Während ich gerade noch darüber nachdenke, ob ich mein Themenfeld von "Terrorismus" auf "Extremismus" erweitern sollte, weil die Regierung so putzige Ideen dazu hat, weil die Familienministerin ja eigentlich Extremismus-Expertin ist, habe ich ein sehr schönes Exemplar der Gattung gefunden. … Weiterlesen
(Zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht) «The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.» So begann der erste Eintrag auf einer Indymedia-Website am 24. November 1999. Indymedia ging wenige Tage vor den Protesten gegen die … Weiterlesen
Am Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Davon gibt es ein Video, das bei YouTube (nur mit Anmeldung) bisher knapp … Weiterlesen
„Hast du nach den NSA-Leaks eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert?“ Die Frage wurde mir in letzter Zeit häufiger gestellt. Gemeint ist, ob ich, seit ich genauer weiß, dass NSA, GCHQ und BND mehr oder weniger alles überwachen, was im … Weiterlesen
In der trotz CL-Finale halbvollen Volksbühne wurde gestern der Film „Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“ gezeigt. Das Haus in Berlin-Mitte, in dem Regisseurin Katrin Rothe lebt, bekommt wechselt eines Tages den Besitzer. Dieser Investor erscheint zunehmend als … Weiterlesen
Auch Belgien hat seine linksextreme kriminelle Vereinigung: gestern wurden in Dendermonde 11 Anti-GenTech-AktivistInnen verurteilt, die im Mai 2011 gemeinsam mit 400 anderen ein gentechnisch manipuliertes Kartoffelfeld zerstört hatten. Ein Forschungsfeld, nicht das eines Agrarbetriebs. Die Aktion war gewaltfrei, wenn man mal … Weiterlesen
Eigentlich ein total netter Typ, dieser Verfassungsschutz-Chef. Rheinländer, mit Humor, sagen auch seine Beamten (sagt der Chef). Der tut nichts, der sucht nur Extremisten. Laut Interviewer Elmar Theveßen sind das „Menschen, die den Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben“. Hans-Georg … Weiterlesen
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen
Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert … Weiterlesen
Mal wieder rettet ein Gericht die Demokratie vor der Regierung: das Verwaltungsgericht Dresden (!) hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Ohrfeige gönne ich der eh schon nicht mehr so richtig beliebten Extremismus– Familienministerin Schröder von Herzen. Im Wortlaut: Die … Weiterlesen