Blindflug

Wir sind wieder in Berlin nach zwei Tagen Norddeutschland. Und beeindruckt von den Reaktionen hier und anderswo. Nachdem meine Texte bei fefe, gulli.com und ravenhorst, und dann vielen anderen* erwähnt wurden, katapultierte dieser Blog aus seiner kleinen Nische vor allem für FreundInnen und Familie in eine wesentlich größere Öffentlichkeit. Das freut uns natürlich und ist durchaus aufregend. Danke für die vielen unterstützenden Reaktionen!

Gestern abend waren wir kurz bei der Soli-Party der Fachschaft Sozialwissenschaften der HU für Andrej. Es war ziemlich voll. Am Eingang standen ein paar Leute, die engagiert allen, die reinkamen, Zettel mit Informationen über das Verfahren in die Hand drückten, und dann geriet ich kurz in moralische Schwierigkeiten. Direkt neben mir sagte gut verständlich einer zu dem neben ihm: "Und kennst Du schon den Blog von Andrejs Freundin?". Was macht man da? Dezent weitergehen? Sich vorstellen? Inkognito ins Gespräch einmischen? Ich habe mich gefreut und bin weitergegangen.

Viele sind vor allem geschockt davon, dass es sowas wie unseren aktuellen Alltag hier gibt. Ich kann nicht sagen, dass wir uns daran gewöhnt hätten, aber finde bemerkenswert, wie schnell es Alltag wird, eben hinzunehmen, dass da immer diese Männer herumstehen. Die nicht zu tun haben, als 10 Minuten abends auf der Straße einen Aufkleber an einem Laternenpfahl zu studieren, weil wir spazieren gehen und diskutierend einen Moment stehen bleiben. Als ich ihn bemerkte, musste ich grinsen. Er grinste zurück. Sehr surreal. Andere brauchen genauso lange zum Einkaufen wie wir, die wir einen Familien-Wochenendeinkauf machen, und finden nur eine Mineralwasserflasche. Gucken aber in alle Regale, in die wir auch schon geschaut haben. (Wer weiss, vielleicht sind "die Depots" bei Kaisers im Marmeladenregal? Zu "den Depots" mehr unter ‚So allein heut abend?‘).
Meine erster Gedanke, als die Vorhut des LKA Berlin am 31.7. bei uns in der Wohnung stand und mich anschrie (das BKA kam erst später, weil sie es aus Meckenheim nicht zu um 7 Uhr morgens geschafft hatten), war "Oh. So ist das also." Danach dachte ich eine ganze Weile lang nicht mehr so viel. In den Wochen danach, in meinem neuen Alltag allein mit zwei Kindern, zwischen Anwältin, unendlich vielen Menschen, die helfen wollten und der Realität, angeblich mit einem von Deutschlands Top-Terroristen liiert zu sein (wir sind übrigens nicht verheiratet), habe ich lange gebraucht, wieder Boden unter die Füße zu kriegen. Der Graben zwischen dem Bewusstsein, dass die ganzen Puzzlesteine, die die terroristische Identität belegen sollen, im wirklichen Leben jede Satire überholen, und andererseits dem Wissen, dass das kein Spaß ist, sondern völlig ernst gemeint, ist ziemlich tief. Beides in einem Kopf zu einer Realität zusammen zu bringen, ist nicht so einfach. Als Andrej nach drei Wochen Moabit wieder da war, wurde es etwas besser. Wir gewöhnen uns zu schnell an Dinge, und deswegen ist es gut zu lesen, wieviele das alles überhaupt nicht normal finden.

Ich würde die aktuelle Aufmerksamkeit gern für etwas nutzen, das uns sofort wieder in die Niederungen der Ebene führt, aber uns auch sehr nahe geht. Dieses Verfahren kostet unglaublich viel Geld. Weder Andrej noch ich werden plötzlich mit der Sorte lukrativer Aufträge überschüttet, die uns zumindest die finanzielle Seite dieses Desasters gut aushalten ließen. Auch unsere Tage haben nur 24 Stunden, wir haben Kinder, die das alles nicht lustig finden und uns also mehr brauchen, und die Bewältigung des alltäglichen Wahnsinns frisst Zeit und Kraft.

Andrejs AnwältInnen und die der anderen Beschuldigten arbeiten viel und verlangen dafür wenig. Dennoch müssen sie bezahlt werden. Auch kleine Spenden sind eine Hilfe, noch besser wären kleine (oder größere) Daueraufträge (Details zu den Spendenkonten).

In der nächsten Woche hat die BAW ZeugInnen vorgeladen, denen Bußgelder drohen, wenn sie verweigern, über ihre Freunde, Kollegen, Mitbewohner auszusagen und im schlimmsten Fall wird versucht werden, sie mit bis zu sechs Monaten Beugehaft dazu zu zwingen. Auch mehrmals hintereinander. Auch das kann sehr teuer werden und wird sicher nicht annähernd dieselbe Aufmerksamkeit bekommen wie etwa die Festnahme von Andrej. Deswegen auch für sie hier die Bitte um Spenden.

Dabei stellt sich sicherlich die Frage, warum sie nicht aussagen sollten, wenn sowieso nicht Belastendes zu sagen ist. Ich sehe hier ein gewisse Nähe zum Thema "Ich habe nichts zu verbergen". Überzeugend fand ich eine Darstellung bei einer Infoveranstaltung zu verschiedenen §129a-Verfahren vorgestern abend in Hamburg. Bei einer Vorladung war ein Zeuge gefragt worden, ob er wisse, worüber und wie oft sein Mitbewohner mit einer bestimmten Person telefoniere. Seine Antwort: "Keine Ahnung." Daraus wurde dann in den Akten, dass die beiden sich offenbar bewusst konspirativ verhielten, denn sonst hätte der Zeuge das ja sicherlich beantworten können. Das bestätigt, was sich auch aus Andrejs Akten ergibt: es lässt sich mit etwas bösem Willen schlicht alles gegen jemanden verwenden.

Selbst Andrejs Professor Häussermann ist vorgeladen, und viele andere, bei denen nicht so wirklich offensichtlich ist, was deren mündliche Befragung zutage fördern könnte, was die Überwachung nicht konnte. Eine ganze Reihe haben Kinder und sind also leicht unter Druck zu setzen. Wobei das auch so schon stattfindet – mich würde durchaus interessieren, welche Erkenntnis die Behörden sich davon versprechen, wenn sie telefonisch nachfragen, wie einer der Beschuldigten denn so küsst. Nun könnte man sagen, dass ich offensichtlich den Bemühungen der BAW nicht ganz objektiv gegenüberstehe und sowieso nicht viel von Anti-Terror-Fahndung verstehe: granted. Ja, gebe ich zu. Aber ich finde sie auch wirklich bisher weder von der Form her besonders überzeugend noch habe ich den Eindruck, dass es auf der anderen Seite etwas gibt, das einer wie auch immer gearteten Objektivität auch nur nahe kommt.

Dazu passt noch die schon angedeutete kleine Geschichte unserer persönlichen Video-Überwachung. Aus den Akten ergibt sich, dass die Eingänge, des Hauses, in dem wir wohnen, mit Videokameras überwacht wurden – ich würde mich sehr wundern, wenn das jetzt nicht mehr so wäre. Eine vorn, eine hinten. Wir wohnen in einem Berliner Mietshaus, und bei weitem nicht alleine. Zur Kamera hinten gibt es die schriftliche Anmerkung, dass sie so aufgebaut war, dass sie im Frühjahr mit zunehmender Belaubung der Bäume ihren Zweck nicht mehr erfüllte, weil außer Grünzeug nichts mehr zu sehen war und also wieder abgebaut wurde. Schön, könnte man denken. Tatsächlich führt das dazu, dass das BKA nun erst recht annimmt, dass Andrej an allerhand terroristischem Zeitvertreib beteiligt gewesen sein soll, einfach weil es ja nicht auszuschließen ist, dass er das Haus zu bestimmten Zeiten durch den Hinterausgang verlassen hat. Ich habe mich noch nicht dazu durchringen können, zu fordern, dass er permanent von einer Kamera begleitet werden soll.

*
http://www.ostblog.de/2007/10/terrorblog.php
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/10/18/uberwachungsdruck-2/
http://blogs.hr-online.de/nightline/2007/10/18/so-verfolgt-das-bka/
http://www.trueten.de/archives/3291-Wissenschaftliche-Arbeit-unter-Terrorverdacht-Zur-Entgrenzung-des-Rechtsstaates.html
http://www.salzstangengourmet.ath.cx/politik/das-bka-hort-mit-eine-uberwachte-vom-staat-bloggerin-berichtet/
http://www.verstecken.net/index.php/2007/10/18/eine-frau-die-vom-bka-ueberwacht-wird-bloggt/
http://stefan.ploing.de/2007-10-18-leben-unter-beobachtung
http://blog.cynx.de/archives/2576-Stasimethoden.html
http://www.fellowpassenger.de/archives/448
http://blog.till-westermayer.de/index.php/2007/10/19/asymmetrische-oeffentlichkeit-3/
http://technikforschung.twoday.net/stories/4365590/
http://citronengras.de/das-knacken-in-der-leitung/
http://www.duckhome.de/tb/archives/1380-Blogempfehlung-Verfolgung-in-Deutschland.html
http://feynsinn.org/?p=617
http://www.queergedacht.de/213/mutig
http://www.nerdcore.de/wp/2007/10/19/eine-vom-bka-uberwachte-burgerin-bloggt/
http://www.incertum.net/archives/157-BKA-Terror.html
http://craplog.de/bka-terror-ii/
http://spedition-informatik.blog.de/2007/10/18/was_passiert_mit_angehorigen_uberwachter~3155591
http://schieflage.blogspot.com/2007/10/eine-deutsche-familie-unter-beobachtung.html
http://boesartiger.blogspot.com/2007/10/man-darf-die-sache-nicht-verharmsen.html
http://levold.wordpress.com/2007/10/21/militante-gruppe-mg/
http://www.korrupt.biz/602/so-fuhlt-sich-totaluberwachung-an/
http://onlymeandi.wordpress.com/2007/10/21/kurznotiz-annalist/
http://www.hartz4all.de/blog/archives/121-BKA-Terror-dank-Terrorverdacht.html
http://asynchron.blogspot.com/2007/10/gentrifizierung.html
http://kuechenkabinett.org/archives/2007/10/21/smile_you_are_b.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97698
http://www.85qm.de/archives/586-Die-Zukunft-ist-jetzt….html
http://blog.phpaws.net/blogging/blogroll/annalistnoblogsorg/
http://www.rainer-rilling.de/blog/?p=244
http://www.unixboard.de/vb3/showthread.php?t=34368
http://blog.de.mykralle.de/2007/10/19/stadtsoziologen/
http://www.optimaten.de/archiv/186-Superterrorizer.html
http://www.betonblog.de/2007/10/22/unter-verdacht-ganz-realistisch-ein-lesenswerter-blog/
http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/revolution-gern-aber-bitte-aus-dem-home-office
http://www.schockwellenreiter.de/2007/10/23.html#anDenRandDerParanoiaGetrieben
http://subwave.blogsport.de/2007/10/22/mixed-34/
http://www.schaeuble-wegtreten.de/blog/?p=55
http://www.abriss-berlin.de/blog/2007/10/23/familie-im-uberwachungsterror/
http://www.tour-blog.de/?p=988
http://www.silberkind.de/serendipity/index.php?/archives/1483-WTF.html
http://mutantenstadl.de/archives/275-Selbstzensur-unter-UEberwachungsdruck.html
http://neoanarchie.net/archives/731-Sprachlos-im-Anblick-der-Dummheit.html

Englisch
http://a-binomi.livejournal.com/2498.html

Zugegeben: das geht technisch wahrscheinlich eleganter, aber wer kannte schon von Anfang an alle Finessen des coolen Blogs?


33 thoughts on “Blindflug

  1. Meiner Meinung nach gehören die TerrorismusParagrafen abgeschafft. Dass Andrej als Terrorist verfolgt wird, nur weil seine Schriften von Brandstiftern zitiert wurden, und er möglicherweise mit einem von diesen gesprochen hat, zeigt doch, dass diese Paragrafen von den Strafverfolgungsbehörden missbraucht werden.
    Die wirklichen Straftäter können ja aufgrund anderer Gesetze bestraft werden.

  2. Warum sollten sich die Einkaufsbewacher nicht auch zu praktischen Tätigkeiten heranziehen lassen, z.B. Getränkekisten tragen, schonmal die Butter holen, bei Entscheidung für oder gegen Produkt xy beraten oder auf die Kinder aufpass… nee, Kinder sollte man diesem inkompetenten Verein wohl lieber nicht anvertrauen. Die verlieren die nur irgendwo und dann wird wieder Konspirativität diagnostiziert. Aber wenigstens könnten sie was tun für ihr Geld! 🙂

    Euch weiterhin alles Gute und viel Kraft! Und ich glaube: „sei nicht so konspirativ“ o.ä. wird jetzt der neue Mode-Spruch. 🙂

  3. es ist schrecklich und beängstigend zu sehen wie leicht wir in unserer demokratie nicht nur in die mühle der justiz geraten können, sondern welches ausmaß und abnormalität das ganze annehmen kann.

    ich habe selbst gewisse erfahrung (nicht vergleichbar mit dem was ihr durchmacht!) auf
    diesem sektor.

    deswegen habt ihr mein tiefstes mitgefühl.

    ich wünsche dir und deiner familie kraft und hoffnung.

    gebt nicht auf!!!!!!

  4. Erstmal möchte ich hiermit meiner tiefen Erschütterung ausdruck verleihen.

    Aber ist es nicht ein Spiel mit dem Feuer, hier zu antworten?
    Wir stehen alle mit den Antworten in diesem Blog in Kontakt mit – nach BKA-Meinung – Terroristen. Somit müsste ich doch damit rechnen, morgen Besuch vom BKA zu bekommen.
    Ob Terrorist oder nicht entscheidet ja anscheinend sowieso nur die Formulierung.
    Eine Anregung an das BKA: Wie wäre es mit einer „Bad-Word“ Liste? Damit man weiß, was für Wore man verwenden darf und was nicht – schließlich gibt es i nDeutschland auch noch Menschen, die etwas von ihrer Privatsphäre halten. Ich würde mich nämlich etwas komisch fühlen, würden meine Telefonate abgehört werden.
    Zur Info: Ich bin kein Terrorist, es sei denn, man sieht das kommentieren von Blogs mittlerweile als Terroristischen Akt an. Aber mittlerweile kann ich mir sogar das vorstellen.
    Nun ja, beenden wir diese Ironische Art, ich unterstütze diese Verfolgung von Terroristen zutiefst.
    Nur ein paar Fragen habe ich noch, eventuell erklär sich ja ein Mitarbeiter des BKA bereit, mir zu antworten.

    1.: herr Schäuble hat im Interviewe mit dem „Stern“ gefordert, im Grundgesetz eine gezielte Tötung vn Terroristen zu verankern. Terror ist (Zitat, Wikipedie Stichwort „Terror“: Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.“). So sehen wir uns mal fogendes Szenario an:
    Ein kleiner Junge wird von einem großen Jungen bedroht, der große Juge sagt „gib mir dein Pausenbrot oder ich schlage dich“.
    Die Androhung der Schläge wäre die verbreitung von NAgst und schrecken, um den kleinen Jungen gefügig zu machen. Das Pausenbrot wäre das wirtschaftliche Ziel.
    Wäre ich berechtigt, den großen Jungen zu töten?
    Würde dies nicht im Konflikt mit der Abschaffung der todesstrafe stehen? Oder ist die todesstrafe nur bei Mord abgeschafft, bei Pausenbrotteroristen aber erlaubt?

    2.: Herr Schäuble plädiert für ein Handy- und internetvewrbot bei terroristen. Wenn ich den großen Jungen nicht töten daf, sollte ich ihkm wnigstens eins Auschwischen und ihm sein Handy klauen und dies bei der polizei abliefern? Würden diese evtl. die Drecksarbeit für mic herledigen und den großen Jungen töten?

    3.: Sie sagten im Interview mit der TAZ „“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“.
    Wie wollen sie – wenn es keine Unschuldsvermutung mehr gib – beweisen, dass sie anständig sind? Gehen wir mal davon aus, sie würden in einer ihrer Reden ein paar Worte fallen lassen, die ja mittlerweile zu einer Strafrechtlcihen Verfolgung reichen. Da es keine Unschludsvermutung gibt, müssten sie beweisen, dass sie Unschuldig sind. Wie wollen sie etwas beweisen, was man nicht beweisen kann? man kann nichts beweisen, was man nicht macht. Wie also sollte man in einem solchen Fall vorgehen?

    Ich bitte um Antwort, wenn möglich per e-mail.

    Ein Gesetzestreuer Bürger

  5. Ich bin seit Jahren in einem Chat, in dem es sogenannte Operatoren gibt, die dafür sorgen sollen, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Früher war das ein Heidenspaß, so einem Operator Worte wie „Hitler“ oder „Neger“ zuzuflüstern, wenn man den Chat verlassen wollte – da wurde man dann nämlich rausgeschmissen.

    Ich hab das Gefühl, die Büttel aus dem Chat sind in Justiz und Politik gegangen.

  6. …automatisch verdächtig?

    Oder was ist mit Bands wie Zaunpfahl, die vor Jahren schon gesungen haben: Ich werd jetzt Terrorist…

    Egal: Tut mir echt leid, was Euch hier jetzt aufgrund der Bundesdeutschen Wirklichkeit passiert. Hoffe, das ihr bald aus der Nummer rauskommt, und dann wieder „normal“ (ich hoffe, das gibt es dann noch für Euch) leben könnt. Wünsch Euch auf jeden Fall viel Kraft, besonders auch für Eure Kinder.

    Lasst Euch nicht kleinmachen.

    Der Terrorist

    PS: @BKA: Namen sind Schall und Rauch!

    PPS: Schäuble für alle!

  7. Ich wünsch euch auch viel Kraft und dass ihr bald von diesem ganzen Zirkus erlöst seid. Grauenhaft, wenn man sieht was aus unserem Rechtsstaat geworden ist und wie sehr Menschen unter sowas leiden müssen.

    Aber am meisten Kraft wünsch ich euch für eure Kinder und dass sie es verkraften können.

  8. Lass Dir doch vom BKA Zugriff auf die Fehlerdatenbank von der Handy-überwachungssoftware geben. Dann kannst Du dort die Fehler einstellen und so aktiv an unser aller Sicherheit mitarbeiten.

  9. Ich wünsche euch viel Kraft und Energie und Vertrauen aufeinander, um diesen Wahnsinn durchzustehen.
    BKAler, wacht auf und denkt mal drüber nach, wie man Verbrechen wirklich bekämpft — an der Wurzel und die steckt sicherlich zum teil im von euch verteidigten ungerechten ystem struktureller Gewalt.
    Hilft euer Vorgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres ach so tollen Rechtsstaates zu schützen oder seid ihr vielleicht doch die Henkersgehilfen für eines jeden, auch eure Grundrechte, ja Menschenrechte?
    Ich bin in Gedanken bei euch und werde jetzt was gegen diesen beklemmenden Druck auf der Brust tun.

    Danke, dass du hier deine „Annalen“ schreibst.
    Alles Gute Euch und allen Verfolgten dieser Erde :).

    Namaste

  10. Ich bin schockiert, schockiert, schockiert…und fühle mich hilflos. Ich wüsste nicht was ich in Eurer Situation tun würde. Vielleicht muss man vorbeugen und Deutschland lebe wohl sagen – im übertragenen sowie im wörtlichen Sinne.

    Ich hoffe Ihr übersteht das gut und die offiziellen Stellen kommen mal zur Besinnung.

    @heimlicher BKA-Leser:
    Glaubt Ihr wirklich daran oder ist es euch einfach egal einer Familie das leben schwer zu machen?

  11. Ich empfahl diesen Blog nun schon einigen Freunden und geschlossen teilen wir die selben Reaktionen. Empörung, Angst, rechtsstaatliches Fehlverhalten, Soldidarität und Hilfsbereitschaft.

    Dazu habe ich nun eine Frage.

    Besteht die Möglichkeit, dass ich bzw. Freunde durch Spenden, z.B. im Sinne von Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (anscheinend ist BSA & BKS da ja kreativ), ebenfalls einer solchen Tortur ausgesetzt werden?

    Bitte versteht es nicht falsch, wenn ich sage, dass meine Hilfsbereitschaft in einem solchen Fall nicht über meine Ängste siegen wird. Aber vielleicht habt ihr ja mit so einer Frage schon Erfahrungen bzw. eine Antwort parat.

    Digitale Grüße,
    Micha

  12. Wieso macht ihr euch eigentlich nicht den Spaß und sprecht eure netten Bewacher mal an? Jeden einzelnen. Tag für Tag. Sie müssten alle ausgetauscht werden. Immer und immer und immer wieder… ich wäre gespannt, was die Konsequenz wäre.

    Zugeben wird seine Tätigkeit sicher keiner, aber wer mehrmals von euch an verschiedenen Orten angesprochen worden ist, würde sicher von seinem Chef gegen einen Kollegen ausgetauscht werden. Bis die ihr ganzes, blödes Personal durch haben… wieso die Jungs nicht einfach mal täglich grüßen, ihnen einen schönen Tag wünschen?

  13. Ist doch gut zu wissen, dass die Fahnder vom BKA etwas Sinnvolles tun für ihr Geld, und nicht etwa der Allgemeinheit auf der Tasche liegen wie die Sozialparasiten.

  14. Du sagst selbst, dass das Ganze sehr sureal ist.
    Ist es auch. Ich an eurer Stelle würde mir, wie in deinem genannten bespiel mit dem Aufkleber, erlauben einen Spass mit den BKA’lern machen.
    Geh doch mal morgens zu Ihnen über die Strasse und frag sie ob sie nicht einen Kaffee oder ein Brötchen haben möchten. Die ganze zeit FastFood bei Überwachungen zu essen und dann auch noch immer im Ü-Wagen sitzen ist doch sowas von ungesund.

    Also einfach mal direkt rübergehen und Ansprechen, wenn die dich kommen sehen und abhaun haben SIE etwas zu verbergen.

  15. Die Jungs und Mädels vom BK sind ja nicht doof, auch wenn sie sich den Anschein geben. Die werden SUNZIs „Kunst des Krieges” gelesen haben. Wenn die euch also wissen lassen, daß ihr verfolgt werdet, dann hat das einen Grund. Wie in der Politik gilt auch hier, daß man Menschen am besten lenken kann, wenn sie Angst haben. Das ist, was die Amis schon lange machen und was Minister Schäuble ebenfalls betreibt. Wer Angst hat, der denkt nicht.

    Das schlimme an der Sache sind die „chilling Effects”, wenn man sich also schon beim einloggen in diese Seite fragt, ob man damit ins Visier der Schnüffler gerät. Man zensiert sich selbst. Auch wenn noblog.org die IPs nicht speichert, speichern doch die deutschen ISPs. Die Geheimdienste können sich über die SINA-Boxen sowieso einklinken, müssen die ISPs also nicht einmal zur Mitarbeit zwingen.

    Stichwort Bundestrojaner. Den braucht das BKA nicht. Die Amis, die Briten u.a. hören und lesen sowieso jegliche elektronische Kommunikation mit und die Deutschen brauchen bloß im Rahmen eines Kooperationsabkommens nach den Daten zu fragen. Das ist wie mit den Folter. Deutschland foltert nicht, nutzt aber erfolterte Daten. Die müssen sich die Hände nicht schmutzig machen. Sobald die Daten euren Rechner verlassen haben, kann der Lauscher damit machen was er will.

    Auf eurem Rechner könnt ihr euch schützen. Gegen Keylogger müßten Bildschirmtastaturen helfen. Da rollt das Alphabet über den Bildschirm und man klickt mit der Maus auf den benötigten Buchstaben und setzt sich so die Texte zusammen.

    Man kann z.B. Betriebssystem A benutzen und darin Betriebssystem B virtualisieren, der Trojaner hat dadurch nur geringe Chancen.

    Eure Festplatte dürfte für den CCC interessant sein. Legt eine LiveCD ein (Knoppix?), bootet von der und brennt eine Kopie der Festplatte auf DVD und schickt die dem CCC.

    Benutzt zum surfen verschiedene Browser in jeweils eigenen Useraccounts, die nur zum browsen verwendet werden. Schaltet die Browserkennung ab oder verfälscht sie. So weiß der Bösewicht nicht so schnell, auf welchen Browser er seinen Trojaner ausrichten soll.
    Schaltet den HTTP-Referrer ab. Javascript, Flash, Java solltet ihr auch abschalten. Benutzt Werbefilter um Verbindungen zu bestimmten (BKA) Servern zu unterdrücken. Privoxy ist euer Freund.

    Ihr könnt einen ausländischen Trackerdient auf eurer Homepage installieren, der würde die IPs erfassen und die könntet ihr dann mittels Whois-Abfrage überprüfen um herauszufinden, ob sich hier auf der Site irgendwelche Behörden herumtreiben (die wären doof, wenn sie’s nicht täten). Deren IPs könnt ihr veröffentlichen und natürlich blockieren. Ihr könnt die Beobachter beobachten und fotografieren und die Fotos veröffentlichen. Fertigt eigene Protokolle an.

  16. In der nächsten Woche hat die BAW ZeugInnen vorgeladen, denen Bußgelder drohen, wenn sie verweigern, über ihre Freunde, Kollegen, Mitbewohner auszusagen und im schlimmsten Fall wird versucht werden, sie mit bis zu sechs Monaten Beugehaft dazu zu zwingen.
    Seit wann muss man aussagen und kann nicht von seinem Recht Gebrauch machen, die Aussage zu verweigern?

  17. @Micha: eine Strategie, den Überwachungsstaat ad absurdum zu führen, bzw. an die Grenzen seiner Möglichkeit zu bringen, könnte darin bestehen, die „potenziell Verdächtigen“ in diesem Fall massiv auszuweiten. Wenn jede/r, der/die auf eine Seite verlinkt, die auf dieses Blog verlinkt, möglicherweise ein „Unterstützer“ ist, dann wären das schon ziemlich viele Personen, die das BKA überwachen müsste …

  18. Als Zeuge muß man in einem Straf(ermittlungs)verfahren wahrheitsgemäß ausssagen, solange man sich nicht selbst oder Verwandte belasten würde.

  19. Auch wenn es schwer ist, ich würde wahrscheinlich versuchen die ganzen Überwacher in mein Leben zu integrieren. Eine Party [motto: bereits X Monate Überwachung] veranstalten und alle rumstehenden Agenten einladen. Oder auf der Strasse ansprechen, ob man nicht zusammen ein Foto machen könnte, fürs Familienalbum? Man könnte ihnen auch Spitznamen geben…

    Oder dämliche Werbung so plazieren, dass sie 24 Stunden auf den Videoschirmen auftauchen. Das dürfte doch gutes Geld geben, immerhin habt ihr die Garantie, dass die Werbung 24 Stunden auch gesehen wird.

    Oder kleine Postit Zettel mit einem Smilie irgendwo hinkleben.
    Alles einfach ad absurdum führen. Ich würde mich über ein Gesicht eines Richters freuen, der eine riesige Akte voller gesammelter Smilie-PostIt Zettel bekommt. Man kann auch statt Smilies auch Artikel 1 Grundgesetz drauf schreiben…

    Grüße und haltet durch.

  20. setzt mich bitte auf die Terrorliste…
    … schließlich hab ich diesen Blog hier gelesen, das ist ein eindeutiger Beweis!
    … wie, ich steh schon drauf? Dann macht halt ein dickes Ausrufezeichen dahinter, passt schon.

    Du schreibst du kriegst den Graben nicht geregelt … – es ist tatsächlich alles so absurd, dass man es fast nur als Satire begreifen kann. So schwer sich vorzustellen dass das was du schilderst die Realität ist. Mit aller Härte. Man denkt – sind die verrückt geworden? Nein, sind sie nicht, die meinen das ernst. Wirklich. Und die sehr realen Konsequenzen (Wohnung weg, Konto weg, Job weg, etc.) die die Beschuldigten in diesem Verfahren aufgrund der dahinfabulierten Vorwürfe erleben zeigen – es ist ernst, dieser Staat kann Leben zerstören und tut das auch wenns sein muss. Es geht halt nicht um Bekämpfung von Terroristen, es geht um die Einschüchterung der Bevölkerung. Vorbereitung auf härtere Zeiten sozialen Widerstands.

    Euch auf jeden Fall ganz viel Durchhaltevermögen und viel Erfolg bei allem was da noch passiert!

  21. Oh mann, wenn man sowas liest möchte man doch glatt zum Terroristen werden. Einzig und allein um die Demokratie vor solchen Leuten wie Schäuble, BAW und BKA zu schützen.
    Aber es bleibt zumindest eine rudimentäre Hoffnung, daß hier irgendwann wieder rechtsstaatlichere Spielregeln gelten werden und alle die jetzt für diesen Mist verantwortlich sind vor Gericht gestellt werden. Und die Richter dann auch genug Mumm haben Schäuble, Harms und all die anderen für viele Jahre hinter Gitter zu stecken.
    Weil der einzige der in letzter Zeit in Deutschland als Terrorist auffällig wurde (im Sinne von Angst und Schrecken verbreiten) war Herr Schäuble. Und die anderen sind zumindest wegen Beihilfe dran.

    PS: Ich drück Euch ganz fest die Daumen!

  22. Oh mann, wenn man sowas liest möchte man doch glatt zum Terroristen werden. Einzig und allein um die Demokratie vor solchen Leuten wie Schäuble, BAW und BKA zu schützen.
    Aber es bleibt zumindest eine rudimentäre Hoffnung, daß hier irgendwann wieder rechtsstaatlichere Spielregeln gelten werden und alle die jetzt für diesen Mist verantwortlich sind vor Gericht gestellt werden. Und die Richter dann auch genug Mumm haben Schäuble, Harms und all die anderen für viele Jahre hinter Gitter zu stecken.
    Weil der einzige der in letzter Zeit in Deutschland als Terrorist auffällig wurde (im Sinne von Angst und Schrecken verbreiten) war Herr Schäuble. Und die anderen sind zumindest wegen Beihilfe dran.

    PS: Ich drück Euch ganz fest die Daumen!

  23. Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt nur im Falle von Aussagen, bei denen man (1.) Angehörigen (also Verwandte, Ehepartner, Verlobte/r, Kinder) oder (2.) sich selbst einer Straftat beschuldigen würde.

    Ergo: Als Zeuge, auf den die Punkte 1 und 2 nicht zutreffen, bist Du verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.
    Der Gebrauch der Auskunftsverweigerung wird i.d.R. und mit ziemlicher Sicherheit in diesem Fall zu weiteren Ermittlungen gegen den Zeugen und ggf. zu Ordnungshaft führen, wenn dem Zeugen nachgewiesen wird, dass er unberechtigt von dem Recht Gebrauch gemacht hat.

    Auch von meiner Seite: Viel Kraft und Erfolg! Vor allen Dingen am Mittwoch!

  24. Tja, „Dank“ des Terrorismusparagrafen 129a StGB ist es wohl möglich, Aussagen zu erzwingen – wer immer auch nur im Entferntesten mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, kann sich seiner Grundrechte nicht mehr sicher sein. Auch der Vertrauensschutz der Anwälte ist dann nicht mehr sicher.

    Diese ganze Geschichte ist fürchterlich. Die Legislative sollte sich schämen, dass so etwas hier wieder oder noch möglich ist. Das sind übelste Methoden, die hier angewandt werden. Wenn sich noch einmal jemand über die Terrorismushysterie der USA mokiert, werde ich ihn auf dieses Unrecht verweisen.

    Stefan

  25. Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt nur im Falle von Aussagen, bei denen man (1.) Angehörigen (also Verwandte, Ehepartner, Verlobte/r, Kinder) oder (2.) sich selbst einer Straftat beschuldigen würde.

    Ergo: Als Zeuge, auf den die Punkte 1 und 2 nicht zutreffen, bist Du verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.
    Der Gebrauch der Auskunftsverweigerung wird i.d.R. und mit ziemlicher Sicherheit in diesem Fall zu weiteren Ermittlungen gegen den Zeugen und ggf. zu Ordnungshaft führen, wenn dem Zeugen nachgewiesen wird, dass er unberechtigt von dem Recht Gebrauch gemacht hat.

    Auch von meiner Seite: Viel Kraft und Erfolg! Vor allen Dingen am Mittwoch!

  26. @ Andreas
    Für den, der in der Scheiße sitzt, ist guter Rat billig.
    Hast Du Dir mal vorgestellt, was Dein sicher sehr origineller Vorschlag für Nerven kosten würde?
    Und der eigene Mut reicht vielleicht nicht einmal soweit, die eigene Internetadresse anzugeben (aber vielleicht hast Du ja keine, dann entschuldige – Mir fällt jedenfalls auf, daß hier, im Gegensatz zu anderen Blogs, drei Viertel der Kommentierer im Dunkeln bleiben – Na ja, laßt Euch nicht provozieren, wahrscheinlich seid ihr die besseren Realisten.)

  27. Tja, es ist wirklich erschreckend, wie die doch ach so hoch stehenden Menschenrechte und die Menschenwürde, in diesem “Demokratischen“ Staat Tagtäglich unter dem Willen der Industrie mit der Dampfwalze überfahren wird. Und um das ganze für die Allgemeinheit wieder zu verwischen und mit einem rosa Schleier zu versehen, wird dann in den Medien halt mal wieder ausführlichst über die Gräultaten der bösen Kommunisten berichtet. Übrigens, zu dem Beispiel mit dem großen Jungen und dem Pausenbrot, weiter am Anfang von CrÜss. Nach der “Recht“ Auslegung unserer Herren, ist nicht der große Junge der Terrorist, sondern der kleine, wenn er sich wehrt. Wenn er also in einem unbeobachteten Augenblick seine Cola in den Schulranzen des großen Jungen entlehrt, begeht er die Terroristische Straftat. Wenn er jetzt also den kleineren Jungen zu Tode prügelt, so ist dies lediglich Terrorismusbekämpfung. Und bei jedem anderen Kind, dem er mit der Androhung und mit direkter Gewallt das Pausenbrot abzockt, ist es also nur Präventive Terrorismusbekämpfung. Traurig aber wahr.

  28. Ich wollte nur sagen, das ich es richtig klasse finde, wie du/ihr mit der Situation umgeht. Mit diesem Blog und damit, dass du nicht versuchst über Sachen zu schweigen die nicht Beweisbar und Unglaublich sind und doch das Ziel haben euch zu Isolieren, durchbrichst du eben diese Isolation. Lasst euch nicht unterkriegen. Und eins noch ich finds total krass wie glaubhaft alles ist was du schreibst, auch wenn ich selbst noch nicht so richtig gedacht hätte das sowas in der BRD gang und gäbe ist. Das und wie du darüber schreibst ist unglaublich Wertvoll und bewegt einen mehr als tausend Flugblätter gegen Staatliche Überwachung…

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