Der größte Lump im ganzen Land …

… das ist und bleibt der Denunziant. (Hoffman von Fallersleben, Politische Gedichte 1843)

Ägypten überschattet  – zurecht – alle anderen Themen, auch die ziemlich spektakulären Enthüllungen zu verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland und Großbritannien.

Es gibt aber weitere Neuigkeiten und Kommentare, die nicht untergehen sollen:

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die schon Ziel von Simon Bromma war, gibt bekannt, dass es allein in Heidelberg noch zwei weitere verdeckte Ermittler geben soll. (Interessant wäre, das Verhältnis pro AktivistIn auch auf andere Städte hochzurechnen. Damit sich das rechnet, muss die linke Gefahr für Staat und Verfassung ja ein enormes Ausmaß erreicht haben.)
Dazu auch Paul Wrusch in der taz: Zwei weitere Spitzel

Heribert Prantl in der Süddeutschen: Einsatz von V-Leuten. Wenn der Spitzel lockt

Das Lockspitzel-Wesen ist zu einem Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden. Zumal im Kampf gegen Staatsfeinde, Terroristen und Drogenkriminelle wähnen sich die Ermittler seit jeher im Ermittlungsnotstand, in dem man zu anrüchigen Mitteln und Methoden greifen dürfe. Durch deren exzessiven Gebrauch ist es aber mittlerweile zur Veralltäglichung der Anrüchigkeiten gekommen.

Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau: Spitzel. Jagdszenen mit Danielle

Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit.

(Auch zum österreichischen Tierschützer-Prozess)

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Nie wieder Einkesseln?

Telepolis meldet, dass in London letzten Samstag bei einer Demonstration vor der ägyptischen Botschaft gelungen sei, mit Hilfe eines neuen Smartphone-Tools einen Polizeikessel zu verhindern. Offenbar sind große stundenlange Polizeikessel für die zahlreichen Studierenden-Demos in London ein Ärgernis. Dagegen wurde jetzt Sukey entwickelt. Der Name leitet sich von einem Kinderreim ab:

Polly put the kettle on, Sukey take it off again.

(Das englische ‚kettle‘ (Teekessel) steht wie im deutschen auch für den Polizeikessel.)

Das System besteht bislang aus einem Twitterfeed, einem Text-basierten Warnservice und aus eine Online-Demo-Karte, die laufend aktualisiert wurde und über Smartphones verfügbar war. Gleichzeitig tweetete Sukey kurze Zusammenfassungen der Ereignisse, zudem auch. wo sich die Demonstranten befinden und insbesondere, wo sich die Polizei gerade zum Kesselbau anschickte. (Telepolis)

Mit den britischen Bedingungen kenne ich mich nicht aus, aber hierzulande gleitet das sicherlich am Rand der Legalität entlang, denn alles, was als Aufruf zu Straftaten gewertet werden kann, ist verboten. Dazu kommt, dass es in Deutschland relativ selten zu großen Kesseln kommt, die lange stehen bleiben. Bei großen Demonstrationen aber könnte sowas schon hilfreich sein.

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Lieber rot-roter Senat,

überlegt euch das mit der Räumung der Liebigstr. 14 nochmal.

Noch sind ein paar Stunden Zeit. Natürlich könnt Ihr Euch darauf zurückziehen, dass das alles rechtens ist. Nur: Politik ist kein Jura-Studium. Niemand weiß besser als Ihr, dass Realpolitik bedeutet, sich mit den realen Verhältnissen zu beschäftigen, und nicht mit Ideen.

Wenn die Liebigstr. morgen geräumt wird, ist in der Stadt die Hölle los. Das ist so klar wie Kloßbrühe. Das muss man nicht mögen, das mag wahrscheinlich außer ein paar ganz wenigen Leuten wirklich niemand. Aber es wird so sein. Ich bin in meinem Leben verschiedenen Leuten begegnet, die in der BZ gemeinhin als ‚Chaoten‘ beschrieben werden, und selbst die machen in der Regel lieber was anderes, als sich mit Tränengas beschießen zu lassen. Ausnahmen bestätigen die Regel, und natürlich gibt es die, und natürlich werden die morgen zahlreich anwesend sein.

Nach allem, was ich bisher über den Besitzer des Hauses Liebigstr. 14 gelesen und gehört habe, scheint er ein ziemlicher Unsympath zu sein. Wer jedes Angebot ablehnt, über die Situation auch nur zu sprechen, kann sich das Etikett ‚Demokrat‘ wohl nicht an die Jacke heften. Auf dessen Seite wollt Ihr Euch stellen?

Das Gerichtsurteil, dass zu räumen ist, muss nicht mit einem derartigen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden. Es gab in Berlin schon Innensenatoren, die Räumungen mit dem Argument ausgesetzt haben, sie gefährdeten den Frieden der Stadt. Es ist möglich.

Es gab in Berlin schon Räumungen, die Koalitionen haben platzen lassen.

Es gab Räumungen, deren finanzielle wie auch soziale Kosten in keinem Verhältnis dazu standen, dass es aber nunmal korrekt war, rechtsstaatlich betrachtet. Das, was voraussichtlich morgen geschehen soll, ist so eine Räumung. Die Räumung wird Folgen haben, die noch lange zu spüren sein werden, und dabei rede ich nicht von eingeschmissenen Schaufensterscheiben.

Ihr macht Euch damit bei vielen Leuten nicht beliebt, auch wenn die BZ was anderes behauptet. Wenn sogar in der Berliner Zeitung (der ich keine BZ-Nähe nachsagen will, die aber doch in der Regel eine in jeder Hinsicht moderate Haltung vertritt) Artikel erscheinen, die mit den Sätzen enden

Zurzeit aber ist es wichtig, ein Transparent aus dem Fenster zu hängen und darauf in Großbuchstaben zu schreiben: Solidarität mit den Bewohnern der Liebig 14! Obwohl das nur die halbe Wahrheit ist.

dann sollte Euch das zu denken geben.

Übrigens wird gewählt dieses Jahr, man wird sich an diese Geschichte erinnern. Die Menschen mögen das nicht, wenn so massiv Polizeigewalt zu beobachten ist.

Es wird Verletzte geben: die werdet Ihr verantworten müssen. Nein, werdet Ihr sagen, daran sind die Chaoten schuld, und außer Kontrolle geratene Polizeieinheiten. Nur: Ihr seid die Regierung. Ihr habt die Macht. Ihr verantwortet den Einsatzbefehl. Niemand sonst.

Tut es nicht.

Schreibt Mails an Kristina Schröder – Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Der 1. Februar ist Aktionstag gegen die Extremismuserklärung. Heute sollen möglichst viele Menschen Mails und Faxe an Kristina Schröder und Angela Merkel schicken. Dafür gibt es Vorlagen, leider nur als PDF – meiner Erfahrung nach ist es aber eh sinnvoller, eigene Texte zu verwenden. Kopien bitte an „extreme_zeiten at gmx.de“ für den besseren Überblick

Hintergrund ist eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses: Projekte, die Fördergelder der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Initiative Demokratie stärken“ beantragen, bekommen sie nur, wenn sie die „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ unterschreiben. Die beinhaltet u.a. die Selbstverpflichtung, alle Gruppen, mit denen die Projekte zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Warum das nicht so schön ist, wie es klingt, wird in den Sechs Guten Gründen, gegen die Extremismuserklärung zu protestieren erklärt.

Wer sich weigert, bekommt kein Geld. Das gefährdet wichtige Projekte gegen Nazis – real überlebenswichtig in vielen Gegenden des Landes.

Am Abend gaben die InitiatorInnen gut gelaunt bekannt, dass sie von rund 1000 Protestschreiben wissen, die heute an die Kanzerin und die Familienministerin gingen:

Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.

Bitte beteiligt Euch und lasst die Zahl noch ein bisschen wachsen.

Eine andere Form haben veschiedene sächsische Initiativen gewählt, die heute symbolisch ihre Websites abgeschaltet haben.

Es gab schon jetzt ein breites Presseecho auf den Aktionstag – vielleicht hat das damit zu tun, dass sich in den Redaktionen noch einige RedakteurInnen an die Berufsverbote erinnern, die es in Westdeutschland in der Hochphase des Kalten Krieges gab?

MDR: Streit um die Extremismusklausel:

Wer’s mag: es gibt auch eine Facebook-Seite.

Das Land Berlin übrigens hat Klage gegen die Klausel eingelegt. Es wäre schön, wenn es das anderswo auch gäbe.

Gedanken zu Ägypten 2.0 – This revolution will be televised

(..wobei es ja anscheinend gerade für die ägyptische Revolution nicht so gut aussieht.)

Ich verfolge krankheitsbedingt die Ereignisse in Ägypten nur ausschnittsweise. Aber was anderes als Momentaufnahmen ist mit Sicherheit auch für die nicht möglich, die rund um die Uhr online sind.

Wie schon bei den Aufständen in Tunesien ist es gut, über die verschiedenen Social-Media-Kanäle viele ganz unterschiedliche Dinge über Ägypten zu sehen und zu lesen. Feedreader, Chat, Twitter, Facebook, Mail: Ägypten. Als Internet und Mobilfunknetze abgeschaltet wurden, war live zu beobachten, wie sich Leute koordinierten, um Alternativen zu schaffen und dazu gegen die Unternehmen zu protestieren, die verwickelt waren.

Phasenweise kam es mir vor wie die Globalisierungsproteste des vergangenen Jahrzehnts. Die wurden nicht nur groß, weil viele auf die Straße gingen, sondern auch, weil es erstmals zeitnah andere Informationen gab: über Indymedia. Bilder und Timelines noch am gleichen Tag, die die konventionellen Medien Lügen straften. In unschlagbarem Tempo, einfach weil niemand sonst soviele KorrespondentInnen vor Ort hatte. Weil es erstmals möglich war, etwas online zu veröffentlichen, ohne selbst eine Website zu haben, und zu kommentieren, was andere schrieben – um einer Perspektive auf ein Ereignis eine andere hinzuzufügen. Heute ist nichts selbstverständlicher als das, aber vor zehn Jahren gab es das sonst nirgends.

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Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschinformationen

Indymedia Sheffield veröffentlichte gestern einen Artikel, der beschreibt, dass die britische Polizei noch weit mehr tut, als sexuelle Kontakte zu AktivistInnen zu pflegen und an Treffen und Demonstrationen teilzunehmen – dass das stattfindet, überrascht niemand in politischen Bewegungen wirklich. Nicht allgemein bekannt war bisher, dass mindestens seit August 2008 Artikel und Kommentare auf Indymedia-Websites von Rechnern gepostet werden, die den Sicherheitsbehörden zugeordnet werden können.

Update: Inzwischen wurde eine Liste sämtlicher Kommentare veröffentlicht, die von Rechnern mit den entsprechenden IP-Nummern gepostet wurden

Die wöchentlich erscheinen AktivistInnen-Flugschrift Schnews hat Freitag Details veröffentlicht: Einzelne Indymedia-Gruppen, deren Server normalerweise keine IP-Adressen speichern, machen bei destruktiven Kommentaren Ausnahmen, um deren IPs filtern zu können. Dabei fiel u.a. die IP 62.25.109.196 auf, die zum Server gateway303.energis.gsi.gov.uk gehört. GSI steht für Government Secure Intranet, ein Netzwerk der britischen Regierung, zu dem auch das Netzwerk der britischen Polizei Zugang hat. Das GSI-Netzwerk dient u.a. dazu, ein sicheres Proxy-Netzwerk zu bieten, das seinen NutzerInnen Anonymität garantiert.

In Kommentare bei Indymedia, die von den GSI-IPs gepostet wurden, wurden private Informationen über AktivistInnen veröffentlicht, politische Kampagnen angegriffen und zum Stören friedlicher Proteste aufgerufen. Es gab Kommentare zu laufenden Gerichtsverfahren, Angriffe gegen bekannte politische AktivistInnen oder Informationen, die nur der Polizei bekannt waren. Zwei Postings – vom 21. Januar und 9. Juni 2010 – enthalten Kontaktinformationen potentieller Ziele der Tierrechtsbewegung: eines Pelzladens in Leeds und eines Tierzirkusbesitzers.

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Seda Gürses, Michelle Teran, Manu Luksch: Interventionen zu Überwachung

In der Zeitschrift Surveillance & Society, Sonderausgabe zu Surveillance, Performance and New Media Art, 2/2010 erschien (englisch) Ein Trialog über Interventionen im Überwachungsraum: Seda Gürses im Gespräch mit Michelle Teran und Manu Luksch.

Seda Gürses ist Informatikerin, Michelle Teran und Manu Luksch sind Künstlerinnen. Sie unterhalten sich über ihre jeweilige Auseinandersetzung mit Überwachung, und ich möchte das ganz UNBEDINGT allen zum Lesen empfehlen, die sich auch nur im weitesten für das Thema interessieren. Es gibt viel mehr dazu als den trockenen aktivistischen deutschen Lobby-Politikansatz.

Sowohl Michelle Teran als auch Manu Luksch haben die Möglichkeit, Signale von Überwachungskameras aufzufangen, in verschiedenen Kunstprojekten umgesetzt – laange bevor das in Deutschland (in den Medien) bekannt und letztes Jahr ein paar Tage ein Skandal wurde.

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Zur Nachahmung empfohlen: Abschiebung verhindert

Gestern waren mehrere AktivistInnen unterwegs nach Bamako, Mali. Eigentlich. Sie wollen an der „Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“ zum Weltsozialforum Anfang Februar in Dakar teilnehmen. Aber es kam ganz anders: ausgerechnet in ihrem Flug von Paris saß ein gefesselter und von Polizei begleiteter Mann, der nach Mali abgeschoben werden sollte. Sie haben sich nicht hingesetzt, um den Abflug der Maschine zu verhindern:

http://www.youtube.com/watch?v=qodrl42gwSw

Der Pilot drehte um und ließ AktivistInnen und weitere Passagiere festnehmen. Irgendwann gestern nacht waren alle wieder frei. Die Abschiebung fand nicht statt.

Jetzt bitten sie um Spenden, um die etwa 4000 Euro für neue Tickets bezahlen zu können, und es würde mich nicht wundern, wenn noch Anwaltskosten dazukämen: Weiterlesen

Die Häuser denen, die drin wohnen

Cover der DVD "Herzlichen Glückwunsch - die Mainzer wird geräumt"Ich habe endlich den im November erschienenen Film zum 20. Jahrestag der Räumung der Mainzer Straße gesehen: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer wird geräumt“.

Das Thema liegt in der Luft. Die auch vor 21 Jahren besetzte Liebigstr. 14, ebenfalls Berlin-Friedrichshain, wird am 2. Februar geräumt, wenn es nach dem Willen des Innensenators geht – früher wurden Räumungen schonmal abgeblasen, wenn der Senator fand, das eine Räumung den Frieden in der Stadt unnötig gefährde. (Putzig sind übrigens dann widerspruchslos nebeneinander stehende Tagesspiegel-Überschriften wie Friedrichshain: Militante Linke bedrohen grünen Bürgermeister vs: Bevorstehende Räumung: Liebigstraße: Ruhe macht Polizei misstrauisch)

In Mitte fand letzten Freitag ein Erzählcafé samt Ausstellung zu den besetzten Häusern in Ostberlin 90/91 statt, bei dem viele Erinnerungen hochkamen. Gibt es die Ausstellung eigentlich noch weiter zu sehen? Wo?

Zurück zum Film: die DVD kann im gut sortierten Buchhandel erworben werden, für knapp 12 Euro, und das lohnt sich für alle, die sich für Bewegungsgeschichte interessieren. Es erzählen Protagonisten von damals, und einigen ist anzumerken, wie die Erinnerungen wieder hochkommen. Schön, dass Katrin Rothe den Film gemacht hat, eigentlich bräuchten wir noch viel mehr solche Dokumentationen aus dieser ziemlich einzigartigen Zeit. Halb Friedrichshain stand leer, der Ostberliner Magistrat war nicht mehr zuständig und sowieso mit anderen Problemen beschäftigt, und die Westberliner Polizei durfte noch nicht in den Osten. Dann kam der kurze Sommer der Anarchie, mit über 100 besetzten Häusern. Dann kam die Übernahme Vereinigung, dann die Räumung der Mainzer Strasse. Und dann kehrte wieder Ordnung ein.

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Seda Gürses über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung

A Critical Overview of 10 years of Privacy Enhancing Technologies

Seda Gürses hat beim 27c3 eine knappe Stunde über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung gesprochen. Sie hat einen kritischen Blick auf den Stand der Forschung zu diesen Themen innerhalb der Informatik geworfen, einer meiner Favoriten beim letzten Kongress des CCCs. Sehr dicht und vor allem für Nicht-InformatikerInnen, die sich etwa aus netzpolitischer oder überwachungskritischer Perspektive mit den Themen auseinandersetzen, sehr lehrreich.

Neben der Geschichte der akademischen Auseinandersetzung mit Datenschutz und Privatsphäre beschäftigt sie  sich insbesondere mit Anonymisierung; Fazit: sie funktioniert nicht. Bleibt die Frage: Was dann? Weitere Themen: Ist Identitätsmanagement eine Lösung? Warum fließt soviel Geld in die Forschung dazu? Wer hat daran ein Interesse? Sie schließt mit Empfehungen für ForscherInnen und EntwicklerInnen. Ich hoffe, dass die gehört werden.

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