Ganz passables Ergebnis – Platz 10 auf der Liste der "elektronischen Polizeistaaten". Gleich nach
Chinakommt Deutschland. Schöne Gesellschaft, nicht?
Diese Liste basiert auf einer Untersuchung von Cryptohippie.
Ist Waterboarding Folter?
Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen
die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei
Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA
weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes
Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.OK. Ist Waterboarding Folter?
Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten,
dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die
Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so,
dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die
Antifolterkonvention verstoßen konnte.
Aus einem Interview von zwei Studenten der Stanford-Universität (USA) mit der Ex-US-Außenministerin vor zwei Wochen (das erste YouTube-Video hier drunter).
Die (Netz-)Welt steht Kopf.
Ich wurde von der Morgenpost ge-retweetet (zu deutsch: eine Twitternachricht von mir wurde von der Morgenpost kopiert und an ihre LeserInnen verschickt).
Die E-Petition gegen Internetsperren erreichte die Tagesschau.
Ich bin nicht ganz sicher, was ich spektakulärer finde.
Die Zahlen der Unterschriften machen mir Mut. Die Argumente gegen
Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornographie sind zwar sehr gut
und einfach zu verstehen, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass
sich dem viele anschließen, wenn die Regierung+"richtige" Medien sich
so für das Gegenteil ins Zeug legen. Und siehe, die Medien kriegen
angesichts der inzwischen 63.000 auch langsam die Kurve.
Über die Petition schreibt die ganze Welt, deswegen hier nur noch der Link und die hübschesten Details:
Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).
Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.
Officer 1: (…)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing – you name it, we have
the whole spectrum of reporting.
Matilda ‚Tilly‘ Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:
Die völlig unrepräsentativen vorläufigen amtlichen Zwischenergebnisse meiner LeserInnen-Umfrage:
Danke!
Für’s Mitmachen, und für das viele Lob. Das ist nicht selbstverständlich und freut mich natürlich. Ihr könnt übrigens gern noch weiter abstimmen.
Zwei "Kleinigkeiten", die wir in Italien erlebt haben, hätte ich fast vergessen:
Bei der Rückreise mit dem Nachtzug sammelte die (deutsche) Schaffnerin nicht nur unsere Fahrkarten ein (das ist die Regel in Nachtzügen), sondern auch unsere Ausweise. Auf unsere perplexe Frage, warum das denn nötig sei, kam erstmal ein vages Geschwafel, in dem die Vokabel "Sicherheit" eine Rolle spielte. Wir haben dann gefragt, ob uns irgendwie entgangen sei, dass das Schengener Abkommen zwischen Italien und Österreich oder Österreich und Deutschland aktuell ausgesetzt sei. Reaktion: wir wüssten doch, dass aktuell soviele Flüchtlinge in Italien ankämen und da müsse doch verhindert werden, dass die dann weiter nach Norden kommen.
Dazu fiel mir nicht mehr viel ein.
Kommt das öfter vor? Gibt es irgendwelche Änderungen am Schengener Abkommen wegen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen? Folgt die Bahn ihrem Drang nach mehr Kontrolle? Oder war das die große Ausnahme?
Liebe LeserInnen,
ich habe bisher meist relativ lange (für Blog-Verhältnisse) Artikel geschrieben, mit passendem Bild und Hintergrundinformationen. Ich wüsste gern, was Ihr gern am liebsten hier lest:
Ich habe dazu noch eine Twitter-Abstimmung eingerichtet: bitte hier klicken
(Wenn wer hübschere, bessere, opensourcigere Abstimmungen als Twitter kennt, nehme ich die auch gern).
Und wo wir mal dabei sind, freue ich mich auch über sonstige Kommentare dazu, was mehr, was weniger, was Eurer Meinung nach anders sein sollte hier.
Die Muppets werden uns noch lange begleiten. Heute standen sie in der Berliner Zeitung:
Hörensagen als Beweis. Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag
Zergeht doch auf der Zunge.
Im Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder der
linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) gerät die
Bundesanwaltschaft zunehmend in Beweisnot. Bislang ist es den Anklägern
nicht gelungen, stichhaltige Belege für eine mg-Mitgliedschaft der drei
Angeklagten vorzulegen.
Bei dem Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.
Es geht weiter um die Verfassungsschutz-Quelle, die so sicher wusste, wer zur mg gehört und wo nun zugegeben werden musste, dass dieses Wissen nur "vom Hörensagen" stammt, und um die mg-Texte, die das BKA selber geschrieben hat. Und das im Prozess erstmal vergessen hatte. Na, kann ja mal vorkommen.
Ein "Versehen", wie die Bundesanwaltschaft jetzt in einem Brief an das Kammergericht schrieb.
Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt – samt Originalbildern aus unserer Wohnung! – , habe ich nicht alles wirklich gründlich gesehen. Insgesamt wirkt es aber wie eine ziemlich aufwendige Recherche mit guten Geschichten zu diversen Aspekten des Themas Überwachung: in Betrieben, gegen Gewerkschafter, durch Datenhandel oder RFID-Chips. Und eben Anti-Terror-Hysterie.
Noch ist sie in der ZDF-Mediathek zu sehen (bei netzpolitik.org gibt es Tips, wie Videos da rausgeholt werden können). Bei YouTube gibt’s das Ganze in fünf Teilen. Die beiden letzten, in denen Andrej zu Wort kommt, gibt es hier. Teil eins, zwei und drei dort. Bei archive.org auch zum Anklicken, als mp4 (186mb), wmv (507mb) oder ogv (179mb)
http://www.youtube.com/watch?v=C8bO-AorifA