Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Angesichts der sich überschlagenden Berichte zu den Thüringer Nazis fällt mir eigentlich nur eins ein:

Und wem nützt das?

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht -, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Und wem nützt das?!?

 

Terror it is?

Es gab (versuchte) Brandanschläge auf die Bahn. Es bricht das übliche Theater los. Aktuell liefert die Suche nach ‚Linksterrorismus‘ bei Google News 318 Ergebnisse.

Ich kann nicht einschätzen, welche Gefährdung von den Anschlägen ausgeht und ob die tatsächliche Gefahr überhaupt eine Rolle spielt bei der Einschätzung, ob Linke möglicherweise eine Gefahr für den Staat, die Menschen, die Bahn darstellen. Aber: Als ich Montag vormittag im Netz Meldungen über einen Anschlag auf den Berliner Hauptbahnhof sah und kurz darauf in einen Zug Richtung Berlin Hauptbahnhof stieg, fragte ich die Schaffnerin, ob damit zu rechnen sei, dass wir pünktlich ankommen und wie überhaupt die Lage am Hauptbahnhof sei. Die wusste von nichts, guckte in ein Gerät und kündigte Pünktlichkeit an. Das heißt nicht viel, aber mir schien die Aufregung, die dann abends in den Nachrichten zu beobachten war, nicht zur Gelassenheit der Bahn-Beschäftigten zu passen. Oder andersrum: wenn es einen Anschlag gegeben hätte oder auch nur einer vereitelt worden wäre, der dem entspricht, was landläufig unter Terrorismus verstanden wird, hätte sich das ja vielleicht auch zu Schaffnerinnen rumgesprochen, die wenige Stunden später in just dem Bahnhof ankommen sollten.

Es passt alles so schön zusammen: In Berlin laufen deutlich ruhiger als bei Rot-Grün die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Es wird einen Innensenator geben. Ob SPD oder CDU, wird sich zeigen. Hardliner oder nicht-ganz-so-Hardliner.

Die InnenpolitikerInnen haben alle miteinander haben ein massives Image-Problem wegen des Bundestrojaners, von den Piraten gar nicht zu reden.

Irgendwer legt Brandsätze an Bahnstrecken und verfasst kommoderweise dazu eine Presseerklärung. Sie werden gefunden bevor sie zünden. Alle Welt redet darüber. Wegen des Bundestrojaners ist das Ganze nur Meldung Nr. 5. Ein Brandsatz zündet. Die Buzzwords gipfeln in ‚Linksterrorismus‘.

Soweit alles wie immer. Normalerweise würde ich jetzt sagen, was ich dazu immer sage: Es ist kein Terrorismus. Sowieso ist ‚Terrorismus‘ ein Begriff der politischen Propaganda, aber das hier ist jedenfalls keiner. Und warum spricht hier eigentlich nie jemand von Rechtsterrorismus? Obwohl die organisiert vorgehen, jede Menge Menschen umbringen und ganze Landstriche terrorisieren?

Warum ist es nötig, dass die dpa eine FAQ „Droht ein neuer Linksterrorismus?“ fabriziert, die dann von Süddeutsche bis Fokus erscheint, wenn der CDU-Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, den wie jeden Morgen dräuen sieht?

Und dann nahm die Sache eine ungewohnte Wendung. Es wird tatsächlich diskutiert.

Auf tagesschau.de gibt es ein ausführliches Interview „Ein öffentliches Schüren von Hysterie„.

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen „neuen Linksterrorismus“.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole „rechts = links“. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

Das ist für Alpha-Medien neu.

heute.de macht das Gleiche: „Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist Quatsch„. Darin wird schon in der Einstiegsfrage auf die Inhalte der Anschlagserklärung eingegangen – ich kann mich nicht erinnern, sowas in den letzten Jahren gesehen zu haben.

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

DLF: Der Fall Lynne Stewart. Eine amerikanische Geschichte

Im Deutschlandfunk gab es gestern das Feature „Der Fall Lynne Stewart. Eine amerikanische Geschichte„. Über Lynne Stewart hatte ich hier schonmal geschrieben, als sie im November 2009 in New York inhaftiert wurde. Im Juli 2010 wurde die bekannte Anwältin zu 10 Jahren verurteilt. Eine sehr gruselige Geschichte.

Im April 2002, sieben Monate nach 9/11, wird die Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart in New York verhaftet und der Beihilfe zum Terrorismus bezichtigt. Sie war die Verteidigerin des „Blinden Scheichs“ Omar Abdel-Rahman, der in den USA als Mastermind für den ersten Anschlag auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Anfang der 90er-Jahre hatten die Amerikaner dem geistigen Führer der Islamistischen Bruderschaft aus Ägypten Aufenthalt gewährt. Er galt ihnen als Freiheitskämpfer, weil er Freiwillige für den Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan rekrutiert hatte.

Lynne Stewart hatte gegen die verschärften Haftbedingungen verstoßen, die gegen den Scheich verhängt worden waren. Dafür wurde die damals 70-jährige Anwältin im Juli 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das Feature als mp3 (20mb) / Text / pdf.

 

Danke für den Hinweis!

Gegen Terror ist jedes Mittel recht

Im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) wurde Ende Mai über den sog. S-Bahn-Anschlag debattiert und der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hielt eine Rede, die ich den Grünen irgendwie doch nicht zugetraut hätte. Aber wer gern schwarz-grün regieren möchte, muss wohl Abstriche in bestimmten Bereichen machen.

Disclaimer, weil das ja immer kommt: Mir geht es hier nicht um den S-Bahn-Anschlag und ich fand auch, dass es in dem Bereich keine Anschläge mehr braucht, denn das macht die BVG S-Bahn GmbH ja schon sehr schön alleine. Mir geht es um den Ton, der sich wenig von konservativen Innenpolitik-Hardlinern unterscheidet.

Die Highlights:

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. (..) Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle.

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen.

Terrorismus? Selbst die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile abgelehnt. Seit wann suchen die Grünen unter jedem Stein nach Terroristen? Waren die nicht auch mal Bürgerrechtspartei?

Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden.

Mann gegen Mann?!? Und wenn – wäre das die wünschenswertere Form der Auseinandersetzung?

Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen (…)

Warum diese starke Betonung des ‚Wir alle gegen DIE‘ nötig war, ist mir unklar. Es war ja sicher nicht zu befürchten, dass sich irgendwer im Parlament hinstellt und die Bevölkerung zu weiteren ähnlichen Anschlägen aufhetzt? Die mehrfache Wiederholung dieses „Wir“ erinnert mich an militaristische Rhetorik.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. (..) Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht.

Jedes Mittel für unsere freie Gesellschaft? Auweia.

Und dann ein Klassiker – wenn härter durchgegriffen werden soll, werden gern die vermeintlich Schwachen betont, die geschützt werden müssen:

Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt.

Und schließlich: Videoüberwachung für den Klimaschutz!

Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er (der Nahverkehr, A.R.) unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon erwähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Videoüberwachung zur Folge haben.

Die Rede gibt’s beim RBB auch als Video.

 

Für den besseren Gesamteindruck die gesamte Rede aus dem Protokoll:
Berliner Abgeordnetenhaus, 83. Sitzung, 26. Mai 2011, S. 7984 (pdf)

Benedikt Lux (Grüne):

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! In der Nacht zum Montag ist ein Anschlag auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz verübt worden. Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. Sie kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Tausende konnten nicht telefonieren, nicht ins Internet gehen, und selbst in Krankenhäusern konnte nicht telefoniert und kommuniziert werden, weil dieser Anschlag solch fatale Folgen hatte. Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle. Deswegen ist er unumwunden zu verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen. Sie hatten möglicherweise sogar Insiderwissen. Diese Prüfung sollten wir aber auch in aller Nüchternheit abwarten, Herr Kollege Dr. Juhnke. Die Entscheidung obliegt nicht uns als Parlament, sondern einer unabhängigen Justiz. Dann werden wir sehen, wie dieser Anschlag genau zu qualifizieren ist.

Nach dem 1. Mai, der relativ friedlich war, haben nicht alle Entwarnung gegeben. Sie selbst und auch Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen saßen zusammen und haben gesagt: Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden. Das planen sie in sehr konspirativem Kreis. Das haben die Innenpolitiker dieses Hauses gesehen. Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen und uns da nicht auseinanderdividieren lassen, denn diesen gefallen sollten wir den Tätern nicht tun. Wir müssen gegen diesen Anschlag zusammenstehen und ihn so hart wie erforderlich verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Björn Jotzo (FDP)]

Niemand in der Bevölkerung versteht, wenn wir uns hierzu gegenseitig Vorwürfe machen. Wer hätte da etwas besser machen können? Wer hat da noch den Hauch von Sympathie? – Hier im Parlament hat niemand für diese feigen Attentäter Sympathie. Alle versuchen vielmehr, diesen Schaden für das Allgemeinwohl abzuwenden. Das sollten wir gemeinsam tun.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. Dazu hat der Kollege Kleineidam etwas gesagt. Dieser Hinweis muss erlaubt sein. Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht. Wir sind angreifbar. Wir waren zu angreifbar. Deswegen ist es richtig, die freie Gesellschaft zu schützen, indem wir eine Debatte darüber führen, wie wir – erstens – die Täter bekommen und – zweitens –, wie wir unsere empfindlichen Infrastrukturen schützen. Diese Fragen müssen erlaubt sein.

[Beifall bei den Grünen]

Deutlich davon zu trennen ist die Frage, wie wir mit Gewalt im öffentlichen Nahverkehr umgehen. Das sind ganz  andere Täterkreise. Man darf das nicht vermischen. Das ist eine andere Klientel, eine andere Bedrohungslage, die
bei Passagieren Angst auslöst. Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt. Das ist aber eine völlig andere Debatte als die über vermeintlich Linksextreme. Wir haben lange über den Einsatz von mehr Polizei im öffentlichen Nahverkehr gesprochen. Ich erlaube mir an dieser Stelle, dem rot-roten Senat ein Versäumnis vorzuhalten: In den letzten zehn Jahren erschien es so, als behandele der rot-rote Senat den öffentlichen Nahverkehr wie einen privaten Raum. Öffentlicher Nahverkehr ist – das sagt bereits der Name – der Verkehr, den die Öffentlichkeit braucht. Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon er- wähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Video-überwachung zur Folge haben. Er hat immer gesagt, das betreffe das private Hausrecht. An dieser Haltung zeigt sich sehr deutlich, dass der öffentliche Nahverkehr von der BVG selbst geschützt werden muss, dass sich der Staat dort heraushält. Das aber kann nicht sein. Öffentlicher Nahverkehr ist öffentlicher Raum, und der muss vom Staat und der Gesellschaft geschützt werden. Was in letzter Zeit passiert, nämlich dort Einsatzreserven hinzuschicken, geschieht reichlich spät und in zu geringem Umfang. Das muss der amtierende Senat noch in dieser Legislaturperiode ändern. Es ist ganz klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass der öffentliche Nahverkehr sicherer wird.

[Beifall bei den Grünen]

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte weiterhin Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir erstens mit dem immer konspirativer werdenden vermeintlichem Linksextremismus umgehen. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Ich als jemand, der seit Beginn seiner politischen Aktivitäten immer gegen Atomkraft gewesen ist, empfinde es als eine maßlose Unverschämtheit, wenn sich dort Personen rühmen, gegen Atomkraft zu sein oder auch andere politische Ziele zu verfolgen, indem sie Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern beeinträchtigen, indem sie einen feigen Anschlag verüben. Das kann nicht sein! Denen müssen wir jegliche politische Legitimität, wenn sie sie denn überhaupt noch haben, entziehen. Ich weigere mich, das als Politik anzuerkennen, was dort passiert ist. Das muss das ganze Haus gemeinschaftlich tun. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. Niemand hat ein Interesse daran, dass, nur weil es bestimmte Missstände in der Bundesrepublik gibt, so ein empfindlicher Anschlag mit so weit reichenden Folgen verübt werden darf.

[Beifall bei den Grünen –
Beifall von Andreas Gram (CDU)
und Volker Thiel (FDP]

Insofern darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):
Bedanken Sie sich nicht, Herr Lux!]

und hoffen, dass Objektivität in die Debatte kommen wird und wir hier weiter nüchtern und sachlich auch über die
Gefahren für die innere Sicherheit diskutieren können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen]

 

„Die Anti-Terror-Lüge“ von Richard Gutjahr

Richard Gutjahr hat letzte Woche eine Veranstaltung moderiert, die ihn zu einem Blogpost über Die Anti-Terror-Lüge animiert hat:

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Nicht nur lesens- sondern auch sehenswert z.B. der Zeitstrahl Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte.

Weil es das ganze mit CC-Lizenz gibt, könnte ich es auch einfach hierherkopieren, aber stattdessen empfehle ich lieber, bei ihm weiterzulesen.

Interessant fand ich auf jeden Fall seine Frage, wie viele Telefone jedes Jahr in Deutschland angezapft werden und inwieweit sich das durch die Anti-Terrorgesetze verändert hat.

Und das ist folgendermaßen:

Das es neben den Statistiken der Bundesnetzagentur auch noch welche vom Justizministerium gibt, wusste ich gar nicht.

Die Tabelle ebenfalls mit Creative Commons-Lizenz. Lest das Ganze bei ihm selbst, es lohnt sich.

Wien: Film über Abschiebung ist Terrorismus

Es gibt eine neue mutmaßliche Terror-Organisation in Europa. Ihr Ziel: „die Erzwingung einer Gesetzesänderung“.

Was als Ziel einer terroristischen Vereinigung ja schonmal originell wäre. Kein Schrecken, keine Toten, keine Revolution oder Abschaffung des Systems, nein: „Die Erzwingung einer Gesetzesänderung, aber auch eine Änderung der Asylpolitik in Österreich.“

Das Indiz: ein Film. Über Abschiebungen. Produziert von vier Studierenden an der Akademie der bildenden Künste Wien.

Sie begleiteten am 22. Juni 2010 eine Abschiebung mit der Videokamera, vom Schubhaftgefängnis an der Wiener Rossauer Lände bis zum Wiener Flughafen. Dabei handelt es sich um ein Projekt ihrer Klasse für konzeptuelle Kunst an der Akademie, wie auch eine Expertise der Akademie bestätigt.

Gegen sie wird jetzt vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)“ nach §278b, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, in Österreich ermittelt. Der Film sei nämlich eigentlich eine Observation gewesen. Die Staatsanwaltschaft ist noch nicht überzeugt, immerhin. Der Rest ist genauso absurd wie immer.

Details im redaktionsblog von Profil online: „Enormes Sicherheitsrisiko“

„It’s good to know you looked the beast in the eye and didn’t flinch“

Diese Zitat von Steve Kurtz aus dem Film „Strange Culture“ würde auch zu Nick Merrill passen.

Mir haben in den Jahren nach Andrejs Verhaftung öfters Menschen gesagt, dass sie große Achtung für unsere Courage hatten, dem Wahnsinn zu widerstehen. Das hat uns gefreut und uns auch viel Kraft gegeben. In diesem entscheidenden Jahr nach der Festnahme hatte ich nicht das Gefühl, bewusst und aktiv Widerstand gegen irgendwas zu leisten. Gefühlt gab gar keine Alternative.

Das würde vielleicht auch auf Nick Merrill zutreffen, nur dass sich unsere im Vergleich zu seiner Situation ziemlich unspektakulär ausnimmt.

Und die Geschichte geht weiter: Nick wurde von Rop Gonggrijp zum 27. Kongress des CCC eingeladen. Heute erschien in der New York Times ein Artikel dazu, welche Bedeutung es auch im aktuellen Fall des Suppoenas gegen Twitter zu Wikileaks hat, das Nick sich erfolgreich gegen ein FBI Gag Order gewehrt hat: Twitter Shines a Spotlight on Secret F.B.I. Subpoenas

Nick hat beim 27c3 einen extrem beeindruckenden Talk gehalten: The importance of resisting Excessive Government Surveillance

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Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt

Eben rief mich eine Freundin an. Ärztin. Sie ist hier schon hin und wieder aufgetaucht, weil sie, als Andrej festegenommen wurde und ich mit Kindern, Polizei und Hausdurchsuchung zuhause saß, ihren Job stehen ließ und mir Händchen hielt.

Sie rief mich an und erzählte mir eine Geschichte, die gerade in dem Krankenhaus passiert ist, in dem sie arbeitet. Ein dreizehnjähringer Junge wurde eingeliefert, völlig unter Schock, zitternd. Männer waren in die Wohnung eingebrochen, bewaffnet, und hatten seinen Vater festgenommen. Es ist eine arabische Familie. Der Vater sei Terrorist.

Meine Freundin fragte, ob es nicht eine Stelle gäbe, an die man sich wenden kann? Ich fragte, ob sie an eine Beratungsstelle für Terrorismusverdachtsbetroffene dächte? Ja. Gibt es natürlich nicht. Es gibt niemanden, an den man sich in so einem Fall wenden kann.

Sie sagte, dass das doch aber wichtig wäre. Ob denn niemand diese Fälle sammelte? Wer hilft denn den Leuten?

Niemand. Der Junge ist wieder zuhause.

Indischer Terror-Sari

In den USA gibt es als Alternative zu den zunehmend an Flughäfen eingesetzten Nacktscannern eine Form des Abtastens, die allgemein als intensives Befummeln jeder erreichbaren Körperfalte und entsprechend unangenehm beschrieben wird.

Vor einer Woche hat das die indische Botschafterin Meera Shankar erlebt. Grund: sie trug einen Sari.

Ambassador Meera Shankar of the Republic of India presents credentials to US President Barack Obama. Photo by Lawrence Jackson, courtesy of US Department Of State. From Public Domain.

Die Fummelei findet in aller (Flughafen-)Öffentlichkeit statt und hat in Indien einiges Aufsehen erregt, inkl. bisher einer Demo vor einer US-Botschaft