurde die Frage der Auswirkung von Überwachung heute auch erörtert, in einem Interview mit einem  "Technikforscher":

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Beobachtungen

Ich werde gerade viel gefragt, ob die Überwachung jetzt eigentlich eingestellt wird. Das wüsste ich auch gern. Letztes Endes habe ich keine Ahnung, denn über die Details der Ermittlungen in §129a-Verfahren weiß ich inzwischen zwar einiges mehr als vor drei Monaten, aber doch auch nicht wirklich viel. Und schwanke ständig, ob ich mich nun noch mehr damit beschäftigen will oder nicht. Grundsätzlich bin ich ja nicht nur die ‚Frau von dem Terroristen-Andrej‚, sondern beschäftige mich wesentlich lieber mit anderen Dingen als mit diesem Verfahren. Und auch wenn ich mich gezwungenermaßen ständig damit beschäftige, habe ich meistens wenig Lust, mir Gedanken darüber zu machen, ob und wer gerade wie zuhört, ob uns wer nachläuft und wer gerade guckt. Das wirkt vielleicht überraschend, nachdem ich gerade solche Beobachtungen hier aufschreibe, aber tatsächlich ist es so, dass ich eher zu den Menschen gehöre, die es ekelhaft finden, sich auf dieser Ebene mit behördlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Insofern finde ich die Vorschläge zwar interessant, auf die Laternenpfahl-Gucker & Co. zuzugehen und sie mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, aber selber kann ich mir unendlich viel angenehmere Möglichkeiten vorstellen, meine Zeit zu verbringen. Die Psyche der BeamtInnen interessiert mich tatsächlich überhaupt nicht. Sie werden ihre Gründe haben, warum sie sich ausgerechnet diesen Job ausgesucht haben. Sicher, in jedem Job gibt es Dinge, die gewissenmaßen ‚mitgekauft‘ werden, und viele Leute machen Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, weil sie nicht anders können. Dennoch denke ich, dass die grundsätzliche Entscheidung, bei der Polizei anzufangen, schon bewusst getroffen wird und damit auch eine gewissen Überzeugung da ist, dass im Leben anderer Leute herumgeschnüffelt werden muss. Und genau hier endet mein Interesse. Beobachtungen aufzuschreiben ist eine Sache – es ist auch eine Art, sie ‚loszuwerden‘, um eben nicht weiter darüber nachdenken zu müssen. Ich wäre vielleicht interessiert an Erfahrungen anderer Leute, die es mal ausprobiert haben, ihre Überwacher zu konfrontieren, aber selber verbringe ich meine Zeit lieber anders.

Nicken

Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück. Continue reading

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Blindflug

Wir sind wieder in Berlin nach zwei Tagen Norddeutschland. Und beeindruckt von den Reaktionen hier und anderswo. Nachdem meine Texte bei fefe, gulli.com und ravenhorst, und dann vielen anderen* erwähnt wurden, katapultierte dieser Blog aus seiner kleinen Nische vor allem für FreundInnen und Familie in eine wesentlich größere Öffentlichkeit. Das freut uns natürlich und ist durchaus aufregend. Danke für die vielen unterstützenden Reaktionen!

Gestern abend waren wir kurz bei der Soli-Party der Fachschaft Sozialwissenschaften der HU für Andrej. Es war ziemlich voll. Am Eingang standen ein paar Leute, die engagiert allen, die reinkamen, Zettel mit Informationen über das Verfahren in die Hand drückten, und dann geriet ich kurz in moralische Schwierigkeiten. Direkt neben mir sagte gut verständlich einer zu dem neben ihm: "Und kennst Du schon den Blog von Andrejs Freundin?". Was macht man da? Dezent weitergehen? Sich vorstellen? Inkognito ins Gespräch einmischen? Ich habe mich gefreut und bin weitergegangen.

Viele sind vor allem geschockt davon, dass es sowas wie unseren aktuellen Alltag hier gibt. Ich kann nicht sagen, dass wir uns daran gewöhnt hätten, aber finde bemerkenswert, wie schnell es Alltag wird, eben hinzunehmen, dass da immer diese Männer herumstehen. Die nicht zu tun haben, als 10 Minuten abends auf der Straße einen Aufkleber an einem Laternenpfahl zu studieren, weil wir spazieren gehen und diskutierend einen Moment stehen bleiben. Als ich ihn bemerkte, musste ich grinsen. Er grinste zurück. Sehr surreal. Andere brauchen genauso lange zum Einkaufen wie wir, die wir einen Familien-Wochenendeinkauf machen, und finden nur eine Mineralwasserflasche. Gucken aber in alle Regale, in die wir auch schon geschaut haben. (Wer weiss, vielleicht sind "die Depots" bei Kaisers im Marmeladenregal? Zu "den Depots" mehr unter ‚So allein heut abend?‘). Continue reading

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Telefonterror II

Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese ‚Fehlschaltungen‘ gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam.

Andrej wurde gestern abend wieder einmal von seinen Eltern angerufen. Die werden nämlich auf unsere Kinder aufpassen, wenn wir am Wochenende gemeinsam in Hamburg und Lübeck sind – gemeinsam, damit Andrej nicht allein fährt, weil wir ja nicht wissen, ob uns mitgeteilt wird, falls der Bundesgerichtshof sich gegen Andrej und für die Untersuchungshaft entscheidet. Und also das BKA einfach irgendwo auftaucht und ihn klammheimlich mitnimmt.

Wie dem auch sei. Er wurde am frühen Abend von seinen Eltern angerufen. Danach beendeten sie das Gespräch. Es war ein kurzes Telefonat, denn er befand sich bei einem Treffen des in Gründung befindlichen Arbeitskreises Stadt der Berliner Linkspartei, u.a. mit Klaus Lederer, seines Zeichens Vorsitzender der Berliner Linkspartei (das schreibe ich nicht, um darauf hinzuweisen, was für wichtige Leute zugegen waren, sondern weil mich doch verblüfft, dass das BKA auch vor nicht ganz nebensächlichen Landespolitikern nicht zurückschreckt).

Gegen Ende dieses Treffens, einige Stunden später, klingelt bei Andrejs Eltern das Telefon. Sie werden von Andrej angerufen, genauer, von seinem Handy. Sagt der Display ihres Telefons. Sie nehmen ab. Und hören das Gespräch mit, dass Andrej bei seinem Termin mit dem Arbeitskreis Stadt gerade führt. Sie verstehen erst nicht, was vor sich geht und gehen von einem Versehen aus; es kommt ja vor, dass die Tastensperre vergessen und die Wiederholungstaste gedrückt wird. Erst später rekonstruieren wir, dass das nicht sein konnte, weil sich die Tastensperre automatisch einstellt und ja nicht er seine Eltern, sondern umgekehrt sie ihn angerufen hatten. Wahlwiederholung fällt damit aus. Weil es ihnen unangenehm ist, das Gespräch mitzuhören, vielmehr aber noch, dass die bekanntermassen ebenfalls mithörenden Behörden so klar das Gespräch verfolgen können, rufen sie mich an. Ob ich wisse, wer alles bei dem Treffen dabei sei und vielleicht Handy-Nummern der betreffenden Leute habe. Habe ich nicht. Stattdessen rufe ich Andrejs Handy an, aus quasi wissenschaftlicher Neugier: um zu hören, was passiert. Ein Freizeichen, fünf-, sechsmal. Dann: „Der gewünschte Gesprächspartner antwortet nicht. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“. Ich versuche es nochmal, das Gleiche. Noch eine Stunde später rufe ich ihn wieder an und komme durch. Andrej ist inzwischen unterwegs und berichtet, dass es seinen Eltern mittlerweile – von einem anderen Telefon aus – gelungen ist, ihn anzurufen. Ganz ’normal‘: sein Handy klingelt, sieht so aus wie immer, wenn die Tastensperre eingeschaltet ist und es dann klingelt. Er nimmt ab und telefoniert. Ganz normal eben.

Heute war alles wie immer, allerdings dauerte die Phase, in der sich mein Handy angeblich in gar keiner Zone befand und damit auch nicht zum Telefonieren zu gebrauchen war, und in der gleichzeitig Anrufe an Andrej auf meiner Mailbox landeten, mehrere Stunden. Immerhin konnten wir etwa mittags fünf Minuten direkt miteinander telefonieren, bis das Gespräch plötzlich abbrach. Danach erreichte ich wieder nur meine Mailbox. Den größeren Teil des Tages dachte mein Handy, es sei außerhalb Berlins – weder City noch Home Zone. Ob grundsätzlich möglich ist, die zusätzlichen Kosten, die das verursacht, vom BKA rückerstattet zu bekommen?

Das ständige Abstürzen meines Computers hat genauso mysteriös, wie es anfing, inzwischen wieder aufgehört. Dafür gibt es gelegentlich nicht erklärliche Signaltöne, die sonst nur entstehen, wenn mich in einem geöffneten Chat-Kanal jemand direkt anspricht. Und Pidgin stürzt unmotiviert ab. Aber wir wollen ja nicht alles den Sicherheitsbehörden in die Schuhe schieben. Glaubt hier etwa wer, die würden illegal jetzt schon Bundestrojaner einsetzen? Geht ja auch Linux-Rechnern auch gar nicht. Hallo Geeks: ich bin für Verschwörungstheorien aller Art zu haben!

Ich nehme auch gern Thesen aller Art zur Frage entgegen, warum uns so deutlich signalisiert wird, dass wir immer in Gesellschaft telefonieren.

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Entscheidung verschoben

Es fragen mich gerade viele, wann der BGH entscheidet (ob Andrej wieder in Untersuchungshaft muss, ob die militante Gruppe eine terroristische Vereinigung ist und was das überhaupt ist). Bisher sollte ab dem 5.10. entschieden werden (ab, nicht am!). Das wurde letzte Woche auf den 12. verschoben und eben haben wir die Nachricht bekommen, dass nicht vor dem 18.10 entschieden wird. Wann dann tatsächlich entschieden wird, wissen nur ganz bestimmte SpezialistInnen, wir jedenfalls nicht. Es gibt keine Fristen dafür und nicht mal geregelte Arbeitszeiten beim BGH, die uns immerhin die SIcherheit gäben, dass das BKA (oder wer immer das dann macht) nach Freitag 16 Uhr für’s Wochenende nicht mehr kommt. So werden wir nämlich im Zweifelsfall von der Entscheidung für die Untersuchungshaft erfahren: von den BeamtInnen, die zur Abholung kommen.

 

Kleine Schikanen am Rande: einem Beschuldigten wurde gerade ohne Angabe von Gründen das Giro-Konto von der Bank gekündigt, einem anderen unvermittelt der Mietvertrag nicht verlängert. Bei uns kommt weiterhin täglich vor, dass, wer Andrej anruft, meine Mailbox erreicht.

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Berlin-Mitte

Wir haben einen ganz normalen Abend in Berlin-Mitte verbracht. Erst eine nette kleine Podiumsdiskussion
zur Frage, warum es in Mitte zuwenig öffentliche Grundschulen gibt. Unser Sohn wird nächstes Jahr eingeschult und darf nicht in die 200m entfernte Arkonaplatz-Schule, die er mit ein bisschen Übung, über zwei kleine Straßen, auch alleine erreichen könnte. Stattdessen haben wir die großartige Auswahl von doch immerhin drei verschiedenen Schulen in Wedding. Über mind. eine große Straße. Das bewegt nicht nur uns, sondern gleich eine ganze Elterninitiative bestehend aus Leuten, die allesamt nicht über die real weiter existierende Grenze nach Westen bzw. Norden wollen. Was wohl mit dem NdH-Anteil zu tun hat, der irgendwo um die 85% pendelt (schöne Abkürzung für ‚Kinder nichtdeutscher Herkunft‘). Damit hat sich unsere klammheimliche Schadenfreude, bei allem gentrifizierten Elend in Mitte wenigstens dieses Problem nicht zuhaben, erledigt.

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