Ist Facebook ein Terrorcamp? Gisela Piltz (‚ MitarbeiterIn) schreibt für fdpbundestagsfraktion: Und sind Blogger eigentlich Terroristen? Diesen Eindruck kann man nämlich gewinnen, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum „Gemeinsamen Internetzentrum“, kurz GIZ, liest.
Leider: Keine Statistik über die angeblich zahlreichen Terroristenvideos bei YouTube, keine Zahlen zu den terroristischen Propagandagruppen bei mySpace und Facebook, keine Belege zu den wie Pilzen aus dem Boden sprießenden Terror-Blogs.
Filmpiraterie soll Terrorismus begünstigen Filmpiraterie begünstigt Terrorismus – zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des renommierten Think-Tanks RAND Corporation. Die Profite aus dem Handel mit Raubkopien seien in mehreren Fällen Terrorgruppen zu Gute gekommen. Die Studie entstand im Auftrag des europäischen Ablegers des Hollywood-Branchenverbands Motion Picture Association of America (MPAA).
Der Diebstahl geistigen Eigentums sei ein Verbrechen mit hohem Profit und geringem Risiko. Das mache den Handel mit Raubkopien nicht nur für das organisierte Verbrechen attraktiv, sondern eben auch für terroristische Zellen auf der Suche nach neuen Geldquellen.
SIS II vor dem Aus Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I.
Die EU-Kommission hat bereits – nach Angaben von Diplomatenkreisen und Rat – 80 bis 100 Millionen Euro in den Aufbau von SIS II gesteckt. Das System stößt aber weiter auf große technische Schwierigkeiten.
Einlader-Datei. Gastgeber unter Generalverdacht In der zentralen Datei sollen alle Personen und Organisationen gespeichert werden, die einen visumspflichtigen Ausländer nach Deutschland einladen oder für ihn bürgen. Damit will die Bundesregierung Menschenhändlern und Schwarzarbeitern die Einreise nach Deutschland erschweren. Das Gesetz soll Anfang März verabschiedet werden.
Auf Ablehnung stößt besonders das Vorhaben, Personen und Organisationen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Ausländer nach Deutschland einladen, in der Datei mit dem Warnhinweis "Vieleinlader" zu markieren. Eine solche Regelung schüchtere Gastgeber ein und sei "verfassungsrechtlich problematisch", warnen die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche.
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle. Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Spiros Simitis: "Datenschutz muss auch im Internet greifen" Heribert Prantl: Der Datenschutz ist so gut im Gespräch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Haben Sie dafür schon ein Dankschreiben an Mehdorn, Lidl und die Telekom geschickt? Spiros Simitis: Davon habe ich bislang abgesehen. Auch und vor allem deshalb, weil gerade die jüngsten Erfahrungen, so seltsam es zunächst klingen mag, einer Bankrotterklärung des Datenschutzes gleichkommen. So offenkundig neuerdings die öffentliche Sensibilität ist, so deutlich fehlt es an der Bereitschaft, den geltenden gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
Reporter heimlich gefilmt. Datenschützer rügt Fraport Die Kamera am Helm eines Fraport-Mitarbeiters war kaum zu erkennen, auf den ersten Blick sah sie aus wie eine kleine Lampe. Gerichtet war sie zumindest zeitweise auf Journalisten, die in der vergangenen Woche im Kelsterbacher Wald die Räumung des Protestcamps beobachteten.
Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der “Verbreitung von Kinderpornografie” ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Kinderpornografie: Der Traum von der Internetsperrung Eigentlich wollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Provider zur Sperre von Kinderpornoseiten verpflichten. Sie scheint vorerst gescheitert.
Dass die massenhafte Erhebung von Zugriffen auch Missbrauchs-Potenzial bietet, bewies ein Hannoveraner Polizist: er versuchte mehrere Internetkunden zu erpressen, indem er behauptete, ihre IP-Adressen seien bei der Durchsuchung eines Kinderpornorings erfasst worden. Zur Löschung der Daten verlangte der Beamte 50 Euro.
Antiterrorgesetze Gefahr für internationales Recht Die International Commission of Jurists (ICJ) kommt zu dem Schluss, das zahlreiche Taktiken der Terrorismusbekämpfung gegen internationales Recht verstoßen.
Ex-MI5-Chefin beklagt "Polizeistaat" Beschwerden über die allgegenwärtige Überwachung in Großbritannien gibt es häufiger. Ungewöhnlich ist aber, dass selbst eine frühere Geheimdienstchefin sich in einem "Polizeistaat" wähnt. Den USA wirft Stella Rimington sogar vor, indirekt den Terrorismus zu fördern.
Danke für das RIPE 55 Video!
Was ein netter Start* in den Tag!
(*öhm: don’t try to interpret the postingtime…)