Das gefährliche G-Wort. Das Thema „Mieten“ in Berlin

In der trotz CL-Finale halbvollen Volksbühne wurde gestern der Film „Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“ gezeigt.

Das Haus in Berlin-Mitte, in dem Regisseurin Katrin Rothe lebt, bekommt wechselt eines Tages den Besitzer. Dieser Investor erscheint zunehmend als übermächtiger Feind, dem die Mieter hilflos gegenüber stehen – trotz ihrer Mietverträge. Eine Dokumentation über den europäischen Immobilienboom, Angst und die Unsicherheit der Betroffenen. (Arte)

Berliner MietshäuserLäuft auch Donnerstag nacht um 23:30 bei Arte. Im Film wird u.a. erzählt, mit welchen Methoden alte MieterInnen aus Häusern rausterrorisiert werden: anonyme Anrufe, bei denen auch ‚andere Methoden‘ angekündigt werden, wenn nicht endlich unterschrieben wird, die doppelte Miete nach der Sanierung zu zahlen.

Bekannt. Wer es wissen will, weiß schon lange, dass das überall in Berlin so ist. Da läuft schonmal Wasser von oben in die Wohnung und wird nicht mehr abgestellt, oder das eigene Wasser wird ganz abgestellt, es kommen kräftige Männer vorbei und drohen Prügel an, und nebenbei läuft ein ganz legaler Rechsstreit, der sämtliche Nerven kostet. Ab und zu brennt auch einfach das Dach ab. Alles schon vorgekommen. (Mehr Details stehen im Gentrification-Blog.)

Gestern abend jedenfalls gab es noch eine lebhafte Podiumsdiskussion, bei der auch von Firmen erzählt wurde, die dabei helfen, renitente MieterInnen loszuwerden.

Geworben wird mit Erfahrung von „Konfliktlösung bei der Entmietung von Objekten“, wobei sich Schreiber damit brüstet, dass „auch schon einmal über eine Hauswand geklettert werden muss“. (MieterEcho 354 / Mai 2012)

Als wir uns heute morgen beim Frühstück über den Film und die Erlebnisse von Katrin Rothe unterhielten, kam mir spontan der Gedanke, dass es nötig wäre, solche Firmen mal ein bisschen in die Öffentlichkeit zu zerren und damit wenigstens der Kritik für ihre pseudo-legalen Machenschaften auszusetzen.

Und das habe ich mir dann ganz schnell wieder anders überlegt.

 

Rhetorische Aufrüstung

Extremisten veröffentlichen im Internet Adressen von Wohnungseigentümern, Unternehmern und Politikern – und rufen zu Gewaltaktionen auf. Die Bedrohung wirkt wie ein Gift auf das freie Lebensgefühl in dieser Stadt. (Ich stehe auf der Liste, Tagesspiegel, 25. Mai)

Schreibt einer, der fürchtet, Opfer zu werden. Die im Artikel zitierte Website „Berliner Liste“ sammelt Namen und Adressen von teuren Bauprojekten, Verantwortlichen, Wohnungsbaugesellschaften etc. und ruft zu „kreativen Aktionen“ auf. Das kann man so und so verstehen. Auf der Website selbst steht:

Ob ein negatives Outing in der Nachbarschaft, ob das kollektive Überreichen eines Protestbriefes, ob eine kreative Fassadenumgestaltung eines Büros, ein Sit-In oder ziviler Ungehorsam bei einer Räumung – wir sammeln hier alles, was den Druck auf die Gegenseite erhöht und unseren Dissens sichtbar macht. Wir freuen uns über gut recherchierte Infozettel zu einzelnen Mitglieder*innen der Liste, aber auch über unzählige, kreative, militante, radikale, bunte, auffällige, gute Aktionen. Dabei sollte das Ziel einer solidarischen, gemeinschaftlichen/friedlichen Gemeinschaft nicht aus den Augen verloren gehen. (Unterstreichung von mir, A.R.)

Recherchen zu crowdsourcen ist an sich eine feine Sache, so lange es nicht um das  ‚falsche‘ Thema geht. Gentrifizierung war bis 2007 eine Art Schmetterlingsthema, das kaum jemand kannte. Mit Andrejs Festnahme wurde das anders, und parallel wuchs die Bedeutung bezahltbarer Mietpreise in Berlin. Das Thema Mieten dominiert jeden Wahlkampf, und es gibt mittlerweile (wieder) eine soziale Bewegung dazu. (Vielleicht ist die Kausalkette auch andersrum). Inzwischen ist es wieder gefährlich, sich mit Gentrifizierung zu beschäftigen.

Denn die Beschäftigung mit Gentrifizierung wird inzwischen vom polizeilichen Staatsschutz in Berlin beobachtet.

Allein die oben genannte „Berliner Liste“ zu verlinken, führt also sicherlich zu einem Eintrag bei Staatsschutz. Das ist nicht allen bekannt, aber ja, es gibt auch in Deutschland eine politische Polizei (neben dem Verfassungsschutz, der dieselbe Aufgabe hat).

Der Autor des Tagesspiegel-Artikels fühlt sich von der Berliner Liste bedroht und hat Anzeige erstattet:

Gegen Terror nutzen keine rationalen Argumente. Wer versucht, sich herauszureden, ist schon eingeschüchtert. Angst, das ist für Extremisten die halbe Miete.

Ich kann verstehen, dass er sich unwohl fühlt, wenn seine Adresse genannt wird. Er beschreibt einen Fall, bei dem einem Arzt Steine durchs Fenster geworfen wurden und im Kinderzimmer landeten (Details dazu würden mich sehr interessieren: wann und wo ist das passiert? Worum ging es?).

Dass allerdings ein Tagesspiegel-Redakteur eine derart naive Sicht auf gesellschaftliche Prozesse hat, ist überraschend:

Ich lebe seit 23 Jahren in Berlin und habe nie jemanden verdrängt. Wir haben hier eine Familie gegründet, wir arbeiten hier, wir lieben diese Stadt.

Mit dieser Sichtweise finden sich in Berlin wahrscheinlich keine fünf Personen, die selbst an Verdrängung beteiligt sind. Findet sie deswegen nicht statt? Oder ist es eine Art Naturkatastrophe, für die niemand etwas kann?

Ich fühle mich von der Extremismus-Rethorik nicht minder bedroht. Natürlich stellt sich die Frage, ob das SEK dann bei uns demnächst wieder vor in der Tür steht, wenn wir nicht mal die Themen wechseln.

 

Gentrifizierung und Extremismus

Mittlerweile kommt vor, dass das Berliner LKA bei Vermietern anruft und sie vor ihren eigenen Mietern warnt:

Selbst das LKA hat bei unserem Vermieter angerufen, um Ihm mitzuteilen, dass der Schreiber dieser Zeilen [der übrigens keines der Demovorbereitungstreffen besucht hat] einer der „Rädelsführer“ bei der Linienstraßendemo vom 13.04. sei – wahrscheinlich um so noch zusätzlichen Druck auszuüben, damit wir auch wirklich hier bleiben können.

Geschrieben von einem Beschäftigten der Kneipe BAIZ, einer der letzten Kneipen der vielgerühmten Berliner Subkultur, die es in Berlin-Mitte noch gibt und die sich gerade gegen die Kündigung wehrt.

+++ Die Werbung:  +++ Wenn Ihr beim Bier trinken was Gutes tun wollt, trinkt im BAIZ, Tor- Ecke Christinenstraße +++ Und unterschreibt die Petition! +++

Bei anderen MieterInnen zeigt die rabiate Zusammenarbeit von VermieterInnen, Polizei und Presse schon Wirkung. In Moabit gibt es seit einer Weile den Runden Tisch Gentrifizierung, der u.a. dokumentiert, wo in Moabit MieterInnen von Verdrängung bedroht sind. Ein Ziel neben anderen ist, den Bezirk Mitte in einer Konferenz davon zu überzeugen, dass Gentrifizierung in Mitte ein Problem ist (zu Mitte gehören die alten Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten mit Moabit – alle betroffen). Offiziell ist nämlich in Mitte alles in Ordnung.

Dazu werden Fälle gesammelt und veröffentlicht. Allerdings haben viele MieterInnen inzwischen Angst vor ihren VermieterInnen bzw. den Firmen, die die Häuser kaufen, sanieren und in Eigentum umwandeln. Viele wollen nicht, dass irgendetwas öffentlich über sie bekannt wird. So steht dann im Bericht bspw. nur noch: „Ein Haus aus dem Gebiet nördlich der Turmstraße“.

Wir alle wissen, wie Politik und Journalismus funktionieren: ohne Homestory, ohne Geschichte, ohne rührende Rentnerin, die schon immer da wohnt, bewegt sich gar nichts.

 

Eine neue kriminelle Vereinigung

Mich erreichte letzte Woche, während ich in Warschau bei einer Konferenz war, diese Facebook-Message eines Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses:

Falls Sie es sich ganz kurzfristig einrichten können, ich habe da eine Presseanfrage zu dem was der GBA heute gemacht hat und würde mich über einen kurzen Anruf freuen.

(Mit GBA ist der Generalbundesanwalt, der höchste Staatsanwalt der Bundesrepublikg, gemeint).

Ich hatte keine Ahnung, worum es ging. Atmete durch, googelte, und erfuhr, dass es eine Art Neuauflage des Verfahrens gibt, das vor sechs Jahren gegen die militante gruppe bekannt wurde und im Rahmen dessen gegen Andrej und andere ermittelt wurde, die sich mit Gentrifizierung beschäftigten.

300 Beamte allein in Berlin, neun Verdächtige, Durchsuchungen von 21 Wohnungen in vier Städten. Spiegel Online entblödet sich nicht, vom „linken Untergrund“ zu schreiben. („Untergrund“.. wo habe ich das kürzlich noch gehört..?). Es geht um eine Gruppe, die die Nachfolgerin der militanten gruppe sein soll und RAZ heißt, ausgerechnet. Klingt, als wäre es die dritte Neuverfilmung von etwas, was schon im Original nicht überzeugte.

Es hatte auch einen Anschlag auf Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben. (Unter „Anschlag“ ist hier zu verstehen, dass es davor brannte, lese ich. Nicht etwa, dass die Senatsverwaltung in die Luft geflogen wäre, oder so. Das soll das nicht kleinreden, sondern der Klärung dienen – mit „Anschlag“ sind ja zuweilen auch Farbbeutel gemeint.)

Womit jedenfalls klar wäre, dass die Gentrifizierungsgegner echt zu allem bereit sind. Alle. Gebt die Polizei-Datenbanken frei.

Foto: Dan Kori via photopin CC-BY-NC-SA-Lizenz

Die Häuser denen, die drin wohnen

Cover der DVD "Herzlichen Glückwunsch - die Mainzer wird geräumt"Ich habe endlich den im November erschienenen Film zum 20. Jahrestag der Räumung der Mainzer Straße gesehen: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer wird geräumt“.

Das Thema liegt in der Luft. Die auch vor 21 Jahren besetzte Liebigstr. 14, ebenfalls Berlin-Friedrichshain, wird am 2. Februar geräumt, wenn es nach dem Willen des Innensenators geht – früher wurden Räumungen schonmal abgeblasen, wenn der Senator fand, das eine Räumung den Frieden in der Stadt unnötig gefährde. (Putzig sind übrigens dann widerspruchslos nebeneinander stehende Tagesspiegel-Überschriften wie Friedrichshain: Militante Linke bedrohen grünen Bürgermeister vs: Bevorstehende Räumung: Liebigstraße: Ruhe macht Polizei misstrauisch)

In Mitte fand letzten Freitag ein Erzählcafé samt Ausstellung zu den besetzten Häusern in Ostberlin 90/91 statt, bei dem viele Erinnerungen hochkamen. Gibt es die Ausstellung eigentlich noch weiter zu sehen? Wo?

Zurück zum Film: die DVD kann im gut sortierten Buchhandel erworben werden, für knapp 12 Euro, und das lohnt sich für alle, die sich für Bewegungsgeschichte interessieren. Es erzählen Protagonisten von damals, und einigen ist anzumerken, wie die Erinnerungen wieder hochkommen. Schön, dass Katrin Rothe den Film gemacht hat, eigentlich bräuchten wir noch viel mehr solche Dokumentationen aus dieser ziemlich einzigartigen Zeit. Halb Friedrichshain stand leer, der Ostberliner Magistrat war nicht mehr zuständig und sowieso mit anderen Problemen beschäftigt, und die Westberliner Polizei durfte noch nicht in den Osten. Dann kam der kurze Sommer der Anarchie, mit über 100 besetzten Häusern. Dann kam die Übernahme Vereinigung, dann die Räumung der Mainzer Strasse. Und dann kehrte wieder Ordnung ein.

Continue reading