Doch kein BKA-Gesetz (erstmal)

Wozu Finanzkrisen nicht alles gut sind.

Die Verabschiedung des BKA-Gesetzes ist von der Tagesordnung des Bundestages geflogen.

Für diese Woche.

Update: Der nächste Versuch soll voraussichtlich am 12. November gestartet werden.

Die SPD, die auch zum Thema Bundeswehreinsatz im Innern plötzlich kalte Füße gekriegt hat, hat laut Heise auch im Bereich Online-Durchsuchung offenbar gerade Zweifel bekommen, ob der "Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ausreichend gewährleistet sei.

1 thought on “Doch kein BKA-Gesetz (erstmal)

  1. warum nicht gleich der 9. November. wäre geschichtlich sicher passender und für zukünftige genetaionen leichter zu merken.

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