Freiheit statt Angst in Berlin

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Eine schöne Demo war’s. Das Wetter war wie bestellt, viele tausend Leute sind gekommen und haben viele Transparente und sonstiges Demo-Verhübschungszeugs mitgebracht. Hie und da auch gute Musik, dazu das erträgliche Maß an Erläuterung von der Bühne.

Dass soviele kommen wie letztes Jahr, war nicht zu erwarten – andere Themen bewegen die Republik. Das macht die Forderungen des Bündnis nicht falscher, im Gegenteil.

Freiheit statt Angst 2010 Berlin

Von den gehaltenen Reden hat, da gebe ich netzpolitik.org Recht, Monty Cantsin/Hedonistische Internationale mit Abstand die Beste gehalten. Viel Inhalt und viel Energie – eine gute Demo braucht beides. Außerdem gute Sachen gesagt haben Frank Bsirske, Martin Grauduszus, Rosemarie Will und Patrick Breyer. Ich hoffe, dass es mir auch gelungen ist.

Freiheit statt Angst 2010 Berlin

Nach dem Auftakt sind wir zügig und, soweit ich weiß, ohne größeres Theater einmal um den Pudding gelaufen und pünktlich gegen 16 Uhr wieder am Potsdamer Platz angekommen.

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Online Talk bei DRadio Wissen

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Zwei Stunden vor der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo saß ich im Berliner Studio von DRadio Wissen im Online Talk zum Thema Terrorismus. Innenansichten einer Ermittlung. Es ging um das Verfahren gegen Andrej, um Terrorismus, um Blogs, die ich gern lese, Facebook und Privatsphäre, Bloggerinnen und Relevanz in der Blogosphäre und nicht zuletzt Freiheit statt Angst.

Hier zum Nachhören:

Und auch zum Download von dradio.de:
http://ondemand-mp3.dradio.de (25mb)

Fahrende Nacktscanner

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Ihr hattet den Eindruck, Nacktscanner am Flughafen seien unangenehm? Das ist noch gar nichts. Jetzt gibt es Fahrzeuge, die herumfahren und alles um sie herum durchleuchten und auswerten. American Science & Engineering hat neben der US-amerikanischen auch anderen Regierungen über 500 auf Kleintransporter montierte Nacktscanner verkauft, schreibt Andy Greenberg in seinem Forbes-Blog The Firewall. Marketing-Vize Joe Reiss findet aber, dass die kein Problem für die Privatsphäre seien, denn schließlich gucken die Nacktscanner an den Flughäfen viel genauer hin. Halleluja.

Und selbstverständlich können die Bilder auch gespeichert werden.

Das Electronic Privacy Information Center, dass sich ausführlich und auch auf dem juristischen Weg mit Nacktscannern auseinandersetzt, ruft übrigens aktuell dazu auf, Erlebnisse an US-amerikanischen Flughäfen mit oder ohne Nacktscanner in einer Datenbank zu dokumentieren: EPIC Body Scanner Incident Report.

Gesichtserkennungs-Software gegen GlobalisierungsgegnerInnen

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Canada Day Protest 2010Da geht ein Leuchten über das Fahnder-Gesicht: in Kanada wird Gesichtserkennungssoftware bei der Ermittlung von „RädelsführerInnen“ von Globalisiserungsprotesten eingesetzt.

Im konkreten Fall geht es um 28.000 digitale Bilder aus privaten und Polizeikameras plus 5-600 Videos, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juni in Toronto aufgenommen wurden. Sie wurden einem Gesichtserkennungsspezialisten eines Banker-Verbands (?!) (CBA – Canadian Bankers Association) zur Analyse übergeben, schreibt die Toronto Sun.

80% der Bilder wurden von Privatpersonen nach einem Aufruf der Polizei abgegeben, sich an der Identifizierung von Personen zu beteiligen, die vier Streifenwagen in Brand gesteckt oder Schaufenster eingeschmissen hatten.

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Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt

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In-te-res-san-te Idee.

Dann schiebe ich doch vorsichtshalber mal die Vorbemerkung ein, dass das hier lediglich und vollständig Dokumentationszwecken dient usw. usf. Wobei dazu noch bemerkt gehört, dass auch Telepolis, netzpolitik.org, …Kaffee bei mir? und wer nicht alles auch darüber schrieben.

Die Gruppe data:recollective dreht den Spieß um und lädt anlässlich der Freiheit-statt-Angst-Demo zu einer Schnitzeljagd am 9. September auf den Websites des BKA ein. Es gibt eine gewisse Neigung zu ellenlangem Text, deswegen hier ausschnittsweise:

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.

Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.

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11. September – Freiheit statt Angst

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Dem ist wenig hinzuzufügen, außer vielleicht Berlin, 13 Uhr, Potsdamer Platz.

http://www.youtube.com/watch?v=H46V5AGTgHg

Alles weitere bei www.freiheitstattangst.de

Es gibt natürlich doch noch was zu sagen.

Z.B. wäre da die Chaosradio-Ausgabe CR160 vom 25.8. mit der Frage „Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?“:

Mehr demnächst in diesem Kino.

Er Sie Es bloggt – The Sequel

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Es schwappt wieder eine kleine Welle von Artikeln zum Digital Gap zwischen Bloggerinnen und Bloggern durchs Netz. Mit einem Seitenstrang dazu, warum das Thema Netzneutralität kaum weibliche Unterstützung findet. Hier nochmal als (sicher unvollständige) Übersicht und im Zusammenhang:

Katrin Strohmaier / taz: Blogs von Frauen. Wie im echten Leben

Die meisten Blogs im Netz stammen von Frauen. Doch wenn sie gehört werden wollen, gelten sie als karrieregeil.

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Freunde und Helfer, unzufrieden

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Bekanntermaßen bin ich keine übertriebene Freundin der Polizei. Nun haben Hamburger Polizisten einen „Brandbrief“ geschrieben, der finde ich lesenswert. Nicht zuletzt, weil er nur aus vier Sätzen besteht, von denen einer definitiv der längste ist, den ich kenne. Auch inhaltlich, auch wenn ich mich schwer tue mit der Idee, Polizeiarbeit effizienter zu gestalten.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) Weiterlesen →

Polizei und Gewalt: Opfer und Täter

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Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja, falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat abgenommen. Zum Mitschreiben: ABGENOMMEN! Was steigt, ist die Zahl der Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrheitlich durch betrunkene deutsche Männer. Und das ist ja wohl was ganz anderes.

Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.

Aus dem Editorial der neuen Cilip Nr. 95 „Gewalt gegen/durch Polizei“. Wer sich auch nur ansatzweise für die Themen Polizei und Bürgerrechte interessiert, sollte sie lesen, am besten abonnieren, fast geschenkt für 21 Euro. Gibt’s sonst nirgends.

Im einleitenden Text „Polizei und Gewalt: Opfer und Täter“ zerpflückt Norbert Pütter die allgemein wiedergekäute Behauptung, es müsse endlich richtig durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen PolizistInnen ständig zunehme. (Ein Hoch dem leider verstorbenen Qualitätsjournalismus! Wie schön wäre doch, wenn JournalistInnen noch Zeit zum denken hätten!)

Der Grund: die Koalition will den §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verschärfen. Verschiedene ‚Kleinigkeiten‘ sollen auch bei anderen Paragraphen dazu kommen.

Gewalt gegen Polizei in Zahlen

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt, schreibt Pütter, die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die sind tatsächlich ganz ordentlich gestiegen. Nicht erwähnt wird in der Regel, dass die Zahl der Widerstandhandlungen unter Drogen oder Alkohol ebenfalls deutlich stieg. Widerstandsdelikte von Leuten mit klarem Kopf hingegen haben ebenso deutlich abgenommen. Pütter hält die Zahl der Widerstandsdelikte überhaupt nicht für geeignet, das Maß der Gewalt gegen PolizistInnen darzustellen. Gezählt wird nämlich gar nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‚Amtsträger oder Soldaten‘ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen.

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