Entscheidung verschoben

Es fragen mich gerade viele, wann der BGH entscheidet (ob Andrej wieder in Untersuchungshaft muss, ob die militante Gruppe eine terroristische Vereinigung ist und was das überhaupt ist). Bisher sollte ab dem 5.10. entschieden werden (ab, nicht am!). Das wurde letzte Woche auf den 12. verschoben und eben haben wir die Nachricht bekommen, dass nicht vor dem 18.10 entschieden wird. Wann dann tatsächlich entschieden wird, wissen nur ganz bestimmte SpezialistInnen, wir jedenfalls nicht. Es gibt keine Fristen dafür und nicht mal geregelte Arbeitszeiten beim BGH, die uns immerhin die SIcherheit gäben, dass das BKA (oder wer immer das dann macht) nach Freitag 16 Uhr für’s Wochenende nicht mehr kommt. So werden wir nämlich im Zweifelsfall von der Entscheidung für die Untersuchungshaft erfahren: von den BeamtInnen, die zur Abholung kommen.

 

Kleine Schikanen am Rande: einem Beschuldigten wurde gerade ohne Angabe von Gründen das Giro-Konto von der Bank gekündigt, einem anderen unvermittelt der Mietvertrag nicht verlängert. Bei uns kommt weiterhin täglich vor, dass, wer Andrej anruft, meine Mailbox erreicht.

2 thoughts on “Entscheidung verschoben

  1. Diese Schikanen mit Kontensperrungen und Vermieterbesuche durch das BKA („wussten Sie, daß Sie an einen Terroristen vermieten?“) sind leider schon mehrfach vorgekommen. Zum beispiel gegen Beteiligte an den Studierendenprotesten vor 2, 3 Jahren, die ja nun alles andere als linksradikal waren. Ziel ist es, die Existenz von Menschen zu zerstören.
    Was mich interessieren würde: machen das BKAler auf eigene Faust, weil es menschenverachtende Psychopathen sind oder gibt es da „von oben“ eine Dienstanweisung „Existenzerstörungen falls Kriminalisierung nicht funktioniert“. Aufgrund des immer wieder gleichen Vorgehens und der Routine (es trifft auch nachweislich falsch Beschuldigte, es reicht allein, nicht erfolgreich kriminalisiert worden zu sein) vermute ich Letzteres.

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