Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

• BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab (BGH-Erklärung)
  
• Das BKA wird "vergeheimdienstlicht" – Interview mit Heiner Busch in Jungle World
• Die Spitzel-Liste – Leyendecker in der Süddeutschen zur Telekom-Überwachung
• Auf Spannung. Was kriminell ist und was nicht, regelt das Strafgesetzbuch. Auch das verändert sich permanent (Das Parlament)
• Data-Mining unwirksam gegen Terror 
• Castor: 38 Polizisten "verletzten sich ohne Fremdeinwirkung". ? . DemonstrantInnen sollen die Kosten tragen (->Fefe)
• Polen scannt den gesamten Briefverkehr des Landes
• Studenten protestieren gegen Überwachung (Freiburg)
• Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden
• G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren / Gemetzel ohne Gerechtigkeit / Schwarzer Tag in Genua
• Iraq War Ends – New York Times – The Yes Men

Ich habe endlich geschafft, ein Interview so zu verarbeiten, dass es hier sichtbar wird (mit Hilfe, danke!). Aufgenommen wurde es schon im Mai, am Rande des Bukos durch ein Team des Offenen Kanals Dortmund. Leider habe ich nur meine Antworten und nicht die Fragen bekommen, aber die sind nicht so schwer zu raten. Es dreht sich um das anstehende BKA-Gesetz, Überwachung im Allgemeinen und Besonderen und was ich und andere davon halten.

Zum BKA-Gesetzentwurf gibt es am Montag übrigens eine öffentliche Anhörung des Bundestages, über die sicher noch allerhand berichtet werden wird (11 Experten und nicht eine Expertin, das ist schon relativ schamlos).

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"Gewinne, die im Bereich Überwachungssoftware erzielt werden, werden von 245 Mio. US$ im Jahr 2008 auf über 900 Mio. US$ im Jahr 2013 ansteigen, stellte eine Studie von ABI Research fest", sagt Global Sources Security Products.

So eine schöne Win-win-Situation.

Alles wird sicherer und dazu verdienen einige auch noch allerhand Geld.