Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen

Gestern war der Prozessauftakt gegen linke BuchhändlerInnen in Berlin. Es geht um „Freiheit für die Offline-Provider„, wie mir Täglich Textarbeit freundlich in den Mund legte. Genauso wie die Offline-Raubkopiererei der Guttenplage für NetzaktivistInnen interessant ist, weil es (neben der puren Schadenfreude) um Urheberrechtsfragen geht, gehen uns Prozesse gegen BuchhändlerInnen was an, weil es hier um Zensur geht.

Gegen die werden nämlich schwere Geschütze aufgefahren: Verstoß gegen das Waffengesetz. Weil bei inzwischen regelmäßig stattfindenden Durchsuchungen in der dort vertriebenen ‚grauen Literatur‘ auch bspw. Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails etc. gefunden wurden.

Und müssen jetzt die BuchhändlerInnen alles gelesen haben, was es bei ihnen zu kaufen gibt? Das ist eine der zentralen Fragen – keine neue, übrigens. Neu ist, dass das Waffengesetz zum Einsatz kommt. Im Grunde ist das nichts anderes, als wenn ISPs für entsprechende Websites vor Gericht gestellt würden. Mir wird immer wieder glaubhaft versichert, dass es solche Anleitungen im Netz zuhauf gibt – aus sicher nachvollziehbaren Gründen werde ich einen Teufel tun, selber danach zu suchen.

Macht es also aus der staatsschützenden Perspektive Sinn, ein paar Berliner BuchhändlerInnen deswegen zu drangsalieren, wenn das inkriminierte Material problemlos auch anders gefunden werden kann? Wohl nur, wenn das Ziel ist, endlich diese paar übriggebliebenen Buchhandlungen loszuwerden.

Die Details der Vorwürfe wurden bei einer Pressekonferenz gut erklärt:

(mp3, 17mb, 25 min.)

Die Szene hatte schon etwas Gespenstisches. Der Saal 101 im Kriminalgericht Moabit war gestern hermetisch abgeriegelt, die wenigen Zuhörer mussten sich einer verschärften Kontrolle unterziehen lassen, ihre Personalien wurden registriert. Noch vor Verhandlungsbeginn wurden Vertreter der Tagespresse mit dem Argument abgewiesen, die Pressebank sei bis auf den letzten Platz besetzt. Erst auf Intervention der Verteidigung fanden sich, welch ein Wunder, doch Plätze für Zuhörer und Presseleute. Was geschah da im Gerichtssaal? Ist ein gefährlicher Terrorist oder Serienmörder angeklagt, der verschärfte Sicherheitsmaßnahmen notwenig macht? (Neues Deutschland)

Zur Unterstützung der Buchläden gibt es die Website Unzensiert lesen, siehe auch hier in der rechten Randspalte. Es gibt Banner dazu hier, bitte räumt ihnen in Euren Blogs ein Plätzchen frei. Oder bastelt eigene, mir ist der Look auch ein bisschen zu altbacken.

Weil ich vor meinem geistigen Auge die Kommentare schon vor mir sehe, die anmerken, dass es ja wirklich um gefährliche Bombenbauanleitungen geht (was ich nicht genau weiß): Ja. Selbst wenn: ist es richtig, deswegen BuchhändlerInnen zu verurteilen? Im übrigen gibt es die Interim, diese autonome Zeitschrift, um die es u.a. hier geht, schon so lange in diesen Buchhandlungen, wie ich in Berlin lebe, und das sind inzwischen über 20 Jahre. Damals gab es das alles wirklich nur semi-legal auf Papier. Und jetzt soll das ein Problem sein?

Auch dazu:

4 thoughts on “Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen

  1. „Im übrigen gibt es die Interim, diese autonome Zeitschrift, um die es u.a. hier geht, schon so lange in diesen Buchhandlungen, wie ich in Berlin lebe…“ da rotieren jetzt die schlapphüte an ihren tastaturen 😉 „chef,es gibt da einen neuen zusammenhang!“

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  3. Alle Chemie-Bücher verbieten!, weil da so schrecklich viel über chemisch hergestellte Explosionsstoffe drin ist. Auch die Vorlesungen sollten gleich mitzensiert werden. Kooktroyierung!

    Und die Biologie-Bücher! Hat sich mal jemand die Biologie-Bücher angeschaut?! Da stehen Sachen über Gifte drin und worin die Gifte enthalten sind, wo das wächst…! Und in den Medizin-Büchern stehen die tödlichen Dosierungen drin! oh je, was haben wir zugelassen!?

    Ich kriege die Krise! Die Physik-Bücher! Leute, die Physik-Bücher! Da stehen Sache darüber drin, wie man hohe Geschwindigkeiten erreicht! Und ab wann hohe Geschwindigkeiten für wen warum tödlich sein können! Und wieviel Höhe und Gewicht es für eine bestimmte Fallgeschwindigkeit braucht! Herrje!

    Leute, in den Wirtschafts-Büchern steht drin, wie man ganze Gesellschaften richtig ruinieren kann! Wenn das mal wer anpackt, das ist nicht auszudenken!

    Und verbietet bloß die Philosophie-Bücher! Was die schreiben ist ja abscheulichst! Die versauen die Jugend! Und verführen, vor allem verführen die die Jugend!

    Die Geschichtsbücher! Herrje! Da stehen Sauereien drin, niemals darf das irgendwer lesen! Wenn da jemand auf Ideen kommt….! Wenn damit irgendwer irgendwas macht…!

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