Der größte Lump im ganzen Land …

… das ist und bleibt der Denunziant. (Hoffman von Fallersleben, Politische Gedichte 1843)

Ägypten überschattet  – zurecht – alle anderen Themen, auch die ziemlich spektakulären Enthüllungen zu verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland und Großbritannien.

Es gibt aber weitere Neuigkeiten und Kommentare, die nicht untergehen sollen:

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die schon Ziel von Simon Bromma war, gibt bekannt, dass es allein in Heidelberg noch zwei weitere verdeckte Ermittler geben soll. (Interessant wäre, das Verhältnis pro AktivistIn auch auf andere Städte hochzurechnen. Damit sich das rechnet, muss die linke Gefahr für Staat und Verfassung ja ein enormes Ausmaß erreicht haben.)
Dazu auch Paul Wrusch in der taz: Zwei weitere Spitzel

Heribert Prantl in der Süddeutschen: Einsatz von V-Leuten. Wenn der Spitzel lockt

Das Lockspitzel-Wesen ist zu einem Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden. Zumal im Kampf gegen Staatsfeinde, Terroristen und Drogenkriminelle wähnen sich die Ermittler seit jeher im Ermittlungsnotstand, in dem man zu anrüchigen Mitteln und Methoden greifen dürfe. Durch deren exzessiven Gebrauch ist es aber mittlerweile zur Veralltäglichung der Anrüchigkeiten gekommen.

Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau: Spitzel. Jagdszenen mit Danielle

Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit.

(Auch zum österreichischen Tierschützer-Prozess)

Zu Rolf Gössner, auch FR: Verfassungsschutz. Fast 40 Jahre lang rechtswidrig überwacht

Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen (pdf)

Ausländische verdeckte Ermittler (VE) unterliegen bei Einsätzen in Deutschland den deutschen Vorschriften des Straf- und des Strafprozessrechts. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3941). Danach unterliegen ausländische Polizeikräfte ”bei der Durchführung verdeckter Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet den gleichen Berichtspflichten wie deutsche VE“. (hib)

Ein bisschen aus dem Rahmen fällt das Thema Observationen, aber irgendwie gehört es ja auch dazu

Indymedia Linkunten: Observation – Praxisleitfaden für private und behördliche Ermittlungen

Ein Handbuch, welche die gängige Praxis der Observation aufzeigt.

Hier gab es zum Thema verdeckte Ermittler schon Baden-Württemberger LKA-Spitzel ent-deckt, Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in Heidelberg, Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschinformationen

4 thoughts on “Der größte Lump im ganzen Land …

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  4. Es ist schon Wahnsinn was man hierbei so alles lesen kann. Vor allem da das Thema mit den Datenskandalen ja mittlerweile auch in aller Munde ist…schon heftig. Ich hoffe das die Bevölkerung hier in Deutschland noch mehr aufgeklärt wird.

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