Archiv des Autors: Anne Roth

Über Anne Roth

Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos. Mehr über Anne Roth steht hier

Schengener Abkommen & Handy-Autonomie in Italien

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Zwei "Kleinigkeiten", die wir in Italien erlebt haben, hätte ich fast vergessen:

Reisepass Quelle: http://www.flickr.com/photos/basel/9388112/Bei der Rückreise mit dem Nachtzug sammelte die (deutsche) Schaffnerin nicht nur unsere Fahrkarten ein (das ist die Regel in Nachtzügen), sondern auch unsere Ausweise. Auf unsere perplexe Frage, warum das denn nötig sei, kam erstmal ein vages Geschwafel, in dem die Vokabel "Sicherheit" eine Rolle spielte. Wir haben dann gefragt, ob uns irgendwie entgangen sei, dass das Schengener Abkommen zwischen Italien und Österreich oder Österreich und Deutschland aktuell ausgesetzt sei. Reaktion: wir wüssten doch, dass aktuell soviele Flüchtlinge in Italien ankämen und da müsse doch verhindert werden, dass die dann weiter nach Norden kommen.

Dazu fiel mir nicht mehr viel ein.

Kommt das öfter vor? Gibt es irgendwelche Änderungen am Schengener Abkommen wegen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen? Folgt die Bahn ihrem Drang nach mehr Kontrolle? Oder war das die große Ausnahme?

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Über kurz oder lang

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Liebe LeserInnen,

ich habe bisher meist relativ lange (für Blog-Verhältnisse) Artikel geschrieben, mit passendem Bild und Hintergrundinformationen. Ich wüsste gern, was Ihr gern am liebsten hier lest:

  1. Längere Artikel, mit Bild(ern), Hintergrundinfo, manchmal auch mehreren Themen, aber nicht so oft -> Deutschland – nicht – im Fokus des Terrorismus
  2. Längere Artikel, mit Bild(ern) und Hintergrundinfo, aber auf ein Thema beschränkt, ab und zu -> BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten
  3. Kommentierte Linksammlungen, nicht soo oft (das ist nämlich mühselige HTML-Handarbeit) -> Kollektion #13
  4. Kurze Hinweise zu einem Link oder Thema, häufig -> Berliner Zeitung: Hörensagen als Beweis
  5. Was sonst?


Ich habe dazu noch eine Twitter-Abstimmung eingerichtet: bitte hier klicken   

(Wenn wer hübschere, bessere, opensourcigere Abstimmungen als Twitter kennt, nehme ich die auch gern). 

Und wo wir mal dabei sind, freue ich mich auch über sonstige Kommentare dazu, was mehr, was weniger, was Eurer Meinung nach anders sein sollte hier.

 

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Berliner Zeitung: Hörensagen als Beweis

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Die Muppets werden uns noch lange begleiten. Heute standen sie in der Berliner Zeitung:

Hörensagen als Beweis. Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag

Zergeht doch auf der Zunge.

Im Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder der
linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) gerät die
Bundesanwaltschaft zunehmend in Beweisnot. Bislang ist es den Anklägern
nicht gelungen, stichhaltige Belege für eine mg-Mitgliedschaft der drei
Angeklagten vorzulegen.

Bei dem Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Es geht weiter um die Verfassungsschutz-Quelle, die so sicher wusste, wer zur mg gehört und wo nun zugegeben werden musste, dass dieses Wissen nur "vom Hörensagen" stammt, und um die mg-Texte, die das BKA selber geschrieben hat. Und das im Prozess erstmal vergessen hatte. Na, kann ja mal vorkommen. 

Ein "Versehen", wie die Bundesanwaltschaft jetzt in einem Brief an das Kammergericht schrieb.

Muppet & Computer

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Über Muppets haben wir in letzter Zeit viel gehört. Und was passiert, wenn Muppets und komplizierte technische Geräte zusammen kommen?

http://www.youtube.com/watch?v=8CrySouTiQk

thx to Rivva

 

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ZDF: Der gläserne Deutsche, starring Andrej Holm

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Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt – samt Originalbildern aus unserer Wohnung! – , habe ich nicht alles wirklich gründlich gesehen. Insgesamt wirkt es aber wie eine ziemlich aufwendige Recherche mit guten Geschichten zu diversen Aspekten des Themas Überwachung: in Betrieben, gegen Gewerkschafter, durch Datenhandel oder RFID-Chips. Und eben Anti-Terror-Hysterie.

Noch ist sie in der ZDF-Mediathek zu sehen (bei netzpolitik.org gibt es Tips, wie Videos da rausgeholt werden können). Bei YouTube gibt’s das Ganze in fünf Teilen. Die beiden letzten, in denen Andrej zu Wort kommt, gibt es hier. Teil eins, zwei und drei dort. Bei archive.org auch zum Anklicken, als mp4 (186mb), wmv (507mb) oder ogv (179mb)

 
http://www.youtube.com/watch?v=C8bO-AorifA

515 Terroranschläge im Jahr 2008 allein in der EU

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Gespenst, Quelle: http://www.flickr.com/photos/andre5/2957010245/Sagen Sie nichts. Bewegen Sie sich nicht. Sie ahnen es vielleicht nicht, aber direkt neben Ihnen könnte im nächsten Moment ein terroristischer Anschlag verübt werden.

Der neue TESAT-Report ist draußen, der "EU Terrorism Situation and Trend Report 2009. Und der ist nicht von irgendwem, sondern von unser aller oberster Polizei-Behörde Europol.

2008 wurden in den EU-Mitgliedsstaaten 515 Terror-Anschläge verübt. 1009 Terroristen wurden festgenommen. 

Sie haben davon nichts gemerkt? Das bedeutet gar nichts. Das zeigt nur, wie gefährlich die sind.

Im Ernst: unbedingt lesen, eine Stilblüte nach der anderen:

Terrorism continues to impact on the lives of EU citizens, both inside and outside of the EU. In 2008, four people, including a law enforcement officer, died in the EU as a result of terrorist attacks that were carried out by ETA in Spain. 

The use of the Internet has become pivotal in all types of terrorism. It offers anonymity in the exchange of information, making it easy for these organisations to communicate and spread propaganda.

Right-wing terrorist attacks were not reported in 2008.

Women play an important role as associates in supporting terrorist organisations (translating texts on websites, providing their names for subscriber registration, acting as couriers, spreading propaganda, arranging marriages of convenience, etc.). Their contribution should not be underestimated.  

 

Bild: ЕленАндреа, cc-Lizenz

Berlin ist ja auch schön

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Hach, vorbei.

Amiata

Zwei Wochen auf diesem Hügelchen da, zugegebenermaßen in der Toskana. Nix Internet, dafür Esel, Olivenbäume, Kinderspielplatz ohne Grenzen. Und das Essen..  Rosmarin

<Werbeblock>Wer das auch mal haben will, bei netten Leuten, eine Stunde vom Meer und direkt neben dem Monte Amiata: hier entlang. </Werbeblock>.

Und so haben wir mal gelesen, so wie früher, Bücher, auf Papier. Eins davon war, endlich, "A Most Wanted Man" von John Le Carré (zu deutsch: "Marionetten"), seit dem "Ewigen Gärtner" sowieso mein favorisierter Krimiautor. Der Verfassungsschutz ist ja nicht erst seit dem Tatort kürzlich gern genommenes Thema. Ähnlich wie bei der Finanzkrise bleibt es schwierig, fiktiv an der Realität vorbei zu kommen.

Auch heute im mg-Verfahren offenbar wieder ganz hinreißend.

Im Most Wanted Man drängeln sich diverse Geheimdienste darum, in Hamburg rechtzeitig einen islamistischen Terroristen zu erwischen, bevor die ganze Hansestadt in die Luft geht und wenig überraschend war der Terrorist dann doch gar keiner. Le Carré selber sagt, das Thema seien Extraordinary Renditions:

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=-9216284768110691914

Lesen Sie selbst (und kauft bei den wenigen noch überlebenden guten Buchhandlungen und NICHT bei Amazon!).

Vorübergehend geschlossen

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Grafitti Berlin Polizei-OstereiJetzt wirklich: wir sind in den Osterferien. Kommentare werden nachher abgeschaltet und Neues gibt’s erst wieder nach dem 19.4.

Viel Spaß beim Eiersuchen!

 

 

Gegen die Langeweile noch ein paar Lesetips aus der letzten Woche:

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Serverausfall bei noblogs.org

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noblogs Plakatannalist.noblogs.org ist wieder da – offensichtlich.

Ein Server von noblogs.org, der Blog-Plattform von annalist, war ausgefallen. Soweit ich sehe, war die Ursache rein technischer Natur. Es sind hie und da Fragen in Blogs und Mikroblogs aufgetaucht, was die Ursache für’s Verschwinden von annalist gewesen sein könnte. Gut zu wissen, dass annalist nicht unbemerkt verschwinden würde, wenn es mal andere als technische Gründe gäbe.

Und falls es gleich nochmal passieren sollte, kündige ich schonmal an, dass wir ab morgen für zwei Wochen mit unseren Kindern weitgehend internetfreie Osterferien machen und annalist dann sowieso vorübergehend geschlossen wird. Wer noch dringend einen Kommentar loswerden will: jetzt ist die Gelegenheit.

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EFF startet Website zur Selbstverteidigung gegen Überwachung

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EFF Surveillance Self Defense Website Banner

Die Electronic Frontier Foundation hat die Website Surveillance Self-Defense gestartet mit dem Ziel

die amerkanische Öffentlichkeit über Gesetze und Technologien aufzuklären, die in den USA für Überwachung durch die Regierung genutzt werden, um Informationen und Methoden zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das Ausmaß an Bedrohung durch Überwachung einschätzen zu können und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu verteidigen.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch für die nicht-amerkanische Öffentlichkeit eine hilfreiche Sache ist. Im Detail geht es um Risikobewertung, Überwachung der Kommunikation, Daten auf dem eigenen Computer, Informationen, die von Dritten gespeichert werden, Geheimdienste und Terrorismus-Verfahren und schliesslich Technologien, um sich zu schützen.

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