„Der innere Innenminister“ in Berlin

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Gestern abend, als ich eigentlich Folien für die SIGINT vorbereiten wollte und verdrängend lieber Wäsche aufgehängt habe, habe ich nebenbei ein Hörspiel gehört und mich damit getröstet, dass ich mich ja gewissermaßen auch auf eine Veranstaltung vorbereite.Der innere Innenminister

Ich weiß nicht, wie ich den "Inneren Innenminister" von Bernadette La Hengst und Till Müller-Klug bisher verpassen konnte: es ist großartig (und das wirklich nicht nur, weil unsere Geschichte darin auch eine Rolle spielt). Es gibt für BerlinerInnen noch Gelegenheiten:

  1. Sonntag abend findet in Berlin die Veranstaltung "Der gläserne Mensch. Traumatisierung und ständige Beobachtung" als fünfter Teil der Reihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Zu Beginn wird das knapp einstündige Hörspiel zu hören sein. 19 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1.
  2. Außerdem hatte es gerade Premiere als Theaterstück in den Berliner Sophiensaelen. Nochmal zu sehen vom 4.-6. Juni. Sehr ärgerlich, dass ich das nicht mitgekriegt habe, denn im Juni bin ich nicht da. Das hätte ich gern gesehen.

Die Beschreibung von http://www.lahengst.com:

3 bis 5 Prozent der Deutschen hören Stimmen. Das kann beängstigend sein
oder auch tröstlich. Die Musikerin Bernadette La Hengst hört eine ganz
bestimmte Stimme: die des deutschen Innenministers. Und das ist
ziemlich anstrengend. Der innere Innenminister mischt sich beim
Musikmachen ein, zettelt verfängliche Tischgespräche an und will
politische Einsichten über die „linke Bewegung“ gewinnen.

Freiheit durch oder ganz ohne Sicherheit? Den obersten Schirmherrn der
inneren Sicherheit im Kopf zu haben – da kann man ganz schön unsicher
werden. Ist der Innenminister eine paranoide Halluzination oder testet
er die Überwachungstechnologien von übermorgen? Ist es Zufall, das er
ausgerechnet im Kopf der politisch engagierten Musikerin auftaucht,
oder will er vom Gegner lernen?

Die Kunstfigur des inneren Innenministers ist zu 100 Prozent aus O-Tönen des aktuellen Amtsinhabers zusammengesetzt.

Das Hörspiel lief im Herbst bei 1LIVE/wdr, und dort habe ich auch den einzigen Audio-Schnipsel gefunden, der online zu haben ist (?):

 
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

 
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Herr Dr. Schäuble und Herr Dr. Holm

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Bisher 16 Interessierte warten auf die Antwort vom Innenminister auf die folgende Frage bei Abgeordnetenwatch. Wir auch:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

schon seit längerer Zeit verfolge ich die Geschehnisse um den Fall
"Andrej Holm". In meinen Augen kommt da einiges an Ungerechtigkeit
zutage. Z.B. gab es auch einen sehr erschreckenden (auch etwas
stilistisch überspitzten, aber trotzdem schockierenden) Kurzfilm in der
Kurzfilmreihe "Deutschland 09", die zum Monatsanfang in den Kinos lief,
der die Geschehnisse schilderte.

Vor zwei Wochen wurde das Thema auch in der ZDF-Dokumentation "Der
gläserne Deutsche" behandelt. Diese wirft bei mir aber nur weitere
Fragen in Richtung staatliche Willkür auf.
Ich bin also der Meinung, dass eine Stellungnahme zu dem Fall und
möglicherweise bezüglich der Thematik ansich von staatlicher Seite
dringend nötig wäre, um ein Mindestmaß an staatlicher Transparenz
gegenüber den (zumeist unbescholtenen) deutschen Bürgern zu
gewährleisten.

Ich muss zugeben, dass ich mit keiner konstruktiven Antwort rechne,
würde mich aber freuen, wenn Sie mich in dieser Hinsicht überraschen
würden.

Das Ende von Opel

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Ganz zufällig stand ich heute in Berlin daneben, als Opel demontiert wurde. Passend ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, als die Frist für’s Einreichen der Übernahmeangebote ablief.

Opel-Abbau in Berlin

Opel-Abbau in Berlin

Opel-Abbau in Berlin

© Anne Roth

Ein bisschen themenfremd, aber da kam ich nicht dran vorbei. Leider hatte ich bloss mein Handy und keine anständige Kamera dabei.

Ganz ausnahmsweise sehe ich hier mal von der CC-Lizenz ab: die Rechte für diese Bilder liegen bei mir. Bei netten Anfragen mache ich Ausnahmen.

Kommerzielle Medien können sich gern vertrauensvoll an mich wenden, ich habe auch noch mehr davon.

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Zweimal drei macht vier* – Neues zur ‚militanten gruppe‘

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In der Berliner Zeitung fand sich heute eine putzige Meldung in der Randspalte:

Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt?

Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

(Bin ich froh, dass wir in Italien waren, als in Dresden 42 Bundeswehrfahrzeuge ausbrannten) Weiterlesen →

Muppets und Enten: DLF-Feature zur „Sauerland-Zelle“

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Andrej war im Spätsommer 2007 keine zwei Wochen aus der Untersuchungshaft wieder raus, da wurde der spektakuläre Erfolg der Bundesanwaltschaft gegen die Top-Terroristen der militanten gruppe von einem noch größeren Coup getoppt: der Festnahme der "Sauerland-Terroristen". Deren Verfahren läuft gerade mit allem Brimborium und viel Presse. Es gibt so gar ein Blog:

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über den größten Terroristen-Prozess seit der "Roten Armee Fraktion".

Gestern lief im Deutschlandfunk das Feature Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(Skript)

Unglaublich.

Einerseits der Ton, der sich von vorn bis hinten über das Verfahren lustig macht, auf jeden Fall auch die himmelschreienden Details, die hintereinanderweg präsentiert werden und schließlich, dass sowas in demselben öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bester Sendezeit eine Dreiviertelstunde lang läuft, in dem sonst der Eindruck verbreitet wird, wenigstens mit diesem Verfahren sei der Untergang des Abendlandes gerade noch verhindert worden.

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Ist Waterboarding Folter?

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Ist Waterboarding Folter?

Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen
die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei
Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA
weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes
Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.

OK. Ist Waterboarding Folter?

Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten,
dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die
Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so,
dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die
Antifolterkonvention verstoßen konnte.

Aus einem Interview von zwei Studenten der Stanford-Universität (USA) mit der Ex-US-Außenministerin vor zwei Wochen (das erste YouTube-Video hier drunter).

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Das Grollen des freien Internet

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Morgenpost retweets annnalistDie (Netz-)Welt steht Kopf.

Ich wurde von der Morgenpost ge-retweetet (zu deutsch: eine Twitternachricht von mir wurde von der Morgenpost kopiert und an ihre LeserInnen verschickt).

Die E-Petition gegen Internetsperren erreichte die Tagesschau.

Ich bin nicht ganz sicher, was ich spektakulärer finde.

Die Zahlen der Unterschriften machen mir Mut. Die Argumente gegen
Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornographie sind zwar sehr gut
und einfach zu verstehen, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass
sich dem viele anschließen, wenn die Regierung+"richtige" Medien sich
so für das Gegenteil ins Zeug legen. Und siehe, die Medien kriegen
angesichts der inzwischen 63.000 auch langsam die Kurve. 

Über die Petition schreibt die ganze Welt, deswegen hier nur noch der Link und die hübschesten Details:

DIE Petition oder zeichnemit.de

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Klima-Aktivistin schneidet Anwerbegespräche der britischen Polizei mit

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http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Venedig_BW_1.JPG?uselang=deDass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).

Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.

Officer 1: (…)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing – you name it, we have
the whole spectrum of reporting.

Matilda ‚Tilly‘ Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:

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