Linksextremismus im Bundestag

Aquarium Genova
Während ich gerade noch darüber nachdenke, ob ich mein Themenfeld von "Terrorismus" auf "Extremismus" erweitern sollte, weil die Regierung so putzige Ideen dazu hat, weil die Familienministerin ja eigentlich Extremismus-Expertin ist, habe ich ein sehr schönes Exemplar der Gattung gefunden.

Gibt es eigentlich eine Richtlinie, dass das Familien(.. und so, Gedöns, wie hiess das noch..)-Ministerium vor allem mit Frauen besetzt werden soll, die sich gern in totaler Ignoranz mit Nicht-Familienthemen beschäftigen sollen, damit der Laden irgendwann ganz zugemacht werden kann?

Jedenfalls:

Zu den völlig verkannten Highlights der parlamentarischen Demokratie gehört die Fragestunde des Bundestages. Da dürfen Abgeordnete kurze Fragen an die Regierung stellen, die sehr zeitnah beantwortet werden sollen. Weil die Regierung diese sehr lästige und zeitraubende Kontrolle seitens des Parlaments nicht mag, gibt es meist ein mehr oder weniger unterhaltsames Gerangel darum, wie eine Frage elegant nicht beantwortet werden kann.

Gestern hatten einige Abgeordnete von der Linken und den Grünen Fragen zu den geplanten Programmen von Frau Köhler gegen "Linksextremismus und Islamismus".

Sinngemäß wurde gefragt: was haben Sie denn da vor?
Antwort: Wir gucken das erstmal an.
Frage: Was denn und warum überhaupt?
Antwort: Das wissen wir noch nicht, deswegen gucken wir das ja erstmal an.
Frage: Aber wenn Sie nichts darüber wissen, warum unternehmen Sie dann überhaupt was?
Antwort: Das können wir erst sagen, wenn wir mehr wissen.

Mit ein paar sehr ernsten Einsprengseln seitens der Fragenden dazu, dass es sehr ernste Auswirkungen haben kann, wenn den Programmen gegen Rechtsextremismus, die immerhin mit konkreten Morden an Menschen umzugehen haben, das Geld gekürzt wird zugunsten von Programmen, bei denen jedenfalls Morde eigentlich keine Rolle spielen. Ach ja, und Linksextremismus ist vor allem in Hamburg und Berlin ein Problem.

Es sieht zunächst als Lektüre nicht attraktiv aus, aber ich verspreche: es lohnt sich. Und habe es deswegen mal aus dem gesamten Protokoll rauskopiert:

Protokoll des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2010, S. 1820 – 1824:

Wir kommen zu den Fragen 3 bis 8. Sie befassen sich alle mit den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich auch die Frage 4 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondie­rungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Isla­mismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Links­extremismus erörtert.

Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwi­ckeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondie­rungsphase werden Träger angesprochen, die die Bun­desregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Krimi­nalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensena­tors und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Ten­denzen gibt, die undemokratisch sind und Menschen­rechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendminis­teriums.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Danke, Herr Dr. Kues. – Wenn ich Sie richtig verstan­den habe, wird die Bundesregierung direkt Träger an­sprechen, die diese Modellprojekte mit durchführen sol­len. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Träger Sie ins Auge gefasst haben.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Wir sind im Moment noch nicht so weit. Ich habe ja gesagt, dass wir uns noch in der Sondierungsphase be­finden. Das ist ein neuer Ansatz, eine neue Entwicklung. Wir führen verschiedene Gespräche. Wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind, sowohl die Frage­stellungen, die angegangen werden können und müssen, zu identifizieren als auch Trägerstrukturen auszuma­chen, die dafür infrage kommen. Wir werden dabei alle Informationen, die ich eben beschrieben habe, natürlich auch die vom Verfassungsschutz – ich habe ja auf die Studie Linke Gewalt in Berlin hingewiesen –, zugrunde legen.

Wir gehen davon aus, dass wir einen eigenen Ansatz finden. Ich glaube, dass jede Form von Extremismus ge­sondert betrachtet werden muss; denn die Ursachen sind unterschiedlich. Insofern müssen auch die Ansätze un­terschiedlich sein. Das ist ein neuer Weg, den wir dort gehen. Daher brauchen wir eine gewisse Vorbereitungs­zeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dieselbe Soße!)

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Planungen nicht nur auf die Berliner Studie beziehen. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, wo Sie in der Auseinander­setzung mit dem Linksextremismus Schwerpunktregio­nen sehen.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen darstellen,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Berlin!)

weil wir dabei sind, dies zunächst zu erfassen. Berlin ist sicherlich eine Stadt, über die man reden muss.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! Wo die Linke regiert!)

Der Berliner Senat sagt dies ausdrücklich. Er hat ja auch deswegen eine Studie in Auftrag gegeben. Von daher ist es sinnvoll, dort anzuknüpfen und sich dann Gedanken zu machen, wie man damit umzugehen hat.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Branden­burg! Wo die Stasi an der Regierung ist!)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind, dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind, Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu wer­den,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist je­der Autofahrer in Berlin!)

oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue An­satz des Hauses angesichts der unterschiedlichen For­men von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Be­kämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind. Ich habe Ihnen auch zwei Standorte genannt, die ausweislich dieser Studie, die ich eben erwähnt habe, aber auch aus­weislich der Berichte des Verfassungsschutzes und von Polizeiorganisationen offenkundig Zentren linksextre­mistischer Gewalt sind. Wir werden uns damit auseinan­derzusetzen haben, und wir werden dann zu überlegen haben, wie wir damit umgehen.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind nicht für die Sicherheitspolitik zuständig – das ist Aufgabe der Innenminister und der Innensenatoren –, sondern für die Entwicklung pädagogisch-präventiver Konzepte; diese müssen genau überlegt werden.

Ich bestreite allerdings nicht, dass auch andere Formen des Extremismus existieren, allerdings mit anderen Ur­sachen und Begründungen, die ebenfalls eine Herausfor­derung darstellen; darüber haben wir bereits verschie­dentlich gesprochen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für die Opferhilfe, oder?)

Da die Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantwor­tet wurden, hat die Kollegin Möhring die Möglichkeit, zwei weitere Nachfragen zu stellen. – Kollegin Möhring, bitte.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Da ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung, bevor sie einen Haushaltsentwurf vor­legt, Gedanken darüber macht, welchen Bedarf sie zu­grunde legt, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie von einem gleichmäßigen Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen, also von ungefähr einem Drittel für jeden Be­reich.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Nein, davon gehen wir nicht aus.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre letzte Nachfrage, wenn Sie noch eine haben.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Wovon gehen Sie aus?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Wir haben gesagt – danach haben Sie auch im Aus­schuss schon gefragt –, dass wir zunächst zwei Projekte auf den Weg bringen. Diese werden wir zunächst identi­fizieren. Dann werden wir Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Das können wir im Fachausschuss gern im Ein­zelnen erörtern.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Da die Fragestellerin der Fragen 5 und 6 – –

(Abg. Heidrun Dittrich [DIE LINKE] meldet sich zu einer Nachfrage)

– Entschuldigung, jetzt waren Sie ein bisschen spät, Kol­legin Dittrich. Aber ich gehe davon aus, dass Sie, da die­ser Komplex noch weiter behandelt wird, Ihre Nachfra­gen noch unterbekommen. Noch einmal: Da die Fragen 5 und 6 von der Abge­ordneten Petra Pau gestellt wurden, die erkennbar anders beschäftigt ist, werden sie schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Jörn Wunderlich auf:

In welcher Form und bis wann sollen die angekündigten Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ausge­schrieben werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 7 und 8 gerne im Zusammenhang beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Jörn Wunderlich auf:

Werden sich Vereine, Initiativen etc. für die angekündigten Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus be­werben können, oder sollen vor allem staatliche Träger ange­sprochen werden?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Übrigens würde ich auch der Präsidentin eine Frage beantworten, wenn sie sie stellen würde. Aber ich glaube, das geht im Hinblick auf den parlamentarischen Ablauf nicht.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Kollege Wunderlich, einige Inhalte meiner Antwort ergeben sich aus dem, was ich bereits gesagt habe. Ich will Ihre Fragen trotzdem wie folgt beantworten: Wir sind in der Tat dabei, im ersten Quartal dieses Jahres mögliche Felder, Vorgehensweisen, Zielgruppen und Trägerstrukturen zu identifizieren; das gilt hier in glei­cher Weise. Wir werden dabei alle Erkenntnisse, die be­reits vorliegen, einbeziehen: wissenschaftliche Untersuchungen, das, was Behörden zusammengetragen haben, und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ideologie und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamis­mus. Dann werden wir mit staatlichen und nichtstaatli­chen Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen die Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtern.

Das Ziel ist nach wie vor, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Son­dierungsphase werden wir auch festzulegen haben, wann und in welcher Form ein Auswahlverfahren durchge­führt wird. Das hängt auch von der jeweiligen Nachfrage und davon ab, was als vernünftig angesehen wird. Da­rüber kann zu gegebener Zeit im Einzelnen informiert werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Herr Dr. Kues, schönen Dank erst einmal. – Da Sie von Modell- oder Pilotprojekten sprachen und ich die Argumentation Ihres Ministeriums im Hinblick auf Mo­dell- und Pilotprojekte kenne, frage ich Sie: Wurde schon darüber nachgedacht, wie lange diese Modell- oder Pilotprojekte laufen sollen und wie die regionale Verteilung ausgestaltet werden soll?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Da es sich nach Auskunft des Ministeriums bis jetzt um zwei Projekte handelt, ist die Frage nach der regiona­len Verteilung relativ einfach zu beantworten. Ich habe eben zwei regionale Schwerpunkte genannt. Ob man im Verlauf des Verfahrens weitere Erkenntnisse gewinnt, bleibt abzuwarten.

Über den Zeitraum haben wir schon heute Nachmit­tag im Ausschuss diskutiert. Diese Projekte sind immer zeitlich befristet, in der Regel auf maximal fünf Jahre. Die Befristung wird man im Einzelfall zu prüfen haben, je nachdem, was notwendig ist. Auf jeden Fall sind sie befristet. Es handelt sich nicht automatisch um eine Dau­erförderung. Im Übrigen gilt auch für alle anderen Pro­gramme gegen Extremismus, dass sie immer wieder eva­luiert werden. Das tun wir auch bei den Projekten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeind­lichkeit. Hierzu gibt es ausführliche Studien von Fach­leuten, deren Ergebnisse dazu geführt haben, dass wir unsere Strategie in diesem Bereich völlig geändert ha­ben.

Wir sagen: Wir müssen die Länder und die Kommu­nen einbeziehen, weil es keinen Sinn macht, über die ganze Bundesrepublik verstreut einzelne Projekte iso­liert zu fördern. Wir müssen die lokale Ebene einbezie­hen; das ist ganz wichtig. Insofern gilt generell für alle Programme, dass sie ausgewertet werden müssen.

Im Übrigen will ich noch sagen: Sie wissen – Sie ken­nen sich da ja aus –, wie der Kinder- und Jugendplan ge­staltet ist, wie Verbandsjugendarbeit und politische Bil­dungsarbeit gefördert werden. Das sind letztlich alles Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und damit gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre zweite Nachfrage.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Wo die Mittel ja zum Teil gekürzt werden. – Sie sa­gen, dass es im zweiten Quartal losgehen soll. Das zweite Quartal beginnt am 1. April. Von wie vielen Ein­zelprojekten geht die Regierung, das Ministerium gegen­wärtig aus?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Ich habe nicht gesagt, dass es im zweiten Quartal los­gehen soll, sondern ich habe gesagt, dass wir dann iden­tifizieren wollen. Danach, hoffen wir, können wir die Projekte irgendwann benennen. Wann es losgehen wird, wird sich zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir nach un­gefähr einem halben Jahr so weit sein werden, sagen zu können, um welche Projekte es sich handelt. Dann wird auch feststehen, wann sie im Einzelnen beginnen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Sie sprachen von zwei Schwerpunkten. Gehen Sie von weiteren Schwerpunkten in Deutschland aus, wo Linksextremismus, wie er sich nach Ihrer Überzeugung darstellt, vorhanden ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Sie können die Berichte des Verfassungsschutzes le­sen. Wir richten uns zunächst einmal auf Berlin und Hamburg aus, weil wir da konkrete Anhaltspunkte ha­ben.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage? – Nein.
Dann hat die Kollegin Dittrich zu einer Nachfrage das Wort. – Sie hat inzwischen verzichtet.
Der Kollege Liebich hat aber noch eine Frage. Bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen des Kollegen Wunderlich auf die Ausgaben für die Programme zur Bekämpfung des Ex­tremismus Bezug genommen. Davor haben Sie viel über das Land Berlin gesprochen. Ist Ihnen eigentlich be­kannt, dass das Land Berlin sehr gut in der Lage ist, die Bekämpfung von Kriminalität – wozu das Anzünden von Autos zweifellos gehört – selbst zu bewältigen?

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Das ist doch ein Witz, oder?)

Niemand im Land Berlin – schon gar nicht die zustän­dige Senatorin für Integration, Carola Bluhm – hat um pädagogische Hilfe, wie sie die Bundesregierung gerne leisten möchte, gebeten. In der Regierung des Landes Berlin herrscht vielmehr die große Sorge vor, dass die sehr wichtigen Projekte zur Bekämpfung des Rechts­extremismus gefährdet sein könnten.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Kol­lege Liebich probt für einen Gastauftritt im Rheinland! – Gegenruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die FDP ist wieder da! Sie haben ja lange gefehlt!)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär zur Beantwortung der Frage des Kollegen Liebich.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Ich kann zunächst einmal feststellen: Bei allen Pro­grammen gegen Extremismus, die bisher auf Bundes-ebene aufgelegt worden sind, ist das Land Berlin dabei gewesen. Wir haben die Projekte immer auch mit dem Land Berlin abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall selbstverständlich ist. Warten Sie erst einmal ab! Der Innensenator des Landes Berlin hat klar gesagt, dass dort Maßnahmen ergriffen werden müssten. Wir werden uns im Einzelnen ansehen, in wel­chem Umfang wir dort hilfreich sein können.


[Damit war dieser Teil der Fragestunde beendet. Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten werden schriftlich beantwortet, die kommen jetzt, im Protokoll S. 1875 – 1876]

Anlage 2 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 1)

Sieht die Bundesregierung im Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken“ ein allgemeines Antiextremismusprogramm, obwohl hier explizit nur von Rechtsextremismus gesprochen wird, und soll dieses Programm im Sinne des sogenannten Extremismusansatzes ausgebaut werden?

Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ richtet sich nach den in den Leitlinien verankerten Programm­zielen nicht nur gegen die Verfestigung rechtsextremisti­scher Strukturen, sondern in gleicher Weise gegen fremdenfeindliche und antisemitische Strukturen im Ge­meinwesen und deren gezielte Einflussnahme auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger, die die demo­kratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass es sich bei Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus um jeweils unterschiedliche Phänomene handelt, die auch jeweils unterschiedlicher präventiver und beraten­der Ansätze bedürfen.

In der vorgesehenen Sondierungsphase wird auch festzustellen sein, in welcher Weise die thematische Er­weiterung der Extremismusbekämpfung um die Berei­che Linksextremismus und Islamismus erfolgen soll.

Anlage 3 –  Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 2):

Hat die Bundesregierung gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, dass Projekte, die über die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gefördert werden, „extremistische Bestrebungen“ verfolgen, und, wenn ja, um welche Projekte handelt es sich hierbei?

Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Anhalts­punkte dafür, dass Projekte, die über die Bundespro­gramme „Vielfalt tut gut.“ und „kompetent. für Demo­kratie“ gefördert werden, „extremistische Bestrebungen“ verfolgen.

Anlage 4 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der
Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 5):

Reicht
nach Ansicht der Bundesregierung eine Pilotphase von weniger als einem
Jahr aus, um auf dieser Grundlage einen Umbau der vorhandenen
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch zur Bekämpfung des
Linksextremismus und Islamismus vorzunehmen?

Die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut.“ und „kom­petent. für Demokratie“ werden bis zum Start einer neuen Programmphase ab dem Jahr 2011 unter Einbezie­hung der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitun­gen und der Programmevaluation weiterentwickelt. Die Bundesregierung erachtet die vorgesehene Zeit der Pilot­phase für eine thematische Erweiterung der Extremis­musprävention um die Themenfelder Linksextremismus und islamischer Fundamentalismus für ausreichend.

Anlage 5 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der
Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 6):

Wer
soll die geplanten Pilotprojekte im Bereich Linksextremismus und
Islamismus wissenschaftlich begleiten, und wird es eine Evaluation zu
dieser Arbeit geben?

Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mög­liche Forschungs- und Themenfelder, Vorgehensweisen und Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert werden. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, Entwicklung und Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus mit einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen Berlin und Hamburg werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextre­mismus erörtert. Das Ziel ist es, im 2. Quartal 2010 Pro­jektideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Son­dierungsphase wird auch festgelegt, wie die Evaluation dieser Projekte vorgenommen wird.

23 thoughts on “Linksextremismus im Bundestag

  1. Man könnte dem mit dem gleichen Zynismus begegnen wie anderen Projekten auch: Hier werden Arbeitsplätze für Sozialpädagogen und für Forscher geschaffen. Vielleicht sollte man sich mal bewerben mit einem Projektantrag? 😉

    Interessant wäre für mich wirklich, wie die praktische Arbeit dann aussehen soll. Was werden das für Leute sein, die da an dem Linksextremismus usw. herumdoktern sollen? Und mit welchen Methoden werden sie uns brave Bürger vor einer Links-Radikalisierung abhalten? Man darf gespannt sein…

  2. wie wär es mit der gründung einer firma namens „ab durch die mitte ggmbh“? wir bieten aufsuchende sozialarbeit in ehemalig besetzten häusern an. dafür braucht es 1,5 mio im jahr: 5 verwaltungstellen a 70.000, 10 sozialarbeiter_innen a 50.000 und 20 honorarkräfte a 20.000 – plus mieten usw. dafür gibt es dann das volle programm mit erlebnispädagogik, , antibias, bezavta usw usf. wer ist dabei?

  3. Ich frage mich, wo die vielen Rechtsradikalen, gegen die man Programme entwickelt, eigentlich sind. Ich sehe bei „Demos“ nur linksradikale Subjekte, die sich zu Hunderten mit der Polizei (und Zivilisten) prügeln. Die Anzahl der Rechtsextremen ist vergleichsweise albern.

  4. Bezüglich der fachlichen Umgangsweise mit Linksradikalen gibt es doch einen Methodenkoffer, wie natürlich z.B. beim Rechtsextremismus bereits erprobt. Diesen könnten die Ministerialdirgenten übernehmen, bis hin zum Auststieg und einer neuen Identität.
    Ansonsten bietet ja der sozialpädagogische Methodenkoffer einiges an Möglichkeiten z. B. Einzel- und Gruppengespräche, TOA, Ausflüge zu Folterzentren des GPU, NKWD und der Stasi bis hin zur „Erlebnispädagogik in Kirgisien“.
    Vielleicht sollten wir aber erst einmal die sozilogischen/sozialen Fragen klären, bevor wir in unserem fdp-patriotischen Geiste ala Lindner Millionen zum Fenster rauswerfen.

  5. Schöner Anfang, allerdings wird das nicht reichen, denn die 2-4 Folgejahre des Pilotprojektes wurden nicht beachtet.
    Darüber hinaus vermisse ich die wissenschaftliche Evaluation der Ergebnisse und natürlich die Auswertungskosten für BND, VS und Polizei.
    Und das dann bitte in den dafür vorgesehenen Formularen eintragen, die es auch noch nicht gibt.

  6. Wer ist denn dieser Lindner von der FDP? Unqualifizierte Kommentare, sinnlose Zwischenrufe. So kennt man die FDP

  7. Ganz einfach: Extremismus war und ist schon immer das, was die jeweilige Regierung als Extremismus definiert. In unserem Fall also sämtliche Linken, die extremsten Rechten (z.B. freie Kameradschaften) und die einer praktisch nicht existierenden Bedrohung zum Trotz als besonders gefährlich eingeschätzten Islamisten (wieviele islamistische Attentate gab es eigentlich bisher in der Bundesrepublik? Null?).

    „Gemäßigte“, aber immernoch radikale Rechte (REP, DVU, NPD), christliche Fundamentalisten (Opus Dei, Jesuiten, Kardinal Lehmann) und extreme Anti-Islamisten (nochmal Kardinal Lehmann) werden nicht dazu gezählt.

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man einen Kinderreim draus machen: Eene-mene-muh, extrem bist … DU!

  8. Hallo, ich hätte da schon mal einen Projektnamen.
    CDUWählerbeschaffungsprogramm oder abgekürzt im CUWFF geboren, dann merkt es keiner mehr. Denen laufen die Wähler weg oder sterben einfach und sie entdecken den Rechtsradikalismus?

  9. Die Koalition ist völlig lernresitent. Aus der Vergangenheit (siehe Sozialistengesetz im Deutschen Reich von 1871) sollte man wissen, dass solche Bemühungen immer dazu führen, die „unliebsamen“ Strömungen und Parteien zu stärken. Druck erzeugt Stärke.

    Obwohl ich keine Linke bin, drück ich ihnen die Daumen und hoffe für uns alle, dass sie mit dem zu erwartenden Machtzuwachs gut umgehen.

  10. @tux

    frag mal die Leute in Mügeln, da wird der sog. latente Rassismus auch offen ausgelebt und in Dortmund + Umland ist die offene zur Schaustellung rechtsradikaler Einstellungen auch Gang und Gebe. Nur 2 Beispiele, fahr mal am 13. nach Dresden da sollen auch welche sein.

    Und schon mal was von Autonomen Nationalisten gehört, dass sind die, die wirklich Zivilisten angreifen (Gewerkschafter in Dortmund z.B.).

    Das es vergleichsweise kleine Demos bei den Nazis sind, sagt nichts über ihren Umfang und/oder Aktzeptanz in der Gesellschaft aus.

    Und nochmal, wann haben sich jemals Linke mit Zivilisten geprügelt?

    Und mit der Polizei wird sich eigentlich immer schön abgewechselt wer anfängt, provoziert wird von beiden Seiten, nur hat die eine Seite halt ein Gewaltmonopol, welches sie dann auch regelmäßig missbraucht.

    Und die Rechtsextremisten sind diejenigen die einen menschverachtende Ideologie vertreten, die verschiedensten Menschen die Existenz abspricht – die „Linksextremisten“ aktzeptieren eben diese Menschenexklusion nicht und engagieren sich anti- rassistisch, sexistisch, faschistisch.

    Wer diese beiden gleich setzt, nur weil einige linke das Mittel der Gewalt nicht ausschließen, dem ist echt nicht zu helfen.

  11. Also bei dem Berliner Lindner (Martin; nicht zu verwechseln mit dem fast genauso gruseligen Generalsekretär Christian Linder) muß man wirklich vorsichtig sein. Ich habe mir einmal eine Talkshow mit ihm angetan ohne vorher professionellen Augen – und Ohrenschutz anzulegen! Das führte sofort zu schweren Brechdurchfällen.

    Immerhin ist es doch ganz löblich mal das Thema „Extremismus in Deutschland“ mal von der Opferseite aus zu betrachten!
    Solange dort nur Ausländer, Behinderte, Obdachlose und Linke zu finden waren, bestand ja kaum Handlungsbedarf.
    Beim herbeigeredetem Linksextremismus gibt es hingegen moralisch sehr viel verwerflichere Taten – da sind die Opfer nämlich Autos und, weit schlimmer; hauptsächlich Oberklassemodelle.
    Gut; es werden den etroffenen kaum echte Kosten entstehen; die Mercedesse und Porsches laufen entweder als Firmenwagen oder sind Vollkasko-versichert ; aber als potentielle FDP-Wähler haben sie natürlich ein Recht auf bevorzugte Behandlung durch Vater Staat!

    Lindner, M. ist nur der klassische Umschichtler. Er hatte ja immerhin ehrlich (das gebe ich zu) schon im Sommer 09 gefordert die Hartz-IV-Sätze um 30 % zu kürzen.
    http://tammox.blogspot.com/search?q=hartz+lindner

    Das konnte jeder wissen und daraufhin hat die FDP ihr absolutes Rekordergebnis von 14,6 % eingefahren.
    http://www.youtube.com/watch?v=1mEUehgqBHQ

    Das Volk bekommt mit den Lindners im Bundestag, die „neuen Fundies“, (http://www.zeit.de/…2010-02/fdp-fundis-kommentar), die es sich erwählt hat.
    LG
    Tammox

  12. Das ist Wahlkampf in seiner Reinform.
    In NRW ist bald Landtagswahl und es geht um nichts weniger als um die Mehrheit im Bundesrat. Also was kann man auf Bundesebene tun?
    Wir konstruieren eine Bedrohung, gegen die wir auch gleich etwas unternehmen. Und jeder der kritisch nachfragt will sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern und steht als Buhmann da.
    „Bundesfamilienministerin Kristina Köhler[…]sagt, es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen.“ – http://is.gd/89HcH
    Das beantwortet auch gleich mal die Frage warum es keine Nachfrage der SPD gibt. Bei denen geht es nämlich um mehr als nur um den Bundesrat die wollen „ihr“ Bundesland zurück haben.
    Unterstützt wird das ganze Schmierenstück von Meldungen über ein paar brennende Autos oder eine medienwirksame „Mordanklage“ gegen zwei Waldorfschüler; die islamisten sind ja sowieso schon die Ausgeburt allen Übels.
    Lieschen und Hänschen Müller sitzen zu Hause und denken sich, die Linken werden unser Land noch in Chaos und Anarchie stürzen, da wählen wir doch lieber die CDU, die tun wenigstens etwas dagegen.
    „Positiver“ Nebeneffekt, das alles lenkt auch schön von den wirklichen Problemen ab.

  13. Sowohl von den radikalen Linken, als auch von den radikalen Rechten geht eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft aus. Daher ist es bereits längst überfällig, dass auch gegen Linksextremismus vorgegangen wird.

  14. Die Frage lauteten:

    (3) Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

    (4) Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?

    Wenn die Fragesteller nur Fragen zu linksextremer und islamistischer Gewalt stellen, dann ist es unredlich sich darüber aufzuregen, daß nur diese beiden Themenfelder in den Antworten auftauchen.

  15. Pingback: Anonymous

  16. @chefdiplomat

    Welche Gefahr geht denn konkret von der radikalen Linken für die Gesellschaft aus?

    Falls es Demokratiefeindlichkeit sein sollte, die von ihnen gemeint ist, ist den geforderten „Konzepten“ nach Anarchie, Kommunismus/Sozialismus eigentlich nur der Charakter der Utopie vorzuwerfen.

    Gedacht und gewollt sind schließlich gerechtere Gesellschaften für jeden, dass diese sich schwer von der Theorie umsetzen lassen, hat der Kommunismus z.B. gezeigt, aber damit darf nicht gleichgesetzt werden, dass die radikale Linke stalinistische Verhältnisse will.

    Sonst sind durch die Handlungen der radikalen Linken keine Menschen bedroht, Übergriffe auf Minderheiten u.ä. sind halt klar zuzuweisendes Ressort der Rechten.

    Und der Konflikt mit der Polizei, den hat diese sich durch ihr verantwortungsloses, z.T. rechtsstaatloses Handeln selbst zuzuschreiben und kann nicht als Angriff auf die gesamte Gesellschaft interpretiert werden, sondern muss als Auflehnung gegen das willkürlich mißbrauchte Gewaltmonopol eingestuft werden.

    http://broeckelhaus.blogsport.de/2010/02/10/40/

  17. Besteht die deutsche Fußballnationalmannschaft aus Neonazis? Wie kommt es, daß viele Menschen in Deutschland nicht zwischen national und nationalistisch unterscheiden wollen? Wieso gibt es Naziaufmärsche, wenn es keine nationalsozialistischen Organisationen gibt? Wird hier einfach nur polarisiert?

    Es ist natürlich wahr: Nationaldemokraten, die sich wie Nationalsozialisten äußern und verhalten, sind einfach nur dumm. Der Verdacht ist offensichtlich, weil diese nicht aus der NPD ausgeschlossen werden. Oder sind es die Kontaktleute vom Verfassungsschutz, die solchen Krawall entfachen?

    Vera Lengsfeld stellt ganz trocken fest: „Insgesamt werden 33 Millionen Euro verpulvert, 31 Millionen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus“, 2 Millionen gegen Linksextremismus.“

    Wieviel Unfug verkraftet die deutsche Sprache? Nazi ist das Schimpfwort für Nationalsozialisten. Aber es gibt keine nationalsozialistische Partei. Was passiert hier in diesem unserem Lande? Ungeachtet der politischen Weltsicht und Weitsicht, die ein Mensch haben mag, verbietet sich solcher Unfug von selbst.

    Weil die Erfinder der massiven Propaganda hochintelligente Leute sind, muß ihnen böse Absicht unterstellt werden. Sprachliche Ungenauigkeiten und Begriffsverwirrungen, falsche Analogien und irrige Zusammenhänge, die seit Jahren monoton wiederholt werden, entfalten ihre Wirkung. Da hilft es auch nicht, wenn SPD-Politiker sich in diesen Chor einreihen. Diese Bürger stehen mit ihren Lügen außerhalb der Rechtsnormen. Eine inhaltliche Diskussion findet nicht statt, aber es wird polarisiert und gehetzt!

    Die Menschen, die sich inhaltlich mit den Fragen auseinandersetzen, die das deutsche Volk bewegen, halten sich von jeglicher Gewalt genauso fern wie von dem Versuch, den Ruf politischer Gegner durch üble Nachrede zu ruinieren. Harmlos ist dies nicht, denn das Strafgesetzbuch würdigt in den Paragraphen 185 bis 188 die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung durch Freiheitsstrafen oder Geldstrafen.

    Es ist nicht besonders intelligent, Bevölkerungsgruppen aufeinanderzuhetzen. Es hilft auch nicht, wenn diese Hetze gut gemeint ist. Wesentlich klüger ist es dagegen, sich den Problemen zu widmen, die für die Bundesrepublik Deutschland eine echte Herausforderung darstellen und tatsächlich existenzbedrohend sind. Daneben verblassen die nationalistischen Spinnereien von einigen hundert extremen Vordenkern zu Sandkastenspielen.

    Die freiheitlich demokratische Grundordnung dient den Einwohnern und Bürgern, die sich mit ihr identifizieren, wird aber durch gewalttätige Gruppen gezwungen, ein hohes Polizeiaufgebot in Bewegung zu setzen, was genau von denen bezahlt wird, die solche Aktionen nicht wollen. Diese Schieflage muß politisch diskutiert werden und darf nicht tabuisiert werden. Wer wirklich gefährlich ist, gibt sich durch seine Worte und Taten zu erkennen. Auch Adolf Hitler hat frühzeitig sein Buch „Mein Kampf“ veröffentlicht. Es ist blanke Heuchelei, wenn kriminell handelnde Mitbürger nur im national denkenden und im rechts denkenden Spektrum gesucht werden. Sie befinden sich nämlich überall.

  18. Wovon eigentlich ist „freiheitlich” Diminutiv oder meinethalben Teilmenge..? So ählich wie „Umwelt”, wo auch keiner weiss, worum, um welche Welt, diese sagenhafte Umwelt ist?
    Stuff

  19. Leider sind die Domains http://www.abdurchdiemitte.de und http://www.ab-durch-die-mitte.de schon von Domainparkern besetzt, weshalb ich für die Gründung der „Ab durch die Mitte GmbH“ immense Kosten durch den Domainkauf kommen sehe. Derum schlage ich eine „Ab durch die Mitte AG“ vor, um mit einer fetten Rendite potentielle Geldgeber aus dem FDP-Umfeld anzulocken. Rein spekulativ natürlich.

  20. Hallo Frankie,

    ist das wirklich so? Ich schlage vor, daß die V-Leute bei Antifas und die V-Leute bei Neonazis sich direkt auf einem Fußballplatz treffen und gewaltfreie Bürger auf die Zuschauerränge einladen. Ob die einen Fußball kriegen oder sich die Schädel einschlagen dürfen, sollte im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

    Wenn die Führungskräfte feindlicher Heere sich direkt raufen, kommen keine Soldaten ums Leben.

    Warum zitiere ich die folgenden Zahlen kommentarlos? Die Halbwahrheiten, mit denen betroffene Straftäter ihre Handlungen schönen, offenbaren eine würdelose Haltung. Die Propagandisten der verschiedenen politischen Lager entlarven sich selbst durch ihre Handlungen als Lügner. Die Bewertungen und Erklärungen der Zahlen führen zu einem Verfassungsschutzbericht, der 404 Seiten umfaßt. Download in meinem Blog

    Um die Einzelheiten zu sehen, bitte dem Link zu meinem Blogeintrag vom 15.2. folgen.

    Seite 36
    Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
    Gewalttaten 2007 2008
    Tötungsdelikte 0 2
    Versuchte Tötungsdelikte 1 4
    Körperverletzungen 845 893

    Seite 39
    Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
    2007 2008
    Tötungsdelikte 0 0
    Versuchte Tötungsdelikte 0 0
    Körperverletzungen 263 322

    Seite 43
    Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“
    Gewalttaten 2007 2008
    Tötungsdelikte 0 0
    Versuchte Tötungsdelikte 1 3
    Körperverletzungen 384 359

    Seite 45
    Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
    2007 2008
    Tötungsdelikte 0 0
    Versuchte Tötungsdelikte 1 3
    Körperverletzungen 226 220

  21. Das Thema Dunkelziffer außen vorgelassen, würden die Zahlen bestätigen, dass deutlich mehr Gewaltverbrechen von Rechtsextremisten ausgehen, schließlich sogar mit zwei Todesopfern.

    Die Körperverletzungen der Linken kann ich mir, wenn sie nicht gegen Nazis gerichten sind allerdings zunächst nicht erklären.

    So fällt mir kein Beispiel ein, indem eine politische linke Motivation angenommen wird, welche zu einer Körperverletzung führt, bin aber für Beispiele offen.

    Schließlich kommt einem dann allerdings der Gedanke, dass es sich wohl bei einer Vielzahl der Körperverletzungsverurteilungen (diese werden wohl gemeint sein) um Körperverletzungen im Kontext von Demonstrationen gegen Polizisten handeln wird.

    Darüber hinaus ist die Aussagekraft dieser Zahlen insofern anzuzweifeln, dass der Verfassungsschutz diese Zahlen brauch und die Justiz diese z.T. liefern will oder zumindest muss. (siehe Molotow-Coctail-Prozess von Berlin bez. des ersten Mai’s)

    Ich wollte aber auch niemals behaupten, dass es keine gewaltverherrlichenden Idioten in den linken Szenen gibt, diese haben aber in puncto Reflektion und Ideologie (i.S.v. Anti – Rassismus, Sexismus usw.)wenn überhaupt nur oberflächlich etwas gemeinsam.

    Diese Selbstrefelktion und Ideologie, welche aber den Rechten, also Nazis zu Grunde liegt, transportiert eben Intoleranz und Exklusivität, also das genaue Gegenteil der linken Ausrichtungen.

    –> daher hinkt die Rechts – Links Gleichsetzung nicht nur, sondern ist sogar mehr als eine Unverschämtheit.

    Nochmal aufgrund von linken Inhalten und den Personen, welche sich genügend damit auseinandergesetzt haben, entstehen maximal illusionäre Utopievorstellungen und in Aktionistischer Hinsicht Angriffe auf Nazis, Mülltonnen, Polizisten (meist bei Demos) und Autos. Dies ist sicherlich kritisierbar, vielleicht sogar zu verurteilen (Strafrechtlich ohnehin, moralisch mach ich mal ein subjektives Fragezeichen auf, i.S.v. Resegnation und emotionaler Reaktion), was von einem erheblichen Teil der sich links einordnenden auch geschieht.

    Aber die Gefahr die sie auf die Gesellschaft ausübt wird mir auch durch diese Zahlen nicht klar, außer es ist die Fähigkeit Strukturen und Bestehendes (z.B. den Grad an Demokratie, die Konsequenzen aus der bestehenden Wirtschaftsordnung)immer wieder zu Hinterfragen.

  22. Was ist Extremismus? Aus meinem Winkel ist Extremist jener, der die Grundrechte der Person ignoriert, verletzt und sogar für diese Verletzungen wirbt.

    Auf Grund dieser Definition muss die Bundesregierung als extremistisch betrachtet werden, da sie:
    (a) Die Grundrechte der Afghanen auf ihrer Selbstbestimmung ignoriert;
    (b) Die Grundrechte der Afghanen auf Leben durch Mordangriffe verletzt;
    (c) Ihre Teilnahme an das völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan und in den Verletzungen der Menschenrechte in diesem Lande, mit Betrüge der deutschen Bevölkerung, rechtfertigt und für diese Politik sich gegen die Volksmeinung durchsetzt.
    (d) Durch die Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung subtile Volkshetze gegen Muslime betreibt.

    Letzter Punkt: Die deutsche Bundesregierung, durch ihrer Unterstützung des „Einsatzes“ (in normaldeutsch: Tötungsaktionen) der Bundeswehr in Afghanistan, trägt die Verantwortung für die Tötung von viel mehr Menschen als alle mutmassliche Extremisten in der Bundesrepublik insgesamt. Alle getöteten Afghanen waren unschuldig. Sie wurden auf Grund des bloßen Verdacht umgebracht.

    Extremismusbekämpfung ist ein Betrugbegriff um uns Bürger einzuschüchtern. Was in erster Linie bekämpft werden muss sind Verletzungen der Menschenrechte, die von den Behörden begangen werden, insbesondere Verletzungen der Behörden gegen unschuldige Menschen in anderen Ländern (unschuldig ist jede Person, die nicht nach einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt wurde). Wir müssen auch die Volkshetze der deutschen Behörden gegen Muslime (im Namen der sog. Terrrorisbekämpfung) entlarven. Obwohl fast 4 Millionen Muslime in Deutschland wohnen, und obwohl viele Muslime sicherlich die Politik des Westen gegen Irak, Afghanistan und Palästina schlecht, bzw. kriminell, finden, hat keiner Muslim in Deutschland jemals ein einzigen Deutschen, oder Juden in Deutschland aus politischen Gründen ermordet. Die Islamophobie hat nichts mit eine Abneigung gegen den Islam zu tun, sondern ist ein Mittel um ethnische und religiöse Feinschaften innerhalb der deutsche Bevölkerung zu schüren, damit die herrschende Klasse noch besser uns kontrollieren kann. Diese Methode hat Hitler mit grossen Erfolg ausgeübt. Damals waren es die Juden. Heute die Muslims.

  23. Pingback: Anonymous

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